Wahlbehörde gibt heute vorläufige Ergebnisse der Referenden bekannt

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Montag, 01 März 2004 23:57

Wahlbehörde gibt heute vorläufige Ergebnisse der Referenden bekannt

Written by Martin Groß

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Wahlbehörde gibt heute vorläufige Ergebnisse der Referenden bekannt:

Der Nationale Wahlrat Venezuelas (CNE) wird am heutigen Montag die vorläufigen Ergebnisse der Unterschriftensammlungen von Regierungsanhängern und Oppositionellen bekanntgeben. Mit besonderem Interesse wird auf die Entscheidung gewartet, ob die Opposition ein Referendum zur Amtsenthebung des Präsidenten Chávez erzwingen konnte.

Vor Hunderttausenden Anhängern kündigte Präsident Chávez am Sonntag an, die Entscheidung des CNE akzeptieren zu wollen: "Wenn der CNE Ja sagt, dann gehen wir in das Referendum". Damit unterscheide sich die revolutionäre Bewegung von den Gewalttaten der Opposition.

Ursprünglich wollte die oberste Wahlbehörde ihre Entscheidung bereits am gestrigen Sonntag bekanntgeben. Das Gremium entschied aber, die vorläufigen Ergebnisse erst heute zu verkünden, damit sich Regierung und Opposition noch zu dem vom CNE beschlossenen Verfahren der Überprüfung zweifelhafter Unterschriften äußern können.

Die Behörde hatte beschlossen, die gesammelten Unterschriften in die Kategorien "Akzeptiert", "Nicht Akzeptiert" und "Zweifelhaft" zu unterteilen. Die "zweifelhaften" Unterschriften müssen dann zwischen dem 18. und 22. März von den Betroffenen bestätigt werden. Es wird damit gerechnet, daß davon vor allem die hunderttausenden Unterschriftenlisten der Opposition betroffen sind, die eine auffällig identische Handschrift vorweisen.

Unterdessen haben oppositionelle Gruppen im noblen Viertel Altamira erneut Gewalttätigkeiten verübt. Dabei wurden zwei Menschen durch Schüsse verletzt.

Venezuelas Mehrheit auf der Straße gegen den Imperialismus

Hunderttausende Menschen demonstrierten am Sonntag, 29.2.04, in Venezuelas Hauptstadt Caracas gegen die Einmischung des US-Imperialismus in die inneren Angelegenheiten des Landes. Während am Freitag der Aufmarsch weniger Tausend Oppositioneller zu heftigen Straßenschlachten führte, verläuft die Großdemonstration heute ohne Zwischenfälle. Zwei Demonstrationszüge sind vom Osten und Westen der Stadt zum Stadtpark gezogen, wo Präsident Cávez erwartet wird.

Die Opposition hatte angekündigt, die Demonstration der Unterstützer des Präsidenten Chávez durch Blockaden der Autobahn verhindern zu wollen. Die Chavistas vermieden Auseinandersetzungen mit den Putschisten dadurch, daß sie sich frühzeitig versammelten und außerdem die Demonstrationsroute veränderten.

Quelle: Radio Nacional de Venezuela