Brief aus Europa von Washington bestellt:

Spaniens Premier Aznar agierte mit Kriegsunterstützung auf Bitte aus den USA

Die Triebfeder hinter der Unterstützung der US-Kriegspolitik des »Neuen Europa« war der spanische Ministerpräsident José María Aznar. Wie die spanische Tageszeitung El País am Freitag berichtete, reagierte der Konservative aus Madrid auf eine direkte Bestellung der USA. Das Wall Street Journal hatte demnach bei Aznar einen Beitrag für seine Meinungsseiten bestellt, der von dem spanischen Premier in ein europäisches Unterstützungsmanifest für die Irak-Politik von US-Präsident George Bush verwandelt worden ist.

Den Vorschlag aus New York habe ebenfalls der Italiener Silvio Berlusconi erhalten. Doch Aznar habe die Initiative ergriffen und sich sofort mit Tony Blair in Verbindung gesetzt, um den erbetenen Meinungsbeitrag in eine »multilaterale Deklaration« zu verwandeln. Die sollte von der »größten Zahl europäischer Führer unterzeichnet werden«, berichtete El País basierend auf Angaben des Wall Street Journal.

Madrid habe ein Schema erstellt, welches die Punkte genannt hat, die das Papier enthalten sollte. Formulieren mußten aber die Briten, welche »die Skizze in einen Arbeitsentwurf verwandelt haben«, schreibt El País. Danach hätten Blair und Aznar gemeinsam europäische Führer zur Unterschrift gebracht. So konnte das Wall Street Journal, nachdem acht europäische Führer unterzeichnet hatten, am Mittwoch mit dem angestrebten Ergebnis titeln: »Der Brief von acht Staaten isoliert Deutschland und Frankreich und vereinfacht den Weg zum Krieg«.

Es liegt nahe, daß es sich bei dem Brief um eine der ersten gekauften Aktionen des Weißen Hauses handelt. Für solche operativen Maßnahmen wurde kürzlich das »Office for Global Communications« geschaffen. Das »Kommunikationsbüro« soll mit Hilfe von Journalisten eine für die USA positive Stimmung herbeiführen. Das belegen auch Widersprüche in der Darstellung des Wall Street Journal. Denn es ging nicht um die »größte Zahl« der möglichen Zustimmung. Einige Staatschefs wurden gar nicht angesprochen, weil sie mit dieser Position wohl nicht übereingestimmt hätten. Wichtiger als die größte Zahl war offensichtlich, daß vor der Veröffentlichung nichts nach außen drang.

Weder der für die EU-Außenpolitik zuständige spanische Sozialist Javier Solana noch die griechische EU-Ratspräsidentschaft wurden gefragt. In Athen ist man denn auch entsprechend verstimmt über den Vorgang. Die Initiative liege außerhalb der gemeinsamen EU-Politik, die nicht zu »einer Annäherung zu einer gemeinsamen Position beiträgt«, erklärte Griechenlands Ministerpräsident und derzeitiger EU-Ratspräsident Kostas Simitis. Er will einen Sondergipfel einberufen, um eine einheitliche europäische Haltung zum Irak-Konflikt zu erarbeiten. An dem für Mitte Februar geplanten Treffen sollen die 15 EU-Staaten, die zehn zukünftigen EU-Mitglieder und die drei EU-Anwärter Bulgarien, Rumänien und Türkei teilnehmen.