Land- und Fabriksbesetzungen in Venezuela:
Gleichzeitig haben die Landbesetzungen und Landverteilungen an Bauern und Bäuerinnen, die keines besitzen, in diesem Jahr zugenommen, sagen mehrere Bauern und GewerkschafterInnen, die The Militant Mitte September interviewt hat. „Tausende von Familien haben jetzt Titel für 1.2 Millionen Hektar Land“, sagte Angel Sarmiento, ein Bauer in San Carlos, Bundesstaat Cojedes, am 14. September. Yhonny García und andere Interviewte sagten, dass Dutzende von Fabriken, die von den EigentümerInnen geschlossen wurden, jetzt von den ArbeiterInnen besetzt und betrieben werden – eine neue Entwicklung seit Anfang dieses Jahres. The Militant sprach am 16.9. mit García, der Gewerkschafter in Maracaibo ist, der zweitgrössten Stadt Venezuelas und Hauptstadt von Zulia, dem Bundesstaat, in dem das meiste Erdöl produziert wird.
Der Druck auf eine Rücktritts-Petition ist der dritte Versuch, Chávez zu stürzen. Federführend ist dabei die oppositionelle Koalition Coordinadora Democrática. Der grösste UnternehmerInnenverband Fedecámaras stand im Mittelpunkt dieser Kampagne. Es sind dieselben Kräfte, die den gescheiterten Putsch gegen Chávez im April 2002 durchführten. Im Dezember und Januar organisierten sie einen zweimonatigen „Streik“ der Bosse, der die Ökonomie, insbesondere die Erdölindustrie, vorübergehend stilllegte. Beide Male drängten massive Mobilisierungen der arbeitenden Bevölkerung die Putschisten zurück, die eine stillschweigende oder ausdrückliche Unterstützung aus Washington genossen haben.
Am 12. September feierten Tausende von Chávez-AnhängerInnen im Zentrum der Hauptstadt Caracas den Beschluss des Wahlrates. Francisco Carrasquero, der Vorsitzende des Wahlrates, sagte, dass die Entscheidung gefallen sei, weil die Unterschriften vor der Hälfte von Chávez´ Amtszeit gesammelt wurden, was eine Verletzung des Wahlgesetzes bedeutet.
Führende Oppositionelle schworen, am 5. Oktober eine neue Petitionskampagne zu starten. „Wir werden nochmals Unterschriften für die Millionen VenezuelanerInnen sammeln, ... die in Unsicherheit leben“, sagte Enrique Mendoza, Gouverneur von Miranda, der auch die Coordinadora Democrática (CD) anführt. Mendoza ist ausserdem ein ehemaliger Anführer von COPEI, eine christlich-soziale Partei, die sich jahrzehntelang mit der sozialdemokratischen Demokratischen Aktion, der zweiten grossen kapitalistischen Partei, in der Regierung abwechselte, bis zur Wahl von Chávez 1998.
VenezuelanerInnen aus unterschiedlichen Lebenszusammenhängen teilten jedoch dem Militant in Telefoninterviews mit, dass die trotzigen Aussagen von Mendoza einfach nur Rufe der Verzweiflung sind. „In diesem Jahr sind die Versuche der Opposition, den Präsidenten mit legalen Mitteln loszuwerden, gründlich in eine Sackgasse geraten“, sagte Antonio Aguillón, ein Gewerkschafter in Caracas. Aguillón erklärte, die Landesverfassung schreibe vor, dass ein Rücktritts-Referendum nur einmal während der Amtszeit eines Präsidenten eingereicht werden kann. Er sagte: „Es ist jetzt so gut wie ausgeschlossen, dass die Anstrengung eines Referendums in den nächsten drei Jahren Erfolg haben wird.“
Die relative Schwäche der CD-Kampagne für ein Rücktritts-Referendum war schon an der Grösse der von beiden Seiten kürzlich organisierten Demonstrationen ersichtlich. Obwohl die Medien der grossen Unternehmen eine riesige Beteiligung behaupteten, sagte Aguillón, der sich am Schauplatz befand, dass „etwa 30.000 Menschen bei der Demonstration der Opposition am 20. August auftauchten“, jenem Tag, an dem die Petition für ein Referendum beim Nationalen Wahlrat eingereicht wurde. Im letzten Jahr hatte die CD oft mehr als eine halbe Million Menschen für eine Anti-Chávez-Demonstration mobilisieren können. Gegenüber dem Militant schätzten andere JournalistInnen die TeilnehmerInnenzahl am 20.8. auf 15.000 Leute.
