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Mittwoch, 19 Januar 2005 00:28

ALBA – die bolivarianische Alternative

Written by Martin Groß

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ALBA – die bolivarianische Alternative:

In einem historischen Akt trafen die Präsidenten Venezuelas und Kubas, Hugo Chávez und Fidel Castro ein Abkommen zur intensivierten Kooperation beider Länder: Die Realisierung der „Alternativa Bolivariana para las Américas“ (ALBA) wurde in konkreten Punkten festgeschrieben.

In einem historischen Akt trafen die Präsidenten Venezuelas und Kubas, Hugo Chávez und Fidel Castro ein Abkommen zur intensivierten Kooperation beider Länder … am 180. Jahrestag des Sieges von Ayacucho und dem 10. des ersten Besuches von Chávez auf Kuba unterzeichneten beide Präsidenten

eine gemeinsame Erklärung und
ein Abkommen zur Umsetzung der bolivarianischen Alternative für die lateinamerikanischen Länder: „Alternativa Bolivariana para las Américas (ALBA)“

ALBA ist der Gegenentwurf zur annexionistischen ALCA (Nordamerikanische Freihandelszone, gegen welche die Bevölkerungen der „Américas“ sich in allen erdenklichen Formen von Rebellion auflehnen: Infos finden sich auf www.nadir.org; Anmrkg.: Alba ist auch das spanische Wort für Morgendämmerung)

Es handelt sich bei der Quelle um einen sehr schönen, inhaltsreichen historisch-revolutionären Text, der den gegenseitigen Respekt unterstreicht und die Dringlichkeit des Widerstandes gegen ALCA zur Priorität erhebt, der aber wegen der Gesamtlänge hier nicht wiedergegeben werden soll. Diese Information beschränkt sich stattdessen auf die Inhalte der gegenseitigen Abkommen:

Punkte der gemeinsamen Erklärung (Declaración conjunta)

Zur Umsetzung der ALBA werden folgende Punkte vereinbart

Handel und Investitionen dürfen nicht in sich selbst stagnieren, sondern müssen zu Instrumenten einer gerechten und unterstützenden Entwicklung werden, d.h. die wirkliche Integration Lateinamerikas und der Kariben darf keine „blinde Tochter“ des Marktes sein und keine simple Strategie der Öffnung externer Märkte und ihrer Stimulation. Um dies zu erreichen wird eine effektive Partizipation des Staates in Funktion der Regulierung und Koordination ökonomischer Aktivitäten gefordert.
Eine spezielle und differenzierte Umgehensweise, welche das Entwicklungsniveau und den Stand der Ökonomien der verschiedenen Länder berücksichtigt und welche den Zugang zu den Gewinnen und Vorteilen für alle am Integrationsprozess teilhabenden Nationen garantiert.
Die wirtschaftliche Ergänzung und Kooperation der teilnehmenden Länder anstatt einer Konkurenz (der Produktion) untereinander, wodurch eine effiziente und spezielle Produktion erreicht werden soll – der Kompatibilität mit dem Entwicklungsstand der jeweiligen Länder, den Armutsbekämpfungsstrategien und dem Schutz der kulturellen Idendität der Völker
Kooperation und Solidarität, die sich ausdrückt durch spezielle Pläne für die weniger entwickelten Länder der Region, und die einen Plan Continental gegen den Analphabethismus beinhalten; die Nutzung moderner Technologien (wie sie bereits in Venezuela verwandt werden); einen lateinamerikanischen Gesundheitsgarantieplan für Alle, die hier noch einen Mangel erleiden und einen Plan für regionale Stipendien zu Schwerpunktthemen im Bereich der ökonomischen und sozialen Entwicklung
Die Schaffung eines Sozialfonds „Fondo de Emergencia Social“, wie er von Präsident Hugo Chávez vor kurzem während des Südamerikagipfels in Ayacucho vorgeschlagen wurde
Die integrierte Entwicklung der Kommunikationsbereiche und des Transportwesens zwischen beiden Ländern und der Karibik, inklusive eines gemeinsamen Planes für Straßen- und Eisenbahn, See- und Luftwege, Telekommunikation u. a. …
Aktionen zur Unterstützung der Entwicklung von Umweltschutznormen, die zu einem rationellen Umgang mit den natürlichen Ressourcen führen und den Einfluss zerstörerischer Konsumpatrioten unterbinden, die den Realitäten unserer Völker widersprechen (zuwider handeln)
Die Integration der Energiesektoren beider Länder, welche die Lieferung von Energien zum Nutzen der lateinamerikanischen und karibischen Gemeinschaften garantiert; wie es die República Bolivariana de Venezuela durch die Schaffung der Petroamérica vorantreibt.
Die Förderung von Investitionen durch lateinamerikanisches Kapital in Lateinamerika und der Karibik zur Reduzierung von Kapital(-Einflüssen ) durch Fremdinvestitionen. Hierzu wird u. a. ein Lateinamerikanischer Investitionsfond gegründet; eine Entwicklungsbank des Südens und die Lateinamerikanische Gemeinschaft für gegenseitige Garantien
Die Verteidigung der lateinamerikanischen und karibischen Kultur/ren und der Identität der Völker/der Region unter allgemeingültigem Respekt und Unterstützung der indigenen Kulturen; Völker der UreinwohnerInnen. Die Schaffung der Televisora del Sur (TELESUR) – als alternatives Instrument der Nachrichtenterstattung zur Ausstrahlung unserer eigenen Realitäten
Maßnahmen, damit die intellektuelle Eigentümlichkeit, die gegenwärtig das Erbe der lateinamerikanischen Länder vor der Gier der transnationalen Konzerne schützt, sich nicht in ein Hemmnis für die notwendige Kooperationen unserer Länder untereinander verwandelt
Die Konzentration von Positionen in der multilateralen Sphäre; von Verhandlungsprozessen jeglicher Art und Blockaden anderer Regionen, inklusive dem Kampf um Demokratisierung und die Transparenz von internationalen Organismen – besonders der Vereinten Nationen und ihrer Organe

