Gefahr im Verzug – Die neokonservativen Think Tanks und der Ursprung der Bush-Doktrin:
Darunter sind James Woolsey, Ex-CIA-Chef, oder Francis Fukuyama, der jenes Grundsatzwerk neokonservativer Politik geschrieben hat; Eliot Cohen, dessen Buch „Supreme Command Soldiers, Statesmen and Leadership in Wartime“ der Präsident als Hausaufgabe auf seine Ranch mitnehmen musste. Robert Kagan, der gerade sein Buch „01 Paradise and Power“ veröffentlicht hat, die Adaption seines Aufsatzes „Power and Weakness“ in Policy Review aus dem letzten Sommer. Da ist William Kristol, Vorsitzender von PNAC und Sohn von Irving Kristol, welcher für die so genannte „Bewegung“ einst den philosophischen Unterbau schuf. William Kristol nennt die Zeit das „Gehirn des Präsidenten“. Und da sind Zalmay Khalilzad, Richard Perle und Robert Zoellick, die ihren Teil dazu beitragen, das zu verwirklichen, was das Gründungsstatut des PNAC von 1997 als „Amerikas globale Führerschaft“ bezeichnet.
Den Europäer, der im Moment eher Schlechtes von jenseits des Meeres vermutet, schüttelt es. War alles von langer Hand geplant, nachlesbar und überprüfbar? Die Idee vom Regimewechsel im Irak und der Neuordnung des Nahen Ostens, von der amerikanischen Aufrüstung und einem neuen Raketenschutzschild und schließlich die Idee von der Weltherrschaft – entsprungen den Hirngespinsten einer eingeschworenen Gruppe? Seit einiger Zeit werden Aufrufe, Briefe, Essays von PNAC und anderen Organisationen und Think Tanks so bedeutungsvoll herumgereicht, als wolle man sagen, seht mal, hatten wir doch immer vermutet.
Aber was eigentlich? Die Machtübernahme einer kleinen Gruppe extremer Hardliner, Unilateralisten und Falken, wie es liberale Magazine wie The Nation oder Mother Jones andeuten? Ja und nein. Was so verschwörerisch wirkt, ist oft einfach mit den Strukturen der amerikanischen Politik zu erklären und der besonderen Rolle, die Think Tanks und deren Ableger wie PNAC inzwischen in ihr spielen. Denn PNAC ist nur ein weiterer Ausleger einer Reihe von konservativen Stiftungen und Komitees wie das „Center for Security Policy“, zu deren Beratern Richard Perle gehören oder Midge Dexter und Dov Zakheim; wie „Empower America“ oder das „Eagle Forum“ oder das „American Enterprise Institute“ oder das „Manhattan Institute“ oder, ganz neu, die „Americans for Victory over Terrorism“. Überschneidungen von Mitgliedern und Beratern sind gewollt innerhalb eines Systems, in dem Regierungsmitglieder die eine oder andere Legislaturperiode in einem Think Tank überwintern müssen, zumal, wie der Economist schreibt, sowohl die demokratische wie auch die republikanische Partei gar nicht die Fähigkeit besitzen, eigene Ideen zu entwickeln, weil sie vor allem Vehikel für Wahlkampfspenden seien. Ein stolzer Instituts-Chef sprach wegen der Bedeutung dieser Konzept- und Stichwortlieferanten schon von einer „Schattenregierung Amerikas“.
Zurück in die Kälte
In den letzten zehn Jahren nach Ende des Kalten Krieges sind im Umkreis des PNAC und seiner Verwandten tatsächlich Papiere entstanden, die wie Blaupausen für die radikal neue, offizielle Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten wirken, jener Strategie, die George W. Bush im letzten September vorgelegt hat. So gesehen wurde der 11. September zum Katalysator einer politischen Ausrichtung, die sich schon seit längerer Zeit herauskristallisiert hatte.
