Kapitalismus und Demokratie:
Von radikaler Seite aus gibt es an den allgemein gehaltenen Aussagen Thurows und Longworths sicherlich einiges zu kritisieren. Aber im Großen und Ganzen sind beide einsichtig, ehrlich und auch korrekt; und das in einer Art, in der es die Clinton-Administration nicht ist, wenn sie behauptet, dass jedes lateinamerikanische Land, mit Ausnahme Kubas, den Schritt zur Demokratie hin erfolgreich zustande gebracht habe. Selbst der altehrwürdige und rechtsgerichtet Think-Tank Freedom House lehnt es ab, zahlreiche lateinamerikanische Staaten (das beinhaltet Mexiko, Brasilien, El Salvador, Guatemala, Haiti, Paraguay, Kolumbien, Peru und Ekuador) als „freie“ und demokratische Staaten zu bezeichnen, da sie kapitalistisch sind (die Bezeichnung „frei“ wird aber vom Freedom House für Chile verwendet, wo immer noch viele Arbeiter und Intellektuelle Angst haben, ihre Meinung frei zu äußern).
Die große westliche Verknüpfung der Demokratie mit dem Kapitalismus hat seine Ursprünge in der Krise des europäischen Feudalismus und der großen europäischen und nord-amerikanischen Bourgeoisie-Revolutionen vom 17. bis zum 19. Jahrhundert. Sie erreichte ihren offiziellen Verbreitungshöhepunkt während des Kalten Krieges, als die U.S.-Propagandamaschine eine Alles-oder-Nichts-Teilung propagierte zwischen dem Kapitalismus in einer „freien Welt“ mit dem Hauptsitz in Washington DC; und einem expansionistischem „Kommunismus“ mit totalitärer Prägung personifiziert in Moskau. Diese Doktrin des Kalten Krieges liefert einen ideologischen Deckmantel für die Finanzierung zahlreicher pro-kapitalistischer und globalisierungsfreundlicher Diktaturen in der ganzen Welt. Sie vernebelt außerdem die wahren Bestrebungen der Industrienationen. Unterhalb der sichtbaren demokratischen Prozesse und generell starken Bürgerrechte sind diese Staaten komplett zentralisierten Entscheidungen, hierarchischer Wirtschaftsmacht und akkumuliertem Großkapital unterworfen – eine Bedingung die gut in die Postära des Kalten Krieges passt.
Die Hartnäckigkeit des „Heimatlandes der demokratischen Werte“ ist dabei bemerkenswert (wie zu Zeiten des Kalten Krieges). Als der britische Ministerpräsident Tony Blair dem Chicago Economic Club erklärte, warum „die internationale Gemeinschaft (das sind die führenden Industriestaaten) nicht davor zurückschrecken darf, sich in die internen Angelegenheiten von „Schurkenstaaten“ wie zum Beispiel Irak und Serbien im vergangenen April einzumischen“, argumentierte er, dass „wenn Regime auf der Macht einer Minderheit beruhen, sie ihre Legitimität verlieren.“ Doch während Blair nicht im Traum daran denken würde, seinen U.S.-Seniorpartner als eine „Regime“ das durch eine „Minderheit regiert wird“ zu bezeichnen, sprechen nordamerikanische Reformer im Sinne eines weitverbreiteten Gedankens, wenn sie die U.S.-Wahlen als einen de facto Sieg des „Wohlstandsprivileg“ bezeichnen. Nordamerikanische Kandidaten ohne große finanzielle Ressourcen oder Zugang zu solchen, können den Gedanken ad acta legen, in den Wirtschafts- und Medienkampagnen ernst genommen zu werden. Viele U.S.-Bürger sehen das demokratische Ideal des „ein Bürger, eine Stimme“ negiert durch die harte Realität der „Dollar Diplomatie“ und der „goldenen Regel“ („die, die das Gold haben, regieren“). Die Kandidatenauswahl und die politisierenden Prozesse sind ein Privileg der obersten 10% der U.S.-Gesellschaft, die über mehr als 73,2% des Kapitals verfügen.
