Neuer Präsident Ecuadors kündigt direkte Demokratie an:
In Begleitung hochrangiger Militärs sagte Palacios, das Land kehre nun wieder zu verfassungsmäßigen Zuständen zurück, seine Regierung werde "keinen Millimeter" von der Verfassung abweichen.
Gegenüber Forderungen von Demonstranten nach sofortigen Neuwahlen sagte der neue Präsident, es werde eine solche Abstimmung nicht sofort geben, da es dringende Aufgaben zu lösen gäbe. Er werde aber das Volk befragen und schlug die Einrichtungen von Volksversammlungen zur Diskussion der drängenden Probleme vor. "Heute erleben wir direkte Demokratie", sagte Palacios. "Das Volk hat das Vertrauen in seine Vertreter verloren, deshalb ist es notwendig, ein neues Land in Volksversammlungen zu diskutieren, das Vaterland in direkter Weise im Rahmen der Verfassung wieder aufzubauen."
Palacios schlug auch eine Verfassunggebende Versammlung zur Demokratisierung und Modernisierung der staatlichen Strukturen Ecuadors vor.
Zuvor war er fünf Stunden lang von Demonstranten am Verlassen des Parlamentsgebäudes gehindert worden, in dem er den Amtseid abgelegt hatte. Die Demonstranten forderten Neuwahlen und das "Verschwinden" aller an der Krise beteiligten Politiker.
Der kubanische Präsident Fidel Castro sagte, der Sturz von Lucio Gutiérrez sei absehbar gewesen. Er sei sich sicher gewesen, daß sich dieser "Caballerito" nicht lange im Amt halten werde, so Fidel. Venezuelas Präsident Hugo Chávez bedauerte die Ereignisse in Quito, "unabhängig von ihren Ursachen" und rief das Volk und die Institutionen Ecuadors dazu auf, ihren Weg fortzusetzen. "Ecuador ist für uns sehr wichtig", betonte Chávez. Es sei aber noch zu früh, eine genauere Bewertung der Ereignisse abzugeben.
Wie die Tageszeitung El Comercio in ihrer Online-Ausgabe meldet, haben Demonstranten in der Provinzhauptstadt Cuenca den Sitz der Provinzregierung von Azuay besetzt und symbolisch einen neuen Gouverneur eingesetzt sowie für den heutigen Donnerstag zu einer Volksversammlung aufgerufen. Vom Gebäude wehen Fahnen der maoistischen Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (PCMLE), ihrer Jugendorganisation JRE und der von ihr kontrollierten Demokratischen Volksbewegung (MPD). Bis Redaktionsschluß habe es keine Unterdrückungsmaßnahmen gegen die dortigen Demonstranten gebeben, berichtet die Zeitung. Die Polizei beschränke sich darauf, größere Schäden zu verhindern.
Quellen: Forajidos, Radio La Luna, Prensa Latina, Radio Nacional de Venezuela, el comercio–Zusammenfassung: RedGlobe
Neue Regierung Ecuadors geht auf Konfrontation mit USA
Die neue Regierung Ecuadors unter dem Präsidenten Alfredo Palacio scheint sich aus der engen Gefolgschaft der USA lösen zu wollen, in die sie der gestürzte Präsident Lucio Gutierrez gebracht hat. Bereits am ersten Tag seiner Amtszeit legte sich der neue Innenminister Mauricio Gándara, der als Gegner des Kolumbien-Plans und des Freihandelsabkommens mit den USA gilt, mit US-Außenministerin Condoleezza Rice an. Er forderte die USA auf, sich nicht in die inneren Angelegnheiten seines Landes einzumischen.
Zuvor hatte Rice am Rande der NATO-Außenministerkonferenz in Vilnius Neuwahlen in Ecuador gefordert und die Respektierung der verfassungsmäßigen Normen verlangt.
