»Japan geht von US-Angriff auf Nordkorea aus«:

Gespräch Mit Taisuke Ara über die Gefahr eines Krieges gegen die KVDR, die Haltung der japanischen Regierung und die Antikriegsbewegung in Japan

* In Japan haben vor wenigen Monaten Hunderttausende gegen den Irak-Krieg demonstriert. Inzwischen befindet sich die Region selbst am Rande eines Krieges. Taisuke Ara (48) gehört zur Organisation Senki Kyosando, eine der wenigen Splittergruppen der neuen Linken vergangener Jahrzehnte, die sich bis heute gehalten haben. Zeitweise waren Mitglieder im bewaffneten Kampf aktiv.

F: Das Säbelrasseln in Ostasien wird immer lauter. Nach dem Irak befindet sich nun die Demokratische Volksrepublik in Nordkorea (KDVR) im Fadenkreuz der Pentagon-Strategen. Wie schätzen Sie die aktuelle Lage ein?

Die japanische Regierung geht offenbar von einem US-Angriff auf Nordkorea aus. Kein Japaner hat Interesse daran, mit Nordkorea Geschäfte zu machen. Also verbinden die japanischen Politiker keine wirtschaftlichen Interessen mit ihrer Politik gegen Nordkorea. Damit befindet sich das Land in einer völlig anderen Situation als die Volksrepublik China, die mit ihren 1,3 Milliarden Menschen als riesiger Markt betrachtet wird.

Die jüngst verabschiedeten Notstandsgesetze wurden mit der angeblichen Bedrohung durch Nordkorea begründet. Sie regeln die Unterstützung von US-Truppen im Kriegsfall. Sie haben nicht zum Ziel, das Leben und die Sicherheit von Japanern zu schützen. Man kann jetzt verpflichtet werden, mit seinem Vermögen und seiner Arbeitskraft an militärischen Aktionen mitzuwirken. Die Regierung und das Militär können Gebäude beschlagnahmen oder zerstören, Flug- und Seehäfen kontrollieren, die Presse und den Rundfunk zensieren und Arbeiter zwangsverpflichten.

F: Was halten Sie von der »nordkoreanischen Bedrohung«?

Nordkorea ist gar nicht in der Lage, einen Krieg zu führen. Das nordkoreanische Bruttoinlandsprodukt (BIP) entspricht ungefähr zehn Milliarden US-Dollar jährlich und damit dem BIP eines kleineren japanischen Regierungsbezirks. Nordkorea hat kein Öl und führt jährlich etwa 1,5 Millionen Tonnen ein. So viel verbrauchen die japanischen »Selbstverteidigungsstreitkräfte« bei einem Manöver.

Vielleicht betont Nordkorea seine Verfügungsgewalt über Atomwaffen auch nur, weil es sich über seine mangelnde militärische Stärke im klaren ist. Nordkorea ist aber auch ein Nachbarland von Japan. Wenn die USA Nordkorea angreifen, wird Japan ebenso vollständig zerstört wie Nord- und Südkorea.

Japan und Korea haben durch ihre gemeinsame Geschichte ein enges Verhältnis. Hunderttausende Koreaner leben in Japan. Aber die japanische Regierung unterhält keine diplomatischen Beziehungen zum Norden. Japan hat sich für Angriffskrieg und Kolonialherrschaft weder entschuldigt, noch Schadenersatz für die Opfer geleistet. Natürlich ist Kim Jong-Il ein Diktator, und seine Partei unterdrückt das Volk. Ich glaube aber, daß die Regierung von Nordkorea durch das nordkoreanische Volk bekämpft werden sollte.

F: Gibt es Widerstände gegen die Nordkorea-Politik der japanischen Regierung?

Seitens der Presse und der Gewerkschaften gibt es zwar Widerspruch, aber die Bewegung gegen die Notstandsgesetze war in Japan sehr schwach. Atomwaffen sind für die Japaner immer noch ein kollektives Trauma. Die Atomwaffenfrage, das Eingeständnis der Entführung von japanischen Staatsbürgern vor Jahrzehnten nach Nordkorea und die Verletzung der japanischen Hoheitsgewässer waren Gründe, die viele Japaner davon abgehalten haben, sich an den Gegendemonstrationen zu beteiligen.

Die japanische Regierung hat die Entführungen als Vorwand dafür benutzt, die Gespräche über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Nordkorea abzubrechen. Die meisten Japaner waren schockiert, als sie von den Entführungen erfuhren. Sie hielten es für unverzeihlich, daß ein Staatsorgan die Bürger eines anderen Landes kidnappt. Deshalb wurde von der Bewegung gegen den Irak-Krieg auch keine Verbindung zur Nordkorea-Frage hergestellt.