In diesem Jahr, indem wir gemeinsam die Erinnerung des 180. Jahrestages des Sieges von Ayacucho feiern und die Ausschreibung des Congreso Anfictiónico de Panamá, der den Weg bereitet hat für eine wirkliche Integration unserer Länder, seither jedoch eine Frustration, erklären wir unsere Überzeugung, dass nun schlussendlich mit der Übereinkunft der Revolución Bolivariana und dem unbestreitbaren Scheitern der neolibreralen Politik in unseren Ländern die Länder Lateinamerikas und der Karibik sich auf dem Weg in ihre zweite wahre Unabhängigkeit befinden. Die Existenz der Alternativa Bolivariana para las Américas – ALBA, vorgeschlagen von Präsident Hugo Chávez Frías, ist hierfür der beste Beweis.

Suscrita en La Habana, a los catorce días del mes de diciembre de dos mil cuatro. (Niedergeschrieben in Havanna, am 14. Tag des Monats Dezember, 2004)

Fidel Castro Ruz
Presidente del Consejo de Estado de la República de Cuba

Hugo Chávez Frías Presidente de la República Bolivariana de Venezuela

Übereinkommen zwischen dem Präsidenten der Bolivarianischen Republik Venezuela und dem Präsidenten des Rates des Staates Kuba zur Umsetzung der „Alternativa Bolivariana para las Américas – ALBA“

Die von Kuba vorgeschlagenen Punkte der Kooperation:

