USA heizen Stimmung in Venezuela an:
Die Stimmung im Land ist angespannt, seitdem der Nationale Wahlrat (CNE) am Donnerstag die Entscheidung über ein von der Opposition gefordertes Referendum auf den 29. Februar verschoben hatte. In mehreren Städten, unter anderem in der Andenstadt Merida und in Valencia, gerieten Anhänger von Regierung und Opposition aneinander. Es tauchten Flugblätter auf, in denen abtrünnige Militärs für das Wochenende indirekt zum Sturz der Regierung aufriefen. Auch das US-Außenministerium trug zur Verunsicherung bei, indem es am Donnerstag vor einem Ausbruch der Gewalt in Venezuela warnte. US-Bürger im Land sollten sich durchgehend »über eventuelle Veränderungen der politischen Situation auf dem laufenden halten«, verlautete aus Washington.
Regierungsvertreter warfen der Opposition vor, wie am 11. April vor knapp zwei Jahren eine Aufruhrstimmung zu verbreiten. Damals war ein Putschversuch im Anschluß an eine Demonstration nur knapp vereitelt worden. Vorsorglich errichteten Chávez-Anhänger ein Zeltlager vor dem Gebäude des Wahlrates.
Streitpunkt ist ein Referendum, das über den Verbleib von Präsident Chávez in seinem Amt befinden soll. Die neue, von Chávez initiierte Verfassung sieht vor, daß alle Mandatsträger nach der Hälfte ihrer Amtszeit per Referendum abgewählt werden können. Angesichts der extremen Polarisierung in Venezuela wurde von beiden Seiten eine Unzahl solcher Referenden angestrengt, nicht nur gegen Chávez, sondern auch gegen diverse Parlamentarier, mit dem Ziel, das Kräfteverhältnis von 84 zu 81 Stimmen im Kongreß zu verändern.
Allerdings bestehen Zweifel, ob es der Opposition Anfang Dezember gelang, genügend Stimmen für die Durchführung eines Referendums über Hugo Chávez zu sammeln. Enrique Mendoza, Sprecher der Oppositionsplattform Coordinadora Democratica, erklärte, die 3,4 Millionen gesammelten Stimmen seien mehr als genug, auch wenn einige ungültige darunter seien. Präsident Chávez hingegen sprach am Freitag von einem »massiven Betrug« und präsentierte Wahlzettel von bereits verstorbenen Menschen oder ganze Serien, die von ein und derselben Person ausgefüllt wurden. Er kündigte an, eine Entscheidung des CNE für das Referendum vom Obersten Gericht prüfen zu lassen. Julio Borges von der Oppositionspartei »Primero Justicia« hingegen drohte, man werde ein Nein seitens des CNE »nicht akzeptieren«.
Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und das Jimmy-Carter-Zentrum, die den Prozeß überwachen, riefen zur Ruhe auf. Auch Brasiliens Präsident »Lula« da Silva wandte sich gegen eine »Radikalisierung« in Venezuela, die »in einen Krieg münden« könnte.
Andreas Behn, Junge Welt, 16.02.04
Chávez: Wir neutralisieren jede ausländische Intervention!
Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat sich in seiner wöchentlichen Fernsehsendung "Aló Presidente" in scharfen Worten an die USA gewandt und gegen die Einmischung in die inneren Angelegenheit seines Landes protestiert. Zugleich warf er der reaktionären Opposition Venezuelas vor, von Washington aus befehligt zu werden.
Mit Dokumenten, die zuvor auch schon im Internet veröffentlicht worden waren, belegte Venezuelas Präsident die Finanzierung der venezolanischen Opposition durch die USA. "Das beweist, daß ihre Kommandozentrale in Washington ist", sagte Chávez. Unter den Dokumenten befand sich auch der Beleg für Zahlungen der USA an die Organisation "Súmate" zur Finanzierung der Unterschriftenkampagnen der Opposition für einen Sturz des Präsidenten. Chávez kündigte an, diesen Vorgang durch die Generalstaatsanwaltschaft überprüfen zu lassen, denn seiner Meinung nach käme dieser Vorgang einem Vaterlandsverrat sehr nahe.
