Glaubwürdige Alternativen zum globalisierten Kapitalismus II:
Beide eben vorgestellten Vorhaben schlagen Alternativen vor. Das erste – neokeynesianische Orientierung – hat dabei zum Ziel, den Kapitalismus zu humanisieren und das zweite will ihn überwinden. Von Alternativen zu sprechen ist also ambivalent, je nach dem, ob es sich um Alternativen innerhalb der kapitalistischen Wirtschaft oder ob man für Alternativen zum kapitalistischen System eintritt. Beide haben eine Theorie, bauen eine Ethik auf, nähren Widerstände und schlagen konkrete Schritte vor. In vielen politischen Punkten treffen sie sich, treten für bestimmte Regulierungen ein, wie die der internationalen Finanzflüsse zum Beispiel, aber die Grundphilosophie ist sehr verschieden. Man darf sich nicht täuschen. Viele soziale und gar kulturelle Faktoren tragen dazu bei, sie von einander zu trennen.
Beide Anschauungen sprechen heute von Alternativen im Plural, aber in unterschiedlichem Sinne. Für die einen gibt es keine globalen Ziele mehr, diese bergen in sich nur die Gefahr einer Rückkehr zu einem „Einheitsdenken“, aber es gibt umgekehrt eine Reihe von konkreten Lösungen, die es ermöglichen, glaubwürdige Alternativen zu der gegenwärtigen Situation, die als unerträglich gilt, darzustellen. Diese Überlegungen stehen dem Neokeynesianismus am nächsten. Für die anderen sind die konkreten Alternativen nur glaubwürdig, wenn sie im Rahmen einer allmählichen Ersetzung des kapitalistischen Systems stattfinden, also als Etappen in einem unausweichlich langen Übergang. Hat der Kapitalismus denn nicht vier Jahrhunderte gebraucht, um die materiellen Grundlagen seiner Reproduktion zu schaffen – die Industrialisierung und die Arbeitsteilung? Es ist also ganz normal, dass eine andere Produktionsweise auch Zeit braucht, um sich aufzubauen. „Das Problem des Sozialismus“, sagte Maurice Godelier, „besteht darin, dass er das Laufen mit den Beinen des Kapitalismus lernen musste.“ Die neue technologische Revolution könnte dazu beitragen, die Lage zu verändern, aber selbstverständlich wird es nicht automatisch geschehen.
Bevor wir auf die einzelnen Bereiche eingehen, für die zur Zeit glaubwürdige Alternativen entwickelt werden, möchten wir drei Anmerkungen machen:
Erstens können die Alternativen, die von gesellschaftlichen Akteuren entwickelt werden, nur daraus entspringen, dass der bestehenden Lage, also dem realen Kapitalismus, die Legitimation abgesprochen wird. Dieser Schritt ist unerlässlich. Mit anderen Worten muss man die Vorstellung zerstören, wonach es keine Alternativen gibt. In dem Maße, wo eine solche Überzeugung vorherrschend bleibt, wird keine andere Lösung als glaubwürdig gelten und das Spiel ist im Voraus entschieden. Daher die bedeutende Rolle der moralischen Instanzen sowohl für diejenigen, die das vorhandene ökonomische System reformieren wollen als auch für die, die es ersetzen wollen.
Zweitens ist daran zu erinnern, dass der Markt eine gesellschaftliche Beziehung ist und dass unter dem Vorzeichen der Globalisierung seine Veränderung nur im Rahmen eines neuen Gleichgewichts stattfinden wird, was ein Zusammenwirken der Widerstände und der Kämpfe auf der gleichen Ebene erfordert. Es sind nicht nur einfach Wirtschafts- oder Verwaltungstechniken einzusetzen, um das ökonomische System und seine sozialen, politischen und kulturellen Auswirkungen zu verändern. Aktionen mit einer Reihe von sozialen und politischen Forderungen sind also notwendig, um die Alternativen in Gang zu setzen.
Drittens ist anzumerken, dass ein System zu verändern ist (also anzupassen bzw. zu ersetzen, je nach der Perspektive); das Addieren von Alternativen, seien sie noch so vielfältig, wird zur Verwirklichung dieses Ziels nicht ausreichen. Es gibt jedoch viele Orte und eine Vielzahl an Akteuren, wahrscheinlich viel mehr als vor einem halben Jahrhundert. Heute sind alle Bevölkerungen der Welt direkt oder indirekt in die gesellschaftlichen Beziehungen des Kapitalismus einbezogen, sei es direkt durch das Verhältnis Kapital/Arbeit oder die Lohnarbeit, sei es indirekt durch eine große Zahl von anderen Mechanismen wie z.B. die Festlegung der Preise der Agrarprodukte für den Export und der Rohstoffe, die Mechanismen der Auslandsverschuldung, die Öffnung der Märkte, die Wechselkursfreigabe oder die Finanzspekulation. Wie kann man in der Tat nicht nur die Existenz von über 20 Millionen Arbeitslosen in Ost- und Südostasien erklären, Folge der Banken- und Finanzkrise, sondern auch die Tatsache, dass die dalits (Unberührbaren) in Indien sich auflehnen und es Kastenkämpfe, keine Klassenkämpfe gibt, gerade zu dem Zeitpunkt, wo das Land die Öffnung der Wirtschaft gemäß der den Prinzipien des Liberalismus verordnet, was unter anderem die Abschaffung der Hilfsmittel zur Grundernährung bedeutet, oder auch die Revolte der Chiapas in Mexiko, gerade zum Zeitpunkt, wo der Freihandelvertrag mit den USA – NAFTA – in Kraft tritt? Wie kann man die soziale Radikalisierung der feministischen Bewegungen im Süden verstehen, wenn man sie nicht in Beziehung zu der Feminisierung der Armut setzt? Man könnte noch viel mehr Beispiele anführen.
