§ 30 BSHG [ Recht auf Kapital | Kredit ]:

INFO Erwerbsloseninitiative.de

Tja, der § 30 BSHG. Bisher weitgehend unbeachtet. Statistisch unerheblich. Die einzige Rechtsgrundlage ein Kreditbegehren zur Sprache zu bringen. Recht auf Kapital für den Produktionsfaktor "Arbeit"?! Technisch, verfassungsrechtlich machbar.

siehe: <a href="http://www.erwerbsloseninitiative.de/" target="_blank">http://www.erwerbsloseninitiative.de/</a>

Petition an den Deutschen Bundestag
ENTWURF: Verfassungsbeschwerde § 30 BSHG

Die Menschenwürde des Subjekt " Bürger der BRD " als partizipierender Teil einer sogenannten " Sozialen Marktwirtschaft " kann sicherlich nicht alleine aus ökonomischen Wertmaßstäben abgeleitet werden. Obwohl diese Kriterien in einer Kredit – und Kapitalgesellschaft ohne Frage an Bedeutung zugenommen haben kann mangelnde Kreditwürdigkeit, Erwerbslosigkeit und somit eine fast zwangsläufig einhergehende soziale Verelendung nicht als ausschlaggebendes Indiz für einen Verstoß gegen den Art. 1 GG gewertet werden. Jedoch darf eine Verletzung der Menschenwürde und somit des Art. 1 GG angenommen werden, wenn ein Mensch " Bürger der BRD " durch die Handhabung zuständiger Stellen zur Verwaltung der Problematik " Erwerbslosigkeit " in eine langfristig von staatlichen Sozialleistungen abhängige Existenz verwaltet, ohne den erforderlichen rechtlichen Mindeststandard seitens der Verwaltungsgerichtsbarkeit entmündigt und zum bloßen Objekt staatlicher Willkür degradiert wird.

Sicherlich sind nicht alle ( erwerbslosen ) Bürger der B R D von diesem Verfassungsverstoß, den ich hiermit dem Verfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland zur Kenntnis bringen möchte, direkt und unmittelbar betroffen.

Aber Ich ( I + i ) und wenn ich mich auf einen statistisch nur schwer einzugrenzenden Wert festlegen müsste : 70.000 Bürger / Menschen im Hoheitsgebiet der BRD, dagegen schon. Eine statistische Minderheit. 70.000 pro forma bearbeitete und abgelehnte, bzw. nicht gestellte Anträge auf Hilfestellungen zur Gründung einer beruflichen, somit auch menschenwürdigen Existenz und Lebenssituation im Rahmen des § 30 BSHG.

Der § 30 BSHG ist die einzige juristische Möglichkeit in unserem Rechtssystem ein Kreditbegehren zur Sprache bringen zu können. Außerhalb den von reinem Profit – und Nutzdenken, der Schufa-Auskunft geprägten Räumlichkeiten eines Bankinstitutes ein Darlehen zu beantragen, da gibt es wirklich nur den § 30 BSHG. Eine Kann – Bestimmung im Sozialhilferecht. SGB I § 28 (1) 2a . In der Wertigkeit ganz zuoberst der Hilfen in besonderen Lebenslagen. Statistisch bisher unerheblich. Kapital für Arbeit (Erwerbslose). Chancengleichheit in einer vom Kapitalismus gebeutelten Gesellschaft mit einer " Sozialen Marktwirtschaft ". Mann, aber auch Frau kann unter teilweise menschenverachtenden Verfahrensritualen beim zuständigem Sozialhilfeträger einen von Anfang an zum Scheitern verurteilten Antrag stellen. Ohne wirklichen Rechtsbeistand durch die hierfür zuständigen Verwaltungsgerichte. Ohne realistische Aussicht auf Erfolg.

Mit Verfahrensbestimmungen und Grundsatzurteilen resultierend aus den frühen 70er Jahren ist die allgemein übliche Handhabung des § 30 BSHG durch den Sozialhilfeträger bei knapp 7–8 Millionen Erwerbslosen im Jahre 2003 verfassungsrechtlich in Frage zu stellen.

Der Gesetzestext, diese Kann-Bestimmung ist schon in Ordnung. § 30 BSHG. No problems.

