Die deutsche Linke und die Linkspartei: In diesem Jahr wollen WASG und Linkspartei.PDS eine neue Partei bilden. Der Gründungsprozess vollzieht sich in einem weltgeschichtlichen Kontext.
Die Bedeutung des Parteibildungsprozesses der Linken in Deutschland geht weit über den nationalen Rahmen hinaus. Er ist in der Tat von geostrategischer Bedeutung für die Zukunft der Menschheit. Eingebettet in die staatsterroristisch-bürgerliche Weltachse USA – Europa – Israel – Japan wird die politische Ausrichtung der zukünftigen Partei von zentraler Relevanz für den Kampf im Herzen einer der wichtigsten Imperialmächte der Welt sein. Die Optionen sind klar: eine neue bürgerlich-liberal-sozialdemokratische Partei, eine Partei nachkapitalistischer Zivilisation oder eine evolutionäre Kombination von beidem, die zur Achse einer europäischen Massenbewegung des demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts werden kann.
Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und die Parteibasis haben die einzigartige Chance, drei geschichtlichen Verantwortlichkeiten gerecht zu werden: der notwendigen Koexistenz unterschiedlicher Parteiströmungen; der strategischen Wiedervereinigung der seit über hundert Jahren gespaltenen deutschen Arbeiterbewegung sowie der aktiven Teilnahme am lateinamerikanisch-weltgeschichtlichen Aufbruch in die neue nachkapitalistische Zivilisation des 21. Jahrhunderts.
Disput um das ZentrumAlle Politik ist Kampf um Macht. Und jeder Kampf um Macht in einer Massenorganisation geht um die Kontrolle des Zentrums, da dieses, wie in der klassischen Physik und den Militärwissenschaften das Bewegungszentrum des Systems (centrum gravitatis) darstellt.
Gregor Gysi hat auf dem 10. Parteitag der PDS das Zentrum der Partei definiert. Drei Strömungen gäbe es in der PDS: die „Außerirdischen“, was sich auf Kreise „trotzkistischen“ Denkens bezieht; diejenige, die man als Mimetiker bezeichnen könnte, also die Opportunismus-Bedrohten, und das „breite Zentrum“, zu dem „ich mich zugehörig fühle“. In seiner strategischen Bestimmung handelt es sich beim „breiten Zentrum“ um diejenigen, die „immer wieder neu über eine Alternative zur kapitalistischen Gesellschaft nachdenken …, weil wir sagen, die Menschheit braucht eine andere Antwort auf ihre herausragenden Probleme … Wir nennen sie den demokratischen Sozialismus.“
Im Disput um das Zentrum der zukünftigen Linkspartei gibt es sechs Machtressourcen, die von den Protagonisten benutzt werden können. Vier haben mittelfristig in etwa das gleiche Potential, obgleich sie kurzfristig von sehr unterschiedlichem Einfluss sein können:
- die Bundestagsfraktion, die im bürgerlichen Parlamentarismus allgemein die stärkste parteiliche Machtgruppierung darstellt;
- die Partei;
- die Qualität der Führungspersönlichkeiten;
- das politische Programm;
- weniger stark als die vorhergehenden, doch in Rechnung zu stellen: die moralische Autorität der konkurrierenden Parteiströmungen und -persönlichkeiten;
- der antiimperialistische und zunehmend antikapitalistische Kampf der lateinamerikanischen Völker und die US-EU-Außenpolitik.
Die machtpolitisch entscheidenden Führungspersönlichkeiten des Parteibildungsprozesses, jede mit unterschiedlichem Profil, sind ohne Zweifel Gregor Gysi und Oskar Lafontaine. Die moralischen Faktoren, die nach dem bedeutendsten theoretischen Militärdialektiker der Neuzeit, Carl von Clausewitz, zu den „wichtigsten Größen des Krieges gehören“, werden im wesentlichen von einer Gruppe ehemaliger DDR-Persönlichkeiten wie beispielsweise Hans Modrow, Christa Luft et al., gebildet.
