Aufruf von ATTAC Venezuela:
Während die internationale Gemeinschaft der venezolanischen Demokratie inmitten eines unfruchtbaren, empörenden und antidemokratischen Streiks den Rücken stärkt, befürwortet die CIDH offen die Interessen der Gruppierungen, welche auf den Sturz der legitimen Regierung von Hugo Chavez spekulieren.
Seit Beginn dieses Jahres wurde das Verhalten der CIDH in Bezug auf Venezuela von antidemokratischen Kreisen bestimmt. Direkt nach dem Staatsstreich im April akzeptierte ihr Exekutiv-Sekretär eiligst die de facto Regierung, die unmissverständlich von der internationalen Gemeinschaft abgelehnt wurde. So hat die CIDH bei mehreren Gelegenheiten zur Kriminalisierung der Ausübung des Rechts auf friedliches Demonstrieren gegen kriminelle Praktiken in der sozialen Kommunikation seitens der Privatmedien beigetragen,
Am 12. Dezember veröffentlicht die CIDH inmitten eines destabilisierenden, von privilegierten Minderheiten angeführten Streiks ein Kommuniqué, das im Kern eine verzerrte Sichtweise auf die venezolanische Realität wiedergibt, kunstvoll von der politischen Voreingenommenheit angefertigt, die auf den Sturz einer demokratischen Regierung zielt.
Wie im Laufe der letzten Tage verschiedene Institutionen und Nationen der Welt anerkannt haben, geht die hauptsächliche Bedrohung für den Rechtsstaat und die Demokratie in Venezuela vom destabilisierenden Handeln minoritärer Gruppierungen aus und nicht vom Verhalten der öffentlichen Machthalter. Die CIDH jedoch überhöht die legitime Sorge um die Menschenrechte und verschweigt die Besorgnis angesichts der antidemokratischen, gewalttätigen und intoleranten Taktiken, welche verschiedene Kreise der Opposition mit dem Ziel fördern, eine demokratische Regierung zu stürzen.
Das Kommuniqué ruft die OAS (Organisation der Amerikanischen Staaten) dazu auf, "alle verfügbaren Mechanismen" zu benutzen, was eine allgemeine und gewagte Legitimierung einer wie auch immer gearteten ausländischen Intervention bedeuten kann. Dies steht im offenen Widerspruch zu der Interamerikanischen Demokratischen Charta, die konkrete Mechanismen zur Unterstützung des Schutzes der demokratischen Regierungsformen vorsieht.
Teile der Kommission deine Ablehnung gegenüber ihrer voreingenommenen Handlungsweise und ihrer Instrumentalisierung durch destabilisierende Interessen mit, sowie deine Forderung dass sich ein unvoreingenommenes und ausgewogenes Handeln durchsetzen muss, im Sinne der Bewahrung der Menschenrechte und der Demokratie aller Völker, und nicht im Sinne der Interessen antidemokratischer, minoritärer Gruppen.
Die aktuelle DRINGENDE AKTION will weder die relevante Schutzfunktion der Institution herabwürdigen noch die Bedeutung einiger der kritischen Aussagen über die Menschenrechtssituation im Land aberkennen; noch das eigentliche Ausmaß der politischen Krise, die das Land erlebt.(...)
Der ausführliche Bericht, auf den die vorliegende DRINGENDE AKTION sich stützt, ist unter der folgenden Adresse zu finden: www.geocities.com/attac_vzla>
BEISPIELBRIEF
Das abzuschickende Original auf Spanisch befindet sich am Ende der Übersetzung
Sehr geehrte Kommissionsmitglieder
Ich richte mich respektvoll an Sie, um Ihnen meine Besorgnis um das Verhalten der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (CIDH) in Bezug auf die Situation, die Venezuela zur Zeit erlebt, mitzuteilen und um die Gefahr, dass die wertvolle Arbeit der Institution, die Sie repräsentieren, von antidemokratischen Interessen instrumentalisiert wird.