Japan muß seine freundschaftlichen Beziehungen mit den ostasiatischen Staaten verstärken, um selbständig zu werden. Wenn eine regionale Gemeinschaft wie die Europäische Union in Ostasien entstünde, wäre Japan nicht mehr politisch und wirtschaftlich von Amerika abhängig.

F: Japan gilt nicht zuletzt wegen der 1946 von den US-Amerikanern in die Feder diktierten »Friedensverfassung« in Deutschland als stark pazifistisch orientiertes Land. Werden die Konservativen nun mit ihren Versuchen, eine Verfassungsänderung durchzusetzen, etwa Erfolg haben?

Artikel 9 der Verfassung schreibt zwar einen umfassenden Gewaltverzicht vor, aber bei den japanischen »Selbstverteidigungsstreitkräften« handelt es sich um nichts anderes als um reguläres Militär. Sie kamen mit dem Beginn der UN-Mission in Kambodscha 1992 erstmals außerhalb Japans zum Einsatz. Zahlreiche Auslandseinsätze folgten. Während des Irak-Krieges wurden US-amerikanische und britische Kriegsschiffe von japanischen Schiffen betankt. Die japanischen Rüstungsausgaben sind die zweithöchsten der Welt. Der japanisch-amerikanische Sicherheitsvertrag ist ein Militärbündnis. Die aufeinander folgenden Regierungen der Liberaldemokraten haben alle amerikanischen Kriege unterstützt ? vom Koreakrieg bis zum Irak-Krieg. Oft wurden die Angriffe von japanischen Stützpunkten aus geführt.

De facto ist die Verfassung also schon geändert. Wenn das nun auch formal passiert, wird damit nur die tatsächliche Situation bestätigt. Die japanischen Konservativen finden sich nicht anhand von politischen oder ideologischen Übereinstimmungen zusammen. Sie schließen sich zum jeweils eigenen Nutzen zusammen. Da sind die angeblich Rechten und Nationalisten gleich.

F: Die Bewegung gegen den Irak-Krieg hat gezeigt, daß sich in Japan ? zur Überraschung vieler ? breit angelegter Widerstand mobilisieren läßt. Worin unterscheidet sich die Antikriegsbewegung dieses Jahres von früheren Protestbewegungen?

Die Bewegung gegen den Irak-Krieg hatte einen anderen Charakter als frühere Bewegungen, in denen die Kommunistische Partei, die Sozialistische Partei und die von ihnen geführten Gewerkschaften den Ton angaben. Die Mobilisierung gegen den Irak-Krieg wurde von einem Netz verschiedener Bewegungen, Nicht-Regierungsorganisationen (NGO), Bürgerinitiativen und Graswurzelorganisationen getragen. Das war nicht nur in Tokio, Osaka und Nagoya zu beobachten, sondern auch in der Provinz. Vom Grundschüler bis zum Kriegsopfer nahmen fast alle Generationen an den Demonstrationen teil.

Meinungsumfragen zufolge waren 70 bis 80 Prozent der Japaner gegen den Irak-Krieg. Das spiegelte sich auf den Demonstrationen wider. Diese Leute haben Angst, daß die Weltherrschaft Amerikas ihr Leben und ihre Kulturen zerstört. Amerika ist unter der Bush-Regierung zu großpurig und selbstherrlich. Die USA haben ohne Rücksicht auf das internationale Recht und die Charta der Vereinten Nationen einen Angriffskrieg geführt. Damit steht die bisherige internationale Ordnung vor dem Zusammenbruch. Bush will seine Kriege bis zur Präsidentenwahl 2004 fortsetzen. Er will bis zu seiner Wiederwahl »Präsident in der Kriegszeit« bleiben. Der Bush-Krieg soll nicht enden. Also wird auch die Antikriegsbewegung nicht verschwinden.

Bis Mitte der 80er Jahre waren die Kommunistische und die Sozialistische Partei wichtige Oppositionsparteien im japanischen Parlament. Beide waren auch die führenden Gruppierungen in der außerparlamentarischen Massenbewegung gegen die damaligen Kriege. Sie kämpften damals gemeinsam gegen die konservativen Regierungen.

Aber diese gemeinsamen Kämpfe brachen Mitte der 80er zusammen. Die damals größte Oppositionspartei, die Sozialistische Partei, benannte sich zur Sozialdemokratischen Partei um und entwickelte sich zu einer Schwindelpartei. Sie verlor ihren Einfluß auf die Massenbewegung. Zudem schwächte der Zusammenbruch der sozialistischen Staaten die kommunistischen und sozialistischen Kräfte, die großen Einfluß auf die Arbeiterbewegung gehabt hatten. Heute ist die Vereinigung der Arbeitergewerkschaften ? Rengo ? die führende Kraft der Arbeiterbewegung. Rengo unterstützt zumeist die Demokratische Partei. Diese Partei hat aber kein Interesse an einer außerparlamentarischen Massenbewegung gegen den Krieg. Keine politische Partei oder Gewerkschaft will sich derzeit an die Spitze dieser Bewegung stellen. Aber das Netzwerk von verschiedenen Gruppen wird sich weiter verbreitern.

