Referendum gegen Chavez:
In mehreren Stadtteilen der Hauptstadt Caracas kam es nach Bekanntwerden dieser Entscheidung zu Ausschreitungen. Die Anhänger der Regierung werfen der Opposition vor, massive Fälschungen durchgeführt zu haben. Die Wahlbehörde habe dem Druck des Imperialismus nachgegeben.
Rodríguez nannte genaue Zahlen. Danach ist die Opposition in den Prozeß der Überprüfung der angezweifelten Unterschriften mit 1.910.975 als gültig anerkannten Eintragungen gegangen. Um ein Referendum gegen Präsident Chávez durchzusetzen, benötigte die Opposition 2.436.083 gültige Unterschriften. Der Wahlbehörde zufolge sind einschließlich der schon zuvor gültigen Eintragungen bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt 2.451.821 von der Behörde als gültig anerkannt worden. Damit hat die Opposition das notwendige Quorum erreicht.
Darüber hinaus teilte der CNE mit, daß auch gegen neun oppositionelle Abgeordnete Referenden durchgeführt werden.
In den letzten Tagen waren Vorwürfe laut geworden, die Behörde habe auch offensichtlich gefälschte Unterschriften im Überprüfungsprozeß als gültig anerkannt, darunter die Unterschriften von 15.000 mittlerweile verstorbenen Personen. Bei Hausdurchsuchungen im Sitz der Oppositionspartei AD wurden außerdem umfangreiche Anlagen zur Fälschung von Ausweisen sichergestellt. In El Paraíso wurden sogar 400 gefälschte Ausweise sichergestellt.
Noch vor Bekanntgabe der Entscheidung des CNE hatte der linke Gewerkschaftsverband UNT erklärt, er erkenne dieses durch Fälschungen zustande gekommene Referendum nicht an. UNT-Sprecher Rubén Linares sagte, nach den Berichten der zahlreichen Gewerkschafter, die an den Überprüfungen beteiligt waren, sei es vollkommen ausgeschlossen, daß die Opposition die nötige Zahl von Unterschriften gesammelt habe. Man prüfe einen Generalstreik gegen den Betrug der Opposition, erklärte sein Kollege Stalin Pérez. Die Führung der UNT werde in der kommenden Woche zusammenkommen und das weitere Vorgehen beraten.
Auf der Homepage des staatlichen Radio Nacional de Venezuela wird über zahlreiche Hörer berichtet, die scharfe Kritik an der Arbeit des linken Bündnisses Comando Ayacucho geübt hätten. Dieses habe seine Aufgabe, die Durchführung der Unterschriftenkampagne gegen die oppositionellen Abgeordneten, nicht ordentlich erfüllt. Bereits vor einigen Wochen war die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) mit einer ähnlichen Kritik an die Öffentlichkeit gegangen. Sie warf den an dem Bündnis beteiligten Parteien MVR, Podemos und PPT vor, aus wahltaktischen und parteiegoistischen Motiven die Arbeit des Bündnisses behindert zu haben.
Zu den Ausschreitungen des heutigen Nachmittags in Caracas bekannte sich die linksradikale Gruppe "Tupamaros". Ein Sprecher der Gruppe erklärte, "das Volk" zeige so seine Wut über das durch Fälschungen zustande gekommene Referendum. Er verglich die Entscheidung der Wahlbehörde mit dem Urteil des Obersten Gerichtshofes im Sommer 2002, der damals behauptet hatte, es habe in Venezuela nie einen Putsch gegeben und deshalb kein Urteil gegen die beteiligten Generäle fällte.
Für den heutigen Abend war für 17 Uhr Ortszeit eine Kundgebung der bolivarianischen Bewegung im Zentrum von Caracas angesetzt. Eine Ansprache des Präsidenten Chávez wurde für 20 Uhr Ortszeit erwartet. Für den kommenden Sonntag wurde von Sprechern der revolutionären Bewegung außerdem eine "Mega-Demonstration" gegen den Betrug der Opposition angekündigt.