Schon in vorherigen Situationen hatten verschiedene Institutionen die Gelegenheit, ihre Sorge gegenüber Vorkommnissen Ausdruck zu verleihen, wie:
-der Beitrag der Institution zu voreilig gefällten Urteilen über nicht bewiesene Ereignisse, die vermeintlich Gruppierungen beschuldigten, die die demokratische Regierung unterstützen,
-die eilige Anerkennung der de facto Regierung durch den Exekutiv-Sekretär, die kurzerhand die demokratische Regierung Venezuelas gestürzt hat und
- das Verfahren zur Veröffentlichung des Berichts über das Ergebnis des Vor-Ort-Besuchs im Mai war
Anlässlich der Veröffentlichung eines Kommuniques am vergangenen 12. Dezember über die politische Situation in Venezuela hat sich diese Besorgnis vertieft, aufgrund der ausgeprägten Parteinahme im Analysieren des Rechtsstaats und der Menschenrechtssituation im Land sowie aufgrund einer Ermahnung, die deutlich das zu überschreiten scheint, was in der Interamerikanischen Demokratischen Charta zur Bewahrung der Demokratie vorgesehen ist.
Wir stimmen mit der CIDH überein, dass das Land in diesen Momenten eine politische Krise erlebt die größte Anstrengungen erfordert, um ihre Zuspitzung zu verhindern. Vorbehaltlich der Notwendigkeit, Fortschritte in Bezug auf das Verhalten der Staatsmacht und der Menschenrechtssituation zu machen, ist die Tatsache offenkundig, dass diese Krise sich in großen Teilen aus den antidemokratischen Umtrieben verschiedener Kreise der politischen Opposition ableiten lässt, die den Weg der Miss-achtung der konstitutionellen Institutionen und der demokratisch konstituierten Autoritäten eingeschlagen hat.
Deshalb ist es sehr besorgniserregend, dass die Kommission sich bei ihrem Bezug auf die Bedrohungen gegenüber dem Rechtsstaat Venezuelas darauf beschränkt, die oftmals unbegründeten Beschwerden und Anschuldigungen aufzugreifen, die von Gruppierungen vorgebracht werden, die der demokratischen Regierung Hugo Chavez´ feindselig gegenüberstehen. Anstatt die friedlichen und demokratischen Auswege aus der aktuellen Situation des Landes zu unterstützen, könnte das genannte Vorgehen zur Zuspitzung des politischen Konflikts beitragen, indem sie die Verfestigung einer verzerrten Sichtweise auf die nationale Realität begünstigt, einer Sichtweise, die mit dem expliziten Ziel der Legitimierung des illegalen Sturzes einer Regierung konstruiert ist, die vollkommen demokratisch legitimiert ist.
Es bleibt u. a. unerklärlich, warum die CIDH im Kontext der aktuellen Situation der politischen Instabilität mit keinem Wort die oppositionellen Strategien der Missachtung der legitimen Autoritäten erwähnt, genausowenig wie die Durchführung eines aufständischen Streiks, der ordnungsgemäß vom Generalsekretär der OAS verurteilt wurde oder die illegale Sabotage der Nationalökonomie und speziell der petrochemischen Industrie; ebenfalls bleiben die ständigen Appelle zum militärischen Aufstand unerwähnt. Des weiteren spiegelt das Kommuniqué, in Bezug auf die näheren Umstände der Gewalt, in unverantwortlicher Art und Weise die oppositionelle Taktik der Kriminalisierung des Rechts auf Demonstration wieder und führt bedauerliche Gewaltakte an, die von der Opposition zu ihrem Vorteil manipuliert wurden; wohingegen die mannigfaltigen Gewaltakte, die von regierungsfeindlichen Gruppierungen ausgehen, unerwähnt bleiben, einschließlich der Ermordung einer größeren Anzahl von Bauernführern oder die gerade verübten Attentate gegen zwei hohe Repräsentanten der demokratischen Regierung.
