puk-Hintergrund: Venezuela: Die Angst der Opposition vor der Demokratie: Es ist der 11. September. Flugzeuge rasen durch die Luft, schwere Explosionen sind zu hören. Weitere, mit Sprengstoffen beladene Flugzeuge befindet sich auf dem Weg zum Regierungssitz des Präsidenten … Nein, es handelt sich nicht um den 11. September 2001 in den USA, sondern um Ereignisse, die auf den Tag genau 18 Jahre zuvor, am 11. September 1973 in Santiago de Chile ihren Höhepunkt fanden.
Damals putschte die chilenische Oberschicht mit Hilfe des Militärs unter Führung von General Pinochet mit tatkräftiger Unterstützung des CIA und Rückendeckung durch die US-amerikanischen Regierung gegen die aus demokratischen Wahlen als Sieger hervorgegangene Volksfront-Regierung Salvador Allendes.
Mit dem blutigen Putsch in Chile und den folgenden Jahren der Repression endete für lange Zeit der Versuch fortschrittlicher politischer Kräfte in Lateinamerika, auf dem institutionellen Weg soziale Veränderungen für die verarmten Bevölkerungsmehrheiten umzusetzen. Die folgenden 25 Jahre der politischen Entwicklung Lateinamerikas waren überwiegend geprägt durch bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen militarisierten Regimes und rechten Paramilitärs einerseits und linken Guerillagruppen andererseits, die zu Tausenden von Toten und einem weitgehenden politischen und ökonomischen Stillstand in der Region führten. Der Status des „Hinterhofs der USA“ und eines „Selbstbedienungsladens“ für die lokalen Oligarchien blieb den meisten lateinamerikanischen Staaten während dieser Jahre weitgehend erhalten, während sich die soziale Lage der Bevölkerungsmehrheit zunehmend verschlechterte.
So auch in Venezuela, den Bodenschätzen nach eines der reichsten Länder Südamerikas (4. größter Erdölexporteur der Welt), in dem aber 80 % der Bevölkerung in Armut leben. Venezuela, ein Land, das für lateinamerikanische Verhältnisse beeindruckend politisch stabil und stolz auf seine jahrzehntelange demokratische Tradition ist. Seit 1958 keine Militärdiktatur, keine jahrzehntelangen bewaffneten Konflikte mit Guerillagruppen, kein Bürgerkrieg...Aber der demokratische Schein trügt und überdeckt nur unzureichend die sozialen Konflikte, die sich aufgrund des dramatischen Wohlstandsgefälles innerhalb der venezolanischen Gesellschaft auftun. Zuletzt kam es 1989 zu schweren Auseinandersetzungen, als in der Hauptstadt Caracas eine Hungerrevolte vom damaligen Präsidenten Carlos Andres Perez (1974 – 79 / 1989 – 93) blutig niedergeschlagen wurde. Mehr als 1.000 Menschen starben im Kugelhagel des Militärs, das Perez auf die revoltierende Bevölkerung schießen lies. Als Folge dieser Auseinandersetzungen und der zunehmenden sozialen Ungerechtigkeit unternahm der Oberst der Luftwaffe Hugo Chavez Frias 1992 einen Umsturzversuch, der scheiterte. Der bis dahin weitgehend unbekannte Chavez wurde zunächst inhaftiert. Nach seiner Freilassung reiste er mehrere Jahre durch Venezuela, leistete politische Überzeugungsarbeit und wurde aufgrund seiner sozialen Programmatik und seiner Herkunft aus der indigenen Unterschicht zu einer Art Volkstribun mit rasch wachsender Popularität. Chavez gründete die „Bewegung 5. Republik“ und orientierte sich politisch stark an dem lateinamerikanischen Befreiungshelden aus dem Kampf gegen die Kolonialherrschaft der Spanier, Simon Bolivar. 1998 wurde Chavez aus dem Stand – auch mit Unterstützung aus der zunehmend an den Rand gedrängten Mittelschicht – als gemeinsamer Kandidat mehrerer linker Parteien zum Präsidenten Venezuelas gewählt – ein Schock für die bis dahin uneingeschränkt regierende Oberschicht. Chavez Regierung nahm umfangreiche soziale und politische Reformvorhaben in Angriff. Als größtes Projekt seiner ersten Amtszeit kann die neue „bolivarianische Verfassung“ angesehen werden:
„Das Ziel ist, dass sich alle an den Entscheidungsprozessen in ihren Gemeinden beteiligen, nach denen sich die Verwaltung zu richten hat. So sieht es die bolivarianische Verfassung vor. 80 ihrer Artikel regeln die Beteiligung der sozialen Organisationen, des einzelnen Bürgers und der organisierten Gemeinschaft am Gemeinwesen, an der öffentlichen Verwaltung, an der Entscheidungsfindung des Staates und an der Kontrolle der öffentlichen Haushalte“ [1].