Dies führe zu einem Rückzug des normalen Bürgers in ein scheinbar rationales Leben, wie der „Gelehrte“ der Mainstream-Medien William Pfaff letzten Juli mit außergewöhnlicher Offenheit anerkannte. „Als sich die Vereinigten Staaten den Präsidentschaftswahlen 2000 näherten, in denen mehr Geld als je zuvor ausgegeben wurde, mussten wir zugeben, dass die USA mehr einer Plutokratie glichen als einer Demokratie. Geld regiert die Regierung. Ein Wandel, der irreversibel sein könnte“, schrieb Pfaff in der Chicago Tribune. Aktivisten und Intellektuelle versuchen den Funken zu entzünden, der nötig ist, um die Fakten der politischen Opposition durch ein System zu verbreiten, in dem weniger als 10 Medienmogule mehr als 50% der nationalen Elektro- und Printmedien beherrschen. Kein Wunder also, dass die U.S-Reformer darüber nachdenken, die UNO um internationale Inspektionen anzurufen, die die Wahlen 2000 als „offenen und freien politischen Prozess“ bestätigen.
Ein tägliches Referendum
Als ob das alles noch nicht schlimm genug wäre, hat der Gebrauch des Wortes „demokratisch“ im Zusammenhang mit einem immer mehr allgemeingültigerem und weltumfassenden Kapitalismus etwas besonders verwerfliches, gerade wenn die U.S.-Eliten diese Verknüpfung herstellen. Wenige, wenn überhaupt irgendein Aspekt des zeitgenössischen Kapitalismus` ist weniger demokratisch, als vielmehr eine klare Tendenz zur Globalisierung hin. Wie Edward S. Herman erklärt, „liegt die Globalisierung der letzten Dekaden keiner demokratischen Legitimierung zugrunde – der Prozess hat als alleinige Triebfedern die freie Marktwirtschaft und die Strategien der freien Marktwirtschaft – also alles für die Absichten der freien Marktwirtschaft.“ Ganz oben auf der Liste „der Absichten der freien Marktwirtschaft“ ist die Aufweichung der Volkssouveränität. Das Kapital trachtet mit Hilfe der Globalisierung danach, die demokratische und staatliche Regulierung sowie den Einfluss der Gewerkschaften zu umgehen, zu stürzen und auszuschließen.
Diesem Phänomen wird auch in den Mainstream-Medien der Zeit nach dem Kalten Krieg deutlich zugestimmt, da das scheinbare Fehlen eines antikapitalistischen Feindes eine neue Offenheit in Teilen der U.S.-Intelligentia hervorruft. Anfang des Jahres 1997 zitierte der Chicago Tribune Reporter William Neikirk den Verantwortlichen einer global führenden Firma für Sicherheit: „Es gibt einen globalen Kapital-Pool der täglich von Land zu Land fließt. Dadurch läuft es jeden Tag auf ein Referendum der Wirtschaftspolitik einer jeweiligen Regierung hinaus. So werden selbst die größten Länder diszipliniert und gezwungen ihre Politik in eine konservative Richtung zu dirigieren.“
Neikirks Kollege vom Tribune R.C. Longworth äußerte sich ebenfalls sehr offen und frei: „An Arbeitgeber brauch noch nicht einmal Stellen nach Asien zu verlegen, um die Verbleibenden dazu zu bringen, die Lohnkürzungen zu akzeptieren. Die bloße Möglichkeit es zu tun reicht im globalen Zeitalter aus. `Die Möglichkeit kreiert die Realität,´ gab Norbert Walter, Manager der Deutschen Bank, zu. In Stuttgart erklärte mir Jürgen Müller, ein Manager von Daimler Benz, wie schnell die Arbeiter einer Lohnkürzung zustimmten, als Daimler mehrere Werke im Ausland eröffnete, eines in Tuscaloosa, Alabama. `Sie können sich gar nicht vorstellen, welche Wunder das Beispiel Tuscaloosa in der Diskussion mit unseren hiesigen Arbeitern wirkte,´ sagte er.“
Laut des britischen Politikwissenschaftlers David Marquand, „halt die Rhetorik der Globalisierung schon von allen Dächern wieder... Warum Deregulierung? Um dem Druck des globalen Wettkampfes stand zu halten. Warum niedrige Steuern für die großen Firmen und nicht Zuschüsse für verarmte öffentliche Einrichtungen? Weil die Globalisierung der Finanzmärkte Steuererhöhungen ausschließt. Warum fallende Löhne und sinkende soziale Schutzmaßnahmen? Weil unsere ungelernten Arbeiter jetzt mit den Millionen von hungrigen Asiaten konkurrieren müssen, die froh sind, für weniger zu arbeiten.“
Radikale Intellektuelle führen momentan eine interessante Debatte, in welchem Ausmaß die Globalisierung eine tatsächliche und strukturell neuartige Bedrohung darstellt für die Arbeiter und die Demokratie in den Kernstaaten des weltweiten Kapitalismus`. Keiner dieser Analysten der Linken würde der Gedanke kommen, dass allein der Diskurs eine potente Waffe ist, in den Händen der elitären Kreise der Wirtschaftsbosse. Neben der Frage, inwiefern hier die exakte strukturell-ökonomische Realität wiedergespiegelt wird, spielt der weitverbreitete, wechselseitige, feierliche und fatalistische Sprechgesang der Globalisierung die gleiche ideologische Rolle, wie es einst der Kalte Krieg tat. Die Globalisierung vermittelt ein Grundprinzip für die Dauerhaftigkeit und Unterstützung von Ungleichheit und Repression.