Außerdem gibt der Appell, den die CIDH an die Länder der OAS richtet, zumindest Anlass zur Beunruhigung: Sie ruft die Mitgliedsländer dazu auf, "alle verfügbaren Mechanismen" zu benutzen, um eine Verschärfung der Situation zu vermeiden, ohne eine spezifizierte Erwähnung des Art. 17 der Demokratischen Interamerikanischen Charta–welcher der einzige und geeignete Mechanismus in Situationen einer antidemokratischen Hetze gegenüber eines konstitutionellen und demokratischen Regimes ist.
Obgleich feststeht, dass der Präsident der CIDH, Juan Méndez, in seinen nachfolgenden Erklärungen die Aussagen nuanciert und sich explizit auf den Artikel 17 der Demokratischen Charta stützt–welcher vorsieht den Demokratischen Staat zur Bewahrung der Demokratie zu unterstützen -, gibt der offizielle Charakter des Kommuniqués dem Appell den Anstrich einer Doktrin der Organisation und eines gefährlichen Präzedenzfalls, indem er antidemokratische Interessen wiedergibt.
Deshalb halte ich es für nötig die CIDH dringend zu bitten, die nötigen Anstrengungen zu unternehmen, um garantieren zu können, dass ihr Handeln sich an den Mindestprinzipien der Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit orientiert. Ein entgegengesetztes Vorgehen würde Anlass zum Zweifel über den Willen der CIDH geben, wirklich zum friedlichen, demokratischen Zusammenleben und zu den Menschenrechten aller Venezolaner beizutragen.
Hochachtungsvoll,
Adressen an die man das Schreiben schicken kann:
Comisión Interamericana de Derechos Humanos ( Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. )-CIDH
Relator de Libertad de Expresión( Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ) Beauftragter für Meinungsfreiheit
Corte Interamericana de Derechos Humanos ( Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ) Interamerik. Gericht für Menschenrechte
Seguimiento de la acción ( Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ) Koordination der Aktion
Übersetzer: Markus Meinzer, Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. , ehrenamtliche Übersetzer
CARTA MODELO
Para: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
CC: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. , Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ,
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Comisión Interamericana de Derechos Humanos
OEA
Washington DC
Sres. Comisionados,
Me dirijo respetuosamente a Uds. para expresarles mi preocupación acerca de la actuación de la Comisión Interamericana de Derechos Humanos (CIDH) frente a la situación que atraviesa Venezuela y la posibilidad de que la valiosa labor de la institución a la que representan esté siendo instrumentada a favor de intereses antidemocráticos.
Ya en anteriores oportunidades, diversas instituciones tuvieron la ocasión de manifestar su preocupación relativa a hechos tales como la contribución de la institución al prejuzgamiento de hechos no comprobados que supuestamente incriminaban a sectores que apoyan al gobierno democrático, el apresurado reconocimiento que el Secretario Ejecutivo realizara del gobierno de facto que derrocó brevemente al gobierno democrático de Venezuela y el procedimiento por medio del cual se dio a conocer el informe producto de la visita in loco del mes de mayo.
Con ocasión de la publicación, el pasado 12 de diciembre, de un comunicado sobre la situación política en Venezuela, esta preocupación se ve agravada, debido a la marcada parcialidad con la que se diagnostica el Estado de Derecho y la situación de derechos humanos en el país, así como a un exhorto que pareciera extralimitar lo previsto en la Carta Democrática Interamericana para preservar la democracia.
Coincidimos con la CIDH en que el país atraviesa en los momentos actuales una situación de crisis política que requiere de los máximos esfuerzos para evitar su agravamiento. Sin perjuicio de los señalamientos que es necesario adelantar con respecto a la actuación de los poderes públicos y la situación de los derechos humanos, es notorio el hecho de que esta crisis se deriva en gran parte de un ejercicio antidemocrático de diversos sectores de oposición política, que han tomado el camino de desconocimiento de las instituciones constitucionales y las autoridades democráticamente constituidas.