Die Republik Kuba hebt unverzüglich sämtliche Zölle und andere Handelsbeschränkungen für Importprodukte aus der República Bolivariana de Venezuela auf
Staatliche Investitionen oder gemischte Firmen Venezuelas oder venezuelanisches Privatkapital auf Kuba werden, für die Dauer der Zurückerlangung der Investitionen (siehe oben unter 9) von sämtlichen Nutzungssteuern befreit
Kuba gewährt den Schiffen unter venezuelanischer Flagge dieselben Rechte wie den eigenen bei sämtlichen Operationen in kubanischen Häfen, als Teil der kooperativen Verbindung und des Austausches zwischen beiden Ländern, oder Kubas und anderen Ländern; ebenso wie die Möglichkeit an Diensten der Küstenschifffahrt teilzuhaben, unter denselben Konditionen wie Kuba selbst
Kuba billigt den venezuelanischen Fluglinien dieselben Erleichterungen wie den eigenen zu, sowohl für Passagier- als für Frachtflüge und für die Nutzung von Flughafendiensten; für sämtliche weiteren erleichternde Einrichtungen ebenso wie für den internen Passagier-und Frachtverkehr auf kubanischem Territorium
Der Preis für Exportöl von Venezuela nach Kuba wird entsprechend dem internationalen Ölpreis festgeschrieben; was gemäß der aktuellen Vereinbarung von Caracas für beide Länder Gültigkeit besitzt. Dennoch, unter Berücksichtigung der traditionellen Preisschwankungen die z. T. zu einer Absenkung auf 12 $ je Barrel für venezuelanisches Öl führten, bietet Kuba Venezuela einen Garantieabnahmepreis von 27 $ pro Barrel, in dauernder Angleichung an die Kompromisse, welche Venezuela im Ramen der OPEC schließt
Bezüglich schon vorhandener staatlicher Investitionen Venezuelas auf Kuba, beseitigt Kuba sämtliche Hindernisse für eine 100%ige Eigentümerschaft des staatlichen Investors Venezuela
Kuba bietet 2.000 jährliche Stipendien für die Jugend Venezuelas für Studien in jeden beliebigen Themenbereichen, die für die República Bolivariana de Venezuela von Interesse sind, inclusive jener wissenschftlicher Untersuchungen
Importierte Güter und Dienste von Kuba werden mit Waren, in der nationalen Währung oder anderen, beidseitig akzeptierten Währungen abgeglichen
Bezüglich der sportlichen Aktivitäten ( die durch den bolivarianischen Prozess in Venezuela ihren Höhepunkt haben) bietet Kuba die Nutzung seiner Einrichtungen und Teams zur Dopingkontrolle zu beidseitig gleichen Konditionen
Im Bereich der Bildung werden Austausch und Kooperation durch Hilfen bei Methodik, Programmen und in der Technik, die für Venezuela von Belang sind und über BildungsdozentInnen erweitert
Kuba stellt der Universidad Bolivariana die Unterstützung von 15.000 professionellen MedizinerInnen und SpezialistInnen zur Verfügung, die an der Misión Barrio Adentro teilhaben, ebenso wie WissenschaftsanwärterInnen; und für die SchülerInnen der Misión Sucre die Möglichkeit des Medizinstudiums (was für Tausende den MedizinerInnentitel in weniger als 10 Jahren bedeutet)
Kuba bietet die Unterstützung seiner integrierten medizinischen Dienste, die getragen werden von der Misión Barrio Adentro, deren Betreuung mehr als 15 Mio Personen umfasst – zu Konditionen und ökonomischen, lange bevorzugten Kriterien, die untereinander abgestimmt werden müssen
Kuba vereinfacht die Konsolidierung touristischer Produkte (intern verschiedener Herkunft ) – produziert von Venezuela ohne steuerliche Erhöhungen oder sonstige Restriktionen anderer Art

Es folgen nun die von Venezueala vorgeschlagenen 13 Punkte die sich aber im Wesentlichen entsprechen – was heißt, beide Länder bieten sich wechselseitig dieselben Erleichterungen und Garantien auf Übereinkommensbasis. Bei Punkt 7) Schiffs-und Flugverkehr gewährt Venezuela die Freiheit mit dem Zusatz: insoweit es seine Legitimierung gestattet. Im Bildungsbereich erwähnt Venezuela auch Untersuchungen im Feld der Biodiversität. Die folgende Formulierung bleibt mir rätselhaft:
12vo: Participación de Cuba en la consolidación de núcleos endógenos binacionales. Und Venezuela nennt bei der Entwicklung der Telekommunikation auch die Satelliten .

Im Fazit verweisen beide Präsidenten auf den Neoliberalismus und die ALCA als Verursacher für die Miserien, Auslandsverschuldungen und sozialen Konflikte in Lateinamerika und der Karibik. Der Charakter der Solidarität und Kooperation umfasst nicht nur Venezuela und Kuba, sondern das Teilen von Vorteilen und Gewinnen und die Hilfs-und Förderprogramme sind für ganz Lateinamerika und die Karibik als Instrumente der Emanzipation vom US-Imperialismus gedacht:
„ALBA bedeutet nicht eine Realität im Sinne der Erfüllung der Kriterien des Marktes – noch von egoistischer, unternehmerischer Profitgier – noch eines nationalen Profites zum Nachteil anderer Völker. Nur eine umfassende lateinamerikanische Vision, die die Entwicklungsunfähigkeit unserer Länder und ihre Isolierung berücksichtigt, wird fähig sein, zu schaffen was Bolivar und Martí mit „América Nuestra“ (Unser Amerika) meinen – ein freies América im Gegensatz zu dem anderen expansionistischen und dem der imperialistischen Gier."

(Quelle: http://www.esfazil.com/kaos/noticia.php, 16.12.04) – http://germany.indymedia.org