Aufruf der sozialen Bewegungen Venezuelas an die ganze Welt:
Wenn Venezuela sich heute tatsächlich regt und bewegt, dann mit zahlreichen und sich widersprechenden Stimmen. Die Ausgeschlossenen der Globalisierung ergreifen endlich das Wort. Die Millionen Venezolaner, bis jetzt von einer Apartheid geknebelt, die sie als gewalttätige und ungebildete Masse definierte, werden nun zu einem wirklichen Bürgertum. 1989 zeigte sich beim Volksaufstand "Caracazo", obschon staatlich unterdrückt, dass die Bevölkerung den neoliberalen Kurs nicht mittragen würde. Stattdessen will die Bevölkerung heute einen neuen Weg gehen: den der partizipativen Demokratie.
Die Wahl von Hugo Chavez 1998 hat dies erneut bestätigt.
In vollem Bewußtsein unserer Rechte und Pflichten fordern wir von unseren Regierungen nicht nur, dass sie demokratisch gewählt werden, sondern dass sie uns demokratisch regieren. Gestärkt durch unsere Bolivarische Verfassung–eine der demokratischsten der Welt–legalisieren wir die Wohnverhältnisse in den riesigen Arbeitervierteln, prüfen wir die Baustellen für unsere Schulen oder die Ausstattung unserer Krankenhäuser, stärken wir unsere Macht, indem wir einen neuen Lokalen Verwaltungsrat wählen, erschaffen uns unsere eigenen Bürgermedien in Radio und TV–unabhängig von dem Einfluss der Regierung, kämpfen wir für die Aufteilung der Ländereien an die armen Bauern, für die öffentliche Kontrolle der staatlichen Ölreserven und für die Ausweitung der Rechte der Frauen, die hier an der Spitze der sozialen Bewegung stehen.
Diesem Frühling der Bürgerrechte wurde von der Regierung Bush–welche die Opposition in ihrem Streben nach dem Wiederelangen der Macht finanziell unterstützt–an allen Fronten der Kampf angesagt.
Im April 2002 hatte diese Opposition schon einmal die Ausweitung der Bürgerrechte durch einen Putsch beenden wollen, indem alle demokratischen Instrumente ausgesetzt wurden und der eine mörderische Unterdrückung des Volkes zur Folge hatte. Die CTV–eine der korruptesten Gewerkschaftsführungen Lateinamerikas -, die kirchlichen Eliten, die Arbeitgeberverbände, die privaten Medien, die Manager der staatlichen Erdölfirma PDVSA -die eine schnelle Privatisierung der Firma wollten -, Manager von multinationalen Konzernen–sie alle verbündeten sich mit den USA und anderen Staaten wie zum Beispiel Spanien. Sie vereinigten sich, um unsere Regierung zu stürzen und unsere Bewegung zur Befreiung vom Neoliberalismus in Lateinamerika zu brechen–eine Bewegung, die mit der Wahl des Präsidenten Chavez begann und sich mit den Erfolgen von Lula in Brasilen und Lucio Gutierrez in Ecuador fortsetzt.
Die Bolivarische Revolution drückt das Verlangen unseres Volkes nach konkreten Lösungen für die Probleme der Globalisierung aus, welche in Porto Alegre, Seattle und Florenz ausformuliert wurden. Ein vielversprechender Weg, um diese Revolution zu verteidigen und zu konsolidieren, besteht darin, dass ihr ganze Welt über die Umstände der Bewegung informiert und ebenfalls euer Recht auf Information fordert, welches die Massenmedien verhöhnen.
Wir rufen euch auf, euer Recht auf wahrheitsgetreue Information bei den Redaktionen eurer Zeitungen, Radio- und TV-Stationen anzumahnen. Schreibt, ruft an, schreibt ein Fax, schreibt Emails. Wir selbst haben gerade mit Zehntausenden friedlich vor dem Sitz der privaten TV-Stationen demonstriert, um sie aufzufordern, ihre aggressive und rassistische Kampagne gegen unseren Reformprozeß zu beenden.