Sogar das Grundgesetz. Jedoch bin ich wirklich ernsthaft der Ansicht, dass eine Überprüfung durch das Verfassungsgericht und eine Neuorientierung der Verfahrensbestimmungen, sogenannter Durchführungsverordnungen bei der Handhabung des § 30 BSHG erforderlich sind, um den verfassungsrechtlichen Anforderungen " Sozialer Gerechtigkeit " des Grundgesetzes im Einklang mit den gesellschaftlichen Veränderungen in Zeiten eines Umbruches sozialpolitischer Verantwortung des Staates dem Bürger gegenüber zu entsprechen und Rechnung zu tragen.

Bei meiner Person, und sicherlich auch bei dem Rest dieser statistischen Minderheit, ergab bzw. ergibt sich zwangsläufig eine derart gestaltete Verletzung der zugesicherten Grundrechte als Bürger der Bundesrepublik Deutschland.

Im Laufe der Zeit; mittlerweile beantrage ich den § 30 BSHG im Anschluss an ein abgebrochenes Studium der Sozialarbeit in schöner Regelmäßigkeit seit ca. 14 Jahren; bin ich zur Schlussfolgerung gekommen, dass die Lösung des Problems, somit auch eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Handhabung des § 30 BSHG, eine relativ unproblematische Anpassung der zur Zeit geltenden Durchführungsverordnungen ist.

Für die meisten Bürger – Mitmenschen unserer kapitalistischen Gesellschaftsstruktur, ob erwerbs- arbeitslos oder nicht, ist der gängige Trend der globalen Marktwirtschaft, somit auch die mögliche Akzeptanz und Toleranzfähigkeit gegenüber den sich verhärtenden Bedingungen der Arbeitswelt und sonstigen Erfordernissen unseres gesellschaftlichen Miteinanders im 21. Jahrhundert ohne weitere Probleme zu handhaben.

Meine Person, durch die Aktenlage wird dieses eindeutig belegt, aber auch andere Menschen ähnlicher psycho-sozialer Ausprägung und Konditionierung werden durch ihre soziale und psychische Natur, aber auch körperlichen Handicaps daran gehindert so ein straighter und konsumfreudiger Bürger zu sein. Und sind zumeist langfristig, ganz oder teilweise erwerbslos. [ Die Begriffsbildung " Erwerbslos " wird bewusst verwendet, da der Umstand " Arbeitslos " nur teilweise den Kerninhalt dieser Problematik definiert. ]

Erhalten staatliche Leistungen der Sozialabsicherung wie HzL ( Hilfe zum Lebensunterhalt ) oder AlG, später dann Alhi. Und / oder bestreiten im Schattendasein der Schwarzarbeit, des informellen Arbeitsmarktes oder in unzureichenden Arbeitsverhältnissen ihren notwendigen Lebensunterhalt. Oftmals im laufenden oder ergänzenden Sozialhilfebezug oder mit entsprechenden Leistungen der BA aus der Notwendigkeit einer sozialen Grundabsicherung bei Rente und Krankheit, um regelmäßig die Miete zahlen zu können oder um überhaupt einen Wohngeldanspruch zu erhalten. Ohne Aussicht auf einen eigenen Arbeitsplatz, ein ausreichendes Erwerbseinkommen und somit einhergehender sozialer Anerkennung und Würdigung des eigenen Menschseins durch die Bereitstellung des Lebensnotwendigen aus eigener Tätigkeit. Mittlerweile 7–8 Millionen Menschen in einer stagnierten Statistik.

Und werden durch die allgemein übliche Handhabung der §§ 18 – 20 BSHG, im speziellen des § 30 BSHG durch den hierfür zuständigen Sozialhilfeträger zu einem Leben unter ökonomischen und psycho-sozialen Rahmenbedingungen gezwungen, welche eine akzeptable und sicherlich gerechtfertigte Teilnahme am gesellschaftlichen Reichtum, wie in Art. 14 GG angeführt, ad absurdum führt.