Warum die U.S.-amerikanischen Chief Executive Officers Diktatoren bevorzugen
Das alles liefert uns einen hervorragenden Background, um die neusten Forschungen über Demokratie, Handel, Investitionen, Lohn-Fixierungen und die U.S.-amerikanische Bevorzugung im Weltkapitalismus der Nach-Ära des Kalten Krieges zu verstehen. Laut einer jüngsten Studie des New Economy Information Service (NEIS) – ein gewerkschaftsnaher Think-Tank, der sich mit den Auswirkungen der Globalisierung befasst – fließt U.S.-amerikanischen Kapital mit Vorliebe in Länder, die von Diktatoren regiert werden. Nach mehreren Überprüfungen der Statistiken der U.S.-Regierung und der Weltbank zum Thema Welthandel und weltweiten Investitionen, und mit einer weiteren Gegenprobe des vergleichenden Rankings des Freedom Houses, hat das NEIS festgestellt, dass 72% aller Investitionen der USA in Entwicklungsländer fließen, die als „unfrei“ zu bezeichnen sind. Zur gleichen Zeit hat sich der Import der Vereinigten Staaten, der aus den „unfreien“ Ländern kommt, seit dem Ende des Kalten Krieges von der Hälfte auf fast zwei Drittel des Gesamt-Imports gesteigert, und das, obwohl die Kriterien des Freedom House für „freie“ und „teilweise freie“ Staaten deutlich gesunken sind. Außerdem sollte im Hinterkopf behalten werden, dass ein Großteil der Importware aus den Entwicklungsländern tatsächlich eine Verschiebung von Aktivposten von den Entwicklungsländern in U.S.-Branchen mit in den Vereinigten Staaten ansässigen, multinational operierenden Firmen sind.
Um die obengenannten offenbaren Anomalien im nach USA- und WTO-Doktrin geprägten „demokratischen“ Kapitalismus zu erklären, gibt Longworth offen zu, dass „Löhne tiefer sind in diktatorische geführten Ländern, als in Demokratien, da Diktaturen den Firmen Vorteile bei Exporten ermöglichen. Die Investitionsfrage ist etwas komplexer, aber der NEIS-Report stellt eine Kombination aus Faktoren heraus – tiefere Löhne, kaum Umweltrechte, keine Gewerkschaften – die Diktaturen den Vorzug geben.“
Diese Analyse ist durch eine Studie der Zeitung Business Week sachlich belegt worden. Laut des Harvard-Handelsökonom Dani Rudik, der ebenfalls die Kriterien des Freedom House für seine Kategorisierung von Freiheitsrechten benutzt, zahlen demokratische Länder Arbeitern wesentlich mehr Lohn als es Autokratien tun. Rudiks Studie mit 93 Ländern ergab, dass Arbeiter in „freien“ Ländern 30% mehr Lohn verdienen als Arbeiter in „teilweise freien“ Ländern und sogar 60% mehr Lohn als in „unfreien“ Nationen, und das bei gleicher Qualität. Es sei ein kapitalistischer Mythos, dass der freie Markt die Löhne bestimme: autoritäre Regime würden den Profit an das nationale und internationale Kapital auszahlen, wogegen Demokratien eine nicht unbeträchtliche Summe an die Arbeiter weiterleiten würden, die glücklich seien, in einem freien Land zu leben.