Andere Kampagnenarten sind möglich, und wir wissen, dass weltweite Solidarität und Kreativität vereint die Kräfteverhältnisse verändern können. Wir bitten euch auch dringend, Menschenrechtsorganisationen auf die Situation der Mitglieder der Gemeinschaftsmedien hinzuweisen, welche von den privaten Fernsehsendern ständig als Terroristen gebrandmarkt werden, da sie die einzige unabhängige Informationsquelle darstellen. In Folge dieser Kampagne sind schon einige von ihnen von Schlägertrupps der Opposition angegriffen worden (siehe Anhang).
Wir bitten euch auch, eure Regierung aufzufordern, das Selbstbestimmungsrecht eines Volkes auf eine von ihm befürwortete Form der Entwicklung und der Demokratie zu respektieren und von anderen deren Respekt zu verlangen. Eure Regierung soll eindeutig die legitime Regierung Venezuelas unterstützen.
Attac-Venezuela, Red Venezolana de Medios comunitarios, Asociacion Nacional de Medios Comunitarios, Alternativos y Libres, Coordinadora Campesina Ezequiel Zamora
Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
Anhang: Was wir verlieren, wenn die venezolanische Demokratie gebrochen wird
(Grain de Sable 27.12.2002)
1. Die ersten Schritte der Regierung Chavez
Übernahme der bis dahin von einer Elite vereinnahmten Ölindustrie in staatliche Kontrolle, um sie als staatliche Dienstleistung für die Entwicklung des Landes auszurichten. Ansätze einer Bodenreform und Ausweitung der Gebiete, welche für lokalen handwerklichen Fischfang reserviert sind, um die Sicherheit einer ausreichenden Ernährung zu gewährleisten. Beginn einer Einschulungskampagne für eine Million Kinder. Ende der Privatisierung des Gesundheitssektors und der sozialen Sicherungssysteme. Demokratisierung des Kapitals durch Volksdarlehen (Frauenbank, Volksbank, Dezentralisationfond). Kooperativengesetz. Mineralölgesetz. Gesetz über den öffentlichen Dienst. Schaffung von mehr als 92000 Sozialwohnungen, Anschluß mehrerer Millionen Venezolaner an die Trinkwasserversorgung. Rückgang der Kindersterblichkeitsrate von 2,1% auf 1,7%. Aufstockung der Ausgaben des Staatshaushaltes für das Gesundheitswesen auf 8%. Verdopplung der Gelder für Bildung. Neben all diesen "Verbrechen", hat die Regierung von Venezuela nicht auch einige kritische Töne zum Plan Colombia und der "Initiative Anden" von sich gegeben? Hatte sie nicht geäußert, dass der Zusammenhalt Südamerikas wichtiger wäre im Vergleich zur Schaffung einer Freihandelszone von Nord- und Südamerika? Hatte sie nicht auch besonders vorteilhafte Erdölabkommen mit den ärmsten der karibischen Ländern abgeschlossen?
2. Demokratie und Informationspluralismus
Venezuela wird heute von einer Allianz multinationaler Mediengruppen beherrscht, deren entscheidende Rolle im Putsch April 2002 der Journalist und Lateinamerikaspezialist Maurice Lemoine aufgedeckt hat. Rassistische Medien (es gibt keine dunkelhäutigen Moderatoren, obwohl große Teile der Bevölkerung afrikanischen Ursprungs sind) orchestrieren eine Kampagne, die Chaos als Ziel hat; diese Medien manipulieren unterschwellig und rufen in perfekter Harmonie immer wieder zum Sturz des Präsidenten, "Diktator und Attentäter" auf. Diese Medien gehen nämlich soweit, dass sie Tote vorzeigen, die sie dann Chavez unterschieben, um so einen erneuten Staatsstreich zu rechtfertigen.