Por ello, resulta de gran preocupación que la Comisión, al referir las amenazas que se ciernen sobre el Estado de Derecho en Venezuela, se limite a recoger las quejas y acusaciones en muchos casos infundadas que adelantan los sectores que adversan al gobierno democrático de Hugo Chávez. En lugar de aportar a las salidas pacíficas y democráticas a la actual situación del país, dicho proceder podría estar contribuyendo a la agudización del conflicto político, al favorecer la consolidación de una visión distorsionada acerca de la realidad nacional, construida con fines explícitos de legitimar el derrocamiento ilegal de un gobierno que goza de plena legitimidad democrática.
En concreto, resulta inexplicable que en el contexto de la actual situación de inestabilidad política, la CIDH no realice mención alguna a las estrategias opositoras de desconocimiento de las utoridades legítimas, la realización de un paro insurreccional debidamente condenado por el Secretario General de la OEA, el saboteo ilegal de la economía nacional y especialmente de la industria petrolera, así como los constantes llamados a la insurrección militar. Asimismo, al referir las circunstancias de la violencia, el comunicado replica de manera irresponsable e imprecisa la táctica opositora de criminalizar el ejercicio del derecho a manifestar y recoje hechos de violencia lamentables, que han sido manipulados por la oposición a favor de sus intereses; mientras olvida mencionar los múltiples hechos de violencia protagonizados por sectores que adversan al gobierno, incluidos el asesinato de un elevado número de líderes campesinos o los recientes atentados contra dos altos representantes del gobierno democrático.
Adicionalmente, resulta cuanto menos temerario el llamado que realiza la CIDH a los países de la OEA a utilizar "todos los mecanismos disponibles" para evitar un agravamiento de la situación, sin una mención específica del art. 17 de la Carta Democrática Interamericana–el cual es el mecanismo único e idóneo para circunstancias de acoso antidemocrático ante un régimen constitucional y democrático.
Si bien es de resaltar el hecho de que en sus declaraciones posteriores el Presidente de la CIDH, Juan Méndez, matizara los señalamientos e invocara explícitamente el art. 17 de la Carta
Democrática–que prevé apoyar al Estado democrático en salvaguarda de la democracia -, el carácter oficial del comunicado lo convierte en doctrina del organismo y en un peligroso antecedente, al reflejar intereses antidemocráticos.
Es por ello que considero necesario instar a la CIDH a realizar los esfuerzos necesarios para garantizar que su actuación se acoge a los principios mínimos de independencia e imparcialidad. Un proceder contrario pondría en duda la voluntad de la CIDH de contribuir realmente a la convivencia democrática pacifica y a los derechos humanos de todos los venezolanos.
En ese sentido, aprovecho la ocasión para sugerir la inmediata publicación de un pronunciamiento que recoja de manera imparcial los principales aspectos de preocupación relativos a la estabilidad
democrática en Venezuela, incluidas las amenazas que provienen del proceder violento y antidemocrático de sectores de oposición política así como el saldo de violencia e intolerancia de sus actuaciones.
Aprovecho la ocasión para manifestarles mi respeto por el valioso papel que la CIDH adelanta, en el marco del Sistema Interamericano de Derechos Humanos, en protección y defensa de los derechos humanos y de la democracia en los países de América Latina, así como la necesidad
de instrumentar mecanismos adicionales para garantizar la efectividad e imparcialidad de su valiosa contribución. Adicionalmente, solicito respuesta personal a las inquietudes señaladas en la presente
comunicación.
Sin más a que hacer referencia, se despide de Uds.