Die konkreten Alternativen (in Plural) können also entweder als Geländer für das System , ohne dass dieses in seiner Grundlogik in Frage gestellt wird, betrachtet werden, oder als Meilensteine auf dem Weg zu dessen Überwindung. Es stimmt schon, dass konkrete Vorschläge manchmal bis auf Nuancen übereinstimmen und sogar identisch erscheinen. Die Regulierung der internationalen Finanzflüsse schlagen sowohl George Soros als auch ATTAC, die Bewegung französischer Herkunft für die Tobin-Tax vor. Aber zwischen diesen beiden Polen, einerseits der amerikanische Finanzier, andererseits die Initiative von Le Monde Diplomatique, gibt es mehr als Nuancen. Die Endziele sind entgegengesetzt. Der erste will den Kapitalismus retten und erklärt es sehr offen, der zweite, selbst wenn in ihm verschiedenen Strömungen vertreten sind, will ihn überwinden.
Um das Problem der glaubwürdigen Alternativen anzugehen, muss man drei Ebenen berücksichtigen: die der Utopie, die der mittelfristigen Ziele und die der konkreten Maßnahmen. Auf diesen drei Ebenen sind heute viele Ideen, Vorschläge und Versuche zu verzeichnen.
1. Die Ebene der Utopien
Es sei zuerst daran erinnert, dass es sich bei einer Utopie nicht um eine Illusion, sondern um ein mobilisierendes Projekt handelt. Dieses kann nicht allein ein Geistesprodukt sein. Es muß seine Wurzeln in der Wirklichkeit haben, die für deren Akteure durch die räumlichen und zeitlichen Zwänge bestimmt wird. Wir werden hier nicht die neoliberale Utopie darstellen, die der erste Direktor der WTO so beschreibt: Schon im ersten Viertel des 21. Jahrhunderts würde man das Ende jegliches Elends der Welt und die Verwirklichung des Glücks für die gesamte Menschheit erleben, unter der Bedingung, dass die gesamte Wirtschaft liberalisiert wird. Gerade weil vergessen wird – vielleicht nicht unabsichtlich -, dass der Markt eine gesellschaftliche Beziehung ist, ist diese Position illusionistisch.
Beide Orientierungen, der Neokeynesianismus und der Postkapitalismus, lehnen es ab, die Utopie mit einer mythischen Zukunft gleichzusetzen; sie unterscheiden sich sehr in der Definition des Endziels. Die erste stellt sich einen regulierten Markt vor, der Bestimmungen gehorcht, die von außen festgelegt wurden und durch die öffentliche Gewalt gewährleistet werden, eine Position, die durch einige Aspekte sehr stark der der Neoklassiken ähnelt, welche vor allem bestrebt sind, die Bedingungen der Konkurrenz wieder einzurichten; dies erklärt vielleicht die Annäherung zwischen den sozialen Liberalen und den Sozialisten des Dritten Wegs erklärt.
In der Sicht der postkapitalistischen Strömung hingegen soll die Logik des Kapitalismus gekippt und neue Regeln für das wirtschaftliche Spiel sollen etabliert werden: Die Ersetzung des Profitbegriffs durch den Bedarfsbegriff, die Beachtung der sozialen Beziehungen in dem Produktionsprozess und bei der Entwicklung der Technologien, die demokratische Kontrolle, nicht nur der politischen Entscheidungen, sondern auch der ökonomischen Aktivitäten, der Konsum als Mittel und nicht als Ziel, der Staat als technisches Organ und nicht als Unterdrückungswerkzeug usw. Mit Hilfe solcher Kriterien bewertet diese Strömung die Erfahrungen mit dem realen Sozialismus, um herauszufinden, was nicht funktioniert hat und warum.
Die Ebene der Utopien muss zu der Erstellung von Programmen führen, es ist also ein weiterer Schritt zu machen. Wie wir es schon ausgeführt haben, beide Strömungen, die der neoliberalen Phase der kapitalistischen Akkumulation nicht zustimmen, schlagen kurz- und mittelfristigen Alternativen vor, die ziemlich oft sich ähnlich sind. Also werden wir vor allem auf die Überstimmungsmomente eingehen.
2. Die mittelfristigen Alternativen
Wenn wir den Ausdruck „mittelfristig“ benutzen, erwähnen wir allgemeine Ziele, die als erreichbar eingeschätzt werden; entweder werden diese in viele konkretere Vorschläge übersetzt, die in den kurzfristigen Alternativen aufgegriffen und je nach den Möglichkeiten realisiert werden, oder sie erfordern einen langwierigen Kampf angesichts der starken Gegenkräfte. Wir werden jetzt deren beide wichtigsten Bereiche beschreiben: Zum einen die ökonomischen Alternativen und ihre gesellschaftlichen Dimensionen, zum anderen die politischen Alternativen.
a) Die ökonomischen Alternativen und ihre gesellschaftlichen Dimensionen
Das erste Ziel einer mittelfristigen Alternative auf dem ökonomischen Gebiet ist eine andere Gestaltung des globalisierten Austauschs. Die Widersprüche zu der Globalisierung betreffen nicht die Universalität der Transaktionen, sondern die Art und Weise, wie sie im Kapitalismus stattfinden. Dies wurde in Seattle und in Bangkok ausgeführt. Einige Sektoren der zwischenmenschlichen Aktivitäten müssen außerhalb der Marktlogik bleiben, sonst verlieren sie ihren Sinn. Das ist der Fall für die Kultur, die Bildung und die Kommunikationsmittel. Die Öffnung der Märkte muss den schwachen Wirtschaften Handlungsspielräume geben. Die Freizügigkeit kann nicht nur für das Kapital und die Güter gelten, sondern soll auch Personen zuerkannt werden. Die spekulativen Aktivitäten, die die Weltwirtschaft beherrschen, müssen kanalisiert werden, wenn schon nicht vollständig abschafft werden usw. Für alle diese Punkte wurden Vorschläge entwickelt.
