Kriegsvorwand gesucht:

Irak stimmte Rückkehr der UN-Inspekteure zu. USA weisen Angebot als »Taktik« zurück

Der Irak will ohne Vorbedingungen wieder Waffenkontrolleure der UNO ins Land lassen, zum Ärger von Washington und London. Während Bundeskanzler Gerhard Schröder die Entscheidung Bagdads am Dienstag begrüßte und der UNO die Entsendung deutscher Experten für die neuen Waffeninspektionsteams anbot, machte der israelische Außenminister Schimon Peres deutlich, daß die USA den Irak wohl in jedem Fall angreifen werden. Tatsächlich wies die US-Administration das überraschende Angebot Bagdads bereits als »taktisches Manöver« zurück. Die britische Regierung äußerte sich »skeptisch«.

»Es freut mich, Ihnen die Entscheidung der Regierung der Republik Irak mitteilen zu können, die Rückkehr der Waffeninspekteure der Vereinten Nationen in den Irak ohne Bedingungen zuzulassen«, steht in dem knapp eine Seite langen Brief, der UNO-Generalsekretär Kofi Annan am Montag abend (Ortszeit) in New York vom irakischen Außenminister Naji Sabri persönlich übergeben wurde. »Die Regierung der Republik Irak hat mit dieser Entscheidung auf Ihren Appell, den Appell des Generalsekretärs der Arabischen Liga sowie die Appelle arabischer, islamischer und anderer befreundeter Staaten reagiert«, heißt es in dem Schreiben Sabris weiter. Die irakische Regierung wünsche, »die Umsetzung der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats abzuschließen und alle Bedenken auszuräumen, daß der Irak immer noch Massenvernichtungswaffen besitzt«. Der Entschluß basiere auf der Erklärung Kofi Annans vor der UNO-Vollversammlung am 12. September, »wonach die Entscheidung der Regierung der Republik Irak der unerläßliche erste Schritt zur Gewißheit ist, daß der Irak keine Massenvernichtungswaffen mehr besitzt und ? genauso wichtig ? der erste Schritt zu einer umfassenden Lösung, die eine Aufhebung der Sanktionen gegen den Irak ebenso einschließt wie eine zeitlich angemessene Umsetzung anderer Klauseln der entsprechenden Resolutionen des Sicherheitsrats«.

Am Ende seines kurzen, aber in der Sache deutlichen Briefes unterstrich der irakische Außenminister erneut die »Verpflichtung aller Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrates und der Vereinten Nationen, die Souveränität, territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit Iraks zu respektieren, wie es in den entsprechenden Resolutionen des Sicherheitsrats sowie im Artikel 2 der Charta der Vereinten Nationen festgelegt wurde«.
Der UNO-Sicherheitsrat wollte noch am Dienstag Beratungen über die neue Lage aufnehmen, was dem Weißen Haus in Washington überhaupt nicht gefällt. Die US-Regierung befürchtet, daß durch die neue Lage die Verabschiedung einer neuen, weitaus schärferen UN-Resolution gegen Irak verhindert wird. Wenn es nach dem Willen von US-Präsident George W. Bush geht, soll diese »harte« Resolution die von Washington geforderten »aggressiven Inspektionen« sowie eine entsprechende »Automatisierung des Krieges« enthalten, falls Irak bei den Inspektionen nicht zu hundert Prozent kooperiert.

Und so hieß es am Dienstag aus Washington: Das Zugeständnis des Irak, internationale Waffenkontrolleure wieder ins Land zu lassen, sei »taktisch« motiviert. Der Irak hege die Hoffnung, so »starke« neue UN-Aktionen, sprich: die von Bush angestrebte Kriegsermächtigungsresolution, vermeiden zu können. Bagdads »Taktik« werde scheitern, erklärte das Weiße Haus.

In einem Versuch, Washington den Kriegswind aus den Segeln zu nehmen, erinnerte UN-Generalsekretär Annan an die Rede des US-Präsidenten vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 12. September. Bush habe damals ein »rasches Vorgehen der UN gegen Bagdad« verlangt. Dies sei nun möglich. Nach Angaben von Annan stehen die Irak-Kontrollkommission UNMOVIC und deren Leiter Hans Blix zur sofortigen Wiederaufnahme der Suche nach Massenvernichtungswaffen in dem Zweistromland bereit. Auch Inspekteure der Internationa-len Atomenergieorganisation (IAEO) könnten »bereits morgen ihre Arbeit aufnehmen«, wie eine Sprecherin der UN-Organisation in Wien am Dienstag sagte. Man müsse nur »grünes Licht« vom UN-Sicherheitsrat bekommen.

Immerhin, in Frankreich, Rußland und China, wie die USA ständige Sicherheitsratsmitglieder, stieß das Angebot Bagdads am Dienstag auf Zustimmung. Aus Peking hieß es, der Schritt mache Hoffnung auf ein friedliches Ende des Konflikts. Aufgabe der Waffeninspekteure sei es nun, einen »objektiven Bericht« über den Zustand des irakischen Waffenprogramms zu erstellen. Rußlands Außenminister Igor Iwanow sprach von einem »Sieg der internationalen Bemühungen«. Die irakische Entscheidung bereite den Weg zur Aufhebung der UN-Sanktionen.

Darum bat auch der stellvertretende irakische Ministerpräsident Tariq Aziz die Vereinten Nationen. Er hoffe, die Rückkehr der UN-Waffeninspekteure führe zu einem »schnellstmöglichen« Ende des Embargos und einer Normalisierung der Lage in Irak, erklärte Aziz am Dienstag in Bagdad. Der irakische Spitzendiplomat äußerte allerdings auch die Befürchtung, die US-Regierung habe den Streit um die Inspektionen nur als »Vorwand« benutzt, um Irak anzugreifen. In diesem Fall werde Washington neue Vorwände finden.