In Hinsicht auf die ideologische Strukturierung der Partei müssen Gysi und Lafontaine in Rechnung stellen, dass diese drei wesentliche Kontingente aufweist: die Parteigänger des historischen Sozialismus, die nach wie vor stark an das Modell der DDR gebunden sind; die Anhänger der Marktwirtschaft – sozialistisch oder kapitalistisch – deren Handeln über eine bürgerlich-liberale beziehungsweise sozialdemokratische Weltanschauung vermittelt ist; die Antikapitalisten des 21. Jahrhunderts, die vor allem unter den Jugendlichen, den kritischen Sozialisten der Ex-DDR und den mit den lateinamerikanischen Bewegungen Verbundenen zu finden sind.
Misere der europäischen TheorieDas zentrale Problem der Formierung einer systemüberschreitend orientierten Linkspartei in Europa resultiert aus der Atrophie politischer Theorie, die die „Alte Welt“, im Vergleich etwa zu Lateinamerika, gegenwärtig kennzeichnet. Die Atrophie ist nicht allgemein, sondern partiell, da sie nur bestimmte Funktionen wissenschaftlichen Denkens paralysiert: im wesentlichen solche, die den Übergangscharakter des Weltkapitalismus zu einer nicht-kapitalistischen Zivilisation des 21. Jahrhunderts deutlich machen und ihn verstärken könnten. Daher die Misere politisch-europäischer Gedankenwelt, die, mit wenigen Ausnahmen, dem Gravitationsfeld liberaler Doktrin, infantiler Anarchokonstruktionen (Toni Negri) und professoraler Bratenrock-Soziologie nicht entfliehen zu können scheint.
Da Theorie immer aus praktischer Realität resultiert, bezeichnet das Symptom der Atrophie ein objektives Problem. Würde man das entsprechende Marx-Diktum, die Menschheit stelle sich immer nur „Aufgaben, die sie auch lösen kann“, mit einem Schlüsselbegriff der fortgeschrittensten kapitalistischen Produktionsweise umschreiben, dann könnte man sagen, dass Theorie, dialektisch gesehen, immer „Just-in-time-Produktion“ ist.
Der gegenwärtige weltgeschichtliche Aufbruch zum Sozialismus des 21. Jahrhunderts ist daher weder vom Zeitpunkt seines historischen Auftretens noch von seinem geographischen Erscheinungsort (Lateinamerika) her ein Zufallsprodukt, sondern eine „Just-in-time-Produktion“ menschlichen Denkens und Handelns, die aufgrund besonders günstiger objektiver und subjektiver Bedingungen in einem Teilbereich der globalisierten Gesellschaft eine strukturelle Antwort auf ein zentrales Überlebensproblem der Gattung hervorgebracht hat. Aus diesem Teilbereich beginnt sie nun systematisch auf das Gesamtgefüge zurückzuwirken, unter anderem auf den imperialistischen Zentralstaat Europas und die in ihm vorherrschende linke Ideologie.
Die in Parteibildungskreisen vorherrschende deutsche Ideologie setzt sich vor allem aus drei Elementen zusammen:
- den sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaatstheoremen der sechziger Jahre;
- den von Ludwig von Mises in den zwanziger Jahren gegen die Sowjetunion entwickelten informatikorientierten neoliberalen Marktthesen, die Adam Smiths „invisible hand“ als ein dem Staat überlegenes kybernetisches Planungssystem postulierten;
- den vergleichenden Schlussfolgerungen aus gelebter oder studierter Erfahrung der DDR-BRD-Wirtschaftsgeschichte.