So wird dem erwerbslosen Bürger, oftmals jungen Menschen, sofern er auf dem Arbeitsmarkt nicht zu integrieren ist, durch die rechtlich zu beanstandende Handhabung der §§ 18 – 20, im Besonderen des § 30 BSHG langfristig eine menschenwürdige Lebensgestaltung verwehrt.

Die soziale Wertigkeit und Gleichheit der Person, welche in Art. 3 GG dem Bürger der BRD zugesichert wird ( ob nun erwerbslos oder nicht, Freak, Punk, Psycho, Anarcho, wie auch immer ) wird durch den Sozialhilfeträger; so auch der hierbei zuständigen Gerichtsbarkeit, und der gesetzgebenden und politischen Gesellschaftsstruktur in einem Maße beeinträchtigt, welches das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, wie in Art. 2 GG postuliert, mehr als statthaft einengt und wirkt zudem negativ deformierend auf die psycho-soziale Natur.

Unter psycho-sozialer Natur wird das Innere in Konfrontation mit dem äußeren gesellschaftlichen Kontext verstanden. Nicht direkt betroffene Bürger, erwerbstätig und mit entsprechendem Einkommen und Kreditwürdigkeit, ähnlich den Richtern und sonstigen Mitarbeitern des Verfassungsgericht, können die Schwierigkeit und Problematik eines nicht 100%ig gesellschaftskonformen Daseins, beispielsweise eines jugendlichen Punk und Antifaaktivisten, nur schwer nachvollziehen. Es ist gar nicht so einfach als Punk in der BRD.

Das Unvermögen, die teilweise unverschuldete Unfähigkeit an einem gesellschaftlichen Miteinander in der geeigneten Weise, sprich eigenes und ausreichendes Erwerbseinkommen, mitzuwirken, werden durch die Handhabung der §§ 18 – 20 BSHG, insbesondere des § 30 BSHG eher verstärkt, als das diesem Handicap wirksam begegnet wird. Durch diese Behinderung, welche im Sinne des Art. 3 Abs. 3 durch die Gesetze allgemein und die zur Bewilligung der sozialen Grundabsicherung zuständigen Bürokratie gleich allen anderen Bürgern verwaltet wird, kann der behinderte Bürger somit auf ein Objekt staatlicher Willkür degradiert und zu einem Menschsein reduziert werden, welches nicht mit den Erfordernissen des Art. 3 in Vereinbarung zu bringen ist.

Ein Gleichmaß für Alle kann nicht ohne Relation zum jeweiligen Menschsein die Verwirklichung des Art. 3 sein. Eine allgemeine Handhabung, im speziellen bei der Möglichkeit am wirtschaftlichen Erwerbsleben in gleichberechtigter Weise teilnehmen zu können, darf nicht eine Benachteiligung im Sinne des Art. 3 Abs. 3 fördern, selbst wenn die Weltanschauung sich mit Slogans wie " Fuck off " oder " No Future " umschreiben lässt.

Eine Zielsetzung des Art.3 Abs. 3, somit auch des SGB I § 1 Abs. 1, ist die Integration von Strömungen und Ausprägungen der Gesellschaft, der jeweiligen, individuellen psycho-sozialen Natur der Menschen in diesem gemeinsamen Zusammenleben " B.R.D. ".

Nicht nur den Einheitstrend im Einheitslook. Eine Episode in unserer deutschen Geschichte, welche dann 1949 zur Schaffung des Grundgesetzes geführt hat, mag als anschauliches Beispiel dafür dienen, dass es als Bienenvolk mit ein paar Drohnen, dem emsigen Arbeitervolk und einem Führer [ bei Bienen natürlich eine Königin ] mit Menschen nicht allzu gut funktioniert. Zu den Grundsätzen einer Demokratie gehört die Individualität. Das Menschsein. Auch das Anderssein. Eine Behinderung, eine weltanschauliche Sicht der Dinge, religiöse Überzeugungen dürfen in einem demokratischen Rechtssystem, genannt GG und BRD, nicht zu einer Benachteiligung in elementaren Menschen–und Bürgerrechten führen. Ebenso wie eine Verweigerung zuerkannte Rechtsgüter wie Eigentum und Teilnahme am gesellschaftlichen Reichtum, Gleichheit nicht bedeuten darf, dass Menschen, nur weil sie anders sind, anders leben wollen, ohne die Gewährung dieser Grundrechte, wie in den Art. 1 – 3 als Grundlage für ein menschliches Zusammenleben definiert, in einer den Erfordernissen globaler Volkswirtschaft unterworfenen BRD leben müssen.

