Erklärung zu den Unruhen in den französischen Vorstädten und zur Verhängung des Ausnahmezustandes:
Wohnraum, Mangel an Mitteln für das landesweite Erziehungswesen, Rückgang
der öffentlichen Dienstleistungen, ungenügende öffentliche Transportmittel,
Armut, sozialer Ausschluss und Segregation, die die Einwohner der ärmeren
Viertel erstickt. Trotz der Anstrengungen und der durch die lokal gewählten
Amtsträger geleiteten Aktionen und die Alarmrufe der Vereine, die sich die
Seele aus der Kehle schreien, um die Situation dieser Viertel anzuprangern,
geht es weiter mit den stetig wachsenden Ungerechtigkeiten und der
wirtschaftlichen und sozialen Misere, die sich mehr und mehr in diesen
Stadtteilen eingenistet hat. Diese Situation ist der direkte Ausfluss der
seit fast 30 Jahren geführten neoliberalen Politik.
Die Maßnahmen der Politik der Stadtverwaltungen erhoben den Anspruch, die
auffälligsten Schäden, die durch die Aufgabe seiner Rolle als Regulator und
Umverteiler durch den Staat entstanden waren, zu beheben. Trotz ihres
nichtsdestotrotz unzureichenden Charakters haben die Regierungen Raffarin-
De Villepin unaufhörlich an diesen Maßnahmen herumzuknabbern versucht, in
dem sie z.B. die Subventionen für die Vereine abgeschafft haben, was zum
Absterben einer ganzen Reihe von diesen geführt hat, die Maßnahmen der
Vorbeugung zu Gunsten der Repression liquidiert haben, im Jahre 2005 mehr
als 350 Millionen €s eingefroren haben, die für die Vororte bestimmt waren,
die Ausbildungsjobs für die Jugendlichen und Jungen ohne jedwede
Alternativmaßnahmen beendet haben und die Zuschüsse für die Sozialwohnungen
um 10% reduziert haben. Aber diese Politik ist kein „taktischer“ Fehler. Sie
ist der französische Ausdruck der (neo)liberalen Politik, die auch im
europäischen und internationalen Maßstab geführt wird. Die
Standortverlagerungen der Unternehmen, die Deregulierung des Arbeitsrechts
und das wachsende Gegeneinanderausgespieltwerden der Werktätigen des Südens
und des Nordens und das Sinken der Staatseinnahmen (immer weniger Steuern
für die Bevorzugtesten) werden zu alltäglichen Vorkommnissen. Die
Prekärsten, die am wenigsten „an das System angepassten“ werden als erste
und aufs grausamste getroffen. Sie sind es, die die Armenviertel der
Vorstädte bevölkern. Unter diesen, erfahren die Jungen, seien sie
französische Staatsbürger oder nicht, die immigrierte Eltern haben, darüber
hinaus Ausschluss und Ärgernisse, die mit ihrer Hautfarbe und dem Ursprung
ihres Namens zu tun haben. Eine ganze Generation wird der Hoffnung und der
Lebensperspektiven beraubt, die Schule ist fast schon nicht mehr in der
Lage, ihre Rolle zu erfüllen. Die Verzweifelung drückt sich heute auf das
Brutalste aus, so sehr ist sie von den Reden eines repressiven
Innenministers geschürt worden, der versucht, die Stimmen der extremen
Rechten für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im Jahr 2007 zu
gewinnen. Die politische Strategie um des Erfolges in der Politik willen von
Nicolas Sarkozy, die besonders darin besteht, die Ängste auszunutzen, ist
die eines überzeugten Liberalen.
Die Armenviertel zeigen heutzutage das Gesicht eines Laboratoriums des
wilden Liberalismus, den man auch in anderen Gegenden unseres Planeten
wieder findet. Während die Börsenprofite und die finanzielle Spekulation
nichts als ansteigen, die Fiskalparadiese blühen, nistet sich die Armut in
den reichsten Ländern ein und dies auf organisierte und gewollte Weise. Die
Diskussionen der WTO sehen vor, anlässlich des Gipfels von Hong Kong, der im
Dezember 2005 stattfinden wird, die Pfründe der Multinationalen weiterhin zu
organisieren und zu erweitern. Auf europäischer Ebene wird die reaktivierte
Bolkestein- Richtlinie am 22. November auf der Tagesordnung stehen.