Der entsprechende Diskurs geht wie folgt: der Markt ist eine an sich fortschrittliche Institution. Doch die Dominanz des parasitären Finanzkapitals, die Stärke der struktur-bestimmenden Großunternehmen und die Schwäche des Staates haben dazu geführt, dass er seine ursprünglich positive Rolle nicht mehr ausfüllen kann. Die Schwäche des Staates rührt unter anderem daher, dass er die Schlüsselindustrien nicht mehr kontrolliert.
Diese Grundthese wird angereichert durch folgende Interpretation der DDR-BRD-Erfahrung: „In der DDR hatten wir zu viel Staat und zu wenig Markt, in der BRD ist es umgekehrt“. Daraus ergibt sich die politische Mission der neuen Linkspartei. Sie besteht darin, das optimale Verhältnis von Staat und Markt zu schaffen oder wiederherzustellen. Dieses optimale Verhältnis wird häufig als „sozialistische Marktwirtschaft“ bezeichnet, eine Kategorie, die das Phänomen von der bürgerlichen „sozialen Marktwirtschaft“ und der neoliberalen „reinen“ Marktwirtschaft abgrenzen soll. Die zweite Abgrenzung ist real, die erste ist im wesentlichen fiktiv.
Marktfetischismus und MarktDer Grundfehler dieser herrschenden Ideologie der europäischen Linken, die an die metaphysischen Konstruktionen des Eurokommunismus erinnert, liegt darin, dass sie statt Marktanalyse Marktfetischismus betreibt. Dieser neoliberal-linke Marktfetischismus ist jedoch mit einer wissenschaftlichen Betrachtung der Marktwirklichkeit unvereinbar.
Aus der Perspektive der Systemlogik kann der Markt verstanden werden als das institutionelle wirtschaftliche Umfeld, in dem die herrschende Bourgeois-Klasse mittels des ökonomischen Verfassungsprinzips des Eigentums und des operativen Prinzips der Preisdeterminierung die Raison ihrer Klassenexistenz realisiert: die Profitmaximierung. Unlösbar verbunden mit dieser unseligen Dreifaltigkeit von Privateigentum, Preisbestimmung und Profit ist das institutionelle politische Umfeld des bürgerlichen Parlamentarismus und der plutokratischen Formaldemokratie. Markt, plutokratische Formaldemokratie, herrschende Klasse und Klassenstaat sind die Essenz bürgerlicher Zivilisation und bilden als solche eine unteilbare Einheit, die sich erst dann zerbrechen lässt, wenn die bürgerliche Armee zerschlagen ist.
Unter herrschaftspolitischen Gesichtspunkten ist „der Markt“ heute nicht mehr als ein linguistischer Code für das ökonomische Entscheidungsmonopol der Großinvestoren, welches drei wesentliche Funktionen für den Bestand bürgerlicher Zivilisation erfüllt:
- die ungleiche (asymmetrische) Akkumulation des Kapitals;
- den bestimmenden Einfluss der Kapitalmagnaten auf den politischen Entscheidungsprozess;
- die kybernetische Regelung der wichtigsten ökonomischen Systemparameter, wie die Verteilung der gesellschaftlichen Arbeit und des gesellschaftlichen Mehrprodukts.
Für jedes sozialistische Projekt ist der Imperativ bedingend, dass diese drei Klassenfunktionen überwunden werden müssen. Dabei gilt, dass die Neutralisierung der ersten Funktion als ein Problem institutioneller Ordnung der politischen Ökonomie angesehen werden kann, welches etwa durch die Äquivalenz-Ökonomie gelöst wird. Die Überwindung der oligarchischen bürgerlichen Formaldemokratie hingegen ist ein Problem politischer Macht, das durch reale Mehrheiten-Demokratie in Politik, Wirtschaft, Kultur und Militärwesen geleistet werden kann. Die dritte Funktion ist ein Problem der Informatik. Ohne die Probleme der Funktionssubstitution der ersten beiden Elemente verkleinern zu wollen, besteht die einzig wirklich reale sachlich-theoretische Schwierigkeit für die Ersetzung kapitalistischer Marktwirtschaft durch eine gebrauchswertorientierte demokratisch-sozialistische Ökonomie, in diesem dritten Faktor: der effizienten kybernetisch-demokratischen Regulierung einer globalisierten komplexen Wirtschaft durch die Staatsbürger.