Vor allem auf vier Grundlagen scheint die neue Sicherheitsstrategie und bereits „Bush-Doktrin“ genannte Politik eines vor allem militärisch untermauerten Unilateralismus aufzubauen. „Doktrinen“, meint Barton Gelinian, Journalist bei der Washington Post, „bestimmen nicht die Politik. Sie sorgen für das konzeptionelle Bezugssystem, unter dem Politiker ihre Entscheidungen treffen. Aber eine Doktrin ist wichtig, weil sie uns zeigt, wie die Menschen denken. Sie gibt uns ein ungefähres Gefühl dafür, wie sie an die Welt herangehen.“
Barton Geilman war einer der Journalisten, denen 1992 ein internes Geheimpapier aus dem Pentagon zugespielt wurde. Diese so genannte „Defense Planning Guidance“ (DPG), die neue militärische Richtlinien für die voraussichtliche geopolitischen Situation skizziert, löste einen Skandal aus. Seine Autoren, Paul Wolf owitz und Lewis „Scooter“ Libby forderten die unangefochtene amerikanische Vormachtstellung in Eurasien, eine präventive Politik gegen Staaten, die im Verdacht standen, Massenvernichtungswaffen zu besitzen, einen Raketenschild, mehr Geld fürs Militär und überhaupt mehr Militär. Die wichtigste Mission Amerikas, heißt es hier schon, bestehe darin, die Stellung als einzige Supermacht auf Dauer zu erhalten – nicht nur Russland, sondern auch „befreundeten“ Staaten wie Deutschland, Japan oder Indien gegenüber. Innerhalb und außerhalb Amerikas war die Empörung über diese doch unverhohlen imperiale Sprache so groß, dass der damalige Verteidigungsminister Cheney das Papier entschärfen musste. An den Kerngedanken freilich änderte sich wenig. In einem der Drohszenarien führen die USA einen Krieg gegen den Irak, was Nordkorea ausnützt, um ebenfalls zu drohen. Ein Zwei-Fronten-Krieg ist die Folge: auf dem Papier
Im September 2000 veröffentlicht PNAC „Rebuilding America’s Defenses Strategy, Forces and Resources For a New Century“, ein damals wenig beachtetes Strategiepapier, welches sich explizit auf die DGP berief. Ebenfalls in dieser Zeit brachten Kristol und Kagan das Buch „Present Dangers: Crisis and Opportunities in American Foreign and Defense Policy“ heraus, in dem führende Neokonservative wie Perle, Elliot Abrams und Wolfowitz den „Regimewechsel“ im Irak, in Iran, Nordkorea und in China verlangten, einen Raketenschild, mehr Militär und die Sicherung der amerikanischen Vormacht auf ewig.
Manches Detail der späteren Doktrin entstand als Nebenprodukt, etwa als der damalige Verteidigungsminister Cheney den damaligen Generalstabschef Powell bat, im Vorfeld des ersten Golfkrieges eine Studie über den Einsatz taktischer Atomwaffen zu erarbeiten. Und 1996 verfasste ein Komitee unter Richard Perle und Douglas Feith, jetzt Staatssekretär im Verteidigungsministerium, für den frisch gewählten israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu das Papier „A Clean Break: A New Strategy for Securing the Realm“: Der Vertrag von Oslo sei schädlich, Israel solle sich der klassischen Machtpolitik zuwenden, gegebenenfalls die Gebiete wieder vollständig besetzen. Für einen Frieden der Starken wäre die Entmachtung Saddams von Nutzen. Netanjahu schienen diese Vorschläge wohl zu radikal, also machte Perle das Papier öffentlich.
Zwar sind alle die Initiatoren und Verfasser solcher Papiere außenpolitische Falken, viele von ihnen gehen auf das so genannte „Committee on the Present Danger“ zurück, dessen Original noch aus den eiskalten Fünfzigern stammt und nach seiner Wiedergeburt in den Siebzigern Sammelbecken wurde für alle, denen der Krieg nicht kalt genug war und Jimmy Carter zu weich. Doch nicht wenige unter ihnen waren enttäuschte Demokraten wie Norman Podhoretz. Und solche Neokonservative brachten den Idealismus der Linken mit, den sie nun in den Dienst konservativer Ideen stellten. In gewisser Weise ähneln sie den idealistischen Demokraten um Kennedy, „The Best and the Brightest“, die Amerika schließlich in den Vietnamkrieg jagten.
„Wir möchten Sie dringend bitten, die Aufmerksamkeit Ihrer Regierung auf die Entwicklung einer Strategie zu richten, die auf eine Ablösung des Regimes von Saddam (Hussein) zielt… Wir glauben, dass die Vereinigten Staaten unter den bereits bestehenden UN-Resolutionen das Recht haben, die nötigen Schritte, einschließlich militärischer, zu unternehmen, um unsere vitalen Interessen im Golf zu sichern. In jedem Fall darf sich die amerikanische Politik nicht länger durch das fehlgeleitete Beharren des UN-Sicherheitsrates auf Einstimmigkeit lähmen lassen.“ Dies ist kein republikanisches Statement aus der letzten Woche, sondern ein Auszug aus einem offenen Brief des „Project for The New American Century“ (PNAC) an den amerikanischen Präsidenten. Nicht an George, sondern an Bill, vom 26. Januar 1998.