Die Gesamtheit der Bevölkerung, Angestellte oder Erwerbslose, FranzösInnen
oder Einwanderer, müssen sich massiv für die Dekonstruktion der neoliberalen
Ideologie einsetzen. Attac appelliert an die Vereine zur Massenbildung, die
die Arbeit in den urbanen Vierteln, den Vororten und in den ländlichen
Gegenden leisten und alle Bürgerinnen und Bürger, an allen Initiativen gegen
die WTO, gegen die Bolkestein-Richtlinie, für die Entwicklung der
öffentlichen Dienstleistungen teilzunehmen, die im November und Dezember
stattfinden werden. Attac ruft seine AnhängerInnen und Ortsgruppen auf, ihre
Arbeit fortzusetzen und die Ränge des Vereins den ärmeren Kategorien der
Bevölkerung zu öffnen.
Die Revolte, die sich heute durch Gewalt ausdrückt, ist der
Verzweifelungsschrei einer verlassenen und aufgegebenen Generation. Dennoch
sind die Ziele dieser Anschläge (Schulen, Turnhallen, Autobusse etc.)
kollektive Güter, derer die leidenden Viertel zunötigst bedürfen, oder
Güter, die den EinwohnerInnen dieser Viertel gehören. Solche Aktionen werden
auf keinen Fall Verbesserungen der Lebensbedingungen der Einwohner oder
andere konkrete Perspektiven nach sich ziehen. Diese Gegenden, die schon
jetzt Opfer des Neoliberalismus sind, leiden schon seit einigen Tagen an der
Gewaltbereitschaft eines Teils der Jugend, die manchmal an Akte der
Selbstzerstörung grenzt. Diese doppelte Gewaltbereitschaft steigert das
Risiko der Weiterentwicklung der Sicherheits- und Unterdrückungspolitik, der
Spaltung der EinwohnerInnen und des Wiederauflebens der Ideen des Front
National. Die am 7. November durch den Premierminister angekündigten
Maßnahmen verfolgen fast ausschließlich diese Perspektive. Die Ausgrabung
eines Ausnahmezustands, die noch aus der Zeit des Algerienkriegs stammt, ist
dafür das sichtbarste Zeichen. Sie riskiert, die Spannungen zu verschärfen
und die schmerzhaftesten Erinnerungen der Eltern und Großeltern
wiederzuerwecken. Attac verurteilt die Inkraftsetzung dieses
Freiheitstötenden Gesetzes, das Hausarrest,
Schließen von Begegnungsstätten, ihr Verbot und Pressezensur erlaubt und den
Militärgerichtshöfen zivile Kompetenzen überträgt. In keinem Fall stellt
sie eine verantwortliche und wirksame Antwort auf die augenblickliche
Situation dar.
Junge und BewohnerInnen dieser Viertel, Angestellte oder Arbeitslose,
PensionärInnen oder Aktive: wir haben zur Aufgabe, unsere Antworten und
unseren Widerstand gegen unseren gemeinsamen Feind zu organisieren, der
unser Vermögen plündert und die Solidaritäten auflöst. Dies ist sicher der
Fall eines politischen Kampfes, in dem jeder Stellung und Verantwortung
übernehmen muss, so dass diese Viertel weder der Gewalt, noch der
Repression, noch der Misere, noch den religiösen Bewegungen ausgeliefert
sind. Attac drückt seine Solidarität allen jenen (Frauen und Männern) -
gewählten AmtsträgerInnen, SozialarbeiterInnen und einfachen BürgerInnen aus
- die sich durch ihre Anwesenheit vor Ort bemühen, den Dialog zu knüpfen,
die Konfrontationen und zusätzlichen Zerstörungen zu verhindern.
Die Situation der ärmeren Viertel ist die Angelegenheit aller, sie ist eine
Sache der Solidarität und der Bürgerlichkeit. Die Lösung des Problems geht
selbstverständlich über das Ende der Diskriminierungen und durch den Zugang
zur Beschäftigung. Das ist die erste Priorität. Zunächst einmal ist der
Zugang zu Einkommen unbedingt notwendig für die Jugendlichen, die weder
Arbeitslosenunterstützung erhalten–da viele von ihnen noch nicht
gearbeitet haben -, noch den RMI (Minimaleingliederungsunterstützung), da
sie noch unter 25 Jahre alt sind.
Nur eine radikale Veränderung der Politik könnte den Begehren der ärmeren
Kategorien der Bevölkerung und den in die Verzweifelung gestürzten
Jugendlichen entgegenkommen. Nichts wird ohne Infragestellung der Diktatur
der Märkte grundsätzlich gelöst werden können. Wirtschaftliche Alternativen,
solidarische Entwicklungsmodi und eine gleiche Verteilung der Reichtümer
sind möglich. Es ist an uns allen, diese Alternativen zu tragen und zu
fördern. So dass die Hoffnung einer radikalen sozialen Veränderung jeder
und jedem Perspektiven öffnen möge.