Das Regulativ " Grundgesetz " soll in diesem politisch und wirtschaftlich dauernden Veränderungen unterworfenen " Staat " eine Basis für ein demokratisches und förderliches Miteinander aller Menschen gewährleisten. Eine Verhärtung hin zu einem puristischen Kapitalismus us-amerikanischer Prägung in der den Zwängen eines Global Village unterworfenen Wirtschaftsideologie ist ebenso diesem regulierenden Einfluss unserer Verfassung unterworfen wie eine bis vor kurzem existente sogenannte " Soziale Marktwirtschaft ". In beiden Entwicklungsstadien unserer Gesellschaft dürfen Rechte und Pflichten, welche das Grundgesetz dem Bürger zuordnet, nicht verletzt werden. Das gilt natürlich auch für die staatlichen Organe, politische Instanzen und Wirtschaftsinteressen, welche die Willensbildung, somit auch Entwicklungstendenz, unserer Gesellschaft entscheidend mitbestimmen.

Eine Möglichkeit eine Verletzung dieser Grundrechte zu legitimieren, ist in Art. 19 Abs. 1 angeführt. In dieser Beziehung ist das Grundgesetz recht eindeutig.

Aber nach 14 Jahren Antragstellungen im Rahmen der §§ 18 – 20, 30 BSHG wäre mir das sicherlich aufgefallen. Und auch den Sachbearbeitern des Sozialamtes ist ein solcher Vermerk im Gesetz und auf den Formularen bisher nicht aufgefallen. Es scheint sich also offensichtlich um einen verfassungsrechtlich relevanten Handlungsbedarf zu handeln.

Art. 19 Abs. 2 sagt aus, dass in keinem Falle ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden darf. Somit ist die Handhabung der §§ 18 – 20, insbesondere des § 30 BSHG durch den Sozialhilfeträger beim hierfür zuständigen Verfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland zu beanstanden und diesem Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung darf keinesfalls alleine durch den Vermerk einer Rechtsbeugung gemäß Art. 19 Abs. 1 Abhilfe geschaffen werden.

Außerdem bin ich ganz ehrlich der Ansicht, 14 Jahre müßiges Antragstellen verhilft zu dieser Erkenntnis, dass den Richtern und auch sonstigen Bürgern die bindende Verpflichtung obliegt, den Erfordernissen von Art. 20 Abs. 4 Rechnung zu tragen, um den Veränderungen einer sozialen Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert zukunftsweisend zu begegnen. Und somit den Einfluss einer Profit – und Kapitalorientierten Gesellschaftsentwicklung auf das menschliche Individuum und Miteinander entsprechend zu reglementieren.

Eine Kreditgesellschaft, eine hochtechnisierte Informationsgesellschaft ähnlich der BRD oder auch anderen Staaten des globalen " Marktes ", welche seinem Bürger ( einer menschlichen Existenz ) das gleichberechtigte Recht auf Teilnahme am gesellschaftlichen Reichtum verweigert, ignoriert den Umstand, dass gesellschaftlicher Reichtum auch im negativen Aspekt " Umweltverschmutzung und sonstige Resultate einer entfesselten Wachstumsideologie " eine Erbschuld der Früheren an zukünftige Generationen darstellt.