Aufschlussreich ist Rudiks Vergleich zwischen China und Indien, beides Staaten die massiv wirtschaftlich aufholen, aber zwei vollkommen unterschiedliche politische Systeme haben. Er fand heraus, dass das relativ freie Indien in den Jahren von 1990 bis 1994 einen Jahresoutput von 3118 $ pro Arbeiter hatte. Indiens Fabrikarbeiter verdienten im Schnitt pro Jahr 1192 $. Mit einem fast ähnlichen Jahresoutput von 2885 $ pro Arbeiter zahlte das autoritäre China aber nur 498 $ Lohn während der gleichen Periode – ein entscheidender Unterschied, der erklärt, warum China eher als Indien die neue U.S.-Zone der Investitionen und des „Handels“ sei.
Eher überraschend als diese Feststellung ist die Offenheit, mit der Longworth seine Erklärungen vertieft, indem er die Synergie zwischen den entscheidenden Überlegungen und den autoritären Werten der U.S.-amerikanischen Chief Executiv Officers und des Dritte Welt Faschismus anerkennt. Er schreibt, dass Diktatoren „im Allgemeinen starke Führer sind, die für schnelle Entscheidungen sorgen, Resultate liefern und die Opposition zerschmettern. Diese Qualitäten gefallen vielen Wirtschaftsmogulen, die selbst in anti-demokratischen Strukturen arbeiten.“
Um diese außergewöhnlich ehrliche Analyse zu stützen, zitiert Longworth Ron Leven, ein Währungsexperte der internationalen Investmentfirma J.P. Morgan, der einen aufschlussreichen Satz über Indonesien sagte, als sie sich selbst durch die Absetzung des Diktators Suharto vom U.S.-Sponsoring abkapselten. „Demokratie ist eine wünschenswerte Regierungsform. Aber es ist nicht die effizienteste Form,“ proklamierte Leven. Oder wie AFL-CIO-Funktionär Thomas Palley es auf den Punkt brachte: „Profit und Moral passen nicht gut zusammen.“ Exakt – und das ist auch der Grund, warum Tausende von Arbeitern, Umweltaktivisten, Linke und andere beunruhigte Bürger bemerkenswerte Massenproteste bei der Tagung der Welt Handels Organisation, ein autokratisches Organ, das sich für die Freiheit des weltweiten Kapitals einsetzt, welches die Entwicklungsländer ausbeutet, in Seattle organisierten.
Effizienz ist ein interessantes Schlüsselwort, bei dem ein konservativ ideologischer Unterton mitschwingt und zum festen Wortschatz der U.S-Wirtschaftseliten gehört. Die formale Wörterbuchdefinition ist: Effizienz ist eine Erreichung von mehr Output unter der Prämisse von gleich viel oder weniger Input. Der ideologische Gebrauch dieses Terminus ist bei den Meistern der Ökonomie der Vereinigten Staaten und Propaganda ein anderer. Für den speziellen Typ der Effizienz, die vor allem für die Kapitalisten und deren Intelligentia von Bedeutung ist, gibt es eine spezifischere Bedeutung: mehr Profit von gleich viel oder weniger Investment-Input ( was Marx als endlose Beschäftigung des Geldes – Ware – Kapital darstellt). Diese Ansicht wird von den radikalen Demokraten strikt abgelehnt, da sie Demokratie als wünschenswerten „Output“ oder als ein Ergebnis der Politik aus sich selbst heraus sehen, und nicht nur als ein weiteres Mittel zum Zweck des Profits. Wenn wir uns letzterwähntes zu eigen machen, umfasst es ein moralisches Universum hinter dem kalten, autoritären und egoistischen Kalkulationen des Kapitalismus. Es ist genau das Universum, das vielleicht mehr als nur ins Auge gefasst wurde in den Straßen von Seattle Ende November Anfang Dezember 1999.