Die gegenwärtige Globalisierung begünstigt außerdem sowohl die Interessen der stärkeren Nationen als auch die multinationalen Firmen, die einen Prozess der Konzentration durchleben. Die regionalen ökonomischen Zusammenschlüsse stellen eine andere Art und Weise dar, sich in die Globalisierung einzuordnen. Sie entsprechen nämlich zwei alternativen Perspektiven. Einmal werden sie allmählich den Bedürfnissen der Bevölkerungen besser entsprechen können, indem sie den internen Austausch erweitern, zum anderen bilden sie eine solidere Verhandlungsbasis in einer globalisierten Wirtschaft; somit schaffen sie einen Ausgangspunkt für eine zukünftige ökonomische und politische Vielfalt, im Gegensatz zu der jetzigen Unipolarität der Triade Europa – Japan – USA, die unter der Hegemonie der letzten steht.
Um die Nord-Süd-Beziehungen, ein weiterer Aspekt der gegenwärtigen Globalisierung, zu verändern, sollten die Hindernisse zu der Entwicklung der abhängigen Wirtschaften aufgehoben werden, indem die Orientierung der Finanzströme umgedreht wird, die jetzt zu den entwickelten Wirtschaften auf Grund ihres Gewichts in den internationalen Beziehungen fließen. Es handelt sich um folgende Hindernisse: Schwankungen der Preise für Rohstoffe und Agrarprodukte, Konkurrenz der Agrarüberschüsse, Zuliefererstrukturen und Freihandelszonen mit ihren äußerst strengen steuerlichen und sozialen Bedingungen, die Bedeutung des Schuldendiensts, die Forderungen der ausländischen Investoren, die Wucherzinssätze der kurzfristigen Geldanlagen (Schwalbenkapitalgelder), die Flucht des lokalen Kapitals zu Orten, die eine höhere Rentabilität gewähren usw. In all diesen Bereichen werden Lösungen vorgeschlagen und einige werden schon teilweise umgesetzt oder debattiert.
Ebenfalls die Globalisierung betreffend, sind schließlich auch die Reduzierung des Waffenhandels und seine strenge internationale Kontrolle weitere mittelfristige Ziele der Alternativen. Es wird auch angestrebt, dass die Kontrolle des Verbots von Massenvernichtungswaffen in den Händen einer wirklichen internationalen Instanz liegt und nicht allein von einigen Nationen abhängt, die die Weltordnung beherrschen. Es gibt schon Vorschläge in diesem Sinne und sie sind in dem Maße glaubwürdig, wo daraus ein politischer Wille abgelesen werden kann. Nach dem Ende des Kalten Kriegs hat man von den „Friedensdividenden“ gesprochen. Diese Vorstellung, die ansatzweise verwirklicht wurde, könnte ausgedehnt werden.
Da die Alternativen eine Veränderung oder eine Ersetzung des jetzt weltweiten Kapitalismus bedeuten, sollte man sich nicht nur mit seiner räumlichen Ausdehnung beschäftigen, sondern auch mit seiner Logik, die weltweit wirkt. In diesem Bereich geht es um die Schranken, die der Marktlogik gesetzt werden. Niemand unter denjenigen, die Alternativen vorschlagen, denkt daran, den Markt abzuschaffen, denn wenn dieser eine gesellschaftliche Beziehung darstellt, könnte er auf der Grundlage von einer echten Gegenseitigkeit aufgebaut werden. In diesem Sinne öffnet die Entwicklung einer sozialen Wirtschaft, selbst wenn ihre Möglichkeiten durch die jetzigen Rahmenbedingungen stark eingegrenzt sind, den Weg zu vielen Lösungen, auch zu dem Besitz der Produktionsmittel durch die Produzenten. Konkret zeigt sich dieses am Ausbremsen von Firmenkonzentrationen, die den nationalen Gesetzen nicht unterworfen sind, oder auch am Stoppen der vielfältigen Privatisierungen, positiv an der Aufwertung der Bereiche außerhalb des Marktes, als reeller Beitrag zu dem Reichtum der Nationen. Das alles ist Gegenstand von konkreten Forderungen mehrerer sozialer Bewegungen.
Den Produktions- und Verteilungsprozess, der in der jetzigen neoliberalen Phase wegen des Rentabilitätskriteriums eine beträchtliche Deregulierung erfährt, zu reorganisieren gehört auch zu den mittelfristigen Alternativen. Es betrifft vier Sektoren:
Zuerst die Aufwertung des produktiven Kapitals gegenüber dem Finanzkapitals, damit die relative Abnahme des ersten gestoppt wird und der spekulative Charakter des zweiten reduziert wird.
Zum zweiten eine kritische Anwendung der Technologien, um zu vermeiden, dass die Rentabilität das alleinige Kriterium ihrer Entwicklung und Anwendung bildet, indem andere Parameter wieder eingeführt werden, wie der Wohlstand der Menschen, die Würde der Personen, der Respekt vor der Natur.
Drittens soll die Arbeit neu definiert werden. Sicher wird sie durch die neuen Technologien gründlich modifiziert. Andere Parameter als die wilde Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Unternehmen, welche Flexibilisierung der Arbeitszeit, Individualisierung der Werktätigen, Kinderarbeit, Druck auf die Kosten für die soziale Sicherung oder die Sicherheit der Arbeitsstätten usw. mit sich bringt, sollten die Neuorganisation der Arbeit bestimmen.
Zuletzt muss man den ökologischen Faktor erwähnen, deren Erfordernisse immer stärker anerkannt werden. Kurzfristig könnte es sein, dass dieser am besten in der Lage sein wird, Alternativen zu der kapitalistischen Logik durchzudrücken, denn es ist nicht möglich, die Dinge so weiter laufen zu lassen, also für einen kurzfristigen Profit die Ausbeutung der nicht erneuerbaren Ressourcen und die Zerstörung der Umwelt in Kauf zu nehmen.