So räumt die Verfassung der Bevölkerung z.B. ein Mitspracherecht bei der Verteilung der kommunalen Haushaltsmittel ein. Die Rechte von Frauen und Indigenas werden durch die Verfassung gestärkt, z.B. ist vorgesehen, den Indigenas große Teile ihres angestammten Landes zurückzuübertragen. Die Verfassung enthält darüber hinaus starke partizipative Elemente. So kann ein öffentlicher Mandatsträger – auch der Präsident – bereits nach der Hälfte seiner Amtszeit durch einen Volksentscheid über vorgezogene Neuwahlen abgelöst werden. Die Verfassung wurde Ende 1999 mit breiter Zustimmung der Bevölkerung in einem Volksentscheid angenommen. Im Juli 2000 stellte sich Chavez erneut zur Wahl und wurde mit absoluter Mehrheit der Wählerstimmen als Präsident der „Bolivarianischen Republik Venezuela“ für sechs Jahre im Amt bestätigt. Verfassungsgemäß wäre somit erstmals im August 2003 die Möglichkeit gegeben, Chavez mittels eines Volksentscheids über vorgezogene Neuwahlen aus dem Amt zu entfernen.
In den letzten Jahren zeigte sich aber zunehmend, dass Chavez starker Beliebtheit bei der ärmeren Bevölkerungsmehrheit eine ebenso heftige Abneigung bei der Oberschicht und zunehmenden Teilen der Mittelschicht des Landes gegenübersteht. Eine Rolle mag dabei spielen, dass vielen dieser Menschen ein Präsident Chavez nicht „standesgemäß“ erscheint, sie sich schlicht und einfach nicht durch einen „einfachen Soldaten“, zudem noch ein „Underdog“ indigener Herkunft, repräsentiert fühlen. Diese Haltung drückt sich u.a. auch in den Kommentaren des Landesbeauftragten für Venezuela der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), Michael Lingenthal, aus und ist wohl weitgehend repräsentativ für das venezolanische Bürgertum: „ Denkweise und Aktion von Präsident Chávez sind durch zwei Elemente geprägt. Erstens durch sein militärisches Denken mit dem Niveau eines Bataillonkommandeurs und zweitens durch die „Bolivarianische Revolution“ selbst. Er scheint fast ausschließlich in Kategorien von „Befehl und Gehorsam“ zu denken und zu handeln. Seine Sprache ist und bleibt vulgär-martialisch. Er ist der Antityp eines modernen Regierungschefs.“ [2]
Neben dieser Überheblichkeit spielen aber handfeste politische und ökonomische Gründe die weitaus gewichtigere Rolle. So werden Chavez u.a. seine freundschaftlichen Kontakte zu Kuba zum Vorwurf gemacht. Unter anderem existiert eine Vereinbarung mit der kubanischen Regierung, wonach Kuba Erdöllieferungen aus Venezuela zu einem Drittel unterhalb des Weltmarktpreises erhält. Im Gegenzug erhält Venezuela kubanische Unterstützung im Gesundheitssektor. Obwohl dieser Austausch zwischen lateinamerikanischen Staaten seit 1980 durch das „Abkommen von San Jose“ gedeckt ist und u.a. dadurch die Kindersterblichkeit in Venezuela von 17 auf 13 % gesenkt werden konnte, trug dieses Abkommen der Regierung Chavez die erbitterte Feindschaft US-amerikanischer und venezolanischer Organisationen von Exil-Kubanern ein.
Weitere Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Lage sind durch administrative Maßnahmen geplant. Neben der weiteren Stärkung des öffentlichen Bildungssektors ist für 2003 eine weitreichende Landreform vorgesehen. Diesen sozialen Fortschritten für die ärmeren Bevölkerungsmehrheiten steht allerdings eine schlechte wirtschaftliche Gesamtlage gegenüber. 40 % der staatlichen Einnahmen müssen für die Bedienung der Auslandsschulden aufgebracht werden [1], im ersten Halbjahr 2002 wurde die Landeswährung Bolívar um 50 Prozent abgewertet, die Inflationsrate stieg von zwölf Prozent im Vorjahr auf 35 Prozent. Während die lateinamerikanische Wirtschaftskrise in Ecuador und Brasilien die traditionellen Parteien um ihre Macht und mit Gutiérrez und Lula da Silva die Kandidaten der Linken in das höchste Amt brachte, könnte eben diese Krise Chávez paradoxerweise zum Verhängnis werden.