http://www.zmag.de/article/article.php?id=701
... „kommen nicht gut miteinander aus“
Reflexionen über Globalisierung
von Paul Street
Z Magazine 01.06.2000
Von radikaler Seite aus gibt es an den allgemein gehaltenen Aussagen Thurows und Longworths sicherlich einiges zu kritisieren. Aber im Großen und Ganzen sind beide einsichtig, ehrlich und auch korrekt; und das in einer Art, in der es die Clinton-Administration nicht ist, wenn sie behauptet, dass jedes lateinamerikanische Land, mit Ausnahme Kubas, den Schritt zur Demokratie hin erfolgreich zustande gebracht habe. Selbst der altehrwürdige und rechtsgerichtet Think-Tank Freedom House lehnt es ab, zahlreiche lateinamerikanische Staaten (das beinhaltet Mexiko, Brasilien, El Salvador, Guatemala, Haiti, Paraguay, Kolumbien, Peru und Ekuador) als „freie“ und demokratische Staaten zu bezeichnen, da sie kapitalistisch sind (die Bezeichnung „frei“ wird aber vom Freedom House für Chile verwendet, wo immer noch viele Arbeiter und Intellektuelle Angst haben, ihre Meinung frei zu äußern).
Die große westliche Verknüpfung der Demokratie mit dem Kapitalismus hat seine Ursprünge in der Krise des europäischen Feudalismus und der großen europäischen und nord-amerikanischen Bourgeoisie-Revolutionen vom 17. bis zum 19. Jahrhundert. Sie erreichte ihren offiziellen Verbreitungshöhepunkt während des Kalten Krieges, als die U.S.-Propagandamaschine eine Alles-oder-Nichts-Teilung propagierte zwischen dem Kapitalismus in einer „freien Welt“ mit dem Hauptsitz in Washington DC; und einem expansionistischem „Kommunismus“ mit totalitärer Prägung personifiziert in Moskau. Diese Doktrin des Kalten Krieges liefert einen ideologischen Deckmantel für die Finanzierung zahlreicher pro-kapitalistischer und globalisierungsfreundlicher Diktaturen in der ganzen Welt. Sie vernebelt außerdem die wahren Bestrebungen der Industrienationen. Unterhalb der sichtbaren demokratischen Prozesse und generell starken Bürgerrechte sind diese Staaten komplett zentralisierten Entscheidungen, hierarchischer Wirtschaftsmacht und akkumuliertem Großkapital unterworfen – eine Bedingung die gut in die Postära des Kalten Krieges passt.
Die Hartnäckigkeit des „Heimatlandes der demokratischen Werte“ ist dabei bemerkenswert (wie zu Zeiten des Kalten Krieges). Als der britische Ministerpräsident Tony Blair dem Chicago Economic Club erklärte, warum „die internationale Gemeinschaft (das sind die führenden Industriestaaten) nicht davor zurückschrecken darf, sich in die internen Angelegenheiten von „Schurkenstaaten“ wie zum Beispiel Irak und Serbien im vergangenen April einzumischen“, argumentierte er, dass „wenn Regime auf der Macht einer Minderheit beruhen, sie ihre Legitimität verlieren.“ Doch während Blair nicht im Traum daran denken würde, seinen U.S.-Seniorpartner als eine „Regime“ das durch eine „Minderheit regiert wird“ zu bezeichnen, sprechen nordamerikanische Reformer im Sinne eines weitverbreiteten Gedankens, wenn sie die U.S.-Wahlen als einen de facto Sieg des „Wohlstandsprivileg“ bezeichnen. Nordamerikanische Kandidaten ohne große finanzielle Ressourcen oder Zugang zu solchen, können den Gedanken ad acta legen, in den Wirtschafts- und Medienkampagnen ernst genommen zu werden. Viele U.S.-Bürger sehen das demokratische Ideal des „ein Bürger, eine Stimme“ negiert durch die harte Realität der „Dollar Diplomatie“ und der „goldenen Regel“ („die, die das Gold haben, regieren“). Die Kandidatenauswahl und die politisierenden Prozesse sind ein Privileg der obersten 10% der U.S.-Gesellschaft, die über mehr als 73,2% des Kapitals verfügen.