Diese Mediendiktatur hat dazu geführt, dass das Volk seine eigenen Medien schaffen musste. Wenn es ein deutliches Zeichen für den Erfolg der partizipativen Demokratie gibt, dann wohl die Vielfalt der lokalen Gemeinschaftsmedien. Die Arbeiterviertel, in denen 80% der Bevölkerung leben, haben nun ihre eigenen Radiostationen und TV-Stationen wie Catia TV und Radio Perola in Caracas oder Teletambores in Maracay. Die Stimme der Stimmlosen ist nach der langen Nacht der Unterdrückung. zu hören. Während vieler Jahre hat die Elite, die das Monopol über die privaten Medien hält und sich voll mit der Regierung identifizierte, die nationale Garde beauftragt, die Anlagen der lokalen Gemeinschaftsmedien zu zerstören. Die Wahl Hugo Chavez hat diese Unterdrückung beendet. Im Unterschied zu anderen Ländern, in denen eine Sendeerlaubnis nur mit komplizierten rechtlichen Verfahren zu erhalten ist, ist Venezuela heute wahrscheinlich das einzige Land der Welt, in dem Sendelizenzen direkt und für mehrere Jahre an die Gemeinschaften vergeben werden. Die Regelung der staatlichen Telekommunikationszentrale (auf Spanisch nachzusehen unter www.conatel.gov.ve) sieht vor, dass allein die Gemeinden zur Verbreitung von Informationen zuständig sind und dass diese Informationen nicht politischen, religiösen oder kommerziellen Interessen unterordnet werden dürfen. Diese Regelung, monatelang mit den lokalen Gemeinschaftsmedien verhandelt, unterstreicht die Bedeutung der ständigen audiovisuellen Ausbildung als Ausdrucksmittel der Bürger. Das ist ein weiterer Schritt vorwärts für die Demokratie, denn sie sichert auch die Möglichkeit zur Entfaltung der Phantasie–bis dahin von den US-amerikanischen Medien unterdrückt, die lange Zeit in großem Masse ihre eigenen Bilder importiert hatten.
Da die lokalen Gemeinschaftsmedien die einzigen unabhängigen Informationsquellen in Venezuela sind, wurden sie das Ziel der Putschisten im April 2002. Folter, Durchsuchungen, Festnahmen wurden von den privaten Medien zelebriert, während Miguel Angel Martinez, Präsident der Kammer der Radiosender live die Dekrete der Putschisten unterschrieb. Venezolana de Television, einziger staatlicher TV-Kanal, wurde von einem der Oppositionsführer als "Abfall" bezeichnet und musste den Betrieb einstellen. Die Niederlage des Staatsstreiches in Anbetracht der Mobilisierung des Volkes hat die Medien nicht von ihrer Mission abgebracht, das Informationsmonopol zu erobern. Programme und Artikel greifen systematisch seit Monaten die lokalen Gemeinschaftsmedien an, bezichtigen sie, die Stützen des "Regimes" zu sein oder "Mörderkreise" zu unterstützen. Am 13 Dezember versammelten sich die Manager zahlreicher Tageszeitungen und TV-Stationen und griffen öffentlich die Existenz der lokalen Gemeinschaftsmedien an, wie sie es auch einige Wochen vor dem Putsch im April getan hatten; sie erklärten, dass sie es als ihre Mission auffassen würden, ein Castro-kommunistisches Regime in Venezuela zu verhindern. Eine Woche später wurde ein Reporter der "Voz de Guaicaipuro" von einem Schlägertrupp der Opposition angegriffen, die ihn als Mitglied eines lokalen Gemeinschaftsradios identifiziert hatte. Er überlebte nur dank des Eingreifens der Polizei. Anderen lokalen Gemeinschaftsmedien wurden die Anlagen zerstört oder es wurde auf der Wellenlänge dazwischengefunkt (in den Provinzen Aragua und Zulia)
Wir rufen die Bürger auf der ganzen Welt dazu auf, diese systematische, aggressive Kampagne bei denjenigen Verbänden anzuprangern, die sich für die Presse- und Informationsfreiheit einsetzen. Im Gegensatz zu den Berichten der Massenmedien ist nicht der venezolanische Staat der Aggressor in diesem Konflikt, sondern die großen internationalen Konzerne, die immer noch das Medienmonopol in Venezuela innehaben.