Respetuosamente,
Fdo
Direcciones a enviar la comunicación:
Comisión Interamericana de Derechos Humanos ( Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. )
Relator de Libertad de Expresión ( Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. )
Corte Interamericana de Derechos Humanos ( Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. )
Seguimiento de la acción ( Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. )
(...) ATTAC Venezuela ruft zur Aufmerksamkeit auf angesichts des Verhaltens der interamerikanischen Kommission für Menschenrechte ( Comisión Interamericana de Derecheos Humanos, CIDH ) gegenüber der venezolanischen Situation im Verlauf dieses Jahres. Nach dem Dafürhalten von ATTAC Venezuela hat die CIDH, am Rand ihres Auftrages handelnd, die Interessen reaktionärer Kreise mit großem Einfluss in Wirtschaft und Medien gefördert, welche die Stabilität des demokratischen Systems Venezuelas und der rechtmäßigen Regierung, die legitim durch Volksstimmen gewählt wurde, zu schwächen versuchen.
(...)ATTAC Venezuela ruft all jene die glauben, dass eine andere Welt Möglich ist , dazu auf, an dieser DRINGENDEN AKTION teilzunehmen,.
Während die internationale Gemeinschaft der venezolanischen Demokratie inmitten eines unfruchtbaren, empörenden und antidemokratischen Streiks den Rücken stärkt, befürwortet die CIDH offen die Interessen der Gruppierungen, welche auf den Sturz der legitimen Regierung von Hugo Chavez spekulieren.
Seit Beginn dieses Jahres wurde das Verhalten der CIDH in Bezug auf Venezuela von antidemokratischen Kreisen bestimmt. Direkt nach dem Staatsstreich im April akzeptierte ihr Exekutiv-Sekretär eiligst die de facto Regierung, die unmissverständlich von der internationalen Gemeinschaft abgelehnt wurde. So hat die CIDH bei mehreren Gelegenheiten zur Kriminalisierung der Ausübung des Rechts auf friedliches Demonstrieren gegen kriminelle Praktiken in der sozialen Kommunikation seitens der Privatmedien beigetragen,
Am 12. Dezember veröffentlicht die CIDH inmitten eines destabilisierenden, von privilegierten Minderheiten angeführten Streiks ein Kommuniqué, das im Kern eine verzerrte Sichtweise auf die venezolanische Realität wiedergibt, kunstvoll von der politischen Voreingenommenheit angefertigt, die auf den Sturz einer demokratischen Regierung zielt.
Wie im Laufe der letzten Tage verschiedene Institutionen und Nationen der Welt anerkannt haben, geht die hauptsächliche Bedrohung für den Rechtsstaat und die Demokratie in Venezuela vom destabilisierenden Handeln minoritärer Gruppierungen aus und nicht vom Verhalten der öffentlichen Machthalter. Die CIDH jedoch überhöht die legitime Sorge um die Menschenrechte und verschweigt die Besorgnis angesichts der antidemokratischen, gewalttätigen und intoleranten Taktiken, welche verschiedene Kreise der Opposition mit dem Ziel fördern, eine demokratische Regierung zu stürzen.
Das Kommuniqué ruft die OAS (Organisation der Amerikanischen Staaten) dazu auf, "alle verfügbaren Mechanismen" zu benutzen, was eine allgemeine und gewagte Legitimierung einer wie auch immer gearteten ausländischen Intervention bedeuten kann. Dies steht im offenen Widerspruch zu der Interamerikanischen Demokratischen Charta, die konkrete Mechanismen zur Unterstützung des Schutzes der demokratischen Regierungsformen vorsieht.
Teile der Kommission deine Ablehnung gegenüber ihrer voreingenommenen Handlungsweise und ihrer Instrumentalisierung durch destabilisierende Interessen mit, sowie deine Forderung dass sich ein unvoreingenommenes und ausgewogenes Handeln durchsetzen muss, im Sinne der Bewahrung der Menschenrechte und der Demokratie aller Völker, und nicht im Sinne der Interessen antidemokratischer, minoritärer Gruppen.
Die aktuelle DRINGENDE AKTION will weder die relevante Schutzfunktion der Institution herabwürdigen noch die Bedeutung einiger der kritischen Aussagen über die Menschenrechtssituation im Land aberkennen; noch das eigentliche Ausmaß der politischen Krise, die das Land erlebt.(...)