Was ersetzt den Markt?Die für jede nachkapitalistische Gesellschaft vitale Notwendigkeit der Überwindung der Marktwirtschaft reduziert sich für das 21. Jahrhundert daher auf eine zentrale Frage: Kann der Marktmechanismus durch ein anderes kybernetisches System ersetzt werden, das ähnlich koordinationseffektiv ist, aber demokratischer und humaner fungiert? Und nicht auf idealistischen Prämissen beruht, wie etwa der „neue Mensch“ des Sozialismus?
Die Interaktion profitorientierter Marktpreise, von Adam Smith visionär als „invisible hand“ in das erste kybernetische Modell moderner kapitalistischer Marktwirtschaft verwandelt, ist erstaunlich koordinationseffektiv, wenn verschiedene Bedingungen gegeben sind, unter anderem, wenn es sich um
- nicht-monopolistische Märkte;
- kaufkraftgestützte Nachfrage;
- freie Preisbildung handelt und
- Staaten, die die funktional notwendigen Rahmenbedingungen der politischen Ökonomie garantieren können.
Sie wird ineffektiv in dem Maße, wie diese Konditionen nicht erfüllt werden, zum Beispiel, wenn es sich um kaufkraft-schwache öffentliche Güter wie Arbeitsplatzsicherung, Altersversorgung usw. handelt, oder die freie Preisbildung zu sehr durch administrative Preise des Staates oder Monopolbedingungen ersetzt wird. In diesen Fällen verliert der Markt seine Rückkoppelungskapazität und -effizienz und wird zum Pseudomarkt.
Wie ist dieses Dilemma von relativer kybernetischer Effektivität und antidemokratischer Ansammlung politisch-ökonomischer Macht der „invisible hand“ (Kapitaleigner) aufzulösen?
Der linke Marktfetischismus in Europa resultiert aus der Kombination zweier Faktoren: dem Sozialstaat und der marktwirtschaftlich-imperialistischen Konzentration von 82 Prozent des globalen Reichtums des Planeten in den Ländern der sogenannten Ersten Welt. Es ist diese historische Kombination, die in den Hirnen und Diskursen der Begünstigten
- das Gerede vom Markt als „fortschrittlicher Institution“ auslöst;
- keine gesellschaftliche Alternative jenseits des Marktes erkennen kann und
- die logisch-empirische Unmöglichkeit der „sozialistischen Marktwirtschaft“ gebiert. Linke und rechte Marktfetischisten in den Metropolen können nur deshalb den Markt sakralisieren, weil sie bewusst außer acht lassen, dass es sich dabei um das prinzipielle Ausbeutungs- und Versklavungsinstrument der Menschheit handelt, das bereits 40 Prozent des Weltreichtums in den Händen von ein Prozent der Weltbevölkerung konzentriert hat.
In Deutschland wird das Fetischismus-Syndrom verstärkt durch die Markt-Plan-Erfahrungen in der DDR und der BRD, die sich unter anderem in der DDR-Formulierung über die „Mangelwirtschaft“, also den Misserfolg „administrativer Marktwirtschaft“, niedergeschlagen haben. Da man die „Mangelwirtschaft“ nicht wiederherstellen möchte und der Markt einerseits brutal, andererseits aber unersetzbar scheint, bleibt als Konsequenz ein Kompromiss, nämlich die „sozialistische Marktwirtschaft“. Der Erkenntniswert dieser Konstruktion für die Entwicklung der neuen Gesellschaft entspricht jedoch in etwa dem der „unbefleckten Empfängnis“ der Jungfrau Maria für das Verständnis Ratzinger’scher Realpolitik im Vatikan.