"Den Frühling in Venezuela retten"
Für das Recht der Bürger auf Information
Wir, die sozialen Bewegungen und Verbände Venezuelas, ATTAC-Venezuela, Red Venezolana de Medios comunitarios (Venezolanisches Netz der lokalen Gemeinschaftsmedien), Asociacion Nacional de Medios Comunitarios, Alternativos y Libres, (Nationale Vereinigung der alternativen und freien lokalen Gemeinschaftsmedien) Coordinadora Campesina Ezequiel Zamora (Landbewegung Ezequiel Zamora) richten diesen dringenden Aufruf an die Bürger der ganzen Welt !
Wenn Venezuela sich heute tatsächlich regt und bewegt, dann mit zahlreichen und sich widersprechenden Stimmen. Die Ausgeschlossenen der Globalisierung ergreifen endlich das Wort. Die Millionen Venezolaner, bis jetzt von einer Apartheid geknebelt, die sie als gewalttätige und ungebildete Masse definierte, werden nun zu einem wirklichen Bürgertum. 1989 zeigte sich beim Volksaufstand "Caracazo", obschon staatlich unterdrückt, dass die Bevölkerung den neoliberalen Kurs nicht mittragen würde. Stattdessen will die Bevölkerung heute einen neuen Weg gehen: den der partizipativen Demokratie.
Die Wahl von Hugo Chavez 1998 hat dies erneut bestätigt.
In vollem Bewußtsein unserer Rechte und Pflichten fordern wir von unseren Regierungen nicht nur, dass sie demokratisch gewählt werden, sondern dass sie uns demokratisch regieren. Gestärkt durch unsere Bolivarische Verfassung–eine der demokratischsten der Welt–legalisieren wir die Wohnverhältnisse in den riesigen Arbeitervierteln, prüfen wir die Baustellen für unsere Schulen oder die Ausstattung unserer Krankenhäuser, stärken wir unsere Macht, indem wir einen neuen Lokalen Verwaltungsrat wählen, erschaffen uns unsere eigenen Bürgermedien in Radio und TV–unabhängig von dem Einfluss der Regierung, kämpfen wir für die Aufteilung der Ländereien an die armen Bauern, für die öffentliche Kontrolle der staatlichen Ölreserven und für die Ausweitung der Rechte der Frauen, die hier an der Spitze der sozialen Bewegung stehen.
Diesem Frühling der Bürgerrechte wurde von der Regierung Bush–welche die Opposition in ihrem Streben nach dem Wiederelangen der Macht finanziell unterstützt–an allen Fronten der Kampf angesagt.
Im April 2002 hatte diese Opposition schon einmal die Ausweitung der Bürgerrechte durch einen Putsch beenden wollen, indem alle demokratischen Instrumente ausgesetzt wurden und der eine mörderische Unterdrückung des Volkes zur Folge hatte. Die CTV–eine der korruptesten Gewerkschaftsführungen Lateinamerikas -, die kirchlichen Eliten, die Arbeitgeberverbände, die privaten Medien, die Manager der staatlichen Erdölfirma PDVSA -die eine schnelle Privatisierung der Firma wollten -, Manager von multinationalen Konzernen–sie alle verbündeten sich mit den USA und anderen Staaten wie zum Beispiel Spanien. Sie vereinigten sich, um unsere Regierung zu stürzen und unsere Bewegung zur Befreiung vom Neoliberalismus in Lateinamerika zu brechen–eine Bewegung, die mit der Wahl des Präsidenten Chavez begann und sich mit den Erfolgen von Lula in Brasilen und Lucio Gutierrez in Ecuador fortsetzt.
Die Bolivarische Revolution drückt das Verlangen unseres Volkes nach konkreten Lösungen für die Probleme der Globalisierung aus, welche in Porto Alegre, Seattle und Florenz ausformuliert wurden. Ein vielversprechender Weg, um diese Revolution zu verteidigen und zu konsolidieren, besteht darin, dass ihr ganze Welt über die Umstände der Bewegung informiert und ebenfalls euer Recht auf Information fordert, welches die Massenmedien verhöhnen.
Wir rufen euch auf, euer Recht auf wahrheitsgetreue Information bei den Redaktionen eurer Zeitungen, Radio- und TV-Stationen anzumahnen. Schreibt, ruft an, schreibt ein Fax, schreibt Emails. Wir selbst haben gerade mit Zehntausenden friedlich vor dem Sitz der privaten TV-Stationen demonstriert, um sie aufzufordern, ihre aggressive und rassistische Kampagne gegen unseren Reformprozeß zu beenden.