Der ausführliche Bericht, auf den die vorliegende DRINGENDE AKTION sich stützt, ist unter der folgenden Adresse zu finden: www.geocities.com/attac_vzla>
BEISPIELBRIEF
Das abzuschickende Original auf Spanisch befindet sich am Ende der Übersetzung
Sehr geehrte Kommissionsmitglieder
Ich richte mich respektvoll an Sie, um Ihnen meine Besorgnis um das Verhalten der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (CIDH) in Bezug auf die Situation, die Venezuela zur Zeit erlebt, mitzuteilen und um die Gefahr, dass die wertvolle Arbeit der Institution, die Sie repräsentieren, von antidemokratischen Interessen instrumentalisiert wird.
Schon in vorherigen Situationen hatten verschiedene Institutionen die Gelegenheit, ihre Sorge gegenüber Vorkommnissen Ausdruck zu verleihen, wie:
-der Beitrag der Institution zu voreilig gefällten Urteilen über nicht bewiesene Ereignisse, die vermeintlich Gruppierungen beschuldigten, die die demokratische Regierung unterstützen,
-die eilige Anerkennung der de facto Regierung durch den Exekutiv-Sekretär, die kurzerhand die demokratische Regierung Venezuelas gestürzt hat und
- das Verfahren zur Veröffentlichung des Berichts über das Ergebnis des Vor-Ort-Besuchs im Mai war
Anlässlich der Veröffentlichung eines Kommuniques am vergangenen 12. Dezember über die politische Situation in Venezuela hat sich diese Besorgnis vertieft, aufgrund der ausgeprägten Parteinahme im Analysieren des Rechtsstaats und der Menschenrechtssituation im Land sowie aufgrund einer Ermahnung, die deutlich das zu überschreiten scheint, was in der Interamerikanischen Demokratischen Charta zur Bewahrung der Demokratie vorgesehen ist.
Wir stimmen mit der CIDH überein, dass das Land in diesen Momenten eine politische Krise erlebt die größte Anstrengungen erfordert, um ihre Zuspitzung zu verhindern. Vorbehaltlich der Notwendigkeit, Fortschritte in Bezug auf das Verhalten der Staatsmacht und der Menschenrechtssituation zu machen, ist die Tatsache offenkundig, dass diese Krise sich in großen Teilen aus den antidemokratischen Umtrieben verschiedener Kreise der politischen Opposition ableiten lässt, die den Weg der Miss-achtung der konstitutionellen Institutionen und der demokratisch konstituierten Autoritäten eingeschlagen hat.
Deshalb ist es sehr besorgniserregend, dass die Kommission sich bei ihrem Bezug auf die Bedrohungen gegenüber dem Rechtsstaat Venezuelas darauf beschränkt, die oftmals unbegründeten Beschwerden und Anschuldigungen aufzugreifen, die von Gruppierungen vorgebracht werden, die der demokratischen Regierung Hugo Chavez´ feindselig gegenüberstehen. Anstatt die friedlichen und demokratischen Auswege aus der aktuellen Situation des Landes zu unterstützen, könnte das genannte Vorgehen zur Zuspitzung des politischen Konflikts beitragen, indem sie die Verfestigung einer verzerrten Sichtweise auf die nationale Realität begünstigt, einer Sichtweise, die mit dem expliziten Ziel der Legitimierung des illegalen Sturzes einer Regierung konstruiert ist, die vollkommen demokratisch legitimiert ist.