Wesentlich erschwerend kommt für die Regierung Chavez hinzu, dass sie zwar über eine Mehrheit im Parlament und in der Bevölkerung verfügt, nicht aber in den öffentlichen Institutionen des Landes, die in den Jahrzehnten aus der Oligarchie als deren „Transmissionsriemen“ hervorgegangen sind. Dazu gehören neben Teilen der öffentlichen Verwaltung u.a. die privaten Medien, große Teile der Judikative (u.a. der oberste Gerichtshof) und der Privatwirtschaft (Unternehmerverband) sowie die Gewerkschaftsverband CTV und einige obere Ränge des Militärs.
Nach der anfänglichen Lethargie und abwartenden Haltung nach Chavez überraschendem Wahlsieg wenden sich diese Institutionen nun aktiv gegen die Regierung. So entsteht die absurde Situation einer vom Volk bestellten Regierung, die gegen den ihr unterstellten institutionellen Apparat sowie gegen 95 % der Medienlandschaft und bedeutende gesellschaftliche Verbände regieren muss. Als Gegenpol zur öffentlichen Meinungsführerschaft der Oligarchie werden daher seit ca. 2 Jahren zunehmend Basisorganisationen, sogenannte „Bolivarianische Zirkel“ gegründet, in denen auf Stadtteil- oder kommunaler Ebene die Belange des täglichen Lebens und Maßnahmen der Regierung diskutiert werden. Inzwischen sind ca. 2,5 Millionen Menschen in rd. 20.000 Zirkeln organisiert. [4] Rodrigo Chaves, nationaler Koordinator der bolivarianischen Zirkel beschreibt diese Situation wie folgt:
„Der Aufbau eines neuen Staates hat den bewußten und selbstbewußten Menschen zur Grundlage, der nicht mehr manipuliert werden kann, und auch das paßt der Oligarchie nicht. Deshalb beginnt sie, den bolivarianischen Prozeß anzugreifen, und tut gerade so, als hätte es vorher keine Klassen und keine Armut gegeben, als wäre vorher alles schön und gut gewesen. Ein blühendes Venezuela hat sich in ihrer Darstellung ganz plötzlich in ein Desaster
verwandelt. Und alle Fernseh- und Radiosender, alle Tageszeitungen, bis auf eine, versuchen dieses Bild in die Köpfe zu hämmern. 24 Stunden am Tag.“ [1]
Im Laufe des Jahres 2002 verschärften sich die Angriffe der Opposition auf die Regierung zunehmend. Nach gewalttätigen Demonstrationen in Caracas kam es am 11. April zu einem Staatsstreich der Opposition, die als neuen Präsidenten den Vorsitzenden des Unternehmerverbandes, Carmona, einsetzte. Hierzu Rodrigo Chaves:
„Und obwohl der Präsident gefangengenommen wurde und außer Landes geschafft werden sollte, war es nach Ansicht der Justiz, die sich in den Händen der Opposition befindet, kein Staatsstreich. Dabei gab es 50 Tote. 4000 Menschen waren von den Putschisten verhaftet worden und man hatte das begonnen, was in Chile als »Karawane des Todes« bezeichnet wurde. Glücklicherweise wurde dieser Staatsstreich letztlich nach weniger als 48 Stunden von der Bevölkerung vereitelt. {nach Massenprotesten der Bevölkerung wurde Präsident Chavez von nicht-putschistischen Teilen des Militärs befreit, die Putschisten ergaben sich, d.V.} Damit sind jedoch auch viele Oppositionelle in ihre Ämter zurückgekehrt, aber so ist es eben in einem Rechtsstaat.“ [1].