Im Gegensatz dazu nahmen 100.000e Menschen am 23.8. an einer Demo in Caracas teil, bei der auf die dreijährige Präsidentschaft von Chávez hingewiesen und eine Verurteilung der Rücktrittsforderung ausgedrückt wurde.
Chávez wurde 1998 mit breiter Unterstützung der Bevölkerung gegen die traditionellen kapitalistischen Parteien zum Präsidenten und zwei Jahre danach wiedergewählt. Unter seiner Regierung ist das Privateigentum an Produktionsmitteln weitgehend unangetastet geblieben, die ökonomische Macht liegt weiterhin fest in den Händen der reichsten Familien des Landes. Dennoch ist Chávez verstärkt in einen Konflikt mit dem Grossteil der kapitalistischen Klasse Venezuelas geraten. Dieser Konflikt führte im Frühjahr 2001 zum Aufprall. Zu dieser Zeit brachte die Regierung Gesetze durch, die die Vorrechte des Finanzkapitals beschneiden würden, sofern sie angewendet werden. Zu diesen Massnahmen gehören ein Agrarreformgesetz, der Schutz von FischerInnen vor Überfischung durch die grossen Konzerne und die Bereitstellung von staatlichen Geldern für billige Wohnungen sowie andere soziale Programme. Die neue Regierung zog den Zorn Washingtons und der örtlichen Bourgeosie auch deshalb auf sich, weil sie engere politische und ökonomische Beziehungen zum revolutionären Cuba aufnahm.
Tiefe Wirtschaftskrise
Aufgrund der wirtschaftlichen Depression in Lateinamerika wie auch ähnlicher Bedingungen in der ganzen Welt steht Venezuela einer tiefen ökonomischen Krise gegenüber. Dieser Zustand verschärfte sich noch durch den „Streik“ der Bosse, der am 4. Februar beendet wurde. Offiziellen wie auch anderen Berichten zufolge liegt die Arbeitslosigkeit jetzt bei 18%. Das Bruttosozialprodukt des Landes ist in der ersten Hälfte des Jahres 2003, im Vergleich zum selben Zeitraum ein Jahr davor, um 18% gesunken. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres haben sich auch die Importe nach Venezuela um die Hälfte verringert.
Aber „es gibt ein paar Hinweise für eine Erholung“, stellte Antonio Aguillón fest. „Prognosen deuten darauf hin, dass das BSP am Ende des Jahres im Schnitt um 6% fallen wird, das ist ein Drittel dessen, um das es in der ersten Jahreshälfte gefallen ist.“ Aguillón und andere wiesen auf die Erholung der Erdölproduktion als wichtigsten Faktor hin.
Venezuela ist der fünftgrösste Erdölproduzent weltweit. Die Erdölproduktion durch den staatseigenen Monopolbetrieb Petróleos de Venezuela (PdVSA) ist jetzt auf 3.2 Millionen Barrel pro Tag gestiegen, dasselbe Niveau wie vor einem Jahr. Am Höhepunkt der Aussperrung durch die UnternehmerInnen im letzten Dezember fiel die Produktion auf 250.000 Barrel pro Tag. Im Anschluss an den Streik der Bosse entliess die Regierung 18.000 der 30.000 Angestellten bei PdVSA. Die Mehrheit der Gefeuerten, mehr als 10.000 Leute, gehörten zum Verwaltungs- und Managementbereich. Die Regierung ersetzte die Unternehmensleitung fast vollständig. „Die grosse Mehrheit der ErdölarbeiterInnen und anderer ArbeiterInnen, die sich dafür einsetzten, dass der Schaden durch Sabotage gering blieb und dass die Pumpen und Raffinerien wieder in Betrieb gingen, sind jetzt viel überzeugter davon, dass sie ohne die escuálidos produzieren können“, sagte Yhonny García mit einem verächtlichen Wort, das wörtlich „die Schmutzigen“ [the squalid ones] bedeutet, ein in Venezuela weitverbreiteter Begriff, um die pro-imperialistische Opposition zu beschreiben.
