Chávez: „Wir müssen die Ketten des alten Wirtschaftssystems sprengen!“:

Vor einer nach Millionen zählenden Menschenmenge hat Venezuelas Präsident Hugo Chávez auf der Abschlußkundgebung des "Großen Marsches für den Frieden und die Verfassung" über zweieinhalb Stunden lang gesprochen. In seiner Ansprach unterstrich Chávez, das Jahr 2002 sei der Beginn der endgültigen Konsolidierung der Bolivarianischen Revolution gewesen, nun komme ein schwieriges, aber gutes Jahr 2003.

Der Präsident erinnerte an die Versuche der Opposition, die Streitkräfte zu einem Sturz der Regierung aufzuhetzen. "Dies hat es uns ermöglicht," so Chávez, "die Streitkräfte zu säubern und wiederzuvereinigen, so daß diese jetzt fest auf der Seite der Verteidigung der Verfassung und des Volkes stehen." Er rief das Volk auf, die Militärs gegen die von den privaten Medien lancierte Kampagne zu verteidigen.

Chávez hob den Fall des Generals Luis Felipe Acosta Carles hervor, der als Chef des Regionalkommandos 2 der Nationalgarde im Staat Carabobo die Besetzung von Getränkefirmen wie Coca-Cola und Pepsi befehligt hatte. Er unterstrich, daß dieser General auf seinem Posten bleiben werde und widersprach damit von den Medien lancierten Gerüchten über eine Strafversetzung des hohen Offiziers. Chávez wiederholte den vor zwei Wochen gegebenen Befehl, Unternehmen zu besetzen, die ihre Produkte zurückhielten, um damit die Lebensmittelversorgung des Landes zu erschweren.

"Wir sind unabhängig von jeder Wirtschaftsmacht, egal ob national oder international und sie werden mit uns nicht fertig werden, weder heute noch morgen", rief der Präsident den Massen zu.

Mit Blick auf die von der Regierung ergriffenen Maßnahmen zur Normalisierung der Wirtschaftssituation nach dem wochenlangen Streik der Opposition unterstrich Chávez, daß die "neoliberale und faschistische Oligarchie" bei dem Versuch gescheitert sei, ihn aus dem Amt zu jagen. "Sie wollten Weihnachten ohne Chávez feiern und wurden besiegt" rief Chávez aus und erinnerte daran, daß die Schlacht um das Erdöl noch nicht beendet sei. "Wir haben das Jahr 2003 mit der Neustrukturierung unserer wichtigsten Industrie, Petróleos de Venezuela (PDVSA) begonnen, und zwar mit einem Eingriff in das Herz dieses Unternehmens: den Informationsdienst." Der Präsident erklärte, daß dieser Unternehmensbereich, der zu 60 Prozent einer nordamerikanischen Firma namens Intesa gehört, der am meisten von den Sabotageaktionen der Opposition betroffene Sektor gewesen sei, so daß man dazu gezwungen sei, den "elektronischen Krieg" mit Unterstützung der Armee zu beginnen.

Chávez hob hervor, daß in Venezuela derzeit mehr als eine Million Tonnen Erdöl produziert werden und diese Zahl in der ersten Februarwoche auf fast zwei Millionen anwachsen werde. "Die Rückgewinnung war schneller als wir erwartet haben, dank der Anstrengungen der patriotischen Arbeiter dieses Bereiches sowie der Militärs und Ruheständler", fügte er hinzu.

Chávez versicherte, daß es gelungen sei, die Häfen, Werke und Abfüllstationen sowie die Transportwege wieder unter die Kontrolle des Staates zu bekommen und mehr als 3000 Mitglieder der Geschäftsführer und des technischen Personals aufgrund ihrer Verwicklung in die Sabotageaktionen entlassen worden seien.

Chávez dankte für die internationale Solidarität mit der Bolivarianischen Revolution und erinnerte an die Unterstützung durch Millionen von Menschen in Europa, Asien und Lateinamerika. Er bestätigte seine Teilnahme am Weltsozialforum, das an diesem Wochenende im brasilianischen Porto Alegre stattfindet. "Dort treffen sich die Völker der Welt, die gegen den wilden Neoliberalismus kämpfen, der so viel Hunger über den Planeten gebracht hat", so Chávez.

Mit Blick auf die internationalen Vermittlungsbemühungen erklärte Venezuelas Präsident: "Die Revolution verhandelt man nicht, man macht sie, und deshalb werden wir sie weitermachen!" Nach einem Jahr der strategischen Defensive käme nun ein Jahr der strategischen Offensive "auf allen Ebenen". Chávez verwies an das am selben Tag ins Parlament eingebrachte Gesetz über die soziale Verantwortung der Massenmedien. Gegen zwei Fernsehsender seien bereits Verfahren eingeleitet worden, "und es kommen noch zwei", da diese sich der Hetze verschrieben haben, "in einer kriminellen und skrupellosen Weise, wie sie dem Faschismus eigen ist". Der Präsident kündigte an, daß wenn die Eigentümer dieser Sender die Zeit nicht nutzten, um ihr Handeln zu berichtigen, man extreme Maßnahmen ergreifen müsse und ihnen die Sendelizenzen entziehen müsse.

Auch gegen einige Banken seien Verfahren eingeleitet worden, nachdem sich diese geweigert hätten, ihre Türen für die Kunden zu öffnen. "Wenn sie bei dieser Haltung bleiben, setzen wir ein Strafe fest, und wenn das nicht reicht werden wir ihre Führungen austauschen und, wenn nötig, die Banken unter unsere Kontrolle stellen!" Die Regierung werde die Sicherheit der Banken gewährleisten, die wieder zu regulären Öffnungszeiten zurückkkehren und sie gegen die Bedrohungen durch die Putschisten verteidigen, garantierte Chávez.

Den privaten Schulen, die sich weiterhin weigern, Unterricht zu erteilen, wird nun als erste Maßnahme die staatliche Unterstützung entzogen. Dies habe er dem Bildungsministerium angeordnet, erklärte Chávez.

Abschließend erklärte sich der Präsident weiterhin zum Dialog mit der demokratisch gesinnten Opposition bereit, nicht aber mit denjenigen, die er "Terroristen und Putschisten" nannte. "Wir werden niemals die grundlegendsten Prinzipien des Volkes verhandeln, die Würde, die Freiheit, die Verfassung und die Revolution stehen nicht zur Verhandlung!"

Quellen: Prensa Latina, Revolutionäre Volksversammlung, Venezolana de TV–eigene Zusammenfassung