Bruch des Völkerrechts:

Weltweiter Protest gegen US-Präsident Bush (Tag X–Termine in Deutschland am Ende des Artikels).

Die ultimative Kriegserklärung von US-Präsident George W. Bush gegen den Irak ist weltweit auf scharfe Kritik gestoßen. Die überwältigende Mehrheit der Staaten lehnt die Invasionspläne der US-Administration ab. Nur acht Länder sind bereit, Bushs »Koalition der Willigen« im Krieg gegen Irak wirklich zu unterstützen: Neben Großbritannien und Spanien sind das Australien, Japan, Polen, Rumänien sowie Bulgarien und Dänemark. Derweil sah sich der britische Premierminister Tony Blair vor die größte Belastungsprobe seiner sechsjährigen Amtszeit gestellt. Nach dem Rücktritt von Robin Cook am Montag traten aus Protest gegen seine Irak-Politik am Dienstag der stellvertretende Innenminister John Denham und Gesundheitsstaatssekretär Lord Philip Hunt zurück. Entwicklungsministerin Clare Short erklärte überraschend, sie wolle trotz anderer Ankündigungen im Amt bleiben. Zu Beginn einer Sitzung im Unterhaus, die bei jW-Redaktionsschluß anhielt, verteidigte Blair seinen Kriegskurs.

US-Präsident Bush hatte in einer mit Spannung erwarteten Fernsehansprache in der Nacht zum Dienstag aus dem Weißen Haus den irakischen Präsidenten Saddam Hussein und seine beiden Söhne zum Verlassen des Landes binnen 48 Stunden aufgefordert. Nach Ablauf der Frist, also ab Donnerstag 2 Uhr MEZ, würden die US-Streitkräfte »zu einem Zeitpunkt unserer Wahl« den »Militärschlag« ? so die euphemistische Umschreibung der militärischen Invasion und Besetzung des Irak ? einleiten. Die New York Times berichtete in ihrer Dienstagausgabe allerdings, die »Alliierten werden einmarschieren, auch wenn Saddam Hussein das Land verläßt«.

Irak wies die Forderung aus den USA zurück. Der älteste Sohn Saddam Husseins, Odai, erklärte laut einer vom Außenministerium in Bagdad verbreiteten Stellungnahme, weder er noch sein Vater oder Bruder Qusai würden das Land verlassen. Der Revolutionäre Kommandorat und die regierende Baath-Partei bestätigten die Entschlossenheit, den Irak zu verteidigen. Auf Anweisung der UN-Zentrale in New York verließen angesichts des nahenden Kriegsbeginns am Dienstag alle ausländischen Mitarbeiter der Vereinten Nationen sowie die Waffeninspekteure den Irak.

Frankreich wies das Ultimatum Bushs an den Irak als Alleingang gegen den Willen der Vereinten Nationen zurück. »Es gibt für eine einseitige Entscheidung, einen Krieg zu beginnen, keine Rechtfertigung«, sagte der französische Präsident Jacques Chirac am Dienstag. Wie Frankreich lehnten sich auch die Vetomächte Rußland und China gegen den Kriegskurs Washingtons auf. »Moskau sieht nach wie vor keinen Grund zu erklären, daß die Zeit der Diplomatie vorbei sei«, sagte Ministeriumssprecher Alexander Jakowenko. Das russische Parlament verschob am Dienstag die Ratifizierung eines Abkommens zur nuklearen Abrüstung mit den USA. Das Parlament wolle damit »Einfluß nehmen auf die Entwicklung um den Irak«, erklärte der Abgeordnete Sergej Schischkarjow. Chinas neuer Ministerpräsident Wen Jiabao betonte: »Jede Anstrengung sollte unternommen werden, um einen Krieg zu vermeiden.«

Auch Bundeskanzler Schröder verurteilte in einer Fernsehansprache Bushs Kriegserklärung an Bagdad. »Der Irak ist heute ein Land, das von der UNO umfassend kontrolliert wird. Deshalb gibt es keinen Grund, diesen Abrüstungsprozeß jetzt abzubrechen«, sagte Schröder.

Obgleich die US-Führung mit ihrer Kriegserklärung gegen den Irak Völkerrechtsbruch, Aggression und Staatsterrorismus zur offiziellen Politik erheben und dies in Berlin auf Widerspruch stößt, weigert sich die Bundesregierung, ihre indirekte Unterstützung des Angriffes am Golf einzustellen. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele erklärte am Dienstag die Nutzung von US-Stützpunkten in Deutschland im Kriegsfall für verfassungswidrig. Wenn die deutschen Basen benutzt werden als Ausgangspunkt für Luftangriffe auf den Irak oder in sonstiger Weise von deutschem Boden aus der Krieg unterstützt wird, dann wäre das verboten nach dem Grundgesetz, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Deutlicher wurden die demokratischen Sozialisten. Es sei Zeit, das Truppenstationierungsabkommen zu kündigen und den Überflug für US-Militärflugzeuge zu untersagen, erklärte der PDS-Europaabgeordnete André Brie nach der Bush-Rede. »Bundeswehrsoldaten, die an Bord von AWACS-Flugzeugen an der Zielplanung für die Angriffe beteiligt sind, sowie die ABC-Spürpanzer in Kuwait müssen zurückbeordert werden.« Die rot-grüne Bundesregierung, die durch ihre aktive Beteiligung am Völkerrechtsbruch und an der Bombardierung Jugoslawiens den Weg für Washington mit geebnet habe, müsse in dieser Situation eindeutig Farbe bekennen und konkrete Schritte gegen den Krieg unternehmen, sagte Brie weiter.