Doch auch nach dem gescheiterten Putsch ließen die Angriffe der Opposition auf die Regierung nicht nach. Bis Dezember 2002 wurde zweimal zum „Generalstreik“ aufgerufen, wobei es der Opposition jedoch nur punktuell gelang, Auswirkungen auf das venezolanische Wirtschaftsleben herbeizuführen. Am 2. Dezember 2002 begann die massivste Intervention der Opposition Venezuelas – erneut wurde zum „Generalstreik“ gerufen, mit der Forderung nach einem sofortigem Rücktritt Chavez. Tatsächlich gelang es der Opposition, vor allem im wichtigsten Wirtschaftssektor, der Erdölindustrie, schweren wirtschaftlichen Schaden anzurichten – dies jedoch vor allem durch die Beteiligung der Unternehmensspitzen und höheren Angestellten am Streik und durch gezielte Sabotage an Förder- und Transporteinrichtungen (u.a. durch Aussperrungen von Arbeitswilligen, die Verriegelung von EDV-Anlagen durch Passwörter, Verhinderung des Auslaufens von Tankern durch Kapitäne und Reedereien). Die privaten Medien berichten rund um die Uhr über den „Erfolg“ des Streiks und rufen – an Stelle der üblichen Commercials – in Werbespots zur Teilnahme an Demonstrationen und Blockaden auf. Dies zeigt insofern Wirkung, dass sich an den Demonstrationen der Opposition jeweils mehrere zehntausend bis hunderttausend Menschen beteiligten, was auf die wachsende Beteiligung der Mittelschicht an den Protesten hindeutet. Die ganze Zerrissenheit des Landes wird daran deutlich, dass nur wenige Tage später in Caracas 2 Millionen Menschen zur Unterstützung der Regierung Chavez auf die Strasse gingen. Vielen dieser Menschen gehen die – bisher – moderaten Maßnahmen der Regierung gegen Streik und Sabotage der Opposition aber nicht weit genug. Auf Internetseiten wird zu Protestkundgebungen vor den privaten Medien, zur Besetzung der bestreikten Fabriken und Tanker und Wiederaufnahme der Produktion aufgerufen [5]. Mit einigem Erfolg – zum Zeitpunkt der Verfassung dieses Artikels (26.12.02) normalisiert sich die Situation im Erdölsektor zunehmend – was die Opposition allerdings – auch über die Weihnachtstage – nicht davon abhält, weitere Aussperrungen, Kundgebungen und Blockaden wichtiger Verkehrsverbindungen zu organisieren, selbst nachdem sogar das Militär und der ansonsten oppositionsfreundliche oberste Gerichtshof zu einer sofortigen Beendigung des Streiks aufgerufen haben.
Warum aber die Eile der Opposition, warum die Mobilisierung auf den Strassen bis hin zur Gefahr blutiger Auseinandersetzungen und eines Bürgerkrieges, wo doch nur 8 Monate bis zur verfassungskonformen Möglichkeit eines Referendums über Neuwahlen verbleiben ? Warum nutzt die Opposition nicht die Gelegenheit, auf dem Boden der venezolanischen Verfassung Unterschriften für ein Referendum über die Ablösung Chavez zu sammeln, die eigenen Kräfte zu stärken und einen Gegenkandidaten aufzustellen ? Der in Mexico lebende und mit der Situation in Venezuela bestens vertraute Soziologe Heinz Dieterich bietet dafür folgende Erklärung an [6]:
Bleibt zu hoffen, dass die Angst der venezolanischen „Demokraten“ vor „falschen“ Mehrheitsentscheidungen nicht zu ähnlichen Ereignissen führt wie in Chile 1973. Die venezolanische Opposition hat leider bereits im April 2002 gezeigt, dass sie nicht abgeneigt ist, unangenehme Wahlergebnisse zu ignorieren und notfalls blutig mit Waffengewalt zu korrigieren. Sie sollte sich daher sowohl als „Partner“ deutscher Parteienstiftungen als auch von Medienvertretern, die hierzulande recht einseitig über die politische Situation in Venezuela berichten, disqualifiziert haben.
Stefan Rehfus
Perspektive unabhängige Kommunikation e.V., Göttingen
www.puk.de–Online-Magazin für Politik und Kultur
1. [1] Rodrigo Chaves, nationaler Koordinator der Bolivarianischen Zirkel, in einem Interview der Tageszeitung Junge Welt, 21.12.02
2. [2] Michael Lingenthal, Landesbeauftragter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Venezuela, 10.12.02, www.kas.de
3. [3] Michael Lingenthal, Landesbeauftragter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Venezuela, 16.12.02, www.kas.de
4. [4] Interview der Tageszeitung Junge Welt mit Elsa Castro, „Abgeordnete der Bewegung 5. Republik“, Junge Welt, 20.11.02
5. [5] siehe u.a. www.aporrea.org, www.antiescualidos.com
6. [6] Heinz Dieterich, „Por que la urgencia de los golpistas venezolanos?“, 06.12.02, www.puk.de
Im Frühjahr 2003 erscheint die deutsche Ausgabe des Buches „Sozialismus des 21. Jahrhunderts und Partizipative Demokratie“ von Heinz Dieterich, das sich mit dem Ende der bürgerlichen Gesellschaft und der Transformation zu neuem Sozialismus und teilhabender Demokratie in Lateinamerika auseinandersetzt. Unverbindliche Voranfragen und Bestellungen bitte an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
Damals putschte die chilenische Oberschicht mit Hilfe des Militärs unter Führung von General Pinochet mit tatkräftiger Unterstützung des CIA und Rückendeckung durch die US-amerikanischen Regierung gegen die aus demokratischen Wahlen als Sieger hervorgegangene Volksfront-Regierung Salvador Allendes.