Gesellschaftlicher Reichtum ist ein zivilisatorisch gewachsenes Rechtsgut, an dem jeder Bürger dieses Staates teilhaben darf. Ansonsten verliert der Begriff Demokratie seine Bedeutung und der Rechtsstaat hat sich der Willkür einseitiger Marktinteressen ausgeliefert. Art. 20 GG Abs. 1 sichert dem Bürger und Menschen der BRD zu, dass dieser Staat im Einvernehmen mit anderen Völkern, unter Anerkennung international verbindlicher Rechtsabkommen, ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist und auch bleiben wird. Den Erfordernissen einer sozialen Marktwirtschaft entsprechend darf der Zugang zu diesem Rechtsgut aber nicht nur dadurch bestimmt werden, ob man zufälligerweise reiche Eltern hat oder nicht. Auch die Lebenssituation " Erwerbslosigkeit " in einer stagnierenden Arbeitslosenstatistik darf diesen Zugang in betriebs – und volkswirtschaftlich vertretbaren Rahmen nicht langfristig und permanent versperren. Wie durch die Aktenlage und das statistische Zahlenmaterial eindeutig dokumentiert, wird ein Kreditbegehren arbeitswilliger Bürger zum Aufbau oder zur Sicherung einer Lebensgrundlage aus eigener Tätigkeit seitens staatlicher Stellen schlichtweg ignoriert. Somit werden verfassungsmäßig zugesicherte Rechte verletzt.

In einer Gesellschaft wie der Unseren ist Reichtum nicht vorerst sauberes Wasser und der Schutz der natürlichen Ressourcen oder Mitmenschlichkeit, sondern Cash und ein schönes Auto. Geiz ist geil und die Werbung und die Politik dröhnen uns die Ohren zu und verkleistern uns das Hirn. Monetäre Finanzströme beherrschen diesen Planeten und somit ist " Kredit " ein Rechtsgut geworden, welches dem Bürger zur Verfügung stehen muss. Ohne eine den verfassungsrechtlich zugesicherten Rechten entsprechende Handhabung des § 30 BSHG, welche nur eine Neuorientierung der verwaltungsrechtlichen Verhältnismäßigkeit bei der Handhabung dieses Gesetzes nötig erscheinen lässt, ist das Grundgesetz für den Erwerbstätigen, sprich den Produktionsfaktor "Arbeit " in unserer Kapitalgesellschaft eher als Freibrief für Konzerninteressen zu verstehen. Sozusagen die Bibel der Deutschen Bank. Ein Packen Papier zwischen etwas Pappe, mit schönen Worten darin. Aber keinesfalls ein Gesetzeswerk, welches die zivilisatorische Reife des deutschen Volkes nach so einem kleinen Holocaust manifestieren sollte, um das Individuum, das Andersein, Menschsein zu schützen und somit in gültiger Form unveränderliche Menschen – und Bürgerrechte für nachfolgende Generationen zu artikulieren und mit dabei zu helfen eine Gesellschaft zu entwickeln, welche die Attribute Demokratie und Sozial auch tragen darf.

In einem neuen Deutschland, nach Krieg, Hitler und diesem ganzen Scheiß, wiedervereint. Nach dem Fall der Mauer; welcher nachhaltig bewiesen hat, dass eine Staatsideologie, welche elementare Bürgerrechte verletzt, nicht bestehen kann; folgte der Ausverkauf der ehemaligen DDR und ein Import der schon damals in der BRD grassierenden Massenarbeitslosigkeit und einer kapitalistisch geprägten Wachstumsideologie.

Um das geforderte " Recht auf Kapital / Kredit "; und somit die realitätsbezogenen Gewährung der in SGB I § 1 Abs. 1 zugesicherten Unterstützung, den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen; argumentativ weiter zu unterstützen, wird Art. 74 Abs.1 (16) und das Dosenpfand als Hinweis auf die Schwierigkeit der sogenannten konkurrierenden Gesetzgebung angeführt, eine Verhütung des Missbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung wirksam und in Einklang des in Art. 20 a beschriebenen Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen umzusetzen. Oder der in Art. 74 Abs.1 (15) und Art. 14 Abs. 2 geforderten Rechtmäßigkeit mit der Erhebung einer Vermögens–und Kapitalumsatzsteuer durch eine entsprechende Gesetzesvorlage wieder Geltung zu verschaffen.

In diesem hier vorliegenden Fall " Recht auf Kapital / Kredit + § 30 BSHG " wird keine Gesetzesänderung nötig sein um diesem Rechtsverstoß, welcher hier dem Verfassungsgericht angezeigt wird, Abhilfe zu schaffen.