Chávez warnte davor, daß diese Oppositionsgruppen eine internationale Kampagne vorbereiten, um im Falle einer Ablehnung des Referendums durch die Wahlbehörde weltweit die angebliche Verletzung der Menschenrechte in Venezuela anzuklagen. In diesem Zusammenhang verlas er auch den Brief eines US-amerikanischen Staatsbürgers, der seine Ansicht mitteilte, daß die Organisation "Súmate" direkt zum Apparat des US-Geheimdienstes CIA gehöre.
Der Präsident war der Opposition vor, durch Gewaltprovokationen eine internationale Intervention herbeiführen zu wollen. "Wir werden diese Pläne neutralisieren!" erklärte Chávez und erinnerte daran, wie an diesem Wochenende die Pläne der putschistischen Opposition vereitelt worden seien.
Chávez warnte außerdem erneut die Fernsehsender der Opposition, namentlich "Venevisión" und "Globovisión", daß ihre Sendeanlagen abgeschaltet werden, wenn sie "wieder zu Brennpunkten der Gewalt" würden. Darauf sei die Regierung "24 Stunden am Tag vorbereitet, denn wenn nicht, wäre es unverantwortlich gegenüber dem Land", so der Präsident der Bolivarianischen Republik.
Am gestrigen Samstag sei der Versuch der Opposition gescheitert, wieder wie im April 2002 eine "große Menschenmenge" gegen ein Ziel zu lenken. Damals sei es der Präsidentenpalast Miraflores gewesen, diesmal sollte es die Wahlbehörde "und danach Miraflores" sein. Doch mit rund 30.000 Demonstranten sei es der Opposition nicht gelungen, eine genügend große Menge zu mobilisieren. "Viele Oppositionelle haben nachgedacht und haben erkannt, wie sie im April 2002 wie Schafe zur Schlachtbank geführt wurden. Dafür sollten wir ihnen danken".
Das Ziel der Opposition sei es, daß der CNE die eingereichten Unterschriftenlisten möglichst gar nicht überprüfen solle, denn bereits jetzt lägen unzählige Beweise für Fälschungen vor. "Sie wissen, daß sie dem CNE vergiftete Listen übergeben haben, deswegen fürchten sie die Überprüfung", erklärte Chávez.
Quelle: Prensa Presidencial, Zusammenfassung: RedGlobe
Demonstrationen pro und contra Chavez. Entscheidung zum Referendum am 29. Februar
Chávez: Wir neutralisieren jede ausländische Intervention!
Die Stimmung im Land ist angespannt, seitdem der Nationale Wahlrat (CNE) am Donnerstag die Entscheidung über ein von der Opposition gefordertes Referendum auf den 29. Februar verschoben hatte. In mehreren Städten, unter anderem in der Andenstadt Merida und in Valencia, gerieten Anhänger von Regierung und Opposition aneinander. Es tauchten Flugblätter auf, in denen abtrünnige Militärs für das Wochenende indirekt zum Sturz der Regierung aufriefen. Auch das US-Außenministerium trug zur Verunsicherung bei, indem es am Donnerstag vor einem Ausbruch der Gewalt in Venezuela warnte. US-Bürger im Land sollten sich durchgehend »über eventuelle Veränderungen der politischen Situation auf dem laufenden halten«, verlautete aus Washington.
Regierungsvertreter warfen der Opposition vor, wie am 11. April vor knapp zwei Jahren eine Aufruhrstimmung zu verbreiten. Damals war ein Putschversuch im Anschluß an eine Demonstration nur knapp vereitelt worden. Vorsorglich errichteten Chávez-Anhänger ein Zeltlager vor dem Gebäude des Wahlrates.
Streitpunkt ist ein Referendum, das über den Verbleib von Präsident Chávez in seinem Amt befinden soll. Die neue, von Chávez initiierte Verfassung sieht vor, daß alle Mandatsträger nach der Hälfte ihrer Amtszeit per Referendum abgewählt werden können. Angesichts der extremen Polarisierung in Venezuela wurde von beiden Seiten eine Unzahl solcher Referenden angestrengt, nicht nur gegen Chávez, sondern auch gegen diverse Parlamentarier, mit dem Ziel, das Kräfteverhältnis von 84 zu 81 Stimmen im Kongreß zu verändern.