Eine sozialistische Gesellschaft des 21. Jahrhunderts ist nur denkbar auf einer nichtklassistischen Produktionsweise sowie mit einem qualitativ anderen Überbau als dem bürgerlichen. Eine sozialistische Marktwirtschaft kann es nicht geben, da die für die kapitalistische Marktwirtschaft charakteristische Klassendominanz privater Kapitaleigner unvereinbar ist mit dem Primat realer Wirtschaftsdemokratie, ebenso wie die privatkapitalistische Preisdiktatur unvereinbar ist mit dem Prinzip der Arbeitswertregulation einer gebrauchswert-orientierten Nationalökonomie. Was es vorübergehend geben wird, weil unvermeidbar, ist die Koexistenz kapitalistischer Marktwirtschaft und sozialistischer Äquivalenz- oder Wertökonomie in der Übergangsphase zum Sozialismus. Doch das ist etwas qualitativ anderes als die erträumte klassenhybride „sozialistische Marktwirtschaft“. Es handelt sich um die Lenin’sche Doppelmacht, nicht die Kerenski’sche Klassenverbrüderung.
Die strategischen OptionenOskar Lafontaine, Gregor Gysi und die Parteibasis sind die Protagonisten, auf deren Schultern die historische Verantwortung für die Erfüllung des Neun-Prozent-Mandats der deutschen Bevölkerung im Parteibildungsprozess lastet. Die Erfüllung dieses Mandats unterliegt drei Freiheitsgraden:
- deutsch-europäische Avantgarde gegen die zunehmende Faschisierung der atlantischen Bourgeoisie (USA-EU) und für die neue nachkapitalistische Zivilisation zu sein;
- sich auf einer Arrieregard-USPD-Linie zusammenzufinden, welche die neue Linkspartei strukturell als politische Heimat für eine antikapitalistische Massenbewegung liquidieren würde oder
- evolutionärer Status-quo-Kompromiss der wichtigsten Parteiströmungen zu sein.
Eine USPD-Programmatik wäre natürlich fortschrittlicher als die der gegenwärtig regierenden Parteien des Kapitals, einschließlich ihrer grünen Narrenposse. Ihre „Polit-DNA“ hätte allerdings zwei Strukturdefizienzen:
- in der Regierungsbeteiligung würde sie dort enden, wo die Grünen geendet sind – nicht wie Joseph Fischer in Harvard, sondern im Verdauungstrakt der deutschen Bourgeoisie; und
- stellte sie keine Systemalternative dar. Anachronistisch positioniert gegenüber der gesamtzivilisatorischen Entwicklung der Menschheit, bliebe sie weiterhin der kapitalistischen Marktwirtschaft und der bürgerlichen Pseudodemokratie verhaftet und verfehlte damit die beiden entscheidenden Banner politischen Kampfes des 21. Jahrhunderts: wirkliche, partizipative Demokratie und ökonomisch-soziale Gerechtigkeit.
Das Programm der neuen Linkspartei kann also, einerseits, nicht das einer USPD-Reprise sein, da sie, den Gesetzen politischer Gravität folgend, früher oder später vom centrum gravitatis der Mehrheitssozialdemokratie aufgesogen würde. Andererseits wäre es sektiererisch, nicht zu sehen, dass bedeutende Teile des Parteiumfeldes und auch der Kader der bürgerlichen Marktideologie verhaftet sind und aus der Partei nicht herausdividiert werden können. Gleiches gilt jedoch für einen eventuellen Programmverzicht auf den Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Dieser ist ebensowenig denkbar wie der der USPD-Linie, da er die Tür zur Zukunft verschließen und breite Kreise der Partei, vor allem die Jugend, notwendig zwingen würde, die Systemalternative außerhalb der Partei aufzubauen.
