Irak und Afghanistan - wer kommt denn dann als nächstes dran ?:

Was wie ein Abzählreim klingt, ist bittere Realität der neuen "Neuen Weltordnung", die seit dem 11. September 2001 herbeigebombt wurde. Und im Moment sieht es ganz danach aus, dass sich die "Abschussliste" des "Project for a New American Century" (PNAC), jenem amerikanischem Think-Tank, dem maßgeblicher Mitglieder der Bush-Regierung angehören oder ideologisch nahestehen, auf "Iran" einstellt. Das war zu erwarten, gehört Iran doch schon seit Jahren zu der "Achse des Bösen" und wird–wie Irak–in den PNAC-Strategiepapieren bereits vor dem 11.09.01 erwähnt.

In den letzten Wochen überschlagen sich die Medien mit Meldungen in unterschiedlichsten Variationen, die darauf hindeuten, dass es konkrete Einsatzplanungen für Luftangriffe gegen den Iran gibt. Das war im Frühjahr 2006 ganz ähnlich, auch damals wurde von unmittelbar bevorstehenden Angriffsplänen berichtet. Insofern bedarf es offener Augen und Ohren, um diese Meldungen auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu prüfen und sich nicht durch psychologische Kriegsführung beeinflussen zu lassen. Dass der Krieg zumindest auf dieser Ebene, der psychologischen, längst begonnen hat, liegt aber auf der Hand. Dazu genügt es, bei Google-News "Iran" einzugeben.

Völker, hört die Signale...

Einige (längerfristig aufgelaufene) Indizien, die dafür sprechen, dass es tatsächlich demnächst zu einem neuen Krieg im Nahen Osten kommen wird, sind (ohne Gewichtung der Reihenfolge, und einige rein spekulativ):

- Die Präsenz von 2 Flugzeugträgergruppen im Golf (die größte Armada seit der Irak Invasion)
- Die Neubesetzung des für den Nahen Osten zuständigen Militärbereichs USCENTCOM durch einen Admiral (was wohl eher ungewöhnlich ist, aber auf einen Zusammenhang mit Navy- und Marines-Einsatz hindeutet)
- Die Verstärkung der US-Truppen in und um Bagdad (zur Sicherung der "Grünen Zone", der US-Streitkräfte und deren Marionettenregierung im Irak, weil schiitische Vergeltungsaktionen bei einem Angriff auf den Iran erwartet werden)
- Der Abzug britischer Truppen aus dem schiitisch dominierten Süden des Irak (möglicherweise aus selbigem Grund wie oben, und weil die britische Regierung "diesmal" vielleicht nicht "mitmachen" will).
- Die Verhandlungen Israels mit den USA wg. "Überflugrechten" über den Irak.
- Die Stationierung von Patriot-Abwehrraketen in einigen Golfstaaten durch die US-Armee (zum Schutz dieser "Alliierten" bzw. der dortigen US-Militäreinrichtungen)
- die zunehmende Agressivität der US-Truppen im Irak gegen alle iranischen Einflüsse ebenso wie gegen iranische Diplomaten (jüngste Festnahmen etc.)
- der Krieg Israels gegen die Hisbollah im Sommer 2006 (als "Frontbereinigung"–inzwischen stehen dort UN-Truppen, so dass Israel bei einem Angriff gegen Iran an dieser Grenze weniger Vergeltung zu erwarten hat)
- der innerpalästinensische Konflikt zwischen Hamas und Fatah (wenn sich zwei streiten, freut sich der dritte...und hat Ruhe auch an dieser Front)
- die Ankündigung der Stationierung von US-Raketenabwehrstellungen in Polen und Tschechien (ein Schelm, wer böses dabei denkt: vielleicht als Faustpfand, um eine Zustimmung/Stillhalten Russlands bei einem Angriff auf den Iran zu erzwingen. Frei nach dem Motto: Halte Du im Iran still, dann wird die Stationierung nicht weiterverfolgt...)

Beeindruckend, aber sicher unvollständig.
Es soll hier an dieser Stelle nicht ein weiteres Mal das Pro und Contra dieser Argumente diskutiert werden. Es geht allein um die Frage, ob ein Angriff gegen den Iran überhaupt wahrscheinlich ist, denn das "Killerargument", dass dagegen spricht und das auch von der iranischen Regierung gerne angeführt wird, ist, dass die USA im Irak viel zu stark gebunden sind, als dass sie sich auf ein neues "militärisches Abenteuer" mit ungewissem Ausgang einlassen könnten. Dieses Argument ist stichhaltig, es setzt aber voraus, dass die USA vorhätten, den Iran "kontrollieren" zu wollen, ihn also ähnlich wie Irak zu besetzen und mit einer den USA genehmen Regierung auszustatten.

