Referendum im August? Venezuela diskutiert Vorschläge von Jimmy Carter:

Der frühere US-Präsident Jimmy Carter hält sich derzeit als Vermittler in Venezuela auf. Die von ihm gemachten Vorschläge zu einer Lösung der Krise stellen nun ein neues Element in der politischen Debatte Venezuelas dar, wie es die kubanische Agentur Prensa Latina formuliert.

Carter informierte über seine Vorschläge für einen Ausweg aus der politischen Krise des südamerikanischen Landes nach einer Unterredung mit dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez. Zusammengefasst laufen seine Ideen auf ein Referendum zur Amtsenthebung des Präsidenten (das Referendo Revocatorio) im kommenden August und die Annahme einer Verfassungsänderung heraus.

Dem Bericht von Prensa Latina zufolge hat Präsident Chávez beide Vorschläge als möglich bezeichnet, solange sie sich im Rahmen der Bolivarianischen Verfassung bewegen. Deshalb wäre ein Referendum wie das von Carter vorgeschlagene erst nach dem 19. August, nach Ablauf der Hälfte der Amtszeit des Präsidenten, möglich.

Um auf dem Wege einer solchen Abstimmung ein vorzeitiges Ausscheiden des Präsidenten aus dem Amt zu erreichen, müßten dieser Option mehr Wählerinnen und Wähler zustimmen als die fast vier Millionen, die im August 2000 für Chávez stimmten, erinnert Prensa Latina.

Als weitere Möglichkeit schlägt Carter die Beratung einer Verfassungsänderung im Parlament vor, mit der die Durchführung vorgezogener Neuwahlen ermöglicht werden könnte. Aber auch eine solche Verfassungsänderung müßte von einer Volksabstimmung bestätigt werden.

Für Carter wäre eine solche Übereinkunft auch ohne eine endgültige Beendigung des von der Opposition vor mehr als 50 Tagen begonnenen "Generalstreiks" möglich, der mittlerweile deutliche Anzeichen von Erschöpfung zeigt. So berichtet Aporrea.org, der aktuelle Nachrichtendienst der "Revolutionären Volksversammlung Venezuelas", daß bei einer Umfrage auf der Internet-Seite der oppositionellen Tageszeitung "El Universal" mehr als 60 Prozent der Abstimmungsteilnahme für eine Beendigung der Aktion eintraten, während nur etwas mehr als 30 Prozent ein Streikende ablehnten. Aporrea.org wertet dieses Ergebnis auf einer fast ausschließlich von Anhängern der Opposition besuchten Seite als deutliches Zeichen dafür, daß auch die Anhänger der Opposition in ihrer Mehrzahl das Scheitern ihrer Aktion erkannt haben. Die Umfrage wurde von "El Universal" kommentarlos wieder vom Netz genommen.

Die Vorschläge Carters haben offenbar in den Reihen der Opposition zu scharfen Auseinandersetzungen geführt. Als Zeichen dafür wertet Prensa Latina die Abwesenheit des Chefs der rechten Gewerkschaft CTV, Carlos Ortega, bei der täglichen Pressekonferenz des Oppositionsbündnisses "Demokratische Koordination". Stattdessen traf sich Ortega an einem anderen Ort mit Journalisten und erklärte dort zur Überraschung der Reporter, die Verantwortung für Erfolg oder Scheitern des Streiks läge bei der gesamten Opposition, womit er offenbar Anschuldigungen entgegentreten wollte, er oder seine Gewerkschaft trage die Hauptverantwortung für das Scheiterns der Oppositionspläne. Auch aus den Reihen der Oppositionsparteien kamen widersprüchliche Stimmen.

Prensa Latina kommentiert, daß die Vorschläge Carters deshalb die internen Streitigkeiten in den Reihen der Opposition weiter zuspitzen könnten. Die einzelnen Gruppen der "Demokratischen Koordination" verfechten nämlich immer offener Strategien, die ihren unmittelbaren Gruppeninteressen entgegen kommen, auch wenn sie damit den Interessen angeblicher Verbündeter zuwiderlaufen.

Quelle: Prensa Latina–eigene Zusammenfassung