Viele Unterzeichner des Briefes sind, wie manche andere Gründungsmitglieder des PNAC, inzwischen in der glücklichen Lage, ihre Ideen verwirklichen zu können; inzwischen selbst im internen Telefonbuch der Regierung verzeichnet sind. Da waren viele schon mal – unter Reagan, allerdings meist während seiner ersten Amtszeit. Und als „Neo-Reaganiten“ bezeichnen sie sich auch selbst. Dick Cheney ist heute Vizepräsident, Donald Rumsfeld Verteidigungsminister und Paul Wolfowitz sein Stellvertreter; John Bolton ist Staatssekretär für Waffenkontrollen und Internationale Sicherheit; Richard Armitage ist Staatssekretär im Außenministerium.Darunter sind James Woolsey, Ex-CIA-Chef, oder Francis Fukuyama, der jenes Grundsatzwerk neokonservativer Politik geschrieben hat; Eliot Cohen, dessen Buch „Supreme Command Soldiers, Statesmen and Leadership in Wartime“ der Präsident als Hausaufgabe auf seine Ranch mitnehmen musste. Robert Kagan, der gerade sein Buch „01 Paradise and Power“ veröffentlicht hat, die Adaption seines Aufsatzes „Power and Weakness“ in Policy Review aus dem letzten Sommer. Da ist William Kristol, Vorsitzender von PNAC und Sohn von Irving Kristol, welcher für die so genannte „Bewegung“ einst den philosophischen Unterbau schuf. William Kristol nennt die Zeit das „Gehirn des Präsidenten“. Und da sind Zalmay Khalilzad, Richard Perle und Robert Zoellick, die ihren Teil dazu beitragen, das zu verwirklichen, was das Gründungsstatut des PNAC von 1997 als „Amerikas globale Führerschaft“ bezeichnet.
Den Europäer, der im Moment eher Schlechtes von jenseits des Meeres vermutet, schüttelt es. War alles von langer Hand geplant, nachlesbar und überprüfbar? Die Idee vom Regimewechsel im Irak und der Neuordnung des Nahen Ostens, von der amerikanischen Aufrüstung und einem neuen Raketenschutzschild und schließlich die Idee von der Weltherrschaft – entsprungen den Hirngespinsten einer eingeschworenen Gruppe? Seit einiger Zeit werden Aufrufe, Briefe, Essays von PNAC und anderen Organisationen und Think Tanks so bedeutungsvoll herumgereicht, als wolle man sagen, seht mal, hatten wir doch immer vermutet.
Aber was eigentlich? Die Machtübernahme einer kleinen Gruppe extremer Hardliner, Unilateralisten und Falken, wie es liberale Magazine wie The Nation oder Mother Jones andeuten? Ja und nein. Was so verschwörerisch wirkt, ist oft einfach mit den Strukturen der amerikanischen Politik zu erklären und der besonderen Rolle, die Think Tanks und deren Ableger wie PNAC inzwischen in ihr spielen. Denn PNAC ist nur ein weiterer Ausleger einer Reihe von konservativen Stiftungen und Komitees wie das „Center for Security Policy“, zu deren Beratern Richard Perle gehören oder Midge Dexter und Dov Zakheim; wie „Empower America“ oder das „Eagle Forum“ oder das „American Enterprise Institute“ oder das „Manhattan Institute“ oder, ganz neu, die „Americans for Victory over Terrorism“. Überschneidungen von Mitgliedern und Beratern sind gewollt innerhalb eines Systems, in dem Regierungsmitglieder die eine oder andere Legislaturperiode in einem Think Tank überwintern müssen, zumal, wie der Economist schreibt, sowohl die demokratische wie auch die republikanische Partei gar nicht die Fähigkeit besitzen, eigene Ideen zu entwickeln, weil sie vor allem Vehikel für Wahlkampfspenden seien. Ein stolzer Instituts-Chef sprach wegen der Bedeutung dieser Konzept- und Stichwortlieferanten schon von einer „Schattenregierung Amerikas“.
Zurück in die Kälte
In den letzten zehn Jahren nach Ende des Kalten Krieges sind im Umkreis des PNAC und seiner Verwandten tatsächlich Papiere entstanden, die wie Blaupausen für die radikal neue, offizielle Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten wirken, jener Strategie, die George W. Bush im letzten September vorgelegt hat. So gesehen wurde der 11. September zum Katalysator einer politischen Ausrichtung, die sich schon seit längerer Zeit herauskristallisiert hatte.