In Japan wird von dem »verlorenen Jahrzehnt« gesprochen, wenn es um die anhaltende Wirtschaftsflaute seit dem Ende der 80er Jahre geht. Eine weitere Steigerung des Lebensstandards ist nicht mehr zu erwarten. Es kommt zu Gehaltskürzungen, die Zahl der Arbeitslosen steigt. Ratlosigkeit und Verzweiflung machen sich breit.

Besonders die Jüngeren haben große Angst. Sie wollen die sozialen Verhältnisse ändern. Sie suchen eine authentische Bindung zu anderen und an die Gesellschaft. Und sie wollen sich in intensive Erlebnisse vertiefen, in denen sie sich lebendig fühlen können. Das ist der Grund, warum so viele junge Menschen ohne Parteibindung an den Demonstrationen gegen den Irak-Krieg teilgenommen haben. Für viele war es die erste Demonstration ihres Lebens. Im Gegensatz zu den eintönigen und langweiligen Demonstrationen gegen die Stationierung von Cruise-Missiles in den 80er Jahren war der Grundton der Veranstaltungen selbstbestimmt und schöpferisch. Ich gehöre zur Generation der sogenannten 68er und habe gegen den Vietnamkrieg gekämpft. Ich hoffe, daß die jungen Menschen, die gegen den Irak-Krieg demonstriert haben, die zukünftigen Bewegungen führen werden.

F: Ein großes Thema in der deutschen Antikriegsbewegung waren Antisemitismusvorwürfe. Damit wurden die Unterstützer der palästinensischen Befreiungsbewegung belegt. Teile der deutschen neuen Linken nahmen auf Grund der Gefährdung Israels durch den Irak eine neutrale Stellung zu diesem Krieg ein. Waren die palästinensischen Selbstmordattentate auch in Japan ein Thema?

Die neue Linke in Japan hat viel Sympathie für palästinensische Selbstmordangriffe. Einige unterstützen sie bedingungslos, andere finden sie unvermeidlich. Sie unterstützen den Befreiungskampf des palästinensischen Volkes. Japaner sind im allgemeinen auch nicht antisemitisch. Deshalb wird dieser Kampf auch nicht als antisemitisch verstanden.

Ich kann den Selbstmordangriffen der Palästinenser allerdings nicht zustimmen, weil sie sich oft gegen Zivilisten richten. Dasselbe gilt für die Terroranschläge des 11.September 2001. In den 80ern hatte ich bei gewaltsamen Aktionen gegen die japanische Regierung das Kommando. Aber wir haben damals keinen einzigen Zivilisten verwundet oder getötet. Auch wenn Scharon unmenschliche Kriegsverbrechen begeht, ist es unverzeihlich, Zivilisten zu töten.

F: Im Westen wird die Wiederwahl von Shintaro Ishihara als Gouverneur des Hauptstadtbezirks als Zeichen für die Rechtsentwicklung in Japan gesehen. Wie bewerten Sie diese Wahl?

Ishihara Shintaro ist in der Tat ein ultrarechter Politiker. Er versteckt seine rassistischen Ansichten nicht und behauptet bei jeder Gelegenheit, daß alle Chinesen in Japan potentielle Verbrecher sind. Aber ich glaube nicht, daß seine Wiederwahl die Unterstützung der Tokioter Bevölkerung für seine ultrarechte Ideologie widerspiegelt. Ein Grund für seine Beliebtheit ist seine Popularität als Schriftsteller und Fernsehstar. Sein mittlerweile verstorbener Bruder Ishihara Yujiro war Japans populärster Firmschauspieler. Fast alle Japaner kennen beide, und das kam ihm zugute.

Der wichtige Grund für seine Wiederwahl ist aber, daß er die bisherige Politik der regierenden Liberaldemokraten kritisiert und die weitverbreitete Unzufriedenheit der Bevölkerung zum Ausdruck bringt. Er fordert etwa Rußfilter für Dieselmotoren, eine neue Steuer für Banken und die Rückgabe des US-Stützpunkts Yokota an die Japaner. Das wird von den Menschen unterstützt. Seine Haltung gegen Liberaldemokraten und Amerika ist allerdings nur eine Pose.

Ishihara hat allen amerikanischen Kriegen zugestimmt. Er war LDP-Mitglied, hat keine anderen Vorstellungen von Sicherheitspolitik als die LDP. Er ist ganz anders als Schirinowski und Haider, die echte antiamerikanische Nationalisten sind.