ArbeiterInnen besetzen Dutzende von Fabriken
García und andere sagten, dass ArbeiterInnen im ganzen Land jetzt mehr Selbstvertrauen besitzen und ihre Kämpfe um Jobs und für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen intensiviert haben, trotz der schwierigen ökonomischen Lage. „Es gibt im Moment etwa 45 Privatbetriebe, die von den ArbeiterInnen im ganzen Land besetzt sind“, strich García heraus. Die Fabriksbesetzungen haben im Januar begonnen, als sich ArbeiterInnen gegen die Aussperrung durch die Chefs zur Wehr setzten, so García.
Zu den grössten Unternehmen, die von den ArbeiterInnen übernommen wurden, nachdem die EigentümerInnen die Fabriken zugesperrt und eine Öffnung verweigert hatten, gehören Constructora Nacional de Válvulas (CNV), in der Ventile für die Erdölindustrie hergetellt werden, und Venepal, die Venezuelanische Papierfabrik. Ungefähr 10.000 Menschen arbeiten beim Venepal-Komplex im Bundesstaat Carabobo, das Industriezentrum des Landes. Die CNV-Fabrik im Bundesstaat Miranda beschäftigt 5.000 ArbeiterInnen. García zufolge ist der Besitzer, der während der Herrschaft von COPEI und Demokratischer Aktion der Präsident von PdVSA war, vor Gericht gegangen, um die Räumung der Fabrik zu bewirken. Mobilisierungen rund um die Fabrik durch GewerkschafterInnen und ArbeiterInnen aus den umliegenden Gemeinden haben bisher sichergestellt, dass die ArbeiterInnen von CNV weiterhin über die Produktion bestimmen, sagte García.
„Bis zum heutigen Tag hat die Regierung nicht versucht, die ArbeiterInnen aus irgendeiner dieser Fabriken zu räumen“, stellte García fest. „In einigen Fällen ist die Nationalgarde aus Sicherheitsgründen zu den besetzten Fabriken geschickt worden und manchmal, um beim Transport der Waren in die und aus der Fabrik mitzuhelfen.“
Einige AktivistInnen in der ArbeiterInnenbewegung rufen die Gewerkschaften jetzt dazu auf, die Initiative zu übernehmen, um die Besetzungen auszuweiten. „Die ArbeiterInnen sollten landesweit die Kontrolle über alle geschlossenen Fabriken übernehmen“, sagte Cruz Camacaro in einem Interview mit der venezuelanischen Internetzeitung Aporrea am 11. Juni. Camacaro ist Präsidentin von Sintra-Insemosa, der Gewerkschaft bei SEMOSA, einem fleisch-verarbeitenden Unternehmen im Bundesstaat Lara. Das Management schloss die Fabrik während der landesweiten Aussperrung durch die Chefs im vergangenen Dezember. Am 4. Februar haben die ArbeiterInnen die Fabrik wiedereröffnet und mit der Produktion begonnen. Daraufhin wurden die GewerkschafterInnen von den EigentümerInnen gefeuert und die BesitzerInnen hatten damit Erfolg, die Produktion zu stoppen, indem sie den Zugang zu den Rohmaterialien verhinderten. Seither kämpfen die ArbeiterInnen darum, ihre Jobs zurückzubekommen.
In anderen Fällen üben ArbeiterInnen direkt Druck auf die Regierung aus, damit diese Unternehmen in staatlichem Eigentum wiedereröffnet, die aufgrund der ökonomischen Krise geschlossen wurden. „In einer grossen Rohrfabrik [tube factory] im Bundesstaat Guyana haben die ArbeiterInnen kürzlich Protestversammlungen organisiert, um von der Regierung die Hilfestellung einzufordern, die zur Wiederinbetriebnahme notwendig ist“, sagte García. Das Unternehmen ist vor ein paar Jahren Bankrott gegangen.