Dies führe zu einem Rückzug des normalen Bürgers in ein scheinbar rationales Leben, wie der „Gelehrte“ der Mainstream-Medien William Pfaff letzten Juli mit außergewöhnlicher Offenheit anerkannte. „Als sich die Vereinigten Staaten den Präsidentschaftswahlen 2000 näherten, in denen mehr Geld als je zuvor ausgegeben wurde, mussten wir zugeben, dass die USA mehr einer Plutokratie glichen als einer Demokratie. Geld regiert die Regierung. Ein Wandel, der irreversibel sein könnte“, schrieb Pfaff in der Chicago Tribune. Aktivisten und Intellektuelle versuchen den Funken zu entzünden, der nötig ist, um die Fakten der politischen Opposition durch ein System zu verbreiten, in dem weniger als 10 Medienmogule mehr als 50% der nationalen Elektro- und Printmedien beherrschen. Kein Wunder also, dass die U.S-Reformer darüber nachdenken, die UNO um internationale Inspektionen anzurufen, die die Wahlen 2000 als „offenen und freien politischen Prozess“ bestätigen.
Ein tägliches Referendum
Als ob das alles noch nicht schlimm genug wäre, hat der Gebrauch des Wortes „demokratisch“ im Zusammenhang mit einem immer mehr allgemeingültigerem und weltumfassenden Kapitalismus etwas besonders verwerfliches, gerade wenn die U.S.-Eliten diese Verknüpfung herstellen. Wenige, wenn überhaupt irgendein Aspekt des zeitgenössischen Kapitalismus` ist weniger demokratisch, als vielmehr eine klare Tendenz zur Globalisierung hin. Wie Edward S. Herman erklärt, „liegt die Globalisierung der letzten Dekaden keiner demokratischen Legitimierung zugrunde – der Prozess hat als alleinige Triebfedern die freie Marktwirtschaft und die Strategien der freien Marktwirtschaft – also alles für die Absichten der freien Marktwirtschaft.“ Ganz oben auf der Liste „der Absichten der freien Marktwirtschaft“ ist die Aufweichung der Volkssouveränität. Das Kapital trachtet mit Hilfe der Globalisierung danach, die demokratische und staatliche Regulierung sowie den Einfluss der Gewerkschaften zu umgehen, zu stürzen und auszuschließen.
Diesem Phänomen wird auch in den Mainstream-Medien der Zeit nach dem Kalten Krieg deutlich zugestimmt, da das scheinbare Fehlen eines antikapitalistischen Feindes eine neue Offenheit in Teilen der U.S.-Intelligentia hervorruft. Anfang des Jahres 1997 zitierte der Chicago Tribune Reporter William Neikirk den Verantwortlichen einer global führenden Firma für Sicherheit: „Es gibt einen globalen Kapital-Pool der täglich von Land zu Land fließt. Dadurch läuft es jeden Tag auf ein Referendum der Wirtschaftspolitik einer jeweiligen Regierung hinaus. So werden selbst die größten Länder diszipliniert und gezwungen ihre Politik in eine konservative Richtung zu dirigieren.“
Neikirks Kollege vom Tribune R.C. Longworth äußerte sich ebenfalls sehr offen und frei: „An Arbeitgeber brauch noch nicht einmal Stellen nach Asien zu verlegen, um die Verbleibenden dazu zu bringen, die Lohnkürzungen zu akzeptieren. Die bloße Möglichkeit es zu tun reicht im globalen Zeitalter aus. `Die Möglichkeit kreiert die Realität,´ gab Norbert Walter, Manager der Deutschen Bank, zu. In Stuttgart erklärte mir Jürgen Müller, ein Manager von Daimler Benz, wie schnell die Arbeiter einer Lohnkürzung zustimmten, als Daimler mehrere Werke im Ausland eröffnete, eines in Tuscaloosa, Alabama. `Sie können sich gar nicht vorstellen, welche Wunder das Beispiel Tuscaloosa in der Diskussion mit unseren hiesigen Arbeitern wirkte,´ sagte er.“
Laut des britischen Politikwissenschaftlers David Marquand, „halt die Rhetorik der Globalisierung schon von allen Dächern wieder... Warum Deregulierung? Um dem Druck des globalen Wettkampfes stand zu halten. Warum niedrige Steuern für die großen Firmen und nicht Zuschüsse für verarmte öffentliche Einrichtungen? Weil die Globalisierung der Finanzmärkte Steuererhöhungen ausschließt. Warum fallende Löhne und sinkende soziale Schutzmaßnahmen? Weil unsere ungelernten Arbeiter jetzt mit den Millionen von hungrigen Asiaten konkurrieren müssen, die froh sind, für weniger zu arbeiten.“
Radikale Intellektuelle führen momentan eine interessante Debatte, in welchem Ausmaß die Globalisierung eine tatsächliche und strukturell neuartige Bedrohung darstellt für die Arbeiter und die Demokratie in den Kernstaaten des weltweiten Kapitalismus`. Keiner dieser Analysten der Linken würde der Gedanke kommen, dass allein der Diskurs eine potente Waffe ist, in den Händen der elitären Kreise der Wirtschaftsbosse. Neben der Frage, inwiefern hier die exakte strukturell-ökonomische Realität wiedergespiegelt wird, spielt der weitverbreitete, wechselseitige, feierliche und fatalistische Sprechgesang der Globalisierung die gleiche ideologische Rolle, wie es einst der Kalte Krieg tat. Die Globalisierung vermittelt ein Grundprinzip für die Dauerhaftigkeit und Unterstützung von Ungleichheit und Repression.