Mit dem blutigen Putsch in Chile und den folgenden Jahren der Repression endete für lange Zeit der Versuch fortschrittlicher politischer Kräfte in Lateinamerika, auf dem institutionellen Weg soziale Veränderungen für die verarmten Bevölkerungsmehrheiten umzusetzen. Die folgenden 25 Jahre der politischen Entwicklung Lateinamerikas waren überwiegend geprägt durch bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen militarisierten Regimes und rechten Paramilitärs einerseits und linken Guerillagruppen andererseits, die zu Tausenden von Toten und einem weitgehenden politischen und ökonomischen Stillstand in der Region führten. Der Status des „Hinterhofs der USA“ und eines „Selbstbedienungsladens“ für die lokalen Oligarchien blieb den meisten lateinamerikanischen Staaten während dieser Jahre weitgehend erhalten, während sich die soziale Lage der Bevölkerungsmehrheit zunehmend verschlechterte.
So auch in Venezuela, den Bodenschätzen nach eines der reichsten Länder Südamerikas (4. größter Erdölexporteur der Welt), in dem aber 80 % der Bevölkerung in Armut leben. Venezuela, ein Land, das für lateinamerikanische Verhältnisse beeindruckend politisch stabil und stolz auf seine jahrzehntelange demokratische Tradition ist. Seit 1958 keine Militärdiktatur, keine jahrzehntelangen bewaffneten Konflikte mit Guerillagruppen, kein Bürgerkrieg...Aber der demokratische Schein trügt und überdeckt nur unzureichend die sozialen Konflikte, die sich aufgrund des dramatischen Wohlstandsgefälles innerhalb der venezolanischen Gesellschaft auftun. Zuletzt kam es 1989 zu schweren Auseinandersetzungen, als in der Hauptstadt Caracas eine Hungerrevolte vom damaligen Präsidenten Carlos Andres Perez (1974 – 79 / 1989 – 93) blutig niedergeschlagen wurde. Mehr als 1.000 Menschen starben im Kugelhagel des Militärs, das Perez auf die revoltierende Bevölkerung schießen lies. Als Folge dieser Auseinandersetzungen und der zunehmenden sozialen Ungerechtigkeit unternahm der Oberst der Luftwaffe Hugo Chavez Frias 1992 einen Umsturzversuch, der scheiterte. Der bis dahin weitgehend unbekannte Chavez wurde zunächst inhaftiert. Nach seiner Freilassung reiste er mehrere Jahre durch Venezuela, leistete politische Überzeugungsarbeit und wurde aufgrund seiner sozialen Programmatik und seiner Herkunft aus der indigenen Unterschicht zu einer Art Volkstribun mit rasch wachsender Popularität. Chavez gründete die „Bewegung 5. Republik“ und orientierte sich politisch stark an dem lateinamerikanischen Befreiungshelden aus dem Kampf gegen die Kolonialherrschaft der Spanier, Simon Bolivar. 1998 wurde Chavez aus dem Stand – auch mit Unterstützung aus der zunehmend an den Rand gedrängten Mittelschicht – als gemeinsamer Kandidat mehrerer linker Parteien zum Präsidenten Venezuelas gewählt – ein Schock für die bis dahin uneingeschränkt regierende Oberschicht. Chavez Regierung nahm umfangreiche soziale und politische Reformvorhaben in Angriff. Als größtes Projekt seiner ersten Amtszeit kann die neue „bolivarianische Verfassung“ angesehen werden:
„Das Ziel ist, dass sich alle an den Entscheidungsprozessen in ihren Gemeinden beteiligen, nach denen sich die Verwaltung zu richten hat. So sieht es die bolivarianische Verfassung vor. 80 ihrer Artikel regeln die Beteiligung der sozialen Organisationen, des einzelnen Bürgers und der organisierten Gemeinschaft am Gemeinwesen, an der öffentlichen Verwaltung, an der Entscheidungsfindung des Staates und an der Kontrolle der öffentlichen Haushalte“ [1].
So räumt die Verfassung der Bevölkerung z.B. ein Mitspracherecht bei der Verteilung der kommunalen Haushaltsmittel ein. Die Rechte von Frauen und Indigenas werden durch die Verfassung gestärkt, z.B. ist vorgesehen, den Indigenas große Teile ihres angestammten Landes zurückzuübertragen. Die Verfassung enthält darüber hinaus starke partizipative Elemente. So kann ein öffentlicher Mandatsträger – auch der Präsident – bereits nach der Hälfte seiner Amtszeit durch einen Volksentscheid über vorgezogene Neuwahlen abgelöst werden. Die Verfassung wurde Ende 1999 mit breiter Zustimmung der Bevölkerung in einem Volksentscheid angenommen. Im Juli 2000 stellte sich Chavez erneut zur Wahl und wurde mit absoluter Mehrheit der Wählerstimmen als Präsident der „Bolivarianischen Republik Venezuela“ für sechs Jahre im Amt bestätigt. Verfassungsgemäß wäre somit erstmals im August 2003 die Möglichkeit gegeben, Chavez mittels eines Volksentscheids über vorgezogene Neuwahlen aus dem Amt zu entfernen.
