CIA stoppt Washingtoner Falken:

US-Geheimdienst hält Bedrohungslegenden der Regierung über Syrien für weit übertrieben

In dem bisher hinter den Kulissen geführten Disput über die Interpretation und Nutzung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse über Massenvernichtungswaffen ist es in Washington zu einem Eklat zwischen John R. Bolton, Staatssekretär für Abrüstungsfragen im US-Außenministerium, und der CIA gekommen. Diesmal ging es jedoch nicht um die immer noch nicht gefundenen Waffen im Irak, sondern um das angebliche Massenvernichtungspotential von Syrien.

Laut US-Regierungsbeamten wollte Staatssekretär Bolton am Dienstag vor dem Auswärtigen Ausschuß des Repräsentantenhauses des US-Kongresses eine Erklärung darüber abgeben, daß die Entwicklung von biologischen, chemischen und nuklearen Waffen in Syrien so weit fortgeschritten sei, daß das Land eine Bedrohung für die ganze Region darstellt. Die Parallelen zur Kriegsvorbereitung gegen Irak sind unverkennbar, zumal Bolton zur Kerntruppe des »Projektes für ein neues amerikanisches Jahrhundert« (PNAC) gehört. In diesem Sammelbecken hatten sich die neokonservativen Falken während der Regierungszeit Clintons auf die Machtübernahme vorbereitet. Insbesondere vom Krieg gegen Irak sollte ? so US-Vizepräsident Dick Cheney im Juni letzten Jahres ? »eine heilsame Wirkung auf die ganze Region ausgehen«. Den Ländern, die dennoch nicht bereit waren, sich freiwillig zu unterwerfen, hatte das neokonservative Sprachrohr Richard Perle bereits neue Kriege angekündigt, wobei er ausdrücklich auch Syrien nannte.

Dem neokonservativen Generalplan folgend, den gesamten Mittleren Osten in einem Aufwasch dem amerikanischen Willen zu unterwerfen, wollte Bolton am Dienstag den Kongreß mit übertriebenen Bedrohungsszenarien auf eine schärfere Gangart gegen Syrien einstimmen. Schließlich hatte der Trick schon einmal geklappt. Allerdings scheint Bolton nun die Rechnung ohne die CIA gemacht zu haben. Nachdem deren Chef George Tenet die Rolle des Sündenbocks für die Fehler des Präsidenten und dessen Regierungsmitglieder aufgezwungen worden ist, wacht nun die parteipolitisch eher ungebundene mittlere Führungsebene der CIA besonders streng auf Übertreibungen und Mißbrauch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse durch Vertreter der Regierung. So wurde auch Staatssekretär Bolton am Dienstag gestoppt. Seine für den Kongreß vorbereitete Einschätzung sei stark »übertrieben« und habe eine regelrechte »Revolte« unter den Mitarbeitern der CIA ausgelöst, meldeten US-Medien unter Berufung auf Insider der US-Geheimdienste. Daraufhin hat das Repräsentantenhaus die Anhörung Boltons bis September vertagt.