Oskar Lafontaine sagte kürzlich im kleinen Kreis, er wäre nicht aus der Sozialdemokratie ausgeschieden, um eine neue Sozialdemokratie zu gründen. War das Diktum ernst gemeint, ist nun der Moment gekommen, es in die Tat umzusetzen. Es umzusetzen hieße, angesichts der Kräfteverhältnisse und des heterogenen politischen Bewusstseins in den Parteiformierungssektoren, ein flexibles Parteimodell wie das der brasilianischen PT (Arbeiterpartei) zu etablieren, welches die Koexistenz der bürgerlich-liberalen, sozialdemokratischen und sozialistischen Strömungen ermöglicht, bis der Evolutionsprozess der Partei zu einer größeren politischen Homogenität entlang einer dieser „genetischen“ Linien führt. Damit wäre die größte Gefahr vermieden, die der Partei jetzt droht: den Wahlerfolg durch einen historisch unnötigen und infantilen Liniendogmatismus zu zerstören.
Demokratischer SozialismusDer real existierende Sozialismus des 20. Jahrhunderts bietet keine strukturellen Gestaltungsmöglichkeiten mehr für die globale Gesellschaft der Zukunft. Und das gleiche gilt für den demokratischen Sozialismus des 20. Jahrhunderts, dessen Essenz darin besteht, die Lebensqualität der privilegierten Mehrheiten der Metropolen zu verteidigen, die wiederum nur mittels der völlig ungerechten gegenwärtigen Welteinkommensverteilung aufrechterhalten werden kann.
Die Konkretion beider historischer Projekte der Arbeiterbewegung, die bolschewistische und die sozialdemokratische, gehören strategisch gesehen der Vergangenheit an. Die erste ist schon Vergangenheit, die zweite ist auf dem Weg dorthin. Und dies aus zwei Gründen. Unter ökologischen Gesichtspunkten ist die Beziehung zwischen humanen Erstwelt-„Lebensorganismen“ und Drittwelt-„Lebensorganismen“ eindeutig parasitär und daher ethisch nicht zu verteidigen.
Unter praktischen Gesichtspunkten ist offensichtlich, dass das rapide Wirtschaftswachstum Chinas, dessen Bruttoinlandsprodukt nach den Plänen der Partei bis 2020 auf mehr als das Doppelte steigen soll, schon in diesem Jahr die Bundesrepublik von ihrer Position als drittgrößtem Industrieland der Welt verdrängt und die konventionelle, nukleare, demographische und territoriale Macht des asiatischen Staates es unmöglich macht, ihm einen größeren Anteil an den Weltrohstoffen und am Weltmehrprodukt zu verweigern. Das gleiche gilt für Indien und, falls es Lateinamerika gelingt, sich der Monroe-Doktrin zu entziehen, ebenfalls für den lateinamerikanischen regionalen Machtblock.
Fazit: Die sozialdemokratische Wohlfahrtsstaatsstrategie ist eine Funktion der historischen Ausbeutungsstruktur des Weltsystems, das seit 150 Jahren unter der Kontrolle der atlantischen Bourgeoisie (Europa, USA) steht. Marx, Engels und später vor allem Lenin haben die Rückwirkung dieser Beziehung auf das politische Verhalten der Erstweltmehrheiten unter dem Begriff der „Arbeiteraristokratie“ analysiert. Doch unabhängig wie man zu diesen Analysen steht, ist vorherzusehen, dass die Veränderung des Weltsystems zur Multipolarität die Fortsetzung der bisherigen Wohlfahrtsstaatstrategie in Europa in ihrem Kern unmöglich wachen wird.