In den letzten Jahren zeigte sich aber zunehmend, dass Chavez starker Beliebtheit bei der ärmeren Bevölkerungsmehrheit eine ebenso heftige Abneigung bei der Oberschicht und zunehmenden Teilen der Mittelschicht des Landes gegenübersteht. Eine Rolle mag dabei spielen, dass vielen dieser Menschen ein Präsident Chavez nicht „standesgemäß“ erscheint, sie sich schlicht und einfach nicht durch einen „einfachen Soldaten“, zudem noch ein „Underdog“ indigener Herkunft, repräsentiert fühlen. Diese Haltung drückt sich u.a. auch in den Kommentaren des Landesbeauftragten für Venezuela der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), Michael Lingenthal, aus und ist wohl weitgehend repräsentativ für das venezolanische Bürgertum: „ Denkweise und Aktion von Präsident Chávez sind durch zwei Elemente geprägt. Erstens durch sein militärisches Denken mit dem Niveau eines Bataillonkommandeurs und zweitens durch die „Bolivarianische Revolution“ selbst. Er scheint fast ausschließlich in Kategorien von „Befehl und Gehorsam“ zu denken und zu handeln. Seine Sprache ist und bleibt vulgär-martialisch. Er ist der Antityp eines modernen Regierungschefs.“ [2]
Neben dieser Überheblichkeit spielen aber handfeste politische und ökonomische Gründe die weitaus gewichtigere Rolle. So werden Chavez u.a. seine freundschaftlichen Kontakte zu Kuba zum Vorwurf gemacht. Unter anderem existiert eine Vereinbarung mit der kubanischen Regierung, wonach Kuba Erdöllieferungen aus Venezuela zu einem Drittel unterhalb des Weltmarktpreises erhält. Im Gegenzug erhält Venezuela kubanische Unterstützung im Gesundheitssektor. Obwohl dieser Austausch zwischen lateinamerikanischen Staaten seit 1980 durch das „Abkommen von San Jose“ gedeckt ist und u.a. dadurch die Kindersterblichkeit in Venezuela von 17 auf 13 % gesenkt werden konnte, trug dieses Abkommen der Regierung Chavez die erbitterte Feindschaft US-amerikanischer und venezolanischer Organisationen von Exil-Kubanern ein.
Weitere Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Lage sind durch administrative Maßnahmen geplant. Neben der weiteren Stärkung des öffentlichen Bildungssektors ist für 2003 eine weitreichende Landreform vorgesehen. Diesen sozialen Fortschritten für die ärmeren Bevölkerungsmehrheiten steht allerdings eine schlechte wirtschaftliche Gesamtlage gegenüber. 40 % der staatlichen Einnahmen müssen für die Bedienung der Auslandsschulden aufgebracht werden [1], im ersten Halbjahr 2002 wurde die Landeswährung Bolívar um 50 Prozent abgewertet, die Inflationsrate stieg von zwölf Prozent im Vorjahr auf 35 Prozent. Während die lateinamerikanische Wirtschaftskrise in Ecuador und Brasilien die traditionellen Parteien um ihre Macht und mit Gutiérrez und Lula da Silva die Kandidaten der Linken in das höchste Amt brachte, könnte eben diese Krise Chávez paradoxerweise zum Verhängnis werden.
Wesentlich erschwerend kommt für die Regierung Chavez hinzu, dass sie zwar über eine Mehrheit im Parlament und in der Bevölkerung verfügt, nicht aber in den öffentlichen Institutionen des Landes, die in den Jahrzehnten aus der Oligarchie als deren „Transmissionsriemen“ hervorgegangen sind. Dazu gehören neben Teilen der öffentlichen Verwaltung u.a. die privaten Medien, große Teile der Judikative (u.a. der oberste Gerichtshof) und der Privatwirtschaft (Unternehmerverband) sowie die Gewerkschaftsverband CTV und einige obere Ränge des Militärs.