Aus dem Irak-Krieg düfte die US-Administration aber gelernt haben (wenn sie es nicht ohnehin schon immer wusste), dass dies nicht so ohne weiteres möglich ist. Der Iran dürfte noch um einiges schwieriger zu kontrollieren sein, und mit Sicherheit würde ein Angriff auch die eher westlich orientierten oder ihrer Regierung kritisch gegenüberstehenden Iraner nationalistisch motivieren und ihr Land gegenüber einer Besatzung verteidigen lassen.

Dies spricht also tatsächlich gegen einen Krieg a la Irak. Aber wer sagt denn, dass es um "Kontrolle" geht ? Der oben genannte Think-Tank PNAC spricht von "kreativer Zerstörung", kreativem Chaos, dass zur Neuordnung erforderlich ist. Vielleicht ist es genau das. Erstmals zelebriert in Somalia, dann in Jugoslawien, geht es um die Zerstörung der nationalen Souveränität, der Staatlichkeit. Diese ist im neoliberalen Sinne auch entbehrlich, denn es sind ja ausschließlich die Marktkräfte, die regulieren (sollen). Wozu bedarf es für die Erschließung von Öl- und Gasvorräten einer Staatlichkeit ? Wozu bedarf es Beamter, Schulen, öffentlicher Daseinsvorsorge ? Das sind alles "überflüssige" Produktions- und Kostenfaktoren, die nach neoliberaler Logik auszuschließen sind. Letztendlich bedarf es zur Erreichung des oben genannten Zwecks nur zweierlei: Technisches Know-How von Fördergesellschaften sowie die militärische Komponente, die Fördereinrichtungen und Transportwege sichert. Und auch hier gilt "Teile und Herrsche"–heisst: ein Bürgerkrieg, wie er im Irak stattfindet, ist nicht hinderlich, sondern hilfreich, denn die Konfliktparteien richten sich gegeneinander, und nicht (oder weniger) gegen Besatzer und deren Marionetten.

Ein Krieg gegen den Iran ist unter diesen Voraussetzungen nicht nur wahrscheinlich, sondern auch durchführbar. Er wird sich aus dieser Logik heraus neben Angriffen auf die militärische und staatliche Infrastruktur primär (!) gegen die zivilen Strukturen, gegen Fabriken, Elektrizitätswerke, Krankenhäuser, Wasserwerke etc. richten, denn niemand kann regieren, wenn das Dasein der Bevölkerung nicht gesichert ist. Wie immer dieser Krieg also ausgehen mag, er wird die Integrität des iranischen Staates in Frage stellen, und damit auch die nationale Hoheit über die Rohstoffvorkommen. A propos Rohstoffvorkommen: der Iran verfügt zweifelsohne über bedeutende Öl- und Gasvorräte. Aber vielleicht ist nicht der Erlangung der Kontrolle über diese Vorräte zu eigenen Nutzung von primären Interesse. Vielleicht genügt es auch zu kontrollieren, wer diese Vorräte NICHT erhält. Dazu genügt die Zerstörung der Förderanlagen, und z.B. China würde eine bedeutende Förderquelle verlieren. Die Konsequenz wäre, dass die verstärkte chinesische Nachfrage auf dem Weltmarkt zu einer Verknappung des Angebots und damit zu steigenden Preisen führen würde–immer schlecht für durchstartende Ökonomien wie die chinesische. Fein dabei raus ist nur, wer über eigene Ölquellen verfügt oder gute "Freunde" hat, die ihm sichere Ölpreise und volle Vorratstanks garantieren. Wer in Bagdad oder Saudi-Arabien würde sich da dem "Charme" der USA widersetzen ? (By the Way: China ist gerade dabei, seine strategischen Ölvorräte aufzustocken...der Braten scheint gerochen).

Das "kreative Chaos", dass die PNAC-Strategen zur Sicherung ihrer Pfründe am grünen Tisch entwerfen, ist allerdings dazu geeignet, die ganze Welt in Brand zu stecken. Nicht umsonst hat Russlands Präsident Putin auf der Münchner Kriegskonferenz (sog. "Sicherheitskonferenz") im Februar 2007 die Rückkehr Russlands in die internationale, geostrategische Politik angekündigt. Zur Verärgerung der USA hat Russland vor kurzem an den Iran modernste Luftabwehrraketen geliefert. Auf der Münchener Konferenz wurde bereits von einem "neuen kalten Krieg" geredet. Es steht allerdings zu befürchten, dass ein "heisser Krieg" näher steht, als die meisten Menschen ahnen. Wohl noch nie seit 1989 war die geopolitische Lage so gefährlich wie heute. Es tut daher dringend Not, dass es wie vor dem Irak-Krieg weltweite Proteste gegen die Brandstifter im Weissen Haus und ihre Büttel in den meisten westlichen Ländern, Deutschland eingeschlossen, gibt. Die Massenproteste in London vom letzten Wochenende, bei denen erstmals tausende sich offen gegen einen Krieg gegen den Iran aussprachen, waren ein ermutigender Anfang. Hoffentlich kommt er nicht zu spät.