Die phylogenetische (stammesgeschichtliche) Option der Partei reduziert sich damit auf die Alternative, Kapitalismus des 21. Jahrhunderts oder Sozialismus des 21. Jahrhunderts zu sein. Da nach Gregor Gysi für das „breite Zentrum“ der PDS die Alternative zum Kapitalismus der „demokratische Sozialismus“ ist und wir voraussetzen können, dass das WASG-Zentrum damit übereinstimmt, kann die Programmatik der neuen Linkspartei logischerweise nur die des demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts sein; wobei der demokratische Sozialismus des 21. Jahrhunderts institutionell unvermeidlich so weit vom historischen Sozialismus wie vom demokratischen Sozialismus des 20. Jahrhunderts entfernt sein wird.
Die adjektivische Bestimmung des Sozialismus des 21. Jahrhunderts als „demokratisch“ ist natürlich redundant, da der Sozialismus des 21. Jahrhunderts per se als materiale Mehrheitendemokratie definiert ist. Doch seit der selige Wittgenstein das Geheimnis der Tautologie entschlüsselt hat, wissen wir, dass Tautologien in bestimmten mathematischen und semiologischen Kontexten viel Gutes tun, ohne Schaden zu verursachen. Dies ist ein solcher Kontext.
Geschichtliche VerantwortungDas deutsche sozialdemokratische Spektrum glänzt in den Annalen der politischen Avantgarde-Geschichte im wesentlichen durch seine Abwesenheit. Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht sind die letzten großen Beispiele des progressiven Paradigmenbruchs, ohne den Politik den Wendungen des Zeitgeistes nicht nachkommt und zur buchhalterischen Routine wird. Die zeitgeschichtlichen Umstände des Jahres 2007 sind möglicherweise weniger dramatisch als die der Jahre 1916 – 1919. Doch der Quantensprung gegen den deutsch-europäischen Militarismus und Imperialismus, die „transatlantische Wirtschaftspartnerschaft“ der großen Koalition und die staatsterroristische Achse USA – EU – Israel – Japan, erfordert nicht weniger Weitsicht und Kühnheit als die der genannten großen Vorbilder.
Hoffen wir, dass der Physiker Oskar Lafontaine und der Anwalt Gregor Gysi den gleichen Mut zum Quantensprung aufbringen wie der Oberst Hugo Chávez in Venezuela, dessen Programm des Sozialismus des 21. Jahrhunderts ihm am 3. Dezember 2006 ein sechzigprozentiges Mandat der Bevölkerung zur Konstruktion einer nachkapitalistischen Gesellschaft sicherte; oder wie der neue ekuadorianische Staatspräsident und Ökonom Rafael Correa, der auf seiner Antrittsrede am 14. Januar dieses Jahres erklärte, dass nun das „freie, stolze, souveräne, gerechte und sozialistische Lateinamerika des Sozialismus des 21. Jahrhunderts in die Zukunft trete“; oder auch wie der paraguayische Präsidentschaftskandidat Fernando Lugo, der, als Herr Ratzinger ihm verbot Politik zu machen – für die Armen, versteht sich – kurzerhand den Bischofstalar an den Nagel hängte und sich entschied zusammen mit dem „Comandante Hugo Chávez“ an einem Prozess „neuer politischer Praxis“ teilzunehmen, in der man einen „Sozialismus des 21. Jahrhunderts sucht“.
Wenn nach Gregor Gysi das breite Zentrum der Partei wirklich die „Alternative zur kapitalistischen Gesellschaft“ will und Oskar Lafontaine tatsächlich keine neue sozialdemokratische Partei zu gründen sucht, dann haben sie eine einzigartige Chance auf dem Vereinigungsparteitag dreifach Geschichte zu machen. Nicht nur in Hinsicht auf die Einigung zweier Parteigruppierungen, sondern auf die strategische Vereinigung der seit über hundert Jahren gespaltenen deutschen Arbeiterbewegung und schließlich als Teil eines lateinamerikanisch-weltgeschichtlichen Aufbruchs zur nachkapitalistischen Zivilisation des 21. Jahrhunderts.
Prof. Heinz Dieterich lehrt Soziologie an der Universidad Autónoma Metropolitana in Mexiko-Stadt