Das Büro von Attac Frankreich
Am 8. November 2005
Stellungnahme von Attac Frankreich
Massenarbeitslosigkeit, sozialer Wohnungsbau im Verfall, unrenovierterWohnraum, Mangel an Mitteln für das landesweite Erziehungswesen, Rückgang
der öffentlichen Dienstleistungen, ungenügende öffentliche Transportmittel,
Armut, sozialer Ausschluss und Segregation, die die Einwohner der ärmeren
Viertel erstickt. Trotz der Anstrengungen und der durch die lokal gewählten
Amtsträger geleiteten Aktionen und die Alarmrufe der Vereine, die sich die
Seele aus der Kehle schreien, um die Situation dieser Viertel anzuprangern,
geht es weiter mit den stetig wachsenden Ungerechtigkeiten und der
wirtschaftlichen und sozialen Misere, die sich mehr und mehr in diesen
Stadtteilen eingenistet hat. Diese Situation ist der direkte Ausfluss der
seit fast 30 Jahren geführten neoliberalen Politik.
Die Maßnahmen der Politik der Stadtverwaltungen erhoben den Anspruch, die
auffälligsten Schäden, die durch die Aufgabe seiner Rolle als Regulator und
Umverteiler durch den Staat entstanden waren, zu beheben. Trotz ihres
nichtsdestotrotz unzureichenden Charakters haben die Regierungen Raffarin-
De Villepin unaufhörlich an diesen Maßnahmen herumzuknabbern versucht, in
dem sie z.B. die Subventionen für die Vereine abgeschafft haben, was zum
Absterben einer ganzen Reihe von diesen geführt hat, die Maßnahmen der
Vorbeugung zu Gunsten der Repression liquidiert haben, im Jahre 2005 mehr
als 350 Millionen €s eingefroren haben, die für die Vororte bestimmt waren,
die Ausbildungsjobs für die Jugendlichen und Jungen ohne jedwede
Alternativmaßnahmen beendet haben und die Zuschüsse für die Sozialwohnungen
um 10% reduziert haben. Aber diese Politik ist kein „taktischer“ Fehler. Sie
ist der französische Ausdruck der (neo)liberalen Politik, die auch im
europäischen und internationalen Maßstab geführt wird. Die
Standortverlagerungen der Unternehmen, die Deregulierung des Arbeitsrechts
und das wachsende Gegeneinanderausgespieltwerden der Werktätigen des Südens
und des Nordens und das Sinken der Staatseinnahmen (immer weniger Steuern
für die Bevorzugtesten) werden zu alltäglichen Vorkommnissen. Die
Prekärsten, die am wenigsten „an das System angepassten“ werden als erste
und aufs grausamste getroffen. Sie sind es, die die Armenviertel der
Vorstädte bevölkern. Unter diesen, erfahren die Jungen, seien sie
französische Staatsbürger oder nicht, die immigrierte Eltern haben, darüber
hinaus Ausschluss und Ärgernisse, die mit ihrer Hautfarbe und dem Ursprung
ihres Namens zu tun haben. Eine ganze Generation wird der Hoffnung und der
Lebensperspektiven beraubt, die Schule ist fast schon nicht mehr in der
Lage, ihre Rolle zu erfüllen. Die Verzweifelung drückt sich heute auf das
Brutalste aus, so sehr ist sie von den Reden eines repressiven
Innenministers geschürt worden, der versucht, die Stimmen der extremen
Rechten für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im Jahr 2007 zu
gewinnen. Die politische Strategie um des Erfolges in der Politik willen von
Nicolas Sarkozy, die besonders darin besteht, die Ängste auszunutzen, ist
die eines überzeugten Liberalen.
Die Armenviertel zeigen heutzutage das Gesicht eines Laboratoriums des
wilden Liberalismus, den man auch in anderen Gegenden unseres Planeten
wieder findet. Während die Börsenprofite und die finanzielle Spekulation
nichts als ansteigen, die Fiskalparadiese blühen, nistet sich die Armut in
den reichsten Ländern ein und dies auf organisierte und gewollte Weise. Die
Diskussionen der WTO sehen vor, anlässlich des Gipfels von Hong Kong, der im
Dezember 2005 stattfinden wird, die Pfründe der Multinationalen weiterhin zu
organisieren und zu erweitern. Auf europäischer Ebene wird die reaktivierte
Bolkestein- Richtlinie am 22. November auf der Tagesordnung stehen.
