Bush in UNO blockiert:

Rußland kündigt Veto an. USA verteilen Geschäftsaufträge für Zeit nach Irak-Krieg

Das transatlantische Kräftemessen in Sachen Irak-Krieg dauert an. Den größten Rückschlag mußte die US-Führung am Montag ausgerechnet vom Partner in Moskau einstecken. Der russische Außenminister Igor Iwanow kündigte ein Veto seines Landes gegen die von den USA, Großbritannien und Spanien eingebrachte Resolution mit einem anschließenden Ultimatum an den Irak bis zum 17. März an. »Rußland glaubt, daß jetzt keine Notwendigkeit für eine neue UNO-Resolution besteht. Deshalb erklärt Rußland, daß es gegen diese Resolution stimmen wird«, so Iwanow. Die US-Regierung warnte Rußland und Frankreich umgehend vor einem solchen Schritt. Ein Veto wäre »aus moralischer Sicht mehr als enttäuschend«, sagte Regierungssprecher Ari Fleischer am Montag. Mit dem Nein Rußlands könnte die Resolution nicht verabschiedet werden.

Auch Frankreich und Deutschland, vom US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld kürzlich abfällig das »alte Europa« genannt, versuchten am Montag auf diplomatischer Ebene weiter, die drohende US-Invasion in Irak abzuwenden. Bundeskanzler Gerhard Schröder kündigte an, im Falle einer neuen Abstimmung des UN-Sicherheitsrates über eine weitere Irak-Resolution persönlich nach New York zu reisen. Frankreichs Präsident Jacques Chirac hatte am Wochenende mit dem Vorschlag, die Staats- und Regierungschefs sollten persönlich im UN-Sicherheitsrat über die Irak-Krise beraten, auf diplomatischem Parkett für Furore gesorgt. Ob der russische Präsident Wladimir Putin allerdings nach New York zu einer Abstimmung im UN-Sicherheitsrat reisen würde, blieb offen. Inzwischen haben sowohl US-Außenminister Colin Powell als auch Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice entschieden einen Spitzengipfel des UN-Sicherheitsrat abgelehnt. Der politische Schaden wäre zu groß, würde US-Präsident George W. Bush bei den Vereinten Nationen persönlich eine Abstimmungsniederlage hinnehmen müssen.

Der diplomatisch-politische Imageverlust für die US-Führung dieser Tage wiegt sicherlich schwer. Schon jetzt stehen dem allerdings Hunderte Millionen Dollar umfassende Geschäfte im Irak als Kompensation gegenüber. Einem Bericht des Wall Street Journal zufolge hat die Bush-Administration allen Friedensbekundungen zum Trotz bereits damit begonnen, lukrative Wiederaufbaugeschäfte im Irak für die Zeit nach einem Krieg zu verteilen. Insgesamt sind bereits Bauaufträge im Volumen von bis zu 900 Millionen Dollar ausgeschrieben worden, berichtete die Ostküstenzeitung am Montag. Zu den fünf Firmen, die inzwischen ein Angebot abgegeben hätten, soll auch eine Tochter des Halliburton-Konzerns gehören, an dessen Spitze von 1995 bis 2000 US-Vizepräsident Dick Cheney gestanden hatte. Bei den Aufträgen soll es unter anderem um Ausbau und Reparatur des Straßennetzes und der Brücken im Land, die Reparatur des irakischen Stromnetzes, die Wiederherstellung von mehreren tausend Schulen sowie die Lieferung von 550 Notgeneratoren gehen. Die Halliburton-Tochter Kellogg Brown & Root hat bereits den Auftrag der US-Regierung erhalten, nach einer US-Invasion die irakischen Ölfelder feuerwehrtechnisch zu sichern. Bezahlt werden soll der »new deal« für die müde US-Wirtschaft später mit irakischem Erdöl.

Nichtsdestotrotz versuchen die USA weiter, das gewünschte kriegsermächtigende Votum im Sicherheitsrat zu erreichen. In Sachen Moskauer Veto sei noch nicht das letzte Wort gesprochen, so Washington. Nach Darstellung von US-Außenminister Powell kommt sein Land zudem einer Mehrheit von neun oder zehn Stimmen für eine neue Irak-Resolution sehr nahe. Die New York Times berichtete allerdings unter Berufung auf Regierungsbeamte, daß es den USA trotz aller diplomatischer Bemühungen noch nicht gelungen sei, die nötigen neun Stimmen im Sicherheitsrat zusammenzubekommen. Der französische Außenminister Dominique de Villepin versuchte indes am Montag, das nichtständige Sicherheitsratsmitglied Angola für seine Friedensposition zu gewinnen. Offensichtlich vergebens: Der angolanische Außenminister Joao Bernardo de Miranda bezeichnete einen Krieg in Irak als »unvermeidbar«.

Sollten die USA mit einer Resolution im Sicherheitsrat scheitern, will US-Präsident Bush mit einer »Koalition der Willigen« in den Krieg ziehen. Niemand braucht allerdings eine UN-Resolution mehr als der britische Premier Tony Blair, dem ob seiner unbedingten US-Gefolgschaft innenpolitisch eisiger Wind entgegenschlägt. Im Kriegsfall droht Bushs willigstem Partner in Europa der wohl größte politische Kollateralschaden. Am Wochenende quittierte bereits der parlamentarische Staatssekretär Andrew Reed seinen Posten in Bairs Kabinett. Und Entwicklungshilfeministerin Clare Short drohte mit ihrem Rücktritt, sollte sich Großbritannien an einem Irak-Krieg ohne UN-Mandat beteiligen.