Kämpfe der Bauern, Bäuerinnen und FischerInnen
Bauern, Bäuerinnen und andere ausgebeutete ProduzentInnen ergreifen ebenfalls die Initiative, um ihre Forderungen durchzusetzen.
Angel Sarmiento, der ausserhalb von San Carlos, im grossteils agrarisch geprägten Bundesstaat Cojedes, Anbau betreibt, sagte: „Wir sind zurück in Palomita“. Er meinte damit eine Landbesetzung durch 400 Bauernfamilien in La Palomita, etwa fünf Meilen südlich von San Carlos. Anfang 2001 besetzten diese Bauern und Bäuerinnen die Hälfte einer 12.000 Acker grossen Landwirtschaft, die von dem britischen Unternehmen Compania Inglesa, einem der grössten Landeigentümer in Venezuela, vorwiegend zur Viehweide benutzt wurde. Sarmiento hat MitarbeiterInnen des Militant im Juli 2002 nach Palomita geleitet. Zu dieser Zeit produzierten die Bauern und Bäuerinnen zwar, hatten jedoch Probleme über die Runden zu kommen. Sie erhielten keine Kredite von den Banken, weil sie keinen Titel für das von ihnen bearbeitete Land vorweisen konnten. Im Januar dieses Jahres wurden sie von der Nationalgarde vertrieben. Die geräumten Familien und ihre UnterstützerInnen besetzten dann das örtliche Büro des Nationalen Landinstitutes (INT) und organisierten eine Delegation, die Chávez in Caracas besuchte, um zu fordern, dass sie auf das Land zurückkehren können.
„Vor zwei Monaten haben wir Erfolg gehabt“, sagte Sarmiento. „Diese Bauern und Bäuerinnen sind zurück auf dem Land. Sie verfügen auch über Agrar-Urkunden und können Kredite aufnehmen.“ Diese Urkunden werden vom INT in Streitfällen an Stelle von Landtiteln vergeben.
Ähnliche Kämpfe finden auch anderswo statt. Während in Cojedes die Verteilung von Titeln an die landlosen Bauern und Bäuerinnen relativ langsam von statten geht, wird sie Sarmiento zufolge in anderen Bundesstaaten beschleunigt, vor allem in Barinas und Zulia. Er sagte, dass die Regierung unter dem Druck der LandarbeiterInnen allein in diesem Jahr mehr als 2 Millionen Acker Land verteilt hat.
Kleine FischerInnen profitierten von einem Gesetz von 2001, das grosse kommerzielle Unternehmen vom Fischfang nahe der Küstengewässer ausschliesst. Die FischerInnen konzentrieren ihren Kampf nun darauf, die Bestimmungen des Fischerei- und Aquakulturgesetzes durchzusetzen, die ihnen das Recht garantieren, Kredite zu erhalten, um Kooperativen aufzubauen und ihren Fang direkt zu verkaufen und so das Ausrauben durch Mittelsleute zu verhindern. Einem Bericht der venezuelanischen Journalistin Miriam Carolina Pérez vom 15. September zufolge hat der Bundesstaat Nueva Esparta gerade einen solchen Kredit von 300 Millionen Bolivares (187.000 $) an 100 Familien von FischerInnen in der Stadt Parlomar vergeben.
Jedoch sagen anderswo unabhängige FischerInnen, dass sie nicht mal kurz davor stehen, einen Kredit zu erhalten, selbst nachdem sie wiederholt protestiert haben. „Wir haben seit drei Jahren eine Kooperative“, sagte bei einem Interview am 14. September Tomás Rodríguez, ein Fischer in Cumaná, Hauptstadt des Bundesstaates Sucre, 300 Meilen östlich von Caracas gelegen. „Wir fordern immer noch den Kreditanteil [credit due], wie es im Gesetz steht, und wir sehen nichts davon. Dieses Jahr werden wir zurück nach Caracas gehen, um zu protestieren.“
[...]
aus: The Militant–A socialist newsweekly published in the interests of working people
Vol. 67/No. 33, September 29, 2003
Originaltext: Pro-imperialist opposition is dealt blow in Venezuela
http://www.themilitant.com/2003/6733/673301.html
Rückschlag für die pro-imperialistische Opposition in Venezuela
Die Wahlbehörde lehnt die Petition ab, mit der das Rücktrittsreferendum von Chávez eingeleitet werden sollte. ArbeiterInnen, Bauern und Bäuerinnen verstärken ihren Kampf um Arbeit und Land.