Es bleibt u. a. unerklärlich, warum die CIDH im Kontext der aktuellen Situation der politischen Instabilität mit keinem Wort die oppositionellen Strategien der Missachtung der legitimen Autoritäten erwähnt, genausowenig wie die Durchführung eines aufständischen Streiks, der ordnungsgemäß vom Generalsekretär der OAS verurteilt wurde oder die illegale Sabotage der Nationalökonomie und speziell der petrochemischen Industrie; ebenfalls bleiben die ständigen Appelle zum militärischen Aufstand unerwähnt. Des weiteren spiegelt das Kommuniqué, in Bezug auf die näheren Umstände der Gewalt, in unverantwortlicher Art und Weise die oppositionelle Taktik der Kriminalisierung des Rechts auf Demonstration wieder und führt bedauerliche Gewaltakte an, die von der Opposition zu ihrem Vorteil manipuliert wurden; wohingegen die mannigfaltigen Gewaltakte, die von regierungsfeindlichen Gruppierungen ausgehen, unerwähnt bleiben, einschließlich der Ermordung einer größeren Anzahl von Bauernführern oder die gerade verübten Attentate gegen zwei hohe Repräsentanten der demokratischen Regierung.
Außerdem gibt der Appell, den die CIDH an die Länder der OAS richtet, zumindest Anlass zur Beunruhigung: Sie ruft die Mitgliedsländer dazu auf, "alle verfügbaren Mechanismen" zu benutzen, um eine Verschärfung der Situation zu vermeiden, ohne eine spezifizierte Erwähnung des Art. 17 der Demokratischen Interamerikanischen Charta–welcher der einzige und geeignete Mechanismus in Situationen einer antidemokratischen Hetze gegenüber eines konstitutionellen und demokratischen Regimes ist.
Obgleich feststeht, dass der Präsident der CIDH, Juan Méndez, in seinen nachfolgenden Erklärungen die Aussagen nuanciert und sich explizit auf den Artikel 17 der Demokratischen Charta stützt–welcher vorsieht den Demokratischen Staat zur Bewahrung der Demokratie zu unterstützen -, gibt der offizielle Charakter des Kommuniqués dem Appell den Anstrich einer Doktrin der Organisation und eines gefährlichen Präzedenzfalls, indem er antidemokratische Interessen wiedergibt.
Deshalb halte ich es für nötig die CIDH dringend zu bitten, die nötigen Anstrengungen zu unternehmen, um garantieren zu können, dass ihr Handeln sich an den Mindestprinzipien der Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit orientiert. Ein entgegengesetztes Vorgehen würde Anlass zum Zweifel über den Willen der CIDH geben, wirklich zum friedlichen, demokratischen Zusammenleben und zu den Menschenrechten aller Venezolaner beizutragen.
Hochachtungsvoll,
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Comisión Interamericana de Derechos Humanos ( Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. )-CIDH
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Comisión Interamericana de Derechos Humanos
OEA
Washington DC
Sres. Comisionados,
Me dirijo respetuosamente a Uds. para expresarles mi preocupación acerca de la actuación de la Comisión Interamericana de Derechos Humanos (CIDH) frente a la situación que atraviesa Venezuela y la posibilidad de que la valiosa labor de la institución a la que representan esté siendo instrumentada a favor de intereses antidemocráticos.
Ya en anteriores oportunidades, diversas instituciones tuvieron la ocasión de manifestar su preocupación relativa a hechos tales como la contribución de la institución al prejuzgamiento de hechos no comprobados que supuestamente incriminaban a sectores que apoyan al gobierno democrático, el apresurado reconocimiento que el Secretario Ejecutivo realizara del gobierno de facto que derrocó brevemente al gobierno democrático de Venezuela y el procedimiento por medio del cual se dio a conocer el informe producto de la visita in loco del mes de mayo.
Con ocasión de la publicación, el pasado 12 de diciembre, de un comunicado sobre la situación política en Venezuela, esta preocupación se ve agravada, debido a la marcada parcialidad con la que se diagnostica el Estado de Derecho y la situación de derechos humanos en el país, así como a un exhorto que pareciera extralimitar lo previsto en la Carta Democrática Interamericana para preservar la democracia.