Weltweit bereitet die Friedensbewegung derweil die Ausweitung ihrer Antikriegsproteste vor. In allen größeren Städten der USA sind unter dem Motto »No business as usual« ab dem heutigen Mittwoch Demonstrationen gegen den Krieg angekündigt. In Deutschland soll der Druck auf die Bundesregierung verstärkt werden, die militärische Unterstützung für Bush endlich einzustellen. Als parteipolitische Zielscheibe für Antikriegsproteste in Deutschland hat sich derweil die Union mit ihrer bedingungslosen Unterstützung von US-Präsident Bush hervorgetan: CDU-Chefin Angela Merkel verteidigte das Ultimatum an Irak und die völkerrechtswidrige Aggression ausdrücklich.


Am Tag X in Aktion Proteste gegen Irak-Krieg Aachen, 18 Uhr, Kugelbrunnen;
Ansbach, 17 Uhr, Martin-Luther-Platz
Aschaffenburg, 18 Uhr, Rathausplatz
Augsburg, 18 Uhr, Königsplatz
Bamberg, 18 Uhr, Haupttor der US-Kasernen, Weißenburger Str.
Bernau, 18 Uhr, Marktplatz
Bielefeld, 18 Uhr, Jahnplatz
Bonn, 18 Uhr, Münsterplatz
Braunschweig, 18 Uhr, Kohlmarkt
Bremen, 18 Uhr, Marktplatz
Celle, 17 Uhr, Großer Plan
Chemnitz, 18 Uhr, Rathaus
Cottbus, 17 Uhr, Oberkirche
Darmstadt, 18 Uhr, Luisenplatz
Dortmund, 17 Uhr, Reinoldikirchplatz
Dresden, 18 Uhr, Theaterplatz
Duisburg, 17 Uhr, Lebensretterbrunnen, Königs-/Ecke Düsseldorfer Straße
Düsseldorf, 17 Uhr, Schadowplatz
Erfurt, 18 Uhr, Fischmarkt
Essen, 18 Uhr, Kettwiger Str. an der Marktkirche (Porschekanzlei)
Frankfurt/Main, 17 Uhr, Katharinenkirche
Frankfurt/Oder, 17 Uhr, Brunnenplatz
Freiburg, 17 Uhr, Bertholdsbrunnen
Göttingen, 17 Uhr, Gänseliesel
Halle, 17 Uhr, Markt
Hamburg, 17 Uhr, »Kriegsklotz«, Dammtordamm
Hannover, 17 Uhr, Kröpcke
Hildesheim, 17 Uhr, Historischer Marktplatz
Jena, 17 Uhr, Stadtkirche
Karlsruhe, 17 Uhr, Marktplatz
Kassel, 17 Uhr, Rathaus
Kiel, 18 Uhr, Asmus-Bremer-Platz
Koblenz, 17.30 Uhr, Herz Jesu Kirche
Köln, 18 Uhr, Roncalliplatz
Leipzig, 17 Uhr, Siemens (Löhstr.), 18 Uhr, Nikolaikirche
Lübeck, 17 Uhr, auf den Schrangen
Magdeburg, 18 Uhr, Breiter Weg/Ernst-Reuter-Allee
Mainz, 18 Uhr, Gutenbergplatz/Theaterplatz
Mannheim, 18 Uhr, Paradeplatz
Marburg, 17 Uhr, Markt
München, 18 Uhr, Marienplatz
Münster, 17 Uhr, Prinzipalmarkt/Rathaus
Mönchengladbach, 17 Uhr, Europaplatz
Nürnberg, 18 Uhr, Lorenzkirche
Oldenburg, 18 Uhr, Lambertikirche/Marktplatz
Osnabrück, 18 Uhr, Nikolaiort/Große Straße
Paderborn, 18 Uhr, Rathausplatz
Potsdam, 18 Uhr, Platz der Einheit
Ravensburg, 18 Uhr, Marienplatz (Fußgängerzone)
Rostock, 17 Uhr, Uni-Platz
Saarbrücken, 18 Uhr, Johanneskirche
Siegen, 16 Uhr, Walter-Krämer Platz
Stuttgart, 18 Uhr, Marktplatz
Trier, 17 Uhr, Pranger
Tübingen, 17 Uhr, Holzmarkt
Ulm, 18 Uhr, Berblinger Denkmal
Weimar, 18 Uhr, Rathausplatz
Wetzlar, 18 Uhr, Neues Rathaus/Leitz-Platz
Wiesbaden, 18 Uhr, Mauritiusplatz
Wilhelmshaven, 18 Uhr, Nordseepassage (Parkstr./Bahnhofstr.)
Wuppertal, 17 Uhr, Kerstenplatz
Würzburg, 17 Uhr, Sternplatz
Zwickau, 18 Uhr, Marienplatz

* Weitere Informationen: www.friedenskooperative.de/tag-x.htm und www.tag-x.de