Nach der anfänglichen Lethargie und abwartenden Haltung nach Chavez überraschendem Wahlsieg wenden sich diese Institutionen nun aktiv gegen die Regierung. So entsteht die absurde Situation einer vom Volk bestellten Regierung, die gegen den ihr unterstellten institutionellen Apparat sowie gegen 95 % der Medienlandschaft und bedeutende gesellschaftliche Verbände regieren muss. Als Gegenpol zur öffentlichen Meinungsführerschaft der Oligarchie werden daher seit ca. 2 Jahren zunehmend Basisorganisationen, sogenannte „Bolivarianische Zirkel“ gegründet, in denen auf Stadtteil- oder kommunaler Ebene die Belange des täglichen Lebens und Maßnahmen der Regierung diskutiert werden. Inzwischen sind ca. 2,5 Millionen Menschen in rd. 20.000 Zirkeln organisiert. [4] Rodrigo Chaves, nationaler Koordinator der bolivarianischen Zirkel beschreibt diese Situation wie folgt:
„Der Aufbau eines neuen Staates hat den bewußten und selbstbewußten Menschen zur Grundlage, der nicht mehr manipuliert werden kann, und auch das paßt der Oligarchie nicht. Deshalb beginnt sie, den bolivarianischen Prozeß anzugreifen, und tut gerade so, als hätte es vorher keine Klassen und keine Armut gegeben, als wäre vorher alles schön und gut gewesen. Ein blühendes Venezuela hat sich in ihrer Darstellung ganz plötzlich in ein Desaster
verwandelt. Und alle Fernseh- und Radiosender, alle Tageszeitungen, bis auf eine, versuchen dieses Bild in die Köpfe zu hämmern. 24 Stunden am Tag.“ [1]
Im Laufe des Jahres 2002 verschärften sich die Angriffe der Opposition auf die Regierung zunehmend. Nach gewalttätigen Demonstrationen in Caracas kam es am 11. April zu einem Staatsstreich der Opposition, die als neuen Präsidenten den Vorsitzenden des Unternehmerverbandes, Carmona, einsetzte. Hierzu Rodrigo Chaves:
„Und obwohl der Präsident gefangengenommen wurde und außer Landes geschafft werden sollte, war es nach Ansicht der Justiz, die sich in den Händen der Opposition befindet, kein Staatsstreich. Dabei gab es 50 Tote. 4000 Menschen waren von den Putschisten verhaftet worden und man hatte das begonnen, was in Chile als »Karawane des Todes« bezeichnet wurde. Glücklicherweise wurde dieser Staatsstreich letztlich nach weniger als 48 Stunden von der Bevölkerung vereitelt. {nach Massenprotesten der Bevölkerung wurde Präsident Chavez von nicht-putschistischen Teilen des Militärs befreit, die Putschisten ergaben sich, d.V.} Damit sind jedoch auch viele Oppositionelle in ihre Ämter zurückgekehrt, aber so ist es eben in einem Rechtsstaat.“ [1].
Doch auch nach dem gescheiterten Putsch ließen die Angriffe der Opposition auf die Regierung nicht nach. Bis Dezember 2002 wurde zweimal zum „Generalstreik“ aufgerufen, wobei es der Opposition jedoch nur punktuell gelang, Auswirkungen auf das venezolanische Wirtschaftsleben herbeizuführen. Am 2. Dezember 2002 begann die massivste Intervention der Opposition Venezuelas – erneut wurde zum „Generalstreik“ gerufen, mit der Forderung nach einem sofortigem Rücktritt Chavez. Tatsächlich gelang es der Opposition, vor allem im wichtigsten Wirtschaftssektor, der Erdölindustrie, schweren wirtschaftlichen Schaden anzurichten – dies jedoch vor allem durch die Beteiligung der Unternehmensspitzen und höheren Angestellten am Streik und durch gezielte Sabotage an Förder- und Transporteinrichtungen (u.a. durch Aussperrungen von Arbeitswilligen, die Verriegelung von EDV-Anlagen durch Passwörter, Verhinderung des Auslaufens von Tankern durch Kapitäne und Reedereien). Die privaten Medien berichten rund um die Uhr über den „Erfolg“ des Streiks und rufen – an Stelle der üblichen Commercials – in Werbespots zur Teilnahme an Demonstrationen und Blockaden auf. Dies zeigt insofern Wirkung, dass sich an den Demonstrationen der Opposition jeweils mehrere zehntausend bis hunderttausend Menschen beteiligten, was auf die wachsende Beteiligung der Mittelschicht an den Protesten hindeutet. Die ganze Zerrissenheit des Landes wird daran deutlich, dass nur wenige Tage später in Caracas 2 Millionen Menschen zur Unterstützung der Regierung Chavez auf die Strasse gingen. Vielen dieser Menschen gehen die – bisher – moderaten Maßnahmen der Regierung gegen Streik und Sabotage der Opposition aber nicht weit genug. Auf Internetseiten wird zu Protestkundgebungen vor den privaten Medien, zur Besetzung der bestreikten Fabriken und Tanker und Wiederaufnahme der Produktion aufgerufen [5]. Mit einigem Erfolg – zum Zeitpunkt der Verfassung dieses Artikels (26.12.02) normalisiert sich die Situation im Erdölsektor zunehmend – was die Opposition allerdings – auch über die Weihnachtstage – nicht davon abhält, weitere Aussperrungen, Kundgebungen und Blockaden wichtiger Verkehrsverbindungen zu organisieren, selbst nachdem sogar das Militär und der ansonsten oppositionsfreundliche oberste Gerichtshof zu einer sofortigen Beendigung des Streiks aufgerufen haben.