Gleichzeitig haben die Landbesetzungen und Landverteilungen an Bauern und Bäuerinnen, die keines besitzen, in diesem Jahr zugenommen, sagen mehrere Bauern und GewerkschafterInnen, die The Militant Mitte September interviewt hat. „Tausende von Familien haben jetzt Titel für 1.2 Millionen Hektar Land“, sagte Angel Sarmiento, ein Bauer in San Carlos, Bundesstaat Cojedes, am 14. September. Yhonny García und andere Interviewte sagten, dass Dutzende von Fabriken, die von den EigentümerInnen geschlossen wurden, jetzt von den ArbeiterInnen besetzt und betrieben werden – eine neue Entwicklung seit Anfang dieses Jahres. The Militant sprach am 16.9. mit García, der Gewerkschafter in Maracaibo ist, der zweitgrössten Stadt Venezuelas und Hauptstadt von Zulia, dem Bundesstaat, in dem das meiste Erdöl produziert wird.
Der Druck auf eine Rücktritts-Petition ist der dritte Versuch, Chávez zu stürzen. Federführend ist dabei die oppositionelle Koalition Coordinadora Democrática. Der grösste UnternehmerInnenverband Fedecámaras stand im Mittelpunkt dieser Kampagne. Es sind dieselben Kräfte, die den gescheiterten Putsch gegen Chávez im April 2002 durchführten. Im Dezember und Januar organisierten sie einen zweimonatigen „Streik“ der Bosse, der die Ökonomie, insbesondere die Erdölindustrie, vorübergehend stilllegte. Beide Male drängten massive Mobilisierungen der arbeitenden Bevölkerung die Putschisten zurück, die eine stillschweigende oder ausdrückliche Unterstützung aus Washington genossen haben.
Am 12. September feierten Tausende von Chávez-AnhängerInnen im Zentrum der Hauptstadt Caracas den Beschluss des Wahlrates. Francisco Carrasquero, der Vorsitzende des Wahlrates, sagte, dass die Entscheidung gefallen sei, weil die Unterschriften vor der Hälfte von Chávez´ Amtszeit gesammelt wurden, was eine Verletzung des Wahlgesetzes bedeutet.
Führende Oppositionelle schworen, am 5. Oktober eine neue Petitionskampagne zu starten. „Wir werden nochmals Unterschriften für die Millionen VenezuelanerInnen sammeln, ... die in Unsicherheit leben“, sagte Enrique Mendoza, Gouverneur von Miranda, der auch die Coordinadora Democrática (CD) anführt. Mendoza ist ausserdem ein ehemaliger Anführer von COPEI, eine christlich-soziale Partei, die sich jahrzehntelang mit der sozialdemokratischen Demokratischen Aktion, der zweiten grossen kapitalistischen Partei, in der Regierung abwechselte, bis zur Wahl von Chávez 1998.
VenezuelanerInnen aus unterschiedlichen Lebenszusammenhängen teilten jedoch dem Militant in Telefoninterviews mit, dass die trotzigen Aussagen von Mendoza einfach nur Rufe der Verzweiflung sind. „In diesem Jahr sind die Versuche der Opposition, den Präsidenten mit legalen Mitteln loszuwerden, gründlich in eine Sackgasse geraten“, sagte Antonio Aguillón, ein Gewerkschafter in Caracas. Aguillón erklärte, die Landesverfassung schreibe vor, dass ein Rücktritts-Referendum nur einmal während der Amtszeit eines Präsidenten eingereicht werden kann. Er sagte: „Es ist jetzt so gut wie ausgeschlossen, dass die Anstrengung eines Referendums in den nächsten drei Jahren Erfolg haben wird.“
Die relative Schwäche der CD-Kampagne für ein Rücktritts-Referendum war schon an der Grösse der von beiden Seiten kürzlich organisierten Demonstrationen ersichtlich. Obwohl die Medien der grossen Unternehmen eine riesige Beteiligung behaupteten, sagte Aguillón, der sich am Schauplatz befand, dass „etwa 30.000 Menschen bei der Demonstration der Opposition am 20. August auftauchten“, jenem Tag, an dem die Petition für ein Referendum beim Nationalen Wahlrat eingereicht wurde. Im letzten Jahr hatte die CD oft mehr als eine halbe Million Menschen für eine Anti-Chávez-Demonstration mobilisieren können. Gegenüber dem Militant schätzten andere JournalistInnen die TeilnehmerInnenzahl am 20.8. auf 15.000 Leute.