Nur die allgemein übliche Handhabung und Verfahrensmäßigkeit bei der Antragsbearbeitung der §§ 18 – 20, insbesondere des § 30 BSHG, sowie ein mangelnder Rechtsschutz durch die zuständige Verwaltungsgerichtsbarkeit werden bei dieser Verfassungsbeschwerde als strittiges Thema dem Gericht zur Entscheidung vorgelegt

Die Inanspruchnahme der in Art. 74 Abs.1 (15) und Art. 14 Abs. 2 im Grundgesetz zugesicherten Rechtsgrundlagen erscheint gerechtfertigt, um den finanziellen Aspekt der Angelegenheit zu verdeutlichen und juristisch diese Forderung auf Behebung des hier beschriebenen Regelverstoßes im Spiel der Kräfte " Gesetz, Staat, Kapital und Arbeit " zu untermauern. Inwieweit, und wann dann der Gesetzgeber den hierfür zuständigen Kommunen ein Instrumentarium und somit eine Finanzierungsmöglichkeit zur Verfügung stellt, um den rechtlichen Anforderungen des Grundgesetzes und der im §§ 18 – 20, 30 BSHG niedergelegten arbeitsmarktpolitischen Verantwortung gerecht werden zu können, sei dahingestellt. Jedoch darf eine Ablehnung auf Darlehensgewährung im Rahmen des § 30 BSHG nicht mehr verfassungskonform sein, wenn der Sozialhilfeträger, bzw. die Kommune einfach und lapidar erklärt, dass sie pleite sind. Oder auf den freien Finanzmarkt verweist.

Eine jahrzehntelang von den Kommunen allein der Bundesanstalt Arbeit überantwortete Erwerbslosenpolitik, welche den dezentralistischen Bedürfnissen des Arbeitsmarktes vor Ort und in der Region in einer veränderten Marktwirtschaft nicht mehr begegnen konnte, hat die bisherigen Regelungen und Verfahrensrechtmäßigkeit in der verwaltungstechnischen Abwicklung bei dem Begehren von hilfesuchenden Mitbürgern auf ein Erwerbseinkommen zu einer verfassungsrechtlich bedenklichen Angelegenheit verkommen lassen.

Durch die Handhabung des § 30 BSHG in der zur Zeit gültigen Form werden verfassungsmäßig zugesicherte Rechte, wie angeführt, seit Jahren verletzt.

Kollektiv – Anträge, die bislang am sogenannten Individualitätsprinzip der Sozialhilfe scheitern und gemeinsame Anstrengungen einen alternativen Arbeitsmarkt zu entwickeln wirksam unterstützen könnten, sind nicht möglich. Einzelpersonen im Rahmen einer sogenannten Ich – AG oder Interessengemeinschaften, welche gemeinsam sogenannte Soziale Wirtschaftsbetriebe zur Bereitstellung einer Erwerbsgrundlage gründen wollen, wird durch die Handhabung des § 30 BSHG die nötige Finanzierung eines Arbeitsplatzes verweigert. Obwohl Unternehmen, wie allgemein üblich, durch andere Finanztöpfe mit Subventionen und sonstigen Vergünstigungen aus Steuergeldern unterstützt werden, nur um ein paar Arbeitsplätze zu schaffen, wird dem Erwerbslosen das Recht verwehrt ein Starthilfedarlehen zu erhalten, um sein eigenes Leben aufbauen zu können.

Durch eine Änderung der Verwaltungsvorschriften bei der Bewilligung von Existenzgründungsdarlehen für eine sogenannte " Ich – AG " könnten Finanzmittel, die sonst auf dem Finanzmarkt nicht verfügbar sind, dem arbeitssuchenden Erwerbslosen zur Verfügung gestellt, und somit eine gerechtfertigte und gleichberechtigte Teilnahme am gesellschaftlichen Reichtum gewährleistet werden.

