Venezuelas Opposition treibt Wirtschaft ins Chaos, um Chávez zu stürzen:

Die venezolanische Opposition ist vorsichtiger geworden. Nach dem gescheiterten Putsch Mitte April vergangenen Jahres sprachen die ausnahmslos der Opposition zugewandten Printmedien in ihren Schlagzeilen von »Massendemonstrationen«, vom »Volk gegen Chávez« und »überwältigendem Widerstand«.

waren, die den Präsdenten nach einem Putschversuch rechter Militärs wieder ins Amt zurückholten, schienen so präsent, daß seit Anfang Dezember eine Doppelstrategie verfolgt wurde. Neben den Protesten auf der Straße stand die Erdölindustrie im Visier der Opposition. Ein »Abdrehen der Hähne«, wie Carlos Ortega, Präsident des mittelständischen Gewerkschaftsverbandes CTV, damals ankündigte, sollte die Regierung über kurz oder lang auf dem Trockenen sitzen lassen. Erdöl ist das wirtschaftliche Rückgrat des südamerikanischen Landes. Die staatliche Erdölgesellschaft PDVSA läßt zwischen 70 und 80 Prozent der Deviseneinnahmen in die Staatskasse fließen. Seit der Verstaatlichung dieses primären Wirtschaftszweiges 1974 ist jeder Präsident damit nicht nur vom Öl, sondern auch von denen abhängig, die es kontrollieren. Hier liegen die Wurzeln des nur vordergründig politischen Konfliktes, der Venezuela in diesen Tagen und Wochen einem Bürgerkriegsland gleichen läßt. Mit Chávez vorsichtigen Reformen–er nennt sie »Revolution«–wurde 1998 ein Prozeß in Gang gebracht, der die Macht einer parasitären Öl-Oligarchie schonungslos offenlegte.

Wer in Venezuela auf welcher Seite steht, macht ein Blick auf die Einkommen deutlich. Neben dem US-Ölmulti Exxon Mobil verzeichnet der venezolanische Ölkonzern PDVSA die weltweit höchsten Gehälter. Das trifft nicht auf alle Beschäftigten zu, aber auf die überraschend große Gruppe von Mitgliedern der höheren Führungsebene. Von den 870 Managern sind rund 650 in Caracas beschäftigt, dem Zentrum des Aufruhrs gegen Chávez. Während die totalen Personalkosten der Gesellschaft mit 1,4 Milliarden Dollar angegeben werden, entfallen auf die Führungsebene 208 Millionen US-Dollar. 80 Prozent der Bevölkerung gelten dagegen als arm.

Die von dem Öl-Reichtum zehrende Oberschicht in Venezuela unterhält auch international beste Kontakte. Nicht allein die PDVSA, auch eine Reihe transnationaler Partner haben ein offensichtliches Interesse an dem, wenn nötig gewaltsamen, Abbruch des von Chávez forcierten sozialen Projektes, weil durch die geplante Umverteilung nach unten ein Kampf um die Ressourcen droht.

Um die Rolle der Ölgesellschaft PDVSA als Machtfaktor, wenn nicht das Machtzentrum, in Venezuela zu verstehen, lohnt sich ein Blick in die Geschichte des Landes. Noch in den zwanziger Jahren waren die Unterschiede zwischen Venezuela und seinem Nachbarn Kolumbien äußerst gering. Von Landbesitzercliquen beherrscht, existierte kaum eine zentrale Verwaltung, das Land war fest in der Hand der Agrararistokratie. Die Erdölressourcen des Landes wurden unter der Diktatur des Militärmachthabers Juan Vicete Gómez erschlossen, der sich bis zu seinem Tod 1935 knapp 27 Jahre lang an der Macht hielt. Der aus einer Familie von Großgrundbesitzern stammende Gómez verteilte ganze Landstriche großzügig an seine Gefolgsleute, die alsbald mit Ölmultis paktierten, die massiv auf den jungen venezolanischen Markt drängten. Als Gómez 1935 starb, war der Markt aufgeteilt. Rund zwei Drittel entfielen auf nordamerikanische und britische Ölmultis unter der Führung des US-Konzerns Standart Oil (heute Exxon), den Rest okkupierte die niederländisch-britische Shell-Gruppe. Seither lebt die alte Oligarchie ausschließlich von dem Geschäft mit dem schwarzen Gold. An diesem Umstand hat auch die Verstaatlichung des Erdölsektors 1974 nichts verändert.