Warum aber die Eile der Opposition, warum die Mobilisierung auf den Strassen bis hin zur Gefahr blutiger Auseinandersetzungen und eines Bürgerkrieges, wo doch nur 8 Monate bis zur verfassungskonformen Möglichkeit eines Referendums über Neuwahlen verbleiben ? Warum nutzt die Opposition nicht die Gelegenheit, auf dem Boden der venezolanischen Verfassung Unterschriften für ein Referendum über die Ablösung Chavez zu sammeln, die eigenen Kräfte zu stärken und einen Gegenkandidaten aufzustellen ? Der in Mexico lebende und mit der Situation in Venezuela bestens vertraute Soziologe Heinz Dieterich bietet dafür folgende Erklärung an [6]:
- Für die Durchführung des Referendums ist die Zustimmung von mindestens 20 % der Wahlberechtigten erforderlich, außerdem muß in dem Referendum die Prozentzahl der den Rücktritt verlangenden Wahlberechtigten höher sein, als die Prozentzahl, mit der der Präsident gewählt wurde. Da Chavez 2000 mit 57 % der Stimmen zum Präsidenten gewählt wurde, befürchtet die Opposition, angesichts fehlender populärer Alternativkandidaten zu scheitern und damit auf lange Sicht geschwächt zu werden.
- Am 1. Januar 2003 treten wichtige Gesetze in Kraft, die direkt die vitalen Interessen der Oligarchie berühren, u.a. die Landreform, die nicht nur Großgrundbesitz betrifft, sondern auch die Immobilienspekulation und brachliegende städtische Flächen sowie–wichtiger! – das „Kohlenwasserstoffgesetz“, das zukünftig die Einkünfte des Staates aus dem Erdölsektor erhöhen soll. Momentan fließen nur rd. 20 % der Einnahmen aus der eigentlich staatlichen Erdölförderungsgesellschaft PdVSA in die Staatskasse, während 80 % für „Betriebsführungskosten“ in privaten Taschen verschwinden. Das neue Gesetz dient dazu, dieses Verhältnis umzukehren und damit auf den ursprünglichen Stand von 1974 zurückzuführen.
Bleibt zu hoffen, dass die Angst der venezolanischen „Demokraten“ vor „falschen“ Mehrheitsentscheidungen nicht zu ähnlichen Ereignissen führt wie in Chile 1973. Die venezolanische Opposition hat leider bereits im April 2002 gezeigt, dass sie nicht abgeneigt ist, unangenehme Wahlergebnisse zu ignorieren und notfalls blutig mit Waffengewalt zu korrigieren. Sie sollte sich daher sowohl als „Partner“ deutscher Parteienstiftungen als auch von Medienvertretern, die hierzulande recht einseitig über die politische Situation in Venezuela berichten, disqualifiziert haben.
Stefan Rehfus
Perspektive unabhängige Kommunikation e.V., Göttingen
www.puk.de–Online-Magazin für Politik und Kultur
1. [1] Rodrigo Chaves, nationaler Koordinator der Bolivarianischen Zirkel, in einem Interview der Tageszeitung Junge Welt, 21.12.02
2. [2] Michael Lingenthal, Landesbeauftragter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Venezuela, 10.12.02, www.kas.de
3. [3] Michael Lingenthal, Landesbeauftragter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Venezuela, 16.12.02, www.kas.de
4. [4] Interview der Tageszeitung Junge Welt mit Elsa Castro, „Abgeordnete der Bewegung 5. Republik“, Junge Welt, 20.11.02
5. [5] siehe u.a. www.aporrea.org, www.antiescualidos.com
6. [6] Heinz Dieterich, „Por que la urgencia de los golpistas venezolanos?“, 06.12.02, www.puk.de
Im Frühjahr 2003 erscheint die deutsche Ausgabe des Buches „Sozialismus des 21. Jahrhunderts und Partizipative Demokratie“ von Heinz Dieterich, das sich mit dem Ende der bürgerlichen Gesellschaft und der Transformation zu neuem Sozialismus und teilhabender Demokratie in Lateinamerika auseinandersetzt. Unverbindliche Voranfragen und Bestellungen bitte an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
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