Vor allem auf vier Grundlagen scheint die neue Sicherheitsstrategie und bereits „Bush-Doktrin“ genannte Politik eines vor allem militärisch untermauerten Unilateralismus aufzubauen. „Doktrinen“, meint Barton Gelinian, Journalist bei der Washington Post, „bestimmen nicht die Politik. Sie sorgen für das konzeptionelle Bezugssystem, unter dem Politiker ihre Entscheidungen treffen. Aber eine Doktrin ist wichtig, weil sie uns zeigt, wie die Menschen denken. Sie gibt uns ein ungefähres Gefühl dafür, wie sie an die Welt herangehen.“
Barton Geilman war einer der Journalisten, denen 1992 ein internes Geheimpapier aus dem Pentagon zugespielt wurde. Diese so genannte „Defense Planning Guidance“ (DPG), die neue militärische Richtlinien für die voraussichtliche geopolitischen Situation skizziert, löste einen Skandal aus. Seine Autoren, Paul Wolf owitz und Lewis „Scooter“ Libby forderten die unangefochtene amerikanische Vormachtstellung in Eurasien, eine präventive Politik gegen Staaten, die im Verdacht standen, Massenvernichtungswaffen zu besitzen, einen Raketenschild, mehr Geld fürs Militär und überhaupt mehr Militär. Die wichtigste Mission Amerikas, heißt es hier schon, bestehe darin, die Stellung als einzige Supermacht auf Dauer zu erhalten – nicht nur Russland, sondern auch „befreundeten“ Staaten wie Deutschland, Japan oder Indien gegenüber. Innerhalb und außerhalb Amerikas war die Empörung über diese doch unverhohlen imperiale Sprache so groß, dass der damalige Verteidigungsminister Cheney das Papier entschärfen musste. An den Kerngedanken freilich änderte sich wenig. In einem der Drohszenarien führen die USA einen Krieg gegen den Irak, was Nordkorea ausnützt, um ebenfalls zu drohen. Ein Zwei-Fronten-Krieg ist die Folge: auf dem Papier
Im September 2000 veröffentlicht PNAC „Rebuilding America’s Defenses Strategy, Forces and Resources For a New Century“, ein damals wenig beachtetes Strategiepapier, welches sich explizit auf die DGP berief. Ebenfalls in dieser Zeit brachten Kristol und Kagan das Buch „Present Dangers: Crisis and Opportunities in American Foreign and Defense Policy“ heraus, in dem führende Neokonservative wie Perle, Elliot Abrams und Wolfowitz den „Regimewechsel“ im Irak, in Iran, Nordkorea und in China verlangten, einen Raketenschild, mehr Militär und die Sicherung der amerikanischen Vormacht auf ewig.
Manches Detail der späteren Doktrin entstand als Nebenprodukt, etwa als der damalige Verteidigungsminister Cheney den damaligen Generalstabschef Powell bat, im Vorfeld des ersten Golfkrieges eine Studie über den Einsatz taktischer Atomwaffen zu erarbeiten. Und 1996 verfasste ein Komitee unter Richard Perle und Douglas Feith, jetzt Staatssekretär im Verteidigungsministerium, für den frisch gewählten israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu das Papier „A Clean Break: A New Strategy for Securing the Realm“: Der Vertrag von Oslo sei schädlich, Israel solle sich der klassischen Machtpolitik zuwenden, gegebenenfalls die Gebiete wieder vollständig besetzen. Für einen Frieden der Starken wäre die Entmachtung Saddams von Nutzen. Netanjahu schienen diese Vorschläge wohl zu radikal, also machte Perle das Papier öffentlich.
Zwar sind alle die Initiatoren und Verfasser solcher Papiere außenpolitische Falken, viele von ihnen gehen auf das so genannte „Committee on the Present Danger“ zurück, dessen Original noch aus den eiskalten Fünfzigern stammt und nach seiner Wiedergeburt in den Siebzigern Sammelbecken wurde für alle, denen der Krieg nicht kalt genug war und Jimmy Carter zu weich. Doch nicht wenige unter ihnen waren enttäuschte Demokraten wie Norman Podhoretz. Und solche Neokonservative brachten den Idealismus der Linken mit, den sie nun in den Dienst konservativer Ideen stellten. In gewisser Weise ähneln sie den idealistischen Demokraten um Kennedy, „The Best and the Brightest“, die Amerika schließlich in den Vietnamkrieg jagten.
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