Blutige Unterdrückung der Proteste in Bolivien:

Mindestens 13 Tote in La Paz / Polizei und Demonstranten gegen Militär

Am gestrigen Abend kam es in der bolivianischen Hauptstadt zu heftigen Straßenschlachten zwischen Demonstranten, der Polizei und Teilen des Militärs, die mindestens 13 Menschen das Leben kosteten. Die Gewerkschaften und die linke Opposition haben für heute zu einem 24-stündigen Generalstreik aufgerufen und fordern den Rücktritt des Präsidenten Sanchez de Lozada, dessen Wirtschaftsprogramm die Proteste ausgelöst hatte.

Auslöser der Proteste war ein vor drei Tagen vom Präsidenten Sanchez de Lozada verhängtes Sparprogramm, das unter anderem eine zehnprozentige Gehaltskürzung bei den staatlichen Bediensteten und Steuererhöhungen vorsah. Gegen dieses Dekret protestierten nicht nur große Teile der zivilen Staatsangestellten, sondern auch große Teile der Polizei.

Zentrum der Rebellion ist die Eliteeinheit "Grupos Especiales de Seguridad" (GES), deren Kaserne nur 150 Meter vom Regierungsgebäude entfernt liegt. Diese erhoben sich gestern gegen das Regierungsdekret. Wie Indymedia Argentina berichtet, hatten bereits am vormittag die Frauen der Polizisten demonstriert. Durch die Rebellion der Polizeieinheiten war das Regierungsgebäude nicht mehr geschützt, was von demonstrierenden Schülern genutzt wurde, um das Regierungsgebäude mit einem Steinhagel zu belegen.

Die anwachsende Demonstration wurde von der anrückenden Militärpolizei brutal unterdrückt, die gezielt in die Menge feuerte und zahlreiche Demonstranten ermordete. Später richteten sich die Gewaltaktionen der Militärs gegen die streikenden Polizisten, die sich mit ihren Waffen zur Wehr setzten. Dabei wurden die Polizisten "in selbstmörderischer Weise" (Prensa Latina) von Zivilisten unterstützt, die mit Steinen das Militär angriffen. Die Bilanz dieser Ereignisse sind laut der kubanischen Agentur 13 Tote (sechs Zivilisten, fünf Polizisten und zwei Soldaten) sowie mehr als 60 Verletzte.

Gleichzeitig dehnten sich die Proteste auf andere Städte des Landes aus. Die Gebäude des Arbeitsministeriums und des Vizepräsidenten sowie Büros der Regierungsparteien wurden geplündert und abgefackelt.

Um 18 Uhr erklärte der Präsident die Rücknahme des Dekrets. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits 12 Tote zu beklagen. Weitere Menschen mußten offenbar in den vergangenen Stunden ihr Leben lassen.

Wie Prensa Latina heute berichtet, herrscht in der Hauptstadt La Paz mittlerweile gespannte Ruhe. Noch liege über der Stadt der Rauch und der Geruch des vergangenen Tages.

Der linke Oppositionsführer Evo Morales, zweitplazierter bei der Präsidentschaftswahl vom vergangenen Herbst und Präsident der Bewegung zum Sozialismus (MAS) warnte vor eine Fraktion des Militär-Oberkommandos, die einen Staatsstreich vorbereite, um angeblich die Ordnung im Lande wiederherzustellen. Seine Partei und der Gewerkschaftsverband COB haben für den heutigen Tag zu einem 24-stündigen Generalstreik aufgerufen und fordern den Rücktritt des Präsidenten, Neuwahlen und die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung.

MAS und COB machen für die tragischen Ereignisse des gestrigen Tages vor allem die seit 1985 im Lande durchgesetzte neoliberale Politik verantwortlich, deren Zurückweisung durch die breite Mehrheit der Bevölkerung insbesondere nach dem "Impuestazo" genannten Regierungsdekret über die Steuererhöhungen und Lohnkürzungen zu den gewaltsamen Ereignissen geführt habe.

Reporter berichten, daß die aufständischen Polizisten in kleinen Gruppen und in Zivilkleidung die Kaserne der GES verlassen hätten, da sie einen militärischen Sturm der Kaserne befürchteten. Dabei hätten die Polizisten ihre Waffen mitgenommen.

Quellen: Indymedia Argentina, Prensa LatinaPrensa Latina–eigene Zusammenfassung