Das Ende linker Politik an der Uni Hannover:

Der entgültige Rauswurf der Antifa AG

Eine Mehrheit der Fachschaftsräte-Vollversammlung der Universität Hannover hat vergangene Woche einer der ältesten unabhängigen linken Antifa-Gruppen der BRD die politische und finanzielle Unterstützung entzogen. Die 1989 gegründete Antifa AG der Uni hatte sich wiederholt in diversen Veröffentlichungen mit dem palästinensischen Widerstand solidarisiert, Zionismus als »rassistische Ideologie« kritisiert und israelkritische Karikaturen des algerischen Karikaturisten Khalil Bendib veröffentlicht. Die Antragsteller werfen der Gruppe deshalb »strukturellen Antisemitismus«, »Verharmlosung der Verbrechen der Nationalsozialisten« sowie »Entsorgung der Nazivergangenheit« vor...

Eine Mehrheit der Fachschaftsräte-Vollversammlung der Universität Hannover hat vergangene Woche einer der ältesten unabhängigen linken Antifa-Gruppen der BRD die politische und finanzielle Unterstützung entzogen. Die 1989 gegründete Antifa AG der Uni hatte sich wiederholt in diversen Veröffentlichungen mit dem palästinensischen Widerstand solidarisiert, Zionismus als »rassistische Ideologie« kritisiert und israelkritische Karikaturen des algerischen Karikaturisten Khalil Bendib veröffentlicht. Die Antragsteller werfen der Gruppe deshalb »strukturellen Antisemitismus«, »Verharmlosung der Verbrechen der Nationalsozialisten« sowie »Entsorgung der Nazivergangenheit« vor.

Die Abstimmung war der vorläufige Höhepunkt einer Auseinandersetzung, die sich bereits über ein Jahr hinzieht: Nachdem die Antifa AG in einem Artikel für die AStA-Zeitung erläutert hatte, daß für sie die Parole »Solidarität mit Israel« das »Ende linker Politik« bedeute, fand sich ein Bündnis aus Anhängern der antinationalen Zeitschrift Bahamas und Jusos zusammen, um die Gruppe aus dem AStA auszuschließen. Die Jusos, die mittlerweile den AstA in Hannover dominieren, stießen sich zwar nicht vordringlich an der Israelkritik der Gruppe, wollten aber die gute Gelegenheit nutzen, um eine linke »Altlast« loszuwerden.

Seit etwa einem Jahr werden Plakate und Flugblätter der Antifa AG eingesammelt und zerrissen. Der Publizist Lars Quadfasel aus Hamburg drohte zudem in einem Brief mit einem Rollkommando: »Wer noch etwas Würde am Leib hat, wünscht keine klärenden Gespräche mit diesen Leuten, sondern den Besuch von tatsächlichen Antifaschisten, die wissen, was zu tun ist«. Außerdem drohte Quadfasel, den AStA wegen Volksverhetzung vor Gericht zu bringen, falls dieser die Gruppe weiter unterstütze. Andere lokale Antifagruppen solidarisierten sich dagegen mit der Antifa-AG.

Kurz vor der Sommerpause brachte die Fachschaft Sozialwissenschaften gemeinsam mit dem Fachschaftsrat der Fakultät für Religionswissenschaften und Geschichte den Antrag ein, der Gruppe die Unterstützung durch den AStA zu entziehen. Die Debatte wurde nach nur vier Statements per Geschäftsordnungsantrag abgewürgt. Anschließend stimmte die Mehrheit der anwesenden Fachschaften für den Antrag. Als Beobachter Hannoverscher Antifagruppen, die sich eigentlich an der Diskussion beteiligen wollten, ihren Unmut äußerten, wurde ihnen vom Versammlungsleiter, dem Vertreter der PDS im AStA, angedroht, daß man »Störenfriede auch entfernen« könne. VVN-BdA-Landessprecher Gerd Bornemann sprach spontan von einem »abgekarteten Spiel«. Selbst der Sozialreferent des AStA, Robert Menger (Jusos) gab zu Protokoll, das sei ein »schäbiges Verhalten« gewesen.