Im Gegensatz dazu nahmen 100.000e Menschen am 23.8. an einer Demo in Caracas teil, bei der auf die dreijährige Präsidentschaft von Chávez hingewiesen und eine Verurteilung der Rücktrittsforderung ausgedrückt wurde.
Chávez wurde 1998 mit breiter Unterstützung der Bevölkerung gegen die traditionellen kapitalistischen Parteien zum Präsidenten und zwei Jahre danach wiedergewählt. Unter seiner Regierung ist das Privateigentum an Produktionsmitteln weitgehend unangetastet geblieben, die ökonomische Macht liegt weiterhin fest in den Händen der reichsten Familien des Landes. Dennoch ist Chávez verstärkt in einen Konflikt mit dem Grossteil der kapitalistischen Klasse Venezuelas geraten. Dieser Konflikt führte im Frühjahr 2001 zum Aufprall. Zu dieser Zeit brachte die Regierung Gesetze durch, die die Vorrechte des Finanzkapitals beschneiden würden, sofern sie angewendet werden. Zu diesen Massnahmen gehören ein Agrarreformgesetz, der Schutz von FischerInnen vor Überfischung durch die grossen Konzerne und die Bereitstellung von staatlichen Geldern für billige Wohnungen sowie andere soziale Programme. Die neue Regierung zog den Zorn Washingtons und der örtlichen Bourgeosie auch deshalb auf sich, weil sie engere politische und ökonomische Beziehungen zum revolutionären Cuba aufnahm.
Tiefe Wirtschaftskrise
Aufgrund der wirtschaftlichen Depression in Lateinamerika wie auch ähnlicher Bedingungen in der ganzen Welt steht Venezuela einer tiefen ökonomischen Krise gegenüber. Dieser Zustand verschärfte sich noch durch den „Streik“ der Bosse, der am 4. Februar beendet wurde. Offiziellen wie auch anderen Berichten zufolge liegt die Arbeitslosigkeit jetzt bei 18%. Das Bruttosozialprodukt des Landes ist in der ersten Hälfte des Jahres 2003, im Vergleich zum selben Zeitraum ein Jahr davor, um 18% gesunken. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres haben sich auch die Importe nach Venezuela um die Hälfte verringert.
Aber „es gibt ein paar Hinweise für eine Erholung“, stellte Antonio Aguillón fest. „Prognosen deuten darauf hin, dass das BSP am Ende des Jahres im Schnitt um 6% fallen wird, das ist ein Drittel dessen, um das es in der ersten Jahreshälfte gefallen ist.“ Aguillón und andere wiesen auf die Erholung der Erdölproduktion als wichtigsten Faktor hin.
Venezuela ist der fünftgrösste Erdölproduzent weltweit. Die Erdölproduktion durch den staatseigenen Monopolbetrieb Petróleos de Venezuela (PdVSA) ist jetzt auf 3.2 Millionen Barrel pro Tag gestiegen, dasselbe Niveau wie vor einem Jahr. Am Höhepunkt der Aussperrung durch die UnternehmerInnen im letzten Dezember fiel die Produktion auf 250.000 Barrel pro Tag. Im Anschluss an den Streik der Bosse entliess die Regierung 18.000 der 30.000 Angestellten bei PdVSA. Die Mehrheit der Gefeuerten, mehr als 10.000 Leute, gehörten zum Verwaltungs- und Managementbereich. Die Regierung ersetzte die Unternehmensleitung fast vollständig. „Die grosse Mehrheit der ErdölarbeiterInnen und anderer ArbeiterInnen, die sich dafür einsetzten, dass der Schaden durch Sabotage gering blieb und dass die Pumpen und Raffinerien wieder in Betrieb gingen, sind jetzt viel überzeugter davon, dass sie ohne die escuálidos produzieren können“, sagte Yhonny García mit einem verächtlichen Wort, das wörtlich „die Schmutzigen“ [the squalid ones] bedeutet, ein in Venezuela weitverbreiteter Begriff, um die pro-imperialistische Opposition zu beschreiben.