Gándara ist Koordinator der unabhängigen "Gruppe für Würde und Souveränität", die sich gegründet hat, um Ecuador gegen die Einmischung der USA und Kolumbiens zu verteidigen. Er sagte, es müsse zunächst einen Prozeß der Verfassungsänderungen geben, bevor Wahlen einberufen werden können.
Der neue Präsident Palacio hatte nach seiner Amtseinführung die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung "zur Neubegründung des Landes" angekündigt. Auch mit der Ernennung von acht der 15 Minister setzte Palacio ein Zeichen, indem er keine Mitglieder der etablierten Parteien, sondern "Techniker und Spezialisten" ernannte. Die Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen wurden ausgesetzt.
Der neue Wirtschaftsminister Rafael Correa ist als scharfer Kritiker der Dollarisierung des Landes bekannt geworden. Auch nach seiner Ernennung sparte er nicht mit Kritik an der Abschaffung einer nationalen Währung im Jahr 2000. Er sagte aber, daß es derzeit keine Abschaffung des US-Dollars als einziger Währung geben werde, wodurch er die Finanzmärkte beruhigte. Während der Pressekonferenz sagte er aber, "langfristig" könne sein Land zu einer nationalen Währung zurückkehren. Man müsse aber die Rahmenbedingungen genau studieren, wenn man keinen Selbstmord begehen wolle.
Der gestürzte Präsident Lucio Gutierrez hat unterdessen politisches Asyl in Brasilien erhalten.
Quelle: Bolivarianischer Zirkel Miami–Zusammenfassung: RedGlobe
Alfredo Palacio: "Kein Vergeben, kein Vergessen" / Fidel Castro: Sturz von Lucio Gutiérrez war absehbar / Provinzregierung von Azuay besetzt
Der bisherige Vizepräsident von Ecuador, Alfredo Palacio, ist die Nachfolge des gestürzten Präsidenten Lucio Gutiérrez angetreten. Während einer Pressekonferenz sprach er den Demonstranten, die durch ihre Aktionen die Absetzung Gutiérrez‘ erzwungen hatten, seine Anerkennung aus und versicherte, es werde "kein Vergeben, kein Vergessen" geben, die Verantwortlichen für die brutale Unterdrückung der Proteste würden zur Rechenschaft gezogen. Um die Flucht der verantwortlichen Politiker zu verhindern, ordnete der neue Präsident die Schließung der Landesgrenzen an. Lucio Gutiérrez hat sich unterdessen in die brasilianische Botschaft in Quito geflüchtet und um politisches Asyl gebeten. Brasilien hat über diesen Antrag noch nicht entschieden.In Begleitung hochrangiger Militärs sagte Palacios, das Land kehre nun wieder zu verfassungsmäßigen Zuständen zurück, seine Regierung werde "keinen Millimeter" von der Verfassung abweichen.
Gegenüber Forderungen von Demonstranten nach sofortigen Neuwahlen sagte der neue Präsident, es werde eine solche Abstimmung nicht sofort geben, da es dringende Aufgaben zu lösen gäbe. Er werde aber das Volk befragen und schlug die Einrichtungen von Volksversammlungen zur Diskussion der drängenden Probleme vor. "Heute erleben wir direkte Demokratie", sagte Palacios. "Das Volk hat das Vertrauen in seine Vertreter verloren, deshalb ist es notwendig, ein neues Land in Volksversammlungen zu diskutieren, das Vaterland in direkter Weise im Rahmen der Verfassung wieder aufzubauen."
Palacios schlug auch eine Verfassunggebende Versammlung zur Demokratisierung und Modernisierung der staatlichen Strukturen Ecuadors vor.
Zuvor war er fünf Stunden lang von Demonstranten am Verlassen des Parlamentsgebäudes gehindert worden, in dem er den Amtseid abgelegt hatte. Die Demonstranten forderten Neuwahlen und das "Verschwinden" aller an der Krise beteiligten Politiker.