Andere Kampagnenarten sind möglich, und wir wissen, dass weltweite Solidarität und Kreativität vereint die Kräfteverhältnisse verändern können. Wir bitten euch auch dringend, Menschenrechtsorganisationen auf die Situation der Mitglieder der Gemeinschaftsmedien hinzuweisen, welche von den privaten Fernsehsendern ständig als Terroristen gebrandmarkt werden, da sie die einzige unabhängige Informationsquelle darstellen. In Folge dieser Kampagne sind schon einige von ihnen von Schlägertrupps der Opposition angegriffen worden (siehe Anhang).
Wir bitten euch auch, eure Regierung aufzufordern, das Selbstbestimmungsrecht eines Volkes auf eine von ihm befürwortete Form der Entwicklung und der Demokratie zu respektieren und von anderen deren Respekt zu verlangen. Eure Regierung soll eindeutig die legitime Regierung Venezuelas unterstützen.
Attac-Venezuela, Red Venezolana de Medios comunitarios, Asociacion Nacional de Medios Comunitarios, Alternativos y Libres, Coordinadora Campesina Ezequiel Zamora
Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
Anhang: Was wir verlieren, wenn die venezolanische Demokratie gebrochen wird
(Grain de Sable 27.12.2002)
1. Die ersten Schritte der Regierung Chavez
Übernahme der bis dahin von einer Elite vereinnahmten Ölindustrie in staatliche Kontrolle, um sie als staatliche Dienstleistung für die Entwicklung des Landes auszurichten. Ansätze einer Bodenreform und Ausweitung der Gebiete, welche für lokalen handwerklichen Fischfang reserviert sind, um die Sicherheit einer ausreichenden Ernährung zu gewährleisten. Beginn einer Einschulungskampagne für eine Million Kinder. Ende der Privatisierung des Gesundheitssektors und der sozialen Sicherungssysteme. Demokratisierung des Kapitals durch Volksdarlehen (Frauenbank, Volksbank, Dezentralisationfond). Kooperativengesetz. Mineralölgesetz. Gesetz über den öffentlichen Dienst. Schaffung von mehr als 92000 Sozialwohnungen, Anschluß mehrerer Millionen Venezolaner an die Trinkwasserversorgung. Rückgang der Kindersterblichkeitsrate von 2,1% auf 1,7%. Aufstockung der Ausgaben des Staatshaushaltes für das Gesundheitswesen auf 8%. Verdopplung der Gelder für Bildung. Neben all diesen "Verbrechen", hat die Regierung von Venezuela nicht auch einige kritische Töne zum Plan Colombia und der "Initiative Anden" von sich gegeben? Hatte sie nicht geäußert, dass der Zusammenhalt Südamerikas wichtiger wäre im Vergleich zur Schaffung einer Freihandelszone von Nord- und Südamerika? Hatte sie nicht auch besonders vorteilhafte Erdölabkommen mit den ärmsten der karibischen Ländern abgeschlossen?
2. Demokratie und Informationspluralismus
Venezuela wird heute von einer Allianz multinationaler Mediengruppen beherrscht, deren entscheidende Rolle im Putsch April 2002 der Journalist und Lateinamerikaspezialist Maurice Lemoine aufgedeckt hat. Rassistische Medien (es gibt keine dunkelhäutigen Moderatoren, obwohl große Teile der Bevölkerung afrikanischen Ursprungs sind) orchestrieren eine Kampagne, die Chaos als Ziel hat; diese Medien manipulieren unterschwellig und rufen in perfekter Harmonie immer wieder zum Sturz des Präsidenten, "Diktator und Attentäter" auf. Diese Medien gehen nämlich soweit, dass sie Tote vorzeigen, die sie dann Chavez unterschieben, um so einen erneuten Staatsstreich zu rechtfertigen.