Allerdings bestehen Zweifel, ob es der Opposition Anfang Dezember gelang, genügend Stimmen für die Durchführung eines Referendums über Hugo Chávez zu sammeln. Enrique Mendoza, Sprecher der Oppositionsplattform Coordinadora Democratica, erklärte, die 3,4 Millionen gesammelten Stimmen seien mehr als genug, auch wenn einige ungültige darunter seien. Präsident Chávez hingegen sprach am Freitag von einem »massiven Betrug« und präsentierte Wahlzettel von bereits verstorbenen Menschen oder ganze Serien, die von ein und derselben Person ausgefüllt wurden. Er kündigte an, eine Entscheidung des CNE für das Referendum vom Obersten Gericht prüfen zu lassen. Julio Borges von der Oppositionspartei »Primero Justicia« hingegen drohte, man werde ein Nein seitens des CNE »nicht akzeptieren«.
Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und das Jimmy-Carter-Zentrum, die den Prozeß überwachen, riefen zur Ruhe auf. Auch Brasiliens Präsident »Lula« da Silva wandte sich gegen eine »Radikalisierung« in Venezuela, die »in einen Krieg münden« könnte.
Andreas Behn, Junge Welt, 16.02.04
Chávez: Wir neutralisieren jede ausländische Intervention!
Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat sich in seiner wöchentlichen Fernsehsendung "Aló Presidente" in scharfen Worten an die USA gewandt und gegen die Einmischung in die inneren Angelegenheit seines Landes protestiert. Zugleich warf er der reaktionären Opposition Venezuelas vor, von Washington aus befehligt zu werden.
Mit Dokumenten, die zuvor auch schon im Internet veröffentlicht worden waren, belegte Venezuelas Präsident die Finanzierung der venezolanischen Opposition durch die USA. "Das beweist, daß ihre Kommandozentrale in Washington ist", sagte Chávez. Unter den Dokumenten befand sich auch der Beleg für Zahlungen der USA an die Organisation "Súmate" zur Finanzierung der Unterschriftenkampagnen der Opposition für einen Sturz des Präsidenten. Chávez kündigte an, diesen Vorgang durch die Generalstaatsanwaltschaft überprüfen zu lassen, denn seiner Meinung nach käme dieser Vorgang einem Vaterlandsverrat sehr nahe.
Chávez warnte davor, daß diese Oppositionsgruppen eine internationale Kampagne vorbereiten, um im Falle einer Ablehnung des Referendums durch die Wahlbehörde weltweit die angebliche Verletzung der Menschenrechte in Venezuela anzuklagen. In diesem Zusammenhang verlas er auch den Brief eines US-amerikanischen Staatsbürgers, der seine Ansicht mitteilte, daß die Organisation "Súmate" direkt zum Apparat des US-Geheimdienstes CIA gehöre.
Der Präsident war der Opposition vor, durch Gewaltprovokationen eine internationale Intervention herbeiführen zu wollen. "Wir werden diese Pläne neutralisieren!" erklärte Chávez und erinnerte daran, wie an diesem Wochenende die Pläne der putschistischen Opposition vereitelt worden seien.
Chávez warnte außerdem erneut die Fernsehsender der Opposition, namentlich "Venevisión" und "Globovisión", daß ihre Sendeanlagen abgeschaltet werden, wenn sie "wieder zu Brennpunkten der Gewalt" würden. Darauf sei die Regierung "24 Stunden am Tag vorbereitet, denn wenn nicht, wäre es unverantwortlich gegenüber dem Land", so der Präsident der Bolivarianischen Republik.
Am gestrigen Samstag sei der Versuch der Opposition gescheitert, wieder wie im April 2002 eine "große Menschenmenge" gegen ein Ziel zu lenken. Damals sei es der Präsidentenpalast Miraflores gewesen, diesmal sollte es die Wahlbehörde "und danach Miraflores" sein. Doch mit rund 30.000 Demonstranten sei es der Opposition nicht gelungen, eine genügend große Menge zu mobilisieren. "Viele Oppositionelle haben nachgedacht und haben erkannt, wie sie im April 2002 wie Schafe zur Schlachtbank geführt wurden. Dafür sollten wir ihnen danken".
Das Ziel der Opposition sei es, daß der CNE die eingereichten Unterschriftenlisten möglichst gar nicht überprüfen solle, denn bereits jetzt lägen unzählige Beweise für Fälschungen vor. "Sie wissen, daß sie dem CNE vergiftete Listen übergeben haben, deswegen fürchten sie die Überprüfung", erklärte Chávez.
Quelle: Prensa Presidencial, Zusammenfassung: RedGlobe
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