Hartz IV und damit die Einführung des Arbeitslosengeldes II durch die rot-grüne Bundesregierung bedeutet:
- eine Verschärfung der staatlichen Kontrolle gegen Arbeitslose und SozialhilfeempfängerInnen
- eine Einschränkung des ohnehin dürftigen Lebensstandards
- eine Begrenzung des zulässigen Vermögens der ALG II EmpfängerInnen
- uneingeschränkte „Zumutbarkeit” bei der Arbeitsplatzsuche
- die Anforderung, auch für Billiglöhne zu arbeiten
- den Zwang, „Ein-Euro-Jobs“ anzunehmen
Diese Maßnahmen sind Teil einer umfassenden gesellschaftlichen Veränderung, die nicht nur die Erwerbslosen betrifft. Mit dem Argument, Arbeitsplätze zu schaffen bzw. zu sichern, lassen sich niedrige Löhne, verlängerte Arbeitszeiten, Abschwächung des Kündigungsschutzes, Aufhebung der Versicherungsleistungen und Auflösung der Rentenansprüche durchsetzen....
Montag: 11.10.04 | Hannover | Steintorplatz | 18.00 Uhr
- eine Verschärfung der staatlichen Kontrolle gegen Arbeitslose und SozialhilfeempfängerInnen
- eine Einschränkung des ohnehin dürftigen Lebensstandards
- eine Begrenzung des zulässigen Vermögens der ALG II EmpfängerInnen
- uneingeschränkte „Zumutbarkeit” bei der Arbeitsplatzsuche
- die Anforderung, auch für Billiglöhne zu arbeiten
- den Zwang, „Ein-Euro-Jobs“ anzunehmen
Diese Maßnahmen sind Teil einer umfassenden gesellschaftlichen Veränderung, die nicht nur die Erwerbslosen betrifft. Mit dem Argument, Arbeitsplätze zu schaffen bzw. zu sichern, lassen sich niedrige Löhne, verlängerte Arbeitszeiten, Abschwächung des Kündigungsschutzes, Aufhebung der Versicherungsleistungen und Auflösung der Rentenansprüche durchsetzen.
Die Vorstellung, zunehmendes Wirtschaftswachstum schaffe Reichtum und Wohlstand für alle, stellt sich dabei zunehmend als Farce heraus. Den Unternehmen geht es nicht um die Schaffung von Arbeitsplätzen, sondern darum, dass sich ihr eingesetztes Kapital rentiert. Es kann zu einem Zeitpunkt günstig sein, ArbeiterInnen einzustellen, zu einem anderen ebenso günstig, Arbeitsplätze abzubauen oder zu verlagern. Wie die möglichen Arbeitsplätze der Zukunft aussehen sollen wird deutlich gesagt: Mehr Arbeit für weniger Geld und weniger Leistungen des Staates.
Die Forderung nach einem Regierungswechsel greift zu kurz. Solange die Gesellschaft in Kapital und Arbeit gespalten ist, solange werden sich Regierungen den Interessen des Kapitals nicht entziehen können. Dieses müssen wir ändern denn: Für das Gesetz des Marktes ist jeder Lohn nur ein zu minimierender Abzug vom Gewinn. Für die LohnempfängerInnen ist er das Mittel zum Leben!
Wer meint, Leben müsse mehr sein als Arbeit allein; wer glaubt, über vier Millionen Erwerbslosen stehe mehr zu als Almosen; wer überzeugt ist, nicht im Gegen- sondern im Miteinander liege die Zukunft der Menschheit; sage den Verhältnissen jetzt den Kampf an!
Hartz IV betrifft alle: ArbeiterInnen, Angestellte, BeamtInnen, Scheinselbständige, prekär Beschäftigte, SozialhilfeempfängerInnen, Erwerbslose, RentnerInnen, MigrantInnen, Flüchtlinge, Illegalisierte!
Deshalb:
Hartz IV und Agenda 2010 kippen!
Kampf der nationalen Standortlogik- für internationale Solidarität!
Kampf dem Kapital- es ist genug für alle da!
Sagen wir den Verhältnissen jetzt den Kampf an- die Gegenseite kämpft bereits!
DEMO | MONTAG, 11. Oktober | STEINTORPLATZ | 18.00 UHR
Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne, Hannover
(u.a. Ohm 365, Arbeitskreis Arbeitslose Linden, Gewerkschaftsforum, Antifa AG der Uni Hannover, Mamba- feministisches Kollektiv, Antifaschistische Aktion Hannover [AAH], Agenda 2010 kippen Gruppe, PDS Hannover, Wahlalternative soziale Gerechtigkeit sowie Einzelpersonen)
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