Die Glaubwürdigkeitsblase der LINKEN:
79 Jahre nach dem „schwarzen Freitag", dem Börsenkrach an der New Yorker Wallstreet im Oktober 1929, stehen wir vor den Folgen der bislang größten Krise des kapitalistisch organisierten Weltmarktes. Weltweit stürzen Börsenkurse ein, gehen Banken pleite und rutschen ganze Staaten in den Bankrott. Eine internationale Krisensitzung jagt die andere, und in den Gesichtern neoliberaler Finanzpolitiker spiegelt sich wahrhaftig wider, was schon Goethes Zauberlehrling durch den Kopf ging: „Die Geister die ich rief, werd ich nun nicht mehr los".
Gigantische Summen werden weltweit bewegt, um kurzfristig Liquidität herzustellen und eine deflationäre Krise wie 1929 ff. mit allen Mitteln zu verhindern. Dazu werden die Zinssätze nahe Null gefahren, die Welt mit Dollar geflutet und möglicherweise sogar das Währungssystem über kurz oder lang neu aufgestellt. In erster Linie geht es dabei um das Überleben der US-amerikanischen wirtschaftlichen Vorherrschaft. Fällt diese, nachdem der moralische „freiheitliche" Imperativ bereits mit Guantanamo und Abu Ghraib zu Grabe getragen wurde, bleibt nur noch die Militärische. Und dies, so ahnen wohl Peer Steinbrück und seine Kollegen, ist keinesfalls ein annehmbare Option. „Wir (haben) (...) international mit Blick auf die eskalierende Finanzkrise in den Abgrund geschaut", so Finanzminister Steinbrück (SPD) in seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag am 15.10.08 [1]. Und wäre auf dem G7-Gipfel am Wochenende zuvor keine internationale Einigung erreicht worden, wäre es eng geworden, verdammt eng. So verflochten sind Kapitalströme und Realwirtschaft weltweit, dass durch den Vertrauensverlust im Interbankenverkehr auch weltweite Lieferengpässe gedroht hätten. 90 % des Welthandels werden über die Seerouten abgewickelt, vornehmlich auf Basis sogenannter Akkreditive [2], einer Art Zahlungsversprechen für getätigte Lieferungen durch die beteiligten Banken des Importeurs und Exporteurs. Ohne Akkreditiv keine Lieferung, und entsprechend wäre es um die Weltwirtschaft bestellt gewesen. Obwohl diese Krise durch die Staatsbürgschaften vorerst langsam abklingt, ist das Vertrauen in „den Markt" noch längst nicht wieder hergestellt.
Das Wirtschaftssystem bleibt fragil.
Jede neue Negativschlagzeile, jede neue Schieflage einer großen Kapitalgesellschaft kann das Tor zum Steinbrück'schen Abgrund weiter öffnen. Der Baltic Dry Index (BDI), ein wichtiger Preisindex für das Verschiffen von Hauptfrachtgütern, liegt momentan auf einem 10-Jahres-Tief. So hat z. B. China seit Anfang Oktober keine einzige Tonne Eisenerz mehr importiert, für Getreide, Eisenerz oder Kohle sind bei einzelnen Reedereien seit 3 Monaten die Frachtraten um 90 % eingebrochen [3]. Und mit der Kreditkartenblase und der Blase der Credit Default Swaps (CDS) liegen weitere Leichen im Keller, die schon beträchtlich anfangen zu stinken. Die Bank of England warnt in diesem Zusammenhang vor der Gefahr eines „Mega-Domino-Day". Zitat: „Die Instabilität des Finanzsystems in der jüngsten Vergangenheit ist so groß wie seit Menschengedenken nicht" [4]. Kein Wunder also, dass die hektische Betriebsamkeit der Finanz- und Industriemagnaten und ihrer politischen Klasse weiter bestehen bleibt. Inzwischen dürfte wohl auch internationale Einigung darin bestehen, nicht all zu offen der Krise das Wort zu reden. Ruhe und Ordnung sollen erhalten bleiben und damit sind auch gemeint das „Vertrauen" der Bürger in die Sicherheit ihrer mühsam erarbeiteten Spareinlagen und Renten sowie das „Vertrauen" der Marktteilnehmer untereinander, die Stärkung des Glaubens Aller in den Kapitalismus und die Richtigkeit in dessen Erhaltungsmaßnahmen. Der Wunsch ist die Stärkung des Vertrauens in „unser Wirtschaftssystem" und zu denen, die es lenken, den Zustand verwalten und bewachen.