Art. 2 Abs. 1 hat vor allem die Funktion, die sonst zwischen den einzelnen Grundrechten, welche spezielle Formen der Handlungsfreiheit sichern (Handlungsfreiheit, Berufsfreiheit ) auftretenden Lücken zu schließen. Besondere Bedeutung kommt der allgemeinen Handlungsfreiheit auf wirtschaftlichen Gebiet zu. Im Grundgesetz findet sich keine Entscheidung für eine bestimmte Wirtschaftsordnung. Die " wirtschaftspolitische Neutralität " des Grundgesetzes ermöglicht es dem Gesetzgeber, die ihm jeweils sachgemäß erscheinende Wirtschaftspolitik zu verfolgen. Die gegenwärtige Wirtschafts- und Sozialordnung ist keinesfalls die verfassungsrechtlich einzig mögliche. Der Gesetzgeber, somit auch die ausführenden staatlichen Organe, sind nur verpflichtet die an jede Wirtschaftpolitik gestellten Mindestanforderungen zu beachten : Die Wirtschaftspolitik muss dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit einerseits und der in Art.20 Abs.1 getroffenen Entscheidung für den Sozialstaat andererseits gerecht werden.

Die allgemeine Handlungsfreiheit hat auf wirtschaftlichem Gebiet folgende Auswirkungen :

a )Es steht jedem frei, ob er sich wirtschaftlich betätigen will.

Insbesondere, ob er ein Gewerbe betreiben will oder nicht. Das ist soweit richtig, aber gleichzeitig sperrt der Sozialhilfeträger einem Erwerbslosen die H z L ( Hilfe zum Lebensunterhalt ), sobald er ein Gewerbe anmeldet. Oder kündigt einen Arbeitsvertrag in einer BSHG 19.2 Maßnahme, weil man ein Gewerbebetrieb angemeldet hat. Und das Arbeitsamt verfügt dann noch eine Sperrfrist, weil man die Arbeitslosigkeit verursacht hat.

Es entzieht sich meiner Kenntnis, ob oben angeführte Verwaltungstätigkeit die Regel ist. Diese Handhabung ist aber normal und ich bin sicherlich kein Einzelfall.

b )Die wirtschaftliche Freiheit enthält die Wettbewerbsfreiheit, d.h. das Recht jedes Unternehmers mit anderen Mitbewerbern auf dem Markt in Konkurrenz zu treten.

Sofern ein Mitbewerber in dieser Marktwirtschaft, da er Erwerbslos und ohne Kreditwürdigkeit, überhaupt an diesem Wettbewerb teilnehmen kann.

Diese wirtschaftlichen Freiheiten verlangen keineswegs eine einseitig kapitalistische oder ausschließlich markwirtschaftlich ausgerichtete Wirtschaftsordnung. Das GG hebt selbst das Sozialstaatsprinzip ( Art. 20 Abs. 1 ) hervor, versteht Eigentum nicht nur als Freiheitsrecht, sondern auch als Verpflichtung ( Art. 14 Abs. 2 ) und lässt die Überführung von Produktionsmittel in Gemeineigentum zu ( Art. 15 ) . Eine Wirtschaftpolitik, welche aus übergeordneten Interessen das feie Spiel der Kräfte durch lenkende Maßnahmen einschränkt, ist daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, soweit dadurch nicht die unternehmerische Freiheit in ihrem Kern berührt werden, d.h. nicht private Initiativen auf diesem Sektor untersagt werden. Dieses findet jedoch durch die Handhabung des § 30 BSHG statt und bedeutet somit eine Verletzung zugesicherter Grundrechte.

Diese privaten Initiativen, großartig etwas anderes ist auch die sogenannte " Ich – AG " ja nun wirklich nicht, werden zwar nicht direkt untersagt, aber durch die Verwaltungstätigkeit der Sozialhilfeträger in der Bundesrepublik Deutschland wirksam im Keim erstickt.

Es besteht also insoweit ein Handlungsbedarf für den Gesetzgeber entsprechende Vorschriften zu erlassen, um eine verfassungskonforme Verfügbarkeit von Kredit bzw. Kapital zur Gründung einer selbständigen Existenz, welche den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit ermöglicht, zu gewährleisten.

Es steht ebenso im allgemeinen gesellschaftlichen Interesse dieses Instrumentarium der Kommune, der Gemeinde, zur Verfügung zu stellen, um den veränderten Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktes und der damit einhergehenden Umstrukturierung der Erwerbstätigkeit Rechnung zu tragen. Es erscheint zudem widersinnig, einerseits Massenarbeitslosigkeit zu verteufeln, restriktive Einschneidungen im sozialen System zu fordern und von der staatlichen Obrigkeit umzusetzen, sogenannte Ich – AG – Gründungen durch die BA zu propagieren, und gleichzeitig eine Finanzierung notwendiger Existenzgründungsdarlehen von den hierfür zuständigen Sozialhilfeträgern zu verweigern.