Allgemeiner kann man sagen, dass diese verschiedenen alternativen Ziele sich in das einreihen, was Polanyi „die Wirtschaft wieder in die Gesellschaft integrieren“ benannt hat, indem man sie den sozialen und ökologischen Erfordernissen unterordnet. Die UN-Gipfel in Kopenhagen und in Rio (Agenda 21) zeigen, dass es nicht reine Illusion ist, selbst wenn die konkreten Ergebnisse noch sehr enttäuschend sind. Erinnern wir jedoch daran, dass die Interpretation dieser mittelfristigen Ziele anders ist, je nach der Perspektive – neokeysianische oder postkapitalistische – und dass dies auch auf die zu ihrer Verwirklichung vorgeschlagenen Wege wirken kann.
b) Die politischen Alternativen
Die ökonomischen Alternativen können schwer verwirklicht werden ohne politische Alternativen. Die gegenwärtige Globalisierung gibt in der Tat dem kapitalistischen Wirtschaftssystem eine vorherrschende Machtstellung, d.h. eine ungeheure Fähigkeit, seine Normen dem kollektiven Leben aufzuerlegen. Das Gegengewicht kann nur politisch sein, im weitesten Sinne des Wortes. Daher eine Reihe von mittelfristigen Zielen. Weltweit handelt es sich darum, vor allem die internationalen Organisationen zu stärken und sie zu demokratisieren. Das betrifft sowohl den Sicherheitsrat in seiner Rolle, den Frieden zu bewahren, als auch spezialisierte Organisationen der Vereinten Nationen. Was die Organisationen anbetrifft, die als Ergebnis der Bretton Woods Konferenz entstanden sind (Weltbank, IWF und vor kurzem die WTO) und zu wirkungsvollen Instrumenten des Washington-Konsens geworden sind, so wird ernsthaft in Erwägung gezogen, sie zu ihrer Ursprungsaufgabe zurückzuführen, d.h. das weltweite Wirtschaftssystem nach anderen Kriterien als einfach der Rentabilität des Kapitals zu regulieren. Das alles geht einher mit der Wiedererstellung des Staats in seiner Rolle als Garant der sozialen Ziele und der ökologischen Bemühungen, mit der Verstärkung seiner technischen Effizienz und der Zunahme der demokratischen Kontrolle auf allen Ebenen.
Die Verwirklichung dieser alternativen mittelfristigen Ziele hängt international von drei wesentlichen Faktoren ab: Zusammenführen der Widerstände gegen den Kapitalismus und der sozialen Kämpfe auf allen Ebenen, politischer Wille seitens der Staaten und Entwickeln eines internationalen Rechts. Man kann sogar behaupten, dass gerade die Dynamik dieser drei Faktoren es ermöglichen wird, diese Alternativen zu verwirklichen.
Im ersten Fall wird zurzeit eine Vernetzung der sozialen Bewegungen aufgebaut und werden gemeinsame Aktionen organisiert. 1999 haben symbolische Ereignisse ihre Existenz offenbart, zum Beispiel „Das andere Davos“, das fünf wichtige soziale Bewegungen aus den fünf Kontinenten zusammengebracht hat, um zu unterstreichen, dass man die Weltwirtschaft anders als dem Markt untergeordnet konzipieren kann, oder auch in Seattle die gemeinsamen Aktionen der Werktätigengewerkschaften – insbesondere amerikanische – und der sozialen Bewegungen verschiedener Bereiche und aus verschiedenen Teilen der Welt.
Einige Initiativen von Staaten, vor allem auf der regionalen Ebene, zeugen vom politischen Willen, Alternativen zu finden, zum Beispiel der Mercosur oder das ASEAN, deren wirtschaftliche Vorhaben keineswegs der Schaffung von Freihandelszonen zwischen den Ländern der Region und den USA entsprechen. Schließlich muss man im Bereich des internationalen Rechts die zahlreichen Initiativen auf dem Gebiet der Menschenrechte oder der Völkerrechte gegenüber dem Wirtschaftsrecht erwähnen, unter anderem die Initiativen für einen Weltstrafgerichtshof oder die internationale Liga für die Rechte der Völker.
3. Die kurzfristigen Alternativen
Damit man von glaubwürdigen Alternativen reden kann, sollten nicht nur ein Endziel festgelegt und mittelfristige Ziele formuliert, sondern auch kurzfristige Vorschläge entwickelt werden, welche die Grundlage für Forderungen und politische Programme bilden können.
Einen Katalog solcher Vorschläge aufzustellen wäre unmöglich, aber es reicht aus, einige Beispiele zu benennen, um zu beweisen, dass es möglich ist, solche Alternativen zu schaffen.
Die meisten betreffen den Bereich der Regulierungsmaßnahmen, aber sie werden als Schritte in einem langfristigen Prozess betrachtet, sei es um die kapitalistischen gesellschaftlichen Beziehungen zu humanisieren, sei es um sie zu verändern.
Man kann sie folgendermaßen ordnen:
Bibliographie
AMIN S., L‘hégémonisme américain face au projet européen, Paris, L‘Harmattan, 2000.
HOLSBAWN E.J., L‘âge des extrêmes, Histoire du court XXème Siècle, Bruxelles, Complexe, Paris, Le Monde diplomatique, 1999.
GEMDEV, Mondialisation – Les mots et les choses, Paris, Karthala, 1999.
HOUTART F. et POLET F., L‘Autre Davos; mondialisation des résistances et des luttes, Paris, L‘Harmattan, 1999.
POLANYI K, et AREMBERG C. Les systèmes économiques dans l‘histoire et la théorie, Paris, Larousse, 1975.
REICH, R., L‘économie mondialisée, Paris, Dunod, 1993. SEVE L. Commencer par les fins, la nouvelle question communiste, Paris, La Dispute, 1999 SOROS G., La crise du capitalisme ou l‘intégrisme des marché, Paris
Teil 2: Bevor man über Alternativen spricht, braucht man gute Analysen über die gegenwärtige Globalisierung der kapitalistischen Wirtschaft...