ArbeiterInnen besetzen Dutzende von Fabriken
García und andere sagten, dass ArbeiterInnen im ganzen Land jetzt mehr Selbstvertrauen besitzen und ihre Kämpfe um Jobs und für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen intensiviert haben, trotz der schwierigen ökonomischen Lage. „Es gibt im Moment etwa 45 Privatbetriebe, die von den ArbeiterInnen im ganzen Land besetzt sind“, strich García heraus. Die Fabriksbesetzungen haben im Januar begonnen, als sich ArbeiterInnen gegen die Aussperrung durch die Chefs zur Wehr setzten, so García.
Zu den grössten Unternehmen, die von den ArbeiterInnen übernommen wurden, nachdem die EigentümerInnen die Fabriken zugesperrt und eine Öffnung verweigert hatten, gehören Constructora Nacional de Válvulas (CNV), in der Ventile für die Erdölindustrie hergetellt werden, und Venepal, die Venezuelanische Papierfabrik. Ungefähr 10.000 Menschen arbeiten beim Venepal-Komplex im Bundesstaat Carabobo, das Industriezentrum des Landes. Die CNV-Fabrik im Bundesstaat Miranda beschäftigt 5.000 ArbeiterInnen. García zufolge ist der Besitzer, der während der Herrschaft von COPEI und Demokratischer Aktion der Präsident von PdVSA war, vor Gericht gegangen, um die Räumung der Fabrik zu bewirken. Mobilisierungen rund um die Fabrik durch GewerkschafterInnen und ArbeiterInnen aus den umliegenden Gemeinden haben bisher sichergestellt, dass die ArbeiterInnen von CNV weiterhin über die Produktion bestimmen, sagte García.
„Bis zum heutigen Tag hat die Regierung nicht versucht, die ArbeiterInnen aus irgendeiner dieser Fabriken zu räumen“, stellte García fest. „In einigen Fällen ist die Nationalgarde aus Sicherheitsgründen zu den besetzten Fabriken geschickt worden und manchmal, um beim Transport der Waren in die und aus der Fabrik mitzuhelfen.“
Einige AktivistInnen in der ArbeiterInnenbewegung rufen die Gewerkschaften jetzt dazu auf, die Initiative zu übernehmen, um die Besetzungen auszuweiten. „Die ArbeiterInnen sollten landesweit die Kontrolle über alle geschlossenen Fabriken übernehmen“, sagte Cruz Camacaro in einem Interview mit der venezuelanischen Internetzeitung Aporrea am 11. Juni. Camacaro ist Präsidentin von Sintra-Insemosa, der Gewerkschaft bei SEMOSA, einem fleisch-verarbeitenden Unternehmen im Bundesstaat Lara. Das Management schloss die Fabrik während der landesweiten Aussperrung durch die Chefs im vergangenen Dezember. Am 4. Februar haben die ArbeiterInnen die Fabrik wiedereröffnet und mit der Produktion begonnen. Daraufhin wurden die GewerkschafterInnen von den EigentümerInnen gefeuert und die BesitzerInnen hatten damit Erfolg, die Produktion zu stoppen, indem sie den Zugang zu den Rohmaterialien verhinderten. Seither kämpfen die ArbeiterInnen darum, ihre Jobs zurückzubekommen.
In anderen Fällen üben ArbeiterInnen direkt Druck auf die Regierung aus, damit diese Unternehmen in staatlichem Eigentum wiedereröffnet, die aufgrund der ökonomischen Krise geschlossen wurden. „In einer grossen Rohrfabrik [tube factory] im Bundesstaat Guyana haben die ArbeiterInnen kürzlich Protestversammlungen organisiert, um von der Regierung die Hilfestellung einzufordern, die zur Wiederinbetriebnahme notwendig ist“, sagte García. Das Unternehmen ist vor ein paar Jahren Bankrott gegangen.