Zugegeben, die Problematik Massenarbeitslosigkeit ist parteiübergreifend ein beliebter Wahlkampfslogan und die Variante mit der " Ich – AG " eine ähnliche Mogelpackung der B A wie das bisherige Überbrückungsgeld, denn ohne einen verfassungsgemäßen Zugang zu Kredit / Kapital für ein zumeist erforderliches Existenzgründungsdarlehen ist diese Möglichkeit ein ausreichendes Erwerbseinkommen zu erwirtschaften, und somit ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen, den meisten Erwerbslosen ohne ausreichende Kreditwürdigkeit ohnehin verwehrt.

Um die verfassungsrechtlich zu beanstandende Handhabung staatlicher Stellen dem Gericht näher zu erläutern, welche Bürgern der BRD die durch das Grundgesetz zugesicherte Rechte, mehr als den gesellschaftlichen Erfordernissen nötig wäre, einschränkt, sehe ich die Notwendigkeit meine persönliche Betrachtung unseres gesellschaftlichen Miteinanders zu skizzieren und im Anschluss daran als exemplarisches Fallbeispiel den Zeitraum von 14 Jahren Antragstellungen im Rahmen der §§ 18-20,30 BSHG dem Gericht mitzuteilen.

Das Kapital ist in einer hochtechnisierten Informations – und Mediengesellschaft nicht länger auf eine Auslastung des Produktionsfaktor " Arbeit " angewiesen, um eine Mehrung des gesellschaftlichen Reichtums und eine Aufrechterhaltung der gesellschaftlichen Ordnung zu erreichen. Diese Aussage kann nach dem Kampf der Systeme, dem sogenannten " Kalten Krieg "

Eine soziale Grundabsicherung der Erwerbslosen erfolgt zumeist in monatlichen Banküberweisungen, gegliedert in Versicherungsleistungen der BA und Sozialhilfe. Arbeitslosigkeit ist ein Wahlkampfthema, Erwerbslosigkeit und somit Armut, soziale Ausgrenzung, wird durch Wertschöpfung der staatlichen Instanzen finanziert. Die elementaren Interessen der Kapitaleigner sind eine lohnende Dividende und der Wertzuwachs ihrer Geldanlage. Gesellschaftlicher Reichtum wird degradiert zu und in einer zu Zeiten der

, um in einer von Massenarbeitslosigkeit geprägten Zeit gleichberechtigt und ohne mehr als notwendig einer Verweigerung, wie durch die

Und das Recht auf Arbeit leitet sich eindeutig aus einer Verpflichtung zur Arbeit, wie im § 18 Abs. 1 BSHG erläutert, ab.

Sozusagen wie für die Ewigkeit geschneidert, ist das im ethischen Kulturmaßstab des Christentums entstandene Grundgesetz Eltern mit " normalen " Kindern, ohne Punks, Freaks, Anarchos oder so darunter, Nach 14 Jahren

Sofern man sich nicht der Schwarzarbeit und des Unterstützungsbetruges ( illegaler Tätigkeiten ) hingibt verschlechtert diese allgemein übliche Handhabung deutscher Sozialhilfeträger im Rahmen der §§ 18-20 BSHG, im speziellen des § 30 BSHG, die ökonomische, somit auch psycho-soziale Situation eines hilfesuchenden Erwerbslosen eher, als dass gemäß den geltenden Bestimmungen des BSHG, AFG und was es da noch alles gibt, eine konstruktive Lösung der Situation Erwerbslosigkeit bei Menschen ( ähnlicher Ausprägung ) angeboten werden kann.

; nebst der juristisch – ökonomischen Zwangsjacke für ein Individuum, Status : Erwerbslos in unserem Rechtssystem;

obwohl nicht mehr als unbedingt nötig gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen wird, stellt das sicherlich keinen Einzelfall dar.to be continued...

source : http://www.erwerbsloseninitiative.de/klage/dignity1.htm