Quellen: Aporrea.org, Radio Nacional de Venezuela, Kommunistische Partei Venezuelas
Venezolanische Wahlbehörde erklärt: Opposition hat notwendige Zahl von Unterschriften knapp erreicht
Referendum über eine Absetzung des Präsidenten Chávez im August / Rede von Präsident Chávez erwartet
Proteste der bolivarianischen Volksbewegungen
In mehreren Stadtteilen der Hauptstadt Caracas kam es nach Bekanntwerden dieser Entscheidung zu Ausschreitungen. Die Anhänger der Regierung werfen der Opposition vor, massive Fälschungen durchgeführt zu haben. Die Wahlbehörde habe dem Druck des Imperialismus nachgegeben.
Rodríguez nannte genaue Zahlen. Danach ist die Opposition in den Prozeß der Überprüfung der angezweifelten Unterschriften mit 1.910.975 als gültig anerkannten Eintragungen gegangen. Um ein Referendum gegen Präsident Chávez durchzusetzen, benötigte die Opposition 2.436.083 gültige Unterschriften. Der Wahlbehörde zufolge sind einschließlich der schon zuvor gültigen Eintragungen bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt 2.451.821 von der Behörde als gültig anerkannt worden. Damit hat die Opposition das notwendige Quorum erreicht.
Darüber hinaus teilte der CNE mit, daß auch gegen neun oppositionelle Abgeordnete Referenden durchgeführt werden.
In den letzten Tagen waren Vorwürfe laut geworden, die Behörde habe auch offensichtlich gefälschte Unterschriften im Überprüfungsprozeß als gültig anerkannt, darunter die Unterschriften von 15.000 mittlerweile verstorbenen Personen. Bei Hausdurchsuchungen im Sitz der Oppositionspartei AD wurden außerdem umfangreiche Anlagen zur Fälschung von Ausweisen sichergestellt. In El Paraíso wurden sogar 400 gefälschte Ausweise sichergestellt.
Noch vor Bekanntgabe der Entscheidung des CNE hatte der linke Gewerkschaftsverband UNT erklärt, er erkenne dieses durch Fälschungen zustande gekommene Referendum nicht an. UNT-Sprecher Rubén Linares sagte, nach den Berichten der zahlreichen Gewerkschafter, die an den Überprüfungen beteiligt waren, sei es vollkommen ausgeschlossen, daß die Opposition die nötige Zahl von Unterschriften gesammelt habe. Man prüfe einen Generalstreik gegen den Betrug der Opposition, erklärte sein Kollege Stalin Pérez. Die Führung der UNT werde in der kommenden Woche zusammenkommen und das weitere Vorgehen beraten.
Auf der Homepage des staatlichen Radio Nacional de Venezuela wird über zahlreiche Hörer berichtet, die scharfe Kritik an der Arbeit des linken Bündnisses Comando Ayacucho geübt hätten. Dieses habe seine Aufgabe, die Durchführung der Unterschriftenkampagne gegen die oppositionellen Abgeordneten, nicht ordentlich erfüllt. Bereits vor einigen Wochen war die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) mit einer ähnlichen Kritik an die Öffentlichkeit gegangen. Sie warf den an dem Bündnis beteiligten Parteien MVR, Podemos und PPT vor, aus wahltaktischen und parteiegoistischen Motiven die Arbeit des Bündnisses behindert zu haben.
Zu den Ausschreitungen des heutigen Nachmittags in Caracas bekannte sich die linksradikale Gruppe "Tupamaros". Ein Sprecher der Gruppe erklärte, "das Volk" zeige so seine Wut über das durch Fälschungen zustande gekommene Referendum. Er verglich die Entscheidung der Wahlbehörde mit dem Urteil des Obersten Gerichtshofes im Sommer 2002, der damals behauptet hatte, es habe in Venezuela nie einen Putsch gegeben und deshalb kein Urteil gegen die beteiligten Generäle fällte.
Für den heutigen Abend war für 17 Uhr Ortszeit eine Kundgebung der bolivarianischen Bewegung im Zentrum von Caracas angesetzt. Eine Ansprache des Präsidenten Chávez wurde für 20 Uhr Ortszeit erwartet. Für den kommenden Sonntag wurde von Sprechern der revolutionären Bewegung außerdem eine "Mega-Demonstration" gegen den Betrug der Opposition angekündigt.
Quellen: Aporrea.org, Radio Nacional de Venezuela, Kommunistische Partei Venezuelas
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