Bush in der Klemme:

Erfolgreiche Wirtschaftsoffensive Bagdads untergräbt Kriegspläne Washingtons

Die erst seit kurzem in den USA begonnene öffentliche Debatte über die Invasionspläne der Regierung von George Bush in Irak hat bereits deutliche Wirkung gezeigt. Nicht zuletzt unter dem Eindruck zunehmend kritischer Stimmen einflußreicher Persönlichkeiten aus Präsident Bushs eigener Partei stimmte bei einer CNN-Gallup-Umfrage am Wochenende zwar die Mehrheit der US-Bevölkerung immer noch für den Krieg, aber im Vergleich zu November 2001, als noch 74 Prozent für die Irak-Invasion waren, entschieden sich diesmal nur noch 53 Prozent für den geplanten Marsch Richtung Bagdad.

Henry Kissinger, der langjährige Bush-Freund, und Kriegsexperte Brent Scowcroft sowie andere Säulen der republikanischen Partei, die sich inzwischen gegen die Pläne von Bush junior ausgesprochen haben, haben allerdings keine prinzipiellen Bedenken gegen einen neuen Angriffskrieg, sondern sind dagegen, weil ihnen die Pläne zu unausgegoren und zu gefährlich erscheinen. Diese Position haben inzwischen auch Paris, London und Berlin eingenommen. Nicht etwa wegen grundsätzlicher Bedenken gegen den von Bush geplanten Verstoß gegen alle einschlägigen Bestimmungen des Völkerrechts und der Vereinten Nationen, sondern, weil sie befürchten, daß Bush junior den ganzen Mittleren Osten in Brand zu stecken droht, was den eigenen Kapitalinteressen entgegenlaufen würde.

Da auch dem Kreml das Hemd der russischen Kapitalinteressen wichtiger ist als der Rock der russisch-amerikanischen Diplomatie, hat sich der russische Präsident Wladimir Putin nicht gescheut, kürzlich mit einem 40 Milliarden Dollar schweren russisch-irakischen Handelsabkommen seinem Freund George vors Schienbein zu treten, was den Oberfalken im Pentagon, Kriegsminister Donald Rumsfeld, dazu veranlaßte, Moskau in alter »Kalter-Kriegs-Manier« zu warnen, daß eine Ausweitung dieses Handels Rußland als Freund von Terrorstaaten abstempeln würde. Dies würde dazu führen, daß von dem in Rußland dringend benötigten ausländischen Kapital nicht mehr viel nach Moskau fließen würde. Inzwischen gab es vom Sprecher des russischen Außenministeriums die Retourkutsche. Da auch amerikanische Firmen mit Irak Handel betrieben, warf er Washington Heuchelei vor.

Mittlerweile scheint das russische Beispiel Schule zu machen. Am 9. September wird in Bagdad die erste saudische Handelsmesse seit dem Golfkrieg von 1991 stattfinden. Die Teilnahme aller bedeutenden saudischen Unternehmen sei gesichert, heißt es aus Bagdad. Ein Abkommen zur Wiedereröffnung des saudisch-irakischen Grenzübergangs bei Arar ist bereits unterzeichnet. Da bleibt es nicht aus, daß die Unternehmen in den anderen Nachbarländern Iraks bereits um ihre Märkte bangen. So kommt aus dem NATO-Land Türkei nun die Meldung, daß man auch dort gemeinsam mit Irak an einem umfassenden neuen Wirtschafts- und Handelsabkommen arbeite.

Bush scheint jedoch trotzdem zu einem Angriff auf Irak entschlossen. Nach Ansicht seiner Berater sei Bush bei einem Angriff auf Irak nicht auf die Zustimmung des Kongresses angewiesen. Die Justizexperten hätten ihre Entscheidung damit begründet, daß die US-Verfassung den Präsidenten zum Oberkommandierenden der Streitkräfte mache, teilten Beamte des Weißen Hauses am Sonntag mit. Außerdem beriefen sich die Anwälte auf einen Entschluß des Kongresses von 1991, in dem der Präsident zum Einsatz der Streitkräfte im Golfkrieg ermächtigt wird.

Unterdessen sind bei Luftangriffen der USA und Großbritanniens im Süden Iraks am Sonntag nach Angaben aus Bagdad acht Menschen getötet worden. Bei der Bombardierung ziviler Einrichtungen in der Region Bassorah seien neun weitere Menschen verletzt worden, teilte ein Sprecher des irakischen Militärs mit. Die Alliierten hätten ein neues abscheuliches Verbrechen begangen. Die US-Armee erklärte in Washington nur, sie habe auf »feindliche Manöver« reagiert.