Demos gegen Sozialkahlschlag:

In Berlin will ein Bündnis am 1. Dezember die Tradition wöchentlicher Kundgebungen aufleben lassen

Um die von der Regierung geplante Demontage des Sozialstaates doch noch zu verhindern, soll in Berlin die Tradition der Montagsdemonstration wiederbelebt werden. Am 1. Dezember sind Arbeiter, Angestellte, Rentner, Studenten und Erwerbslose dazu aufgerufen, sich um 18 Uhr auf dem Alexanderplatz einzufinden, um gegen die mit dem Etikett »Agenda 2010« versehenen Verschlechterungen wie vierteljährlich zehn Euro für den Arztbesuch, die Nichtanrechnung von Ausbildungszeiten bei der Rente und andere Kürzungen zu protestieren. Anschließend ist ein Demonstrationszug vom Alexanderplatz über die Karl-Liebknecht-Straße und die Prenzlauer Allee zur Danziger Straße geplant, der nach etwa dreieinhalb Kilometern am S-Bahnhof Schönhauser Allee enden soll.

Bemerkenswert ist die Zusammensetzung des Bündnisses, das sich am Montag abend im Statthaus Böcklerpark in Kreuzberg traf. Die Organisatoren sind weder an Parteien noch an Gewerkschaften gebunden. Im Gegenteil: ein junger Arbeiter bei Siemens KWU erklärte, er versuche gegen das Interesse seiner Gewerkschaft, die Belegschaft zum Widerstand zu bewegen. Bei Siemens hatte für besondere Empörung gesorgt, daß die dortigen Auszubildenen nach Abschluß ihrer Lehre entlassen wurden, obwohl ihnen laut Vertrag eine Weiterbeschäftigung für mindestends ein halbes Jahr zugesichert war. Eine Praxis, gegen die laut Rechtsberatung der IG Metall angeblich »nichts zu machen« sei. Ein BMW-Mitarbeiter aus Spandau berichtete, auch in seinem Betrieb gebe es das Bedürfnis, sich zur Wehr zu setzen, allerdings fehle den Kollegen ein Angebot, das sie wahrnehmen könnten.

Das wollen die Erstunterzeichner des Berliner Bündnisses nun ändern. Zu ihnen gehören Rentner, Hausfrauen, Vertreter von Jugendorganisationen, Vertrauensleute der IG Metall und eine Schülerin. Ermutigt von der Kundgebung am 1. November, bei der überraschend 100 000 Demonstranten in Berlin gegen den Sozialkahlschlag auf die Straße gegangen waren, hofft man auf rege Beteiligung auch am 1. Dezember. Dort sollen allerdings weniger »Spezialisten« zu Wort kommen und schon gar nicht Gewerkschafter oder Parteivertreter, die die Politik der Schröder-Regierung dann doch wieder schönreden. Neben Personen aus der Organisatorengruppe werde es während des Marsches ein offenes Mikrofon geben, offen für die, die von den Sparplänen betroffen sind.

Die von der DGB-Führung verkündete »Kampfpause« und Unterordnung unter die Regierung wird von der Gewerkschaftsbasis abgelehnt. Sie will sich nun lieber jenen anschließen, denen die Gewerkschaften schon länger kaum noch helfen: denen, die noch keine Arbeit oder keine Arbeit mehr haben. »Wir sind nicht allein«, heißt es in dem Flugblatt, das in den kommenden Tagen in Berlin kursieren soll. »In fast allen europäischen Ländern gehen Menschen wie wir auf die Straße und wehren sich mit Demonstrationen, Kundgebungen und Streiks.«

* www.montags-gegen-2010.de