II. Die konkreten AlternativenBeide eben vorgestellten Vorhaben schlagen Alternativen vor. Das erste – neokeynesianische Orientierung – hat dabei zum Ziel, den Kapitalismus zu humanisieren und das zweite will ihn überwinden. Von Alternativen zu sprechen ist also ambivalent, je nach dem, ob es sich um Alternativen innerhalb der kapitalistischen Wirtschaft oder ob man für Alternativen zum kapitalistischen System eintritt. Beide haben eine Theorie, bauen eine Ethik auf, nähren Widerstände und schlagen konkrete Schritte vor. In vielen politischen Punkten treffen sie sich, treten für bestimmte Regulierungen ein, wie die der internationalen Finanzflüsse zum Beispiel, aber die Grundphilosophie ist sehr verschieden. Man darf sich nicht täuschen. Viele soziale und gar kulturelle Faktoren tragen dazu bei, sie von einander zu trennen.
Beide Anschauungen sprechen heute von Alternativen im Plural, aber in unterschiedlichem Sinne. Für die einen gibt es keine globalen Ziele mehr, diese bergen in sich nur die Gefahr einer Rückkehr zu einem „Einheitsdenken“, aber es gibt umgekehrt eine Reihe von konkreten Lösungen, die es ermöglichen, glaubwürdige Alternativen zu der gegenwärtigen Situation, die als unerträglich gilt, darzustellen. Diese Überlegungen stehen dem Neokeynesianismus am nächsten. Für die anderen sind die konkreten Alternativen nur glaubwürdig, wenn sie im Rahmen einer allmählichen Ersetzung des kapitalistischen Systems stattfinden, also als Etappen in einem unausweichlich langen Übergang. Hat der Kapitalismus denn nicht vier Jahrhunderte gebraucht, um die materiellen Grundlagen seiner Reproduktion zu schaffen – die Industrialisierung und die Arbeitsteilung? Es ist also ganz normal, dass eine andere Produktionsweise auch Zeit braucht, um sich aufzubauen. „Das Problem des Sozialismus“, sagte Maurice Godelier, „besteht darin, dass er das Laufen mit den Beinen des Kapitalismus lernen musste.“ Die neue technologische Revolution könnte dazu beitragen, die Lage zu verändern, aber selbstverständlich wird es nicht automatisch geschehen.
Bevor wir auf die einzelnen Bereiche eingehen, für die zur Zeit glaubwürdige Alternativen entwickelt werden, möchten wir drei Anmerkungen machen:
Erstens können die Alternativen, die von gesellschaftlichen Akteuren entwickelt werden, nur daraus entspringen, dass der bestehenden Lage, also dem realen Kapitalismus, die Legitimation abgesprochen wird. Dieser Schritt ist unerlässlich. Mit anderen Worten muss man die Vorstellung zerstören, wonach es keine Alternativen gibt. In dem Maße, wo eine solche Überzeugung vorherrschend bleibt, wird keine andere Lösung als glaubwürdig gelten und das Spiel ist im Voraus entschieden. Daher die bedeutende Rolle der moralischen Instanzen sowohl für diejenigen, die das vorhandene ökonomische System reformieren wollen als auch für die, die es ersetzen wollen.
Zweitens ist daran zu erinnern, dass der Markt eine gesellschaftliche Beziehung ist und dass unter dem Vorzeichen der Globalisierung seine Veränderung nur im Rahmen eines neuen Gleichgewichts stattfinden wird, was ein Zusammenwirken der Widerstände und der Kämpfe auf der gleichen Ebene erfordert. Es sind nicht nur einfach Wirtschafts- oder Verwaltungstechniken einzusetzen, um das ökonomische System und seine sozialen, politischen und kulturellen Auswirkungen zu verändern. Aktionen mit einer Reihe von sozialen und politischen Forderungen sind also notwendig, um die Alternativen in Gang zu setzen.
Drittens ist anzumerken, dass ein System zu verändern ist (also anzupassen bzw. zu ersetzen, je nach der Perspektive); das Addieren von Alternativen, seien sie noch so vielfältig, wird zur Verwirklichung dieses Ziels nicht ausreichen. Es gibt jedoch viele Orte und eine Vielzahl an Akteuren, wahrscheinlich viel mehr als vor einem halben Jahrhundert. Heute sind alle Bevölkerungen der Welt direkt oder indirekt in die gesellschaftlichen Beziehungen des Kapitalismus einbezogen, sei es direkt durch das Verhältnis Kapital/Arbeit oder die Lohnarbeit, sei es indirekt durch eine große Zahl von anderen Mechanismen wie z.B. die Festlegung der Preise der Agrarprodukte für den Export und der Rohstoffe, die Mechanismen der Auslandsverschuldung, die Öffnung der Märkte, die Wechselkursfreigabe oder die Finanzspekulation. Wie kann man in der Tat nicht nur die Existenz von über 20 Millionen Arbeitslosen in Ost- und Südostasien erklären, Folge der Banken- und Finanzkrise, sondern auch die Tatsache, dass die dalits (Unberührbaren) in Indien sich auflehnen und es Kastenkämpfe, keine Klassenkämpfe gibt, gerade zu dem Zeitpunkt, wo das Land die Öffnung der Wirtschaft gemäß der den Prinzipien des Liberalismus verordnet, was unter anderem die Abschaffung der Hilfsmittel zur Grundernährung bedeutet, oder auch die Revolte der Chiapas in Mexiko, gerade zum Zeitpunkt, wo der Freihandelvertrag mit den USA – NAFTA – in Kraft tritt? Wie kann man die soziale Radikalisierung der feministischen Bewegungen im Süden verstehen, wenn man sie nicht in Beziehung zu der Feminisierung der Armut setzt? Man könnte noch viel mehr Beispiele anführen.