Warum die U.S.-amerikanischen Chief Executive Officers Diktatoren bevorzugen
Das alles liefert uns einen hervorragenden Background, um die neusten Forschungen über Demokratie, Handel, Investitionen, Lohn-Fixierungen und die U.S.-amerikanische Bevorzugung im Weltkapitalismus der Nach-Ära des Kalten Krieges zu verstehen. Laut einer jüngsten Studie des New Economy Information Service (NEIS) – ein gewerkschaftsnaher Think-Tank, der sich mit den Auswirkungen der Globalisierung befasst – fließt U.S.-amerikanischen Kapital mit Vorliebe in Länder, die von Diktatoren regiert werden. Nach mehreren Überprüfungen der Statistiken der U.S.-Regierung und der Weltbank zum Thema Welthandel und weltweiten Investitionen, und mit einer weiteren Gegenprobe des vergleichenden Rankings des Freedom Houses, hat das NEIS festgestellt, dass 72% aller Investitionen der USA in Entwicklungsländer fließen, die als „unfrei“ zu bezeichnen sind. Zur gleichen Zeit hat sich der Import der Vereinigten Staaten, der aus den „unfreien“ Ländern kommt, seit dem Ende des Kalten Krieges von der Hälfte auf fast zwei Drittel des Gesamt-Imports gesteigert, und das, obwohl die Kriterien des Freedom House für „freie“ und „teilweise freie“ Staaten deutlich gesunken sind. Außerdem sollte im Hinterkopf behalten werden, dass ein Großteil der Importware aus den Entwicklungsländern tatsächlich eine Verschiebung von Aktivposten von den Entwicklungsländern in U.S.-Branchen mit in den Vereinigten Staaten ansässigen, multinational operierenden Firmen sind.
Um die obengenannten offenbaren Anomalien im nach USA- und WTO-Doktrin geprägten „demokratischen“ Kapitalismus zu erklären, gibt Longworth offen zu, dass „Löhne tiefer sind in diktatorische geführten Ländern, als in Demokratien, da Diktaturen den Firmen Vorteile bei Exporten ermöglichen. Die Investitionsfrage ist etwas komplexer, aber der NEIS-Report stellt eine Kombination aus Faktoren heraus – tiefere Löhne, kaum Umweltrechte, keine Gewerkschaften – die Diktaturen den Vorzug geben.“
Diese Analyse ist durch eine Studie der Zeitung Business Week sachlich belegt worden. Laut des Harvard-Handelsökonom Dani Rudik, der ebenfalls die Kriterien des Freedom House für seine Kategorisierung von Freiheitsrechten benutzt, zahlen demokratische Länder Arbeitern wesentlich mehr Lohn als es Autokratien tun. Rudiks Studie mit 93 Ländern ergab, dass Arbeiter in „freien“ Ländern 30% mehr Lohn verdienen als Arbeiter in „teilweise freien“ Ländern und sogar 60% mehr Lohn als in „unfreien“ Nationen, und das bei gleicher Qualität. Es sei ein kapitalistischer Mythos, dass der freie Markt die Löhne bestimme: autoritäre Regime würden den Profit an das nationale und internationale Kapital auszahlen, wogegen Demokratien eine nicht unbeträchtliche Summe an die Arbeiter weiterleiten würden, die glücklich seien, in einem freien Land zu leben.