Der kubanische Präsident Fidel Castro sagte, der Sturz von Lucio Gutiérrez sei absehbar gewesen. Er sei sich sicher gewesen, daß sich dieser "Caballerito" nicht lange im Amt halten werde, so Fidel. Venezuelas Präsident Hugo Chávez bedauerte die Ereignisse in Quito, "unabhängig von ihren Ursachen" und rief das Volk und die Institutionen Ecuadors dazu auf, ihren Weg fortzusetzen. "Ecuador ist für uns sehr wichtig", betonte Chávez. Es sei aber noch zu früh, eine genauere Bewertung der Ereignisse abzugeben.
Wie die Tageszeitung El Comercio in ihrer Online-Ausgabe meldet, haben Demonstranten in der Provinzhauptstadt Cuenca den Sitz der Provinzregierung von Azuay besetzt und symbolisch einen neuen Gouverneur eingesetzt sowie für den heutigen Donnerstag zu einer Volksversammlung aufgerufen. Vom Gebäude wehen Fahnen der maoistischen Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (PCMLE), ihrer Jugendorganisation JRE und der von ihr kontrollierten Demokratischen Volksbewegung (MPD). Bis Redaktionsschluß habe es keine Unterdrückungsmaßnahmen gegen die dortigen Demonstranten gebeben, berichtet die Zeitung. Die Polizei beschränke sich darauf, größere Schäden zu verhindern.
Quellen: Forajidos, Radio La Luna, Prensa Latina, Radio Nacional de Venezuela, el comercio–Zusammenfassung: RedGlobe
Neue Regierung Ecuadors geht auf Konfrontation mit USA
Die neue Regierung Ecuadors unter dem Präsidenten Alfredo Palacio scheint sich aus der engen Gefolgschaft der USA lösen zu wollen, in die sie der gestürzte Präsident Lucio Gutierrez gebracht hat. Bereits am ersten Tag seiner Amtszeit legte sich der neue Innenminister Mauricio Gándara, der als Gegner des Kolumbien-Plans und des Freihandelsabkommens mit den USA gilt, mit US-Außenministerin Condoleezza Rice an. Er forderte die USA auf, sich nicht in die inneren Angelegnheiten seines Landes einzumischen.
Zuvor hatte Rice am Rande der NATO-Außenministerkonferenz in Vilnius Neuwahlen in Ecuador gefordert und die Respektierung der verfassungsmäßigen Normen verlangt.
Gándara ist Koordinator der unabhängigen "Gruppe für Würde und Souveränität", die sich gegründet hat, um Ecuador gegen die Einmischung der USA und Kolumbiens zu verteidigen. Er sagte, es müsse zunächst einen Prozeß der Verfassungsänderungen geben, bevor Wahlen einberufen werden können.
Der neue Präsident Palacio hatte nach seiner Amtseinführung die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung "zur Neubegründung des Landes" angekündigt. Auch mit der Ernennung von acht der 15 Minister setzte Palacio ein Zeichen, indem er keine Mitglieder der etablierten Parteien, sondern "Techniker und Spezialisten" ernannte. Die Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen wurden ausgesetzt.
Der neue Wirtschaftsminister Rafael Correa ist als scharfer Kritiker der Dollarisierung des Landes bekannt geworden. Auch nach seiner Ernennung sparte er nicht mit Kritik an der Abschaffung einer nationalen Währung im Jahr 2000. Er sagte aber, daß es derzeit keine Abschaffung des US-Dollars als einziger Währung geben werde, wodurch er die Finanzmärkte beruhigte. Während der Pressekonferenz sagte er aber, "langfristig" könne sein Land zu einer nationalen Währung zurückkehren. Man müsse aber die Rahmenbedingungen genau studieren, wenn man keinen Selbstmord begehen wolle.
Der gestürzte Präsident Lucio Gutierrez hat unterdessen politisches Asyl in Brasilien erhalten.
Quelle: Bolivarianischer Zirkel Miami–Zusammenfassung: RedGlobe
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