Die konkreten Alternativen (in Plural) können also entweder als Geländer für das System , ohne dass dieses in seiner Grundlogik in Frage gestellt wird, betrachtet werden, oder als Meilensteine auf dem Weg zu dessen Überwindung. Es stimmt schon, dass konkrete Vorschläge manchmal bis auf Nuancen übereinstimmen und sogar identisch erscheinen. Die Regulierung der internationalen Finanzflüsse schlagen sowohl George Soros als auch ATTAC, die Bewegung französischer Herkunft für die Tobin-Tax vor. Aber zwischen diesen beiden Polen, einerseits der amerikanische Finanzier, andererseits die Initiative von Le Monde Diplomatique, gibt es mehr als Nuancen. Die Endziele sind entgegengesetzt. Der erste will den Kapitalismus retten und erklärt es sehr offen, der zweite, selbst wenn in ihm verschiedenen Strömungen vertreten sind, will ihn überwinden.
Um das Problem der glaubwürdigen Alternativen anzugehen, muss man drei Ebenen berücksichtigen: die der Utopie, die der mittelfristigen Ziele und die der konkreten Maßnahmen. Auf diesen drei Ebenen sind heute viele Ideen, Vorschläge und Versuche zu verzeichnen.
1. Die Ebene der Utopien
Es sei zuerst daran erinnert, dass es sich bei einer Utopie nicht um eine Illusion, sondern um ein mobilisierendes Projekt handelt. Dieses kann nicht allein ein Geistesprodukt sein. Es muß seine Wurzeln in der Wirklichkeit haben, die für deren Akteure durch die räumlichen und zeitlichen Zwänge bestimmt wird. Wir werden hier nicht die neoliberale Utopie darstellen, die der erste Direktor der WTO so beschreibt: Schon im ersten Viertel des 21. Jahrhunderts würde man das Ende jegliches Elends der Welt und die Verwirklichung des Glücks für die gesamte Menschheit erleben, unter der Bedingung, dass die gesamte Wirtschaft liberalisiert wird. Gerade weil vergessen wird – vielleicht nicht unabsichtlich -, dass der Markt eine gesellschaftliche Beziehung ist, ist diese Position illusionistisch.
Beide Orientierungen, der Neokeynesianismus und der Postkapitalismus, lehnen es ab, die Utopie mit einer mythischen Zukunft gleichzusetzen; sie unterscheiden sich sehr in der Definition des Endziels. Die erste stellt sich einen regulierten Markt vor, der Bestimmungen gehorcht, die von außen festgelegt wurden und durch die öffentliche Gewalt gewährleistet werden, eine Position, die durch einige Aspekte sehr stark der der Neoklassiken ähnelt, welche vor allem bestrebt sind, die Bedingungen der Konkurrenz wieder einzurichten; dies erklärt vielleicht die Annäherung zwischen den sozialen Liberalen und den Sozialisten des Dritten Wegs erklärt.
In der Sicht der postkapitalistischen Strömung hingegen soll die Logik des Kapitalismus gekippt und neue Regeln für das wirtschaftliche Spiel sollen etabliert werden: Die Ersetzung des Profitbegriffs durch den Bedarfsbegriff, die Beachtung der sozialen Beziehungen in dem Produktionsprozess und bei der Entwicklung der Technologien, die demokratische Kontrolle, nicht nur der politischen Entscheidungen, sondern auch der ökonomischen Aktivitäten, der Konsum als Mittel und nicht als Ziel, der Staat als technisches Organ und nicht als Unterdrückungswerkzeug usw. Mit Hilfe solcher Kriterien bewertet diese Strömung die Erfahrungen mit dem realen Sozialismus, um herauszufinden, was nicht funktioniert hat und warum.
Die Ebene der Utopien muss zu der Erstellung von Programmen führen, es ist also ein weiterer Schritt zu machen. Wie wir es schon ausgeführt haben, beide Strömungen, die der neoliberalen Phase der kapitalistischen Akkumulation nicht zustimmen, schlagen kurz- und mittelfristigen Alternativen vor, die ziemlich oft sich ähnlich sind. Also werden wir vor allem auf die Überstimmungsmomente eingehen.
2. Die mittelfristigen Alternativen
Wenn wir den Ausdruck „mittelfristig“ benutzen, erwähnen wir allgemeine Ziele, die als erreichbar eingeschätzt werden; entweder werden diese in viele konkretere Vorschläge übersetzt, die in den kurzfristigen Alternativen aufgegriffen und je nach den Möglichkeiten realisiert werden, oder sie erfordern einen langwierigen Kampf angesichts der starken Gegenkräfte. Wir werden jetzt deren beide wichtigsten Bereiche beschreiben: Zum einen die ökonomischen Alternativen und ihre gesellschaftlichen Dimensionen, zum anderen die politischen Alternativen.
a) Die ökonomischen Alternativen und ihre gesellschaftlichen Dimensionen
Das erste Ziel einer mittelfristigen Alternative auf dem ökonomischen Gebiet ist eine andere Gestaltung des globalisierten Austauschs. Die Widersprüche zu der Globalisierung betreffen nicht die Universalität der Transaktionen, sondern die Art und Weise, wie sie im Kapitalismus stattfinden. Dies wurde in Seattle und in Bangkok ausgeführt. Einige Sektoren der zwischenmenschlichen Aktivitäten müssen außerhalb der Marktlogik bleiben, sonst verlieren sie ihren Sinn. Das ist der Fall für die Kultur, die Bildung und die Kommunikationsmittel. Die Öffnung der Märkte muss den schwachen Wirtschaften Handlungsspielräume geben. Die Freizügigkeit kann nicht nur für das Kapital und die Güter gelten, sondern soll auch Personen zuerkannt werden. Die spekulativen Aktivitäten, die die Weltwirtschaft beherrschen, müssen kanalisiert werden, wenn schon nicht vollständig abschafft werden usw. Für alle diese Punkte wurden Vorschläge entwickelt.