Aufschlussreich ist Rudiks Vergleich zwischen China und Indien, beides Staaten die massiv wirtschaftlich aufholen, aber zwei vollkommen unterschiedliche politische Systeme haben. Er fand heraus, dass das relativ freie Indien in den Jahren von 1990 bis 1994 einen Jahresoutput von 3118 $ pro Arbeiter hatte. Indiens Fabrikarbeiter verdienten im Schnitt pro Jahr 1192 $. Mit einem fast ähnlichen Jahresoutput von 2885 $ pro Arbeiter zahlte das autoritäre China aber nur 498 $ Lohn während der gleichen Periode – ein entscheidender Unterschied, der erklärt, warum China eher als Indien die neue U.S.-Zone der Investitionen und des „Handels“ sei.
Eher überraschend als diese Feststellung ist die Offenheit, mit der Longworth seine Erklärungen vertieft, indem er die Synergie zwischen den entscheidenden Überlegungen und den autoritären Werten der U.S.-amerikanischen Chief Executiv Officers und des Dritte Welt Faschismus anerkennt. Er schreibt, dass Diktatoren „im Allgemeinen starke Führer sind, die für schnelle Entscheidungen sorgen, Resultate liefern und die Opposition zerschmettern. Diese Qualitäten gefallen vielen Wirtschaftsmogulen, die selbst in anti-demokratischen Strukturen arbeiten.“
Um diese außergewöhnlich ehrliche Analyse zu stützen, zitiert Longworth Ron Leven, ein Währungsexperte der internationalen Investmentfirma J.P. Morgan, der einen aufschlussreichen Satz über Indonesien sagte, als sie sich selbst durch die Absetzung des Diktators Suharto vom U.S.-Sponsoring abkapselten. „Demokratie ist eine wünschenswerte Regierungsform. Aber es ist nicht die effizienteste Form,“ proklamierte Leven. Oder wie AFL-CIO-Funktionär Thomas Palley es auf den Punkt brachte: „Profit und Moral passen nicht gut zusammen.“ Exakt – und das ist auch der Grund, warum Tausende von Arbeitern, Umweltaktivisten, Linke und andere beunruhigte Bürger bemerkenswerte Massenproteste bei der Tagung der Welt Handels Organisation, ein autokratisches Organ, das sich für die Freiheit des weltweiten Kapitals einsetzt, welches die Entwicklungsländer ausbeutet, in Seattle organisierten.
Effizienz ist ein interessantes Schlüsselwort, bei dem ein konservativ ideologischer Unterton mitschwingt und zum festen Wortschatz der U.S-Wirtschaftseliten gehört. Die formale Wörterbuchdefinition ist: Effizienz ist eine Erreichung von mehr Output unter der Prämisse von gleich viel oder weniger Input. Der ideologische Gebrauch dieses Terminus ist bei den Meistern der Ökonomie der Vereinigten Staaten und Propaganda ein anderer. Für den speziellen Typ der Effizienz, die vor allem für die Kapitalisten und deren Intelligentia von Bedeutung ist, gibt es eine spezifischere Bedeutung: mehr Profit von gleich viel oder weniger Investment-Input ( was Marx als endlose Beschäftigung des Geldes – Ware – Kapital darstellt). Diese Ansicht wird von den radikalen Demokraten strikt abgelehnt, da sie Demokratie als wünschenswerten „Output“ oder als ein Ergebnis der Politik aus sich selbst heraus sehen, und nicht nur als ein weiteres Mittel zum Zweck des Profits. Wenn wir uns letzterwähntes zu eigen machen, umfasst es ein moralisches Universum hinter dem kalten, autoritären und egoistischen Kalkulationen des Kapitalismus. Es ist genau das Universum, das vielleicht mehr als nur ins Auge gefasst wurde in den Straßen von Seattle Ende November Anfang Dezember 1999.
http://www.zmag.de/article/article.php?id=701
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