Chávez begrüßt Referendum:

Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat in einer über alle Rundfunk- und Fernsehstationen des Landes ausgestrahlte Ansprache das Stattfinden des Referendums über seine vorzeitige Amtsenthebung begrüßt. Er bezeichnete die Mitteilung des Nationalen Wahlrates, wonach die Opposition die für ein Referendum notwendige Zahl von gültigen Unterschriften erreicht habe, als einen Erfolg der partizipativen Demokratie und der verfassungsmäßigen Ordnung. Der Präsident erinnerte daran, daß es sein eigener Vorschlag war, das Referendum zur Hälfte der Amtszeit von Mandatsträgern in die Verfassung aufzunehmen.

Laut dem ursprünglichen Vorschlag hätten sogar nur zehn Prozent der Wahlberechtigten den Antrag auf ein Referendum unterschreiben müssen. Die Verfassunggebende Versammlung entschied dann aber 1999, daß 20 Prozent nötig seien. Dieses Quorum hat die Opposition den Angaben des CNE zufolge knapp überschritten, die vorläufigen Ergebnisse sprechen von 20,6 bis 21 Prozent der Wahlberechtigten, die das Anliegen der Opposition unterstützt hätten.

Chávez wies die Vertreter der Opposition darauf hin, daß sie in er nächsten Runde deutlich mehr Unterstützung bräuchten, um zu ihrem Ziel zu gelangen: „Ihr führt seit einem Jahr diese Kampagne, vor allem in den letzten Monaten, und mit was für Vorteilen. Ihr habt fast alle Fernsehsender, die privaten Radiostationen und Tageszeitungen, die jeden Tag den Aufruf zum Referendum unterstützt haben und euch ohne Einschränkung halfen. Ihr hattet vier Tage, um die Unterschriften zu sammeln, und dann noch drei dazu, das macht sieben, und trotzdem kommt ihr nur auf 20,6 Prozent der Wähler. Und damit wollt ihr mich besiegen? Und damit wollt ihr mich hier (aus dem Präsidentenpalast) herausbekommen?
Für mich stimmten 3.700.000 Personen an einem einzigen Tag, nicht an sieben Tagen. Und nicht aufgrund einer Kampagne von einem Jahr und auch nicht mit dem Vorteil der privaten Medien. Denkt nur daran, denn in zwei Monaten sehen wir uns in Santa Inés, um diese Schlacht um die Zukunft Venezuelas auszutragen.“

Mit der Anspielung auf die Schlacht von Santa Inés erinnerte Chávez an einen Sieg des „Generals des souveränen Volkes“, Ezequiel Zamora, der im venezolanischen Bürgerkrieg Ende des 19. Jahrhunderts nach einem Rückzug die ihn verfolgenden Truppen vernichtend geschlagen hatte. Zuvor hatten seine Gegner bereits den vermeintlichen Sieg gefeiert, als Zamora die Hauptstadt des Bundesstaates Barinas aufgeben mußte.

Für den Kommentator des staatlichen Rundfunksenders Radio Nacional de Venezuela (RNV) hat Präsident Chávez seine Gegner nun genau dort, wo er sie haben wollte. Nach ihrem Scheitern mit allen illegalen Aktionen, darunter der Putsch vom April 2002 und die Sabotage der Erdölindustrie im Dezember 2002 und Januar 2003, mußten sie auf den verfassungsmäßigen Weg zurückkehren. Mit der Durchführung des Referendums wird der Behauptung der Opposition, Chávez sei ein Diktator, der das Referendum verhindern werde, der Boden entzogen. Und wenn nun Präsident Chávez das Referendum mit mehreren Hunderttausend Stimmen Vorsprung gewinnt, ist dies der entscheidende Schlag gegen die Opposition, von dem sie sich lange Zeit nicht erholen wird.

Der venezolanische Präsident kündigte außerdem an, die „Schlacht von Santa Inés“, den nun bevorstehenden kurzen Wahlkampf, selbst zu leiten. Er reagierte damit offenbar auf die zunehmende Kritik an der Arbeit des Bündnisses „Comando Ayacucho“. Zahlreiche Anhänger der Regierung hatten kritisiert, das Bündnis habe die Unterschriftenkampagne nicht ausreichend koordiniert. Darüber hinaus hätten Sprecher des Bündnisses in überzogenen Erklärungen nicht zu erfüllende Erwartungen geweckt. Diese hätten dann zur Enttäuschung und zum Rückzug vieler Bolivarianos geführt.

Bereits vor einigen Wochen hatte die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) in einer ungewöhnlich deutlichen Stellungnahme die Arbeit des „Comando Ayacucho“ kritisiert. Insbesondere den Parteien MVR, PPT und Podemos warfen die Kommunisten vor, entscheidende Absprachen nicht mit allen Bündnispartnern, sondern in geheimen Dreier-Runden getroffen zu haben. Die PCV kündigte an, nur noch Entscheidungen des „Comando Ayacucho“ mitzutragen, an deren Erarbeitung sie auch beteiligt sei. Vertreter von Basisorganisationen forderten im revolutionären Informationsdienst Aporrea.org die Wiederbelebung des „Politischen Kommandos der Revolution“ mit allen Kräften des revolutionären Lagers, einschließlich des Gewerkschaftsverbandes UNT.

Das Referendum wird nun für Anfang August erwartet. Bereits im September folgen dann die Wahlen über die Gouverneure der Bundesstaaten. Hier rechnet sich die bolivarianische Bewegung gute Chancen aus, mehrere derzeit noch von der Opposition regierte Bundesstaaten, darunter Groß-Caracas, zu gewinnen und die vom eigenen Lager regierten Bundesstaaten zu verteidigen.

Quellen: Radio Nacional de Venezuela, Aporrea.org, Kommunistische Partei Venezuelas–Zusammenfassung: RedGlobe