Die gegenwärtige Globalisierung begünstigt außerdem sowohl die Interessen der stärkeren Nationen als auch die multinationalen Firmen, die einen Prozess der Konzentration durchleben. Die regionalen ökonomischen Zusammenschlüsse stellen eine andere Art und Weise dar, sich in die Globalisierung einzuordnen. Sie entsprechen nämlich zwei alternativen Perspektiven. Einmal werden sie allmählich den Bedürfnissen der Bevölkerungen besser entsprechen können, indem sie den internen Austausch erweitern, zum anderen bilden sie eine solidere Verhandlungsbasis in einer globalisierten Wirtschaft; somit schaffen sie einen Ausgangspunkt für eine zukünftige ökonomische und politische Vielfalt, im Gegensatz zu der jetzigen Unipolarität der Triade Europa – Japan – USA, die unter der Hegemonie der letzten steht.
Um die Nord-Süd-Beziehungen, ein weiterer Aspekt der gegenwärtigen Globalisierung, zu verändern, sollten die Hindernisse zu der Entwicklung der abhängigen Wirtschaften aufgehoben werden, indem die Orientierung der Finanzströme umgedreht wird, die jetzt zu den entwickelten Wirtschaften auf Grund ihres Gewichts in den internationalen Beziehungen fließen. Es handelt sich um folgende Hindernisse: Schwankungen der Preise für Rohstoffe und Agrarprodukte, Konkurrenz der Agrarüberschüsse, Zuliefererstrukturen und Freihandelszonen mit ihren äußerst strengen steuerlichen und sozialen Bedingungen, die Bedeutung des Schuldendiensts, die Forderungen der ausländischen Investoren, die Wucherzinssätze der kurzfristigen Geldanlagen (Schwalbenkapitalgelder), die Flucht des lokalen Kapitals zu Orten, die eine höhere Rentabilität gewähren usw. In all diesen Bereichen werden Lösungen vorgeschlagen und einige werden schon teilweise umgesetzt oder debattiert.
Ebenfalls die Globalisierung betreffend, sind schließlich auch die Reduzierung des Waffenhandels und seine strenge internationale Kontrolle weitere mittelfristige Ziele der Alternativen. Es wird auch angestrebt, dass die Kontrolle des Verbots von Massenvernichtungswaffen in den Händen einer wirklichen internationalen Instanz liegt und nicht allein von einigen Nationen abhängt, die die Weltordnung beherrschen. Es gibt schon Vorschläge in diesem Sinne und sie sind in dem Maße glaubwürdig, wo daraus ein politischer Wille abgelesen werden kann. Nach dem Ende des Kalten Kriegs hat man von den „Friedensdividenden“ gesprochen. Diese Vorstellung, die ansatzweise verwirklicht wurde, könnte ausgedehnt werden.
Da die Alternativen eine Veränderung oder eine Ersetzung des jetzt weltweiten Kapitalismus bedeuten, sollte man sich nicht nur mit seiner räumlichen Ausdehnung beschäftigen, sondern auch mit seiner Logik, die weltweit wirkt. In diesem Bereich geht es um die Schranken, die der Marktlogik gesetzt werden. Niemand unter denjenigen, die Alternativen vorschlagen, denkt daran, den Markt abzuschaffen, denn wenn dieser eine gesellschaftliche Beziehung darstellt, könnte er auf der Grundlage von einer echten Gegenseitigkeit aufgebaut werden. In diesem Sinne öffnet die Entwicklung einer sozialen Wirtschaft, selbst wenn ihre Möglichkeiten durch die jetzigen Rahmenbedingungen stark eingegrenzt sind, den Weg zu vielen Lösungen, auch zu dem Besitz der Produktionsmittel durch die Produzenten. Konkret zeigt sich dieses am Ausbremsen von Firmenkonzentrationen, die den nationalen Gesetzen nicht unterworfen sind, oder auch am Stoppen der vielfältigen Privatisierungen, positiv an der Aufwertung der Bereiche außerhalb des Marktes, als reeller Beitrag zu dem Reichtum der Nationen. Das alles ist Gegenstand von konkreten Forderungen mehrerer sozialer Bewegungen.
Den Produktions- und Verteilungsprozess, der in der jetzigen neoliberalen Phase wegen des Rentabilitätskriteriums eine beträchtliche Deregulierung erfährt, zu reorganisieren gehört auch zu den mittelfristigen Alternativen. Es betrifft vier Sektoren:
Zuerst die Aufwertung des produktiven Kapitals gegenüber dem Finanzkapitals, damit die relative Abnahme des ersten gestoppt wird und der spekulative Charakter des zweiten reduziert wird.
Zum zweiten eine kritische Anwendung der Technologien, um zu vermeiden, dass die Rentabilität das alleinige Kriterium ihrer Entwicklung und Anwendung bildet, indem andere Parameter wieder eingeführt werden, wie der Wohlstand der Menschen, die Würde der Personen, der Respekt vor der Natur.
Drittens soll die Arbeit neu definiert werden. Sicher wird sie durch die neuen Technologien gründlich modifiziert. Andere Parameter als die wilde Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Unternehmen, welche Flexibilisierung der Arbeitszeit, Individualisierung der Werktätigen, Kinderarbeit, Druck auf die Kosten für die soziale Sicherung oder die Sicherheit der Arbeitsstätten usw. mit sich bringt, sollten die Neuorganisation der Arbeit bestimmen.
Zuletzt muss man den ökologischen Faktor erwähnen, deren Erfordernisse immer stärker anerkannt werden. Kurzfristig könnte es sein, dass dieser am besten in der Lage sein wird, Alternativen zu der kapitalistischen Logik durchzudrücken, denn es ist nicht möglich, die Dinge so weiter laufen zu lassen, also für einen kurzfristigen Profit die Ausbeutung der nicht erneuerbaren Ressourcen und die Zerstörung der Umwelt in Kauf zu nehmen.