Durch die starke Kongruenz wirtschaftlicher und politischer Macht bestand bei den Machthabern Venezuelas nie ein ernsthaftes Interesse, sich dem armen Rest der Bevölkerung zuzuwenden. Gleiches trifft auf den Staat zu. Seit 1982 der Ölpreis verfiel, stieg die Staatsverschuldung. 1983 verschlang allein der Schuldendienst mit 15 Milliarden US-Dollar erstmals die gesamten Einnahmen aus dem Ölgeschäft, heute liegt er bei über 20 Milliarden US-Dollar. Venezuelas Wirtschaft fand sich in der Sackgasse, und mit der wirtschaftlichen verschärfte sich die soziale und politische Krise. Als es 1989 zu sozialen Unruhen kam und die Armee wahllos in die vom Hunger auf die Straße getriebene Menge schoß, starb mit zahllosen Demonstranten auch das traditionelle politische Gefüge. Dieses Feld hat Hugo Chávez 1998 erfolgreich übernommen. Die wirtschaftliche Macht der alten Herrscher indes ist ungebrochen.

Der Schaden durch die Blockade der Ölindustrie ist schon jetzt enorm. Geschätzt werden die Verluste im Ölgeschäft auf bislang 1,5 Milliarden Dollar. Erst langsam läuft die Produktion wieder an. Ausschlaggebend dafür war auch das Wort des neuen brasilianischen Präsidenten Ignacio »Lula« da Silva, der Chávez Unterstützung zusagte. In Caracas erkannte die Opposition das Gewicht dieser Worte und wechselte ihr Betätigungsfeld.

Mit dem am 10. Januar ausgerufenen »Bankenstreik« rückte das Finanzwesen ins Zentrum der Aktion. Auch wenn der Erfolg Augenzeugenberichten nach mäßig war, wiegt das Moment der Massenpsychologie stärker. Die Unsicherheit in der Bevölkerung soll ebenso geschürt werden wie die Angst vor einem Zusammenbruch des Finanzsystems, der wohl ähnlich verheerende Folgen wie in Argentinien und Uruguay hätte. Und obleich die Mehrzahl der Banken die Türe auch am »Streiktag« öffnete, fiel der Wert des Bolívar.

Chávez rief zur Gegenoffensive. Nach knapp 50 Tagen »Streik« wurden in der vergangenen Woche eintausend Funktionäre der PDVSA entlassen. Für die Opposition gibt es jetzt kaum mehr einen Rückweg. Nach der »Säuberung« der PDVSA steht das Bündnis aus Funktionären und Unternehmern mit dem Rücken an der Wand. Ab jetzt helfen ihnen keine Gespräche um Kompromisse mehr, die Machtfrage steht endgültig auf der Tagesordnung. Die Reaktion der Chávez-Gegner ist entsprechend. Nach Ölindustrie und Banken setzt die Opposition auf eine Blockade der Nahrungsmittelindustrie und des Bildungswesens. Mit aller Macht soll der Ausnahmezustand herbeigeführt werden.

Der portugiesische Nobelpreisträger José Samargo beschrieb die Lage Venezuelas prägnant: »Wäre das Land nicht der weltweit fünftgrößte Erdölexporteur, gäbe es kaum eine solche Aufregung, und wäre Irak nicht der weltweit zweitgrößte Erdölexporteur, würde ihm kein Krieg drohen.«