Diese Mediendiktatur hat dazu geführt, dass das Volk seine eigenen Medien schaffen musste. Wenn es ein deutliches Zeichen für den Erfolg der partizipativen Demokratie gibt, dann wohl die Vielfalt der lokalen Gemeinschaftsmedien. Die Arbeiterviertel, in denen 80% der Bevölkerung leben, haben nun ihre eigenen Radiostationen und TV-Stationen wie Catia TV und Radio Perola in Caracas oder Teletambores in Maracay. Die Stimme der Stimmlosen ist nach der langen Nacht der Unterdrückung. zu hören. Während vieler Jahre hat die Elite, die das Monopol über die privaten Medien hält und sich voll mit der Regierung identifizierte, die nationale Garde beauftragt, die Anlagen der lokalen Gemeinschaftsmedien zu zerstören. Die Wahl Hugo Chavez hat diese Unterdrückung beendet. Im Unterschied zu anderen Ländern, in denen eine Sendeerlaubnis nur mit komplizierten rechtlichen Verfahren zu erhalten ist, ist Venezuela heute wahrscheinlich das einzige Land der Welt, in dem Sendelizenzen direkt und für mehrere Jahre an die Gemeinschaften vergeben werden. Die Regelung der staatlichen Telekommunikationszentrale (auf Spanisch nachzusehen unter www.conatel.gov.ve) sieht vor, dass allein die Gemeinden zur Verbreitung von Informationen zuständig sind und dass diese Informationen nicht politischen, religiösen oder kommerziellen Interessen unterordnet werden dürfen. Diese Regelung, monatelang mit den lokalen Gemeinschaftsmedien verhandelt, unterstreicht die Bedeutung der ständigen audiovisuellen Ausbildung als Ausdrucksmittel der Bürger. Das ist ein weiterer Schritt vorwärts für die Demokratie, denn sie sichert auch die Möglichkeit zur Entfaltung der Phantasie–bis dahin von den US-amerikanischen Medien unterdrückt, die lange Zeit in großem Masse ihre eigenen Bilder importiert hatten.
Da die lokalen Gemeinschaftsmedien die einzigen unabhängigen Informationsquellen in Venezuela sind, wurden sie das Ziel der Putschisten im April 2002. Folter, Durchsuchungen, Festnahmen wurden von den privaten Medien zelebriert, während Miguel Angel Martinez, Präsident der Kammer der Radiosender live die Dekrete der Putschisten unterschrieb. Venezolana de Television, einziger staatlicher TV-Kanal, wurde von einem der Oppositionsführer als "Abfall" bezeichnet und musste den Betrieb einstellen. Die Niederlage des Staatsstreiches in Anbetracht der Mobilisierung des Volkes hat die Medien nicht von ihrer Mission abgebracht, das Informationsmonopol zu erobern. Programme und Artikel greifen systematisch seit Monaten die lokalen Gemeinschaftsmedien an, bezichtigen sie, die Stützen des "Regimes" zu sein oder "Mörderkreise" zu unterstützen. Am 13 Dezember versammelten sich die Manager zahlreicher Tageszeitungen und TV-Stationen und griffen öffentlich die Existenz der lokalen Gemeinschaftsmedien an, wie sie es auch einige Wochen vor dem Putsch im April getan hatten; sie erklärten, dass sie es als ihre Mission auffassen würden, ein Castro-kommunistisches Regime in Venezuela zu verhindern. Eine Woche später wurde ein Reporter der "Voz de Guaicaipuro" von einem Schlägertrupp der Opposition angegriffen, die ihn als Mitglied eines lokalen Gemeinschaftsradios identifiziert hatte. Er überlebte nur dank des Eingreifens der Polizei. Anderen lokalen Gemeinschaftsmedien wurden die Anlagen zerstört oder es wurde auf der Wellenlänge dazwischengefunkt (in den Provinzen Aragua und Zulia)
Wir rufen die Bürger auf der ganzen Welt dazu auf, diese systematische, aggressive Kampagne bei denjenigen Verbänden anzuprangern, die sich für die Presse- und Informationsfreiheit einsetzen. Im Gegensatz zu den Berichten der Massenmedien ist nicht der venezolanische Staat der Aggressor in diesem Konflikt, sondern die großen internationalen Konzerne, die immer noch das Medienmonopol in Venezuela innehaben.
| < Zurück | Weiter > |
|---|