Die Gesamtheit der Bevölkerung, Angestellte oder Erwerbslose, FranzösInnen
oder Einwanderer, müssen sich massiv für die Dekonstruktion der neoliberalen
Ideologie einsetzen. Attac appelliert an die Vereine zur Massenbildung, die
die Arbeit in den urbanen Vierteln, den Vororten und in den ländlichen
Gegenden leisten und alle Bürgerinnen und Bürger, an allen Initiativen gegen
die WTO, gegen die Bolkestein-Richtlinie, für die Entwicklung der
öffentlichen Dienstleistungen teilzunehmen, die im November und Dezember
stattfinden werden. Attac ruft seine AnhängerInnen und Ortsgruppen auf, ihre
Arbeit fortzusetzen und die Ränge des Vereins den ärmeren Kategorien der
Bevölkerung zu öffnen.
Die Revolte, die sich heute durch Gewalt ausdrückt, ist der
Verzweifelungsschrei einer verlassenen und aufgegebenen Generation. Dennoch
sind die Ziele dieser Anschläge (Schulen, Turnhallen, Autobusse etc.)
kollektive Güter, derer die leidenden Viertel zunötigst bedürfen, oder
Güter, die den EinwohnerInnen dieser Viertel gehören. Solche Aktionen werden
auf keinen Fall Verbesserungen der Lebensbedingungen der Einwohner oder
andere konkrete Perspektiven nach sich ziehen. Diese Gegenden, die schon
jetzt Opfer des Neoliberalismus sind, leiden schon seit einigen Tagen an der
Gewaltbereitschaft eines Teils der Jugend, die manchmal an Akte der
Selbstzerstörung grenzt. Diese doppelte Gewaltbereitschaft steigert das
Risiko der Weiterentwicklung der Sicherheits- und Unterdrückungspolitik, der
Spaltung der EinwohnerInnen und des Wiederauflebens der Ideen des Front
National. Die am 7. November durch den Premierminister angekündigten
Maßnahmen verfolgen fast ausschließlich diese Perspektive. Die Ausgrabung
eines Ausnahmezustands, die noch aus der Zeit des Algerienkriegs stammt, ist
dafür das sichtbarste Zeichen. Sie riskiert, die Spannungen zu verschärfen
und die schmerzhaftesten Erinnerungen der Eltern und Großeltern
wiederzuerwecken. Attac verurteilt die Inkraftsetzung dieses
Freiheitstötenden Gesetzes, das Hausarrest,
Schließen von Begegnungsstätten, ihr Verbot und Pressezensur erlaubt und den
Militärgerichtshöfen zivile Kompetenzen überträgt. In keinem Fall stellt
sie eine verantwortliche und wirksame Antwort auf die augenblickliche
Situation dar.
Junge und BewohnerInnen dieser Viertel, Angestellte oder Arbeitslose,
PensionärInnen oder Aktive: wir haben zur Aufgabe, unsere Antworten und
unseren Widerstand gegen unseren gemeinsamen Feind zu organisieren, der
unser Vermögen plündert und die Solidaritäten auflöst. Dies ist sicher der
Fall eines politischen Kampfes, in dem jeder Stellung und Verantwortung
übernehmen muss, so dass diese Viertel weder der Gewalt, noch der
Repression, noch der Misere, noch den religiösen Bewegungen ausgeliefert
sind. Attac drückt seine Solidarität allen jenen (Frauen und Männern) -
gewählten AmtsträgerInnen, SozialarbeiterInnen und einfachen BürgerInnen aus
- die sich durch ihre Anwesenheit vor Ort bemühen, den Dialog zu knüpfen,
die Konfrontationen und zusätzlichen Zerstörungen zu verhindern.
Die Situation der ärmeren Viertel ist die Angelegenheit aller, sie ist eine
Sache der Solidarität und der Bürgerlichkeit. Die Lösung des Problems geht
selbstverständlich über das Ende der Diskriminierungen und durch den Zugang
zur Beschäftigung. Das ist die erste Priorität. Zunächst einmal ist der
Zugang zu Einkommen unbedingt notwendig für die Jugendlichen, die weder
Arbeitslosenunterstützung erhalten–da viele von ihnen noch nicht
gearbeitet haben -, noch den RMI (Minimaleingliederungsunterstützung), da
sie noch unter 25 Jahre alt sind.
Nur eine radikale Veränderung der Politik könnte den Begehren der ärmeren
Kategorien der Bevölkerung und den in die Verzweifelung gestürzten
Jugendlichen entgegenkommen. Nichts wird ohne Infragestellung der Diktatur
der Märkte grundsätzlich gelöst werden können. Wirtschaftliche Alternativen,
solidarische Entwicklungsmodi und eine gleiche Verteilung der Reichtümer
sind möglich. Es ist an uns allen, diese Alternativen zu tragen und zu
fördern. So dass die Hoffnung einer radikalen sozialen Veränderung jeder
und jedem Perspektiven öffnen möge.
Das Büro von Attac Frankreich
Am 8. November 2005
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