Coincidimos con la CIDH en que el país atraviesa en los momentos actuales una situación de crisis política que requiere de los máximos esfuerzos para evitar su agravamiento. Sin perjuicio de los señalamientos que es necesario adelantar con respecto a la actuación de los poderes públicos y la situación de los derechos humanos, es notorio el hecho de que esta crisis se deriva en gran parte de un ejercicio antidemocrático de diversos sectores de oposición política, que han tomado el camino de desconocimiento de las instituciones constitucionales y las autoridades democráticamente constituidas.
Por ello, resulta de gran preocupación que la Comisión, al referir las amenazas que se ciernen sobre el Estado de Derecho en Venezuela, se limite a recoger las quejas y acusaciones en muchos casos infundadas que adelantan los sectores que adversan al gobierno democrático de Hugo Chávez. En lugar de aportar a las salidas pacíficas y democráticas a la actual situación del país, dicho proceder podría estar contribuyendo a la agudización del conflicto político, al favorecer la consolidación de una visión distorsionada acerca de la realidad nacional, construida con fines explícitos de legitimar el derrocamiento ilegal de un gobierno que goza de plena legitimidad democrática.
En concreto, resulta inexplicable que en el contexto de la actual situación de inestabilidad política, la CIDH no realice mención alguna a las estrategias opositoras de desconocimiento de las utoridades legítimas, la realización de un paro insurreccional debidamente condenado por el Secretario General de la OEA, el saboteo ilegal de la economía nacional y especialmente de la industria petrolera, así como los constantes llamados a la insurrección militar. Asimismo, al referir las circunstancias de la violencia, el comunicado replica de manera irresponsable e imprecisa la táctica opositora de criminalizar el ejercicio del derecho a manifestar y recoje hechos de violencia lamentables, que han sido manipulados por la oposición a favor de sus intereses; mientras olvida mencionar los múltiples hechos de violencia protagonizados por sectores que adversan al gobierno, incluidos el asesinato de un elevado número de líderes campesinos o los recientes atentados contra dos altos representantes del gobierno democrático.
Adicionalmente, resulta cuanto menos temerario el llamado que realiza la CIDH a los países de la OEA a utilizar "todos los mecanismos disponibles" para evitar un agravamiento de la situación, sin una mención específica del art. 17 de la Carta Democrática Interamericana–el cual es el mecanismo único e idóneo para circunstancias de acoso antidemocrático ante un régimen constitucional y democrático.
Si bien es de resaltar el hecho de que en sus declaraciones posteriores el Presidente de la CIDH, Juan Méndez, matizara los señalamientos e invocara explícitamente el art. 17 de la Carta
Democrática–que prevé apoyar al Estado democrático en salvaguarda de la democracia -, el carácter oficial del comunicado lo convierte en doctrina del organismo y en un peligroso antecedente, al reflejar intereses antidemocráticos.
Es por ello que considero necesario instar a la CIDH a realizar los esfuerzos necesarios para garantizar que su actuación se acoge a los principios mínimos de independencia e imparcialidad. Un proceder contrario pondría en duda la voluntad de la CIDH de contribuir realmente a la convivencia democrática pacifica y a los derechos humanos de todos los venezolanos.
En ese sentido, aprovecho la ocasión para sugerir la inmediata publicación de un pronunciamiento que recoja de manera imparcial los principales aspectos de preocupación relativos a la estabilidad
democrática en Venezuela, incluidas las amenazas que provienen del proceder violento y antidemocrático de sectores de oposición política así como el saldo de violencia e intolerancia de sus actuaciones.
Aprovecho la ocasión para manifestarles mi respeto por el valioso papel que la CIDH adelanta, en el marco del Sistema Interamericano de Derechos Humanos, en protección y defensa de los derechos humanos y de la democracia en los países de América Latina, así como la necesidad
de instrumentar mecanismos adicionales para garantizar la efectividad e imparcialidad de su valiosa contribución. Adicionalmente, solicito respuesta personal a las inquietudes señaladas en la presente
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Respetuosamente,
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