Generalstreik in Bolivien: Was fordert Bevölkerung?:

Die Tageszeitung jW sprach mit Evo Morales, Abgeordneter der »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) im bolivianischen Parlament und Anführer der Kokabauern der Region Chaparé

F: Am Dienstag entgingen Sie nur knapp einem Attentat. Was genau ist passiert?

Morgens kam ich zu meinem Büro in Cochabamba. Als ich aus dem Taxi stieg, nahmen mich die Genossen von der MAS schnell in ihre Mitte und brachten mich sofort ins Büro. Draußen hatten sie acht Männer in Zivil aufgegriffen. Einer hatte seine Polizeimarke dabei, ein anderer einen Koffer, in dem sich ein Revolver befand. Wir haben daraufhin die »Ständige Versammlung für Menschenrechte« informiert. Diese Organisation bestätigte uns, daß sich der Polizeipräfekt am vergangenen Donnerstag in Cochabamba mit sechs Paramilitärs getroffen hatte. Dabei hätten sie einen Mordanschlag auf mich beschlossen.

F: Gegen andere Gewerkschaftsführer sind Haftbefehle erlassen worden …

Einige sind mittlerweile abgetaucht und operieren im Untergrund. Am Dienstag abend erfuhr ich, daß auch ich mit Haftbefehl gesucht werde. Seitdem übernachte ich nicht mehr zu Hause. Diese illegale Strafverfolgung bezieht sich nicht auf mich, sie zielt auf eine allgemeine Schwächung der Proteste.

F: Sie haben Bolivien als »Diktatur« beschrieben.

Bolivien durchlebt zur Zeit eine Diktatur. Seit der Amtsübernahme von Gonzalo Sánchez de Lozada im August 2002 kosteten die sozialen Konflikte zu mehr als 140 Menschen das Leben, im Februar starben an nur zwei Tagen 33 Menschen. In den letzten Tagen waren es über 70. In einer Demokratie regiert man nicht mit Kugeln, nicht mit Panzern oder Kampfhubschraubern. In der Demokratie regiert man mit Programmen und Konsens.

F: Die Regierung wirft Ihnen eben das vor: einen Konsens zu verhindern.

Wir waren immer zum Dialog bereit. Doch an dem blutigen Sonntag dieser Woche an dem 30 Demonstranten starben, hat die Regierung gezeigt, daß sie keinen Dialog will. Die Bevölkerung ist inzwischen zu der Überzeugung gekommen, daß es mit dieser Regierung nicht weitergeht. Die MAS hat sehr lange auf den Dialog gesetzt. Erst am Sonntag haben wir uns der Rücktrittsforderung angeschlossen. Einige haben uns dieses Zögern sogar vorgeworfen. Am Dienstag abend erklärte der Präsident im US-Sender CNN: »Ich spreche nicht mit Evo.« Ich frage mich, wer hier also keinen Dialog will. Der Präsident muß zurücktreten.

F: Der hat ihnen die Planung eines Staatsstreiches vorgeworfen.

Staatsstreiche kommen aus den Kasernen, wenn sich Parteien mit Militärs verbünden. Das würde die MAS nie tun. Der einzige, der auf einen Staatsstreich setzt, ist Gonzalo Sánchez de Lozada. Er handelt im Moment gegen die Verfassung.

F: Wie kann die Krise gelöst werden?

Mit dem Rücktritt des Präsidenten.

F: Aber wer soll auf ihn folgen?

Wir verteidigen die in der Verfassung verankerten Mechanismen. Einer Übergangsregierung würde der Vizepräsident vorstehen, der Präsident des Senats oder der Oberster Richter.

F: Am Dienstag trauten sich in der Hauptstadt La Paz wegen des verhängten Kriegsrechts kaum mehr Menschen auf die Straßen. Wie gehen die Proteste weiter?

Im Augenblick steht fast das ganze Land durch den Generalstreik still. Auch wenn es in La Paz am Dienstag kaum Mobilisierungen gab, treffen aus anderen Landesteilen weiter Protestzüge ein. Aus den Yungas sind 4000 Kokabauern unterwegs, mehr als tausend Minenarbeiter sind ebenfalls im Anmarsch. In Cochabamba gab es am gestrigen Mittwoch eine große Demonstration. Die Beschäftigten im Verkehrswesen streiken. La Paz, Potosí, Oruro und Sucre sind blockiert. Die Mehrzahl der Departements ist lahmgelegt und das wird solange weitergehen, bis der Präsident zurücktritt. Es geht nicht mehr nur um die illegale Ausfuhr von Erdgas, die den Interessen der Bevölkerung zuwiderläuft. Die Bergarbeiter und die Bauern, die Quechuas und Aymaras bereiten sich gerade auf die Besetzung der Gold- und Silberminen vor, in deren Besitz der Präsidenten durch seine politischen Kontakte gekommen ist. Wir werden sie nun dem Volk zurückgeben. Genauso wie die Demokratie.