Allgemeiner kann man sagen, dass diese verschiedenen alternativen Ziele sich in das einreihen, was Polanyi „die Wirtschaft wieder in die Gesellschaft integrieren“ benannt hat, indem man sie den sozialen und ökologischen Erfordernissen unterordnet. Die UN-Gipfel in Kopenhagen und in Rio (Agenda 21) zeigen, dass es nicht reine Illusion ist, selbst wenn die konkreten Ergebnisse noch sehr enttäuschend sind. Erinnern wir jedoch daran, dass die Interpretation dieser mittelfristigen Ziele anders ist, je nach der Perspektive – neokeysianische oder postkapitalistische – und dass dies auch auf die zu ihrer Verwirklichung vorgeschlagenen Wege wirken kann.
b) Die politischen Alternativen
Die ökonomischen Alternativen können schwer verwirklicht werden ohne politische Alternativen. Die gegenwärtige Globalisierung gibt in der Tat dem kapitalistischen Wirtschaftssystem eine vorherrschende Machtstellung, d.h. eine ungeheure Fähigkeit, seine Normen dem kollektiven Leben aufzuerlegen. Das Gegengewicht kann nur politisch sein, im weitesten Sinne des Wortes. Daher eine Reihe von mittelfristigen Zielen. Weltweit handelt es sich darum, vor allem die internationalen Organisationen zu stärken und sie zu demokratisieren. Das betrifft sowohl den Sicherheitsrat in seiner Rolle, den Frieden zu bewahren, als auch spezialisierte Organisationen der Vereinten Nationen. Was die Organisationen anbetrifft, die als Ergebnis der Bretton Woods Konferenz entstanden sind (Weltbank, IWF und vor kurzem die WTO) und zu wirkungsvollen Instrumenten des Washington-Konsens geworden sind, so wird ernsthaft in Erwägung gezogen, sie zu ihrer Ursprungsaufgabe zurückzuführen, d.h. das weltweite Wirtschaftssystem nach anderen Kriterien als einfach der Rentabilität des Kapitals zu regulieren. Das alles geht einher mit der Wiedererstellung des Staats in seiner Rolle als Garant der sozialen Ziele und der ökologischen Bemühungen, mit der Verstärkung seiner technischen Effizienz und der Zunahme der demokratischen Kontrolle auf allen Ebenen.
Die Verwirklichung dieser alternativen mittelfristigen Ziele hängt international von drei wesentlichen Faktoren ab: Zusammenführen der Widerstände gegen den Kapitalismus und der sozialen Kämpfe auf allen Ebenen, politischer Wille seitens der Staaten und Entwickeln eines internationalen Rechts. Man kann sogar behaupten, dass gerade die Dynamik dieser drei Faktoren es ermöglichen wird, diese Alternativen zu verwirklichen.
Im ersten Fall wird zurzeit eine Vernetzung der sozialen Bewegungen aufgebaut und werden gemeinsame Aktionen organisiert. 1999 haben symbolische Ereignisse ihre Existenz offenbart, zum Beispiel „Das andere Davos“, das fünf wichtige soziale Bewegungen aus den fünf Kontinenten zusammengebracht hat, um zu unterstreichen, dass man die Weltwirtschaft anders als dem Markt untergeordnet konzipieren kann, oder auch in Seattle die gemeinsamen Aktionen der Werktätigengewerkschaften – insbesondere amerikanische – und der sozialen Bewegungen verschiedener Bereiche und aus verschiedenen Teilen der Welt.
Einige Initiativen von Staaten, vor allem auf der regionalen Ebene, zeugen vom politischen Willen, Alternativen zu finden, zum Beispiel der Mercosur oder das ASEAN, deren wirtschaftliche Vorhaben keineswegs der Schaffung von Freihandelszonen zwischen den Ländern der Region und den USA entsprechen. Schließlich muss man im Bereich des internationalen Rechts die zahlreichen Initiativen auf dem Gebiet der Menschenrechte oder der Völkerrechte gegenüber dem Wirtschaftsrecht erwähnen, unter anderem die Initiativen für einen Weltstrafgerichtshof oder die internationale Liga für die Rechte der Völker.
3. Die kurzfristigen Alternativen
Damit man von glaubwürdigen Alternativen reden kann, sollten nicht nur ein Endziel festgelegt und mittelfristige Ziele formuliert, sondern auch kurzfristige Vorschläge entwickelt werden, welche die Grundlage für Forderungen und politische Programme bilden können.
Einen Katalog solcher Vorschläge aufzustellen wäre unmöglich, aber es reicht aus, einige Beispiele zu benennen, um zu beweisen, dass es möglich ist, solche Alternativen zu schaffen.
Die meisten betreffen den Bereich der Regulierungsmaßnahmen, aber sie werden als Schritte in einem langfristigen Prozess betrachtet, sei es um die kapitalistischen gesellschaftlichen Beziehungen zu humanisieren, sei es um sie zu verändern.
Man kann sie folgendermaßen ordnen:
- Ökonomische Regulierungen: Besteuerung der internationalen Finanztransaktionen, regionales und internationales Steuerrecht, Abschaffung der Steueroasen, Streichung der Schulden der armen Länder, regionale Zusammenschlüsse in der Form von gemeinsamen Märkten oder Zonen einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit, Restrukturierung der internationalen Finanzinstitutionen usw.
- Ökologische Regulierungen: Schutz der nicht erneuerbaren Ressourcen, Schutz des biologischen Reichtums, Schaffung von internationalen Regelungen zur Umweltverschmutzung, Umsetzung der Agenda 21 usw.
- Soziale Regulierungen: Internationales Arbeitsrecht, Verhaltenscodex der internationalen Investoren, Beteiligung der Vertretungsorgane der Werktätigen in den regionalen und internationalen Instanzen usw.
- Politische Regulierungen: Schaffung von regionalen Machtinstanzen mit einer regulierenden Kompetenz in Sachen Ökonomie und Soziales , Umorganisierung der Organe der Vereinten Nationen, weltweite Verwaltung der ökologischen und kulturellen Güter, Weltparlament
- Kulturelle Regulierungen: Schutz der nationalen oder lokalen kulturellen Werke.
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