Kämpfe der Bauern, Bäuerinnen und FischerInnen
Bauern, Bäuerinnen und andere ausgebeutete ProduzentInnen ergreifen ebenfalls die Initiative, um ihre Forderungen durchzusetzen.
Angel Sarmiento, der ausserhalb von San Carlos, im grossteils agrarisch geprägten Bundesstaat Cojedes, Anbau betreibt, sagte: „Wir sind zurück in Palomita“. Er meinte damit eine Landbesetzung durch 400 Bauernfamilien in La Palomita, etwa fünf Meilen südlich von San Carlos. Anfang 2001 besetzten diese Bauern und Bäuerinnen die Hälfte einer 12.000 Acker grossen Landwirtschaft, die von dem britischen Unternehmen Compania Inglesa, einem der grössten Landeigentümer in Venezuela, vorwiegend zur Viehweide benutzt wurde. Sarmiento hat MitarbeiterInnen des Militant im Juli 2002 nach Palomita geleitet. Zu dieser Zeit produzierten die Bauern und Bäuerinnen zwar, hatten jedoch Probleme über die Runden zu kommen. Sie erhielten keine Kredite von den Banken, weil sie keinen Titel für das von ihnen bearbeitete Land vorweisen konnten. Im Januar dieses Jahres wurden sie von der Nationalgarde vertrieben. Die geräumten Familien und ihre UnterstützerInnen besetzten dann das örtliche Büro des Nationalen Landinstitutes (INT) und organisierten eine Delegation, die Chávez in Caracas besuchte, um zu fordern, dass sie auf das Land zurückkehren können.
„Vor zwei Monaten haben wir Erfolg gehabt“, sagte Sarmiento. „Diese Bauern und Bäuerinnen sind zurück auf dem Land. Sie verfügen auch über Agrar-Urkunden und können Kredite aufnehmen.“ Diese Urkunden werden vom INT in Streitfällen an Stelle von Landtiteln vergeben.
Ähnliche Kämpfe finden auch anderswo statt. Während in Cojedes die Verteilung von Titeln an die landlosen Bauern und Bäuerinnen relativ langsam von statten geht, wird sie Sarmiento zufolge in anderen Bundesstaaten beschleunigt, vor allem in Barinas und Zulia. Er sagte, dass die Regierung unter dem Druck der LandarbeiterInnen allein in diesem Jahr mehr als 2 Millionen Acker Land verteilt hat.
Kleine FischerInnen profitierten von einem Gesetz von 2001, das grosse kommerzielle Unternehmen vom Fischfang nahe der Küstengewässer ausschliesst. Die FischerInnen konzentrieren ihren Kampf nun darauf, die Bestimmungen des Fischerei- und Aquakulturgesetzes durchzusetzen, die ihnen das Recht garantieren, Kredite zu erhalten, um Kooperativen aufzubauen und ihren Fang direkt zu verkaufen und so das Ausrauben durch Mittelsleute zu verhindern. Einem Bericht der venezuelanischen Journalistin Miriam Carolina Pérez vom 15. September zufolge hat der Bundesstaat Nueva Esparta gerade einen solchen Kredit von 300 Millionen Bolivares (187.000 $) an 100 Familien von FischerInnen in der Stadt Parlomar vergeben.
Jedoch sagen anderswo unabhängige FischerInnen, dass sie nicht mal kurz davor stehen, einen Kredit zu erhalten, selbst nachdem sie wiederholt protestiert haben. „Wir haben seit drei Jahren eine Kooperative“, sagte bei einem Interview am 14. September Tomás Rodríguez, ein Fischer in Cumaná, Hauptstadt des Bundesstaates Sucre, 300 Meilen östlich von Caracas gelegen. „Wir fordern immer noch den Kreditanteil [credit due], wie es im Gesetz steht, und wir sehen nichts davon. Dieses Jahr werden wir zurück nach Caracas gehen, um zu protestieren.“
[...]
aus: The Militant–A socialist newsweekly published in the interests of working people
Vol. 67/No. 33, September 29, 2003
Originaltext: Pro-imperialist opposition is dealt blow in Venezuela
http://www.themilitant.com/2003/6733/673301.html
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