Das wusste auch schon Kurt Tucholsky, denn 1929 war es ganz ähnlich:
Die jetzige „... Wirtschaft beruht auf dem Kreditsystem, das heißt auf der irrtümlichen Annahme, der andere werde gepumptes Geld zurückzahlen. Tut er das nicht, so erfolgt eine sogenannte ,Stützungsaktion’, bei der alle, bis auf den Staat, gut verdienen. Solche Pleiten erkennt man daran, dass die Bevölkerung aufgefordert wird, Vertrauen zu haben. Weiter hat sie ja dann auch nichts mehr.“ [5}
Global-Ökonomie ist die Metaphysik des Pokerspielers
Viele Menschen haben mit dem jahrelangen Vertrauensvorschuss, den sie Banken, Fonds und Aktiengesellschaften entgegen brachten ihr Erspartes, teilweise sogar ihre Altersvorsorge verloren. Die globalen Aktienindices demonstrieren tagtäglich aufs Neue, dass weiter „gespielt" und „gezockt" wird und Milliardengewinne mit Spekulationen auf Kurse, Währungen, Optionen etc. eingefahren werden, wiederum ohne Rücksicht auf die Verluste derer - zumeist Kleinanleger, weit weg von Insiderwissen -, die zuvor diese Milliarden durch Arbeit erwirtschaftet haben. „Zusammenfassend kann gesagt werden: die Nationalökonomie ist die Metaphysik des Pokerspielers" – auch dies wusste schon Tucholsky (ebd.), heute lässt sich diese frühe Erkenntnis auf die Globalökonomie anwenden. Und diese Pokerspieler haben neben dem As im Ärmel in der anderen Tasche längst die Milliarden, die jetzt angeblich bei „Lehmann Brothers" und anderen durch „Fehlspekulationen" verdampft sind, sprich ihren ursprünglichen Besitzern entzogen und anderen übereignet worden. So trifft es nun also auch diejenigen, die bisher beim globalen Casino eher auf der Gewinnerseite standen und im Schatten der großen Spieler durch Fondsbeteiligungen und Aktienbesitz mit absahnen wollten. Man könnte also auch sagen, dass die schmutzige Seite der neoliberalen Globalisierung mit der gegenwärtigen und noch bei weitem nicht im Zenit angelangten Krise an ihre Heimstatt zurückgekehrt ist.
Der Privatbesitz an Vermögen der globalen Elite, die allein in Steuerparadiesen wie Luxemburg, der Schweiz oder Jersey am Fiskus vorbei auf Konten geführt wird, beträgt die unglaubliche Summe von 11,5 Billiarden Dollar. Ein Bruchteil dieser Summe würde ausreichen, die UN-Millenniumsziele zur Armutsbekämpfung unmittelbar umzusetzen [6]. Ein Bruchteil dieser Summe - geschätzt etwa 3 bis 4 Billionen Dollar - macht auch die bisherigen „Finanzmarkt"-Rettungspakete aus, die zu fast 100 Prozent aus Staatsfinanzen und damit aus Steuergeldern, also überwiegend real geleisteter Arbeit finanziert werden, um das Pokerspiel der Reichen von „Luxus und Vernichtung"gegen die Armen im Casino Royale weiterführen zu können.
Wie lange können wir uns die Reichen noch leisten?
So fragt Erwin Wagenhofer in einem Zwischentitel seines Films „Let's make Money". Wie lange w o l l e n wir uns die Reichen noch leisten, müsste es dagegen richtig heißen. In der jetzigen Krise hat sich nicht nur ein Tor zum „Abgrund" aufgetan, sondern auch ein Tor zur Erkenntnis. Wohl noch nie in den letzten Jahrzehnten ist einer breiten Masse so deutlich in der Realität vor Augen geführt geworden, wie globale Enteignung funktioniert. Während Gewinne weiterhin privatisiert werden sollen, werden Verluste sozialisiert, also vergesellschaftet, d.h. der Gemeinschaft Vieler auferlegt. Dass trotz aller Schönrederei jeder einfache Bürger die Zeche später durch höhere Abgaben und weniger staatliche Leistungen bezahlen wird, ist mittlerweile wohl jedem klar, und groß ist der Zorn und die Unverständnis derer, für die schon in den letzten Jahren nichts übrig war. Teure Taschenspielertricks, für jeden durchschaubar und von der Mehrheit bezahlt. Dieser doppelte Boden ist einfach zu gut erkennbar, und jeder, der es nötig hat, wird sich daran erinnern, dass diese Trickserei in den letzten Jahren weder bei den Sozialtickets für den öffentlichen Nahverkehr noch bei der notwendigen finanziellen Ausstattung von Schulen und Universitäten oder der Förderung sozialer und kultureller Einrichtungen opportun war. Eigentlich eine Sternstunde für die Linke - die LINKE -, möchte man meinen. Marxistischer Anschauungsunterricht für jeden, der auch nur ein paar Seiten Marx aus dem Gemeinschaftskundeunterricht der 9. Klasse kennt, auch wenn der heute vielleicht schon 20 Jahre her ist. Kapitalismuskritik frei Haus, zur besten Sendezeit durch die Tagesschau und in Talkshows, in denen sich Aufsichtsräte und Vorstände die Klinke in die Hand geben, um das Image der Wirtschaftselite zu retten, was nicht mehr zu retten ist und dabei so hilflos vor sich hinquacksalbern, dass man schon fast Mitleid bekommt.
125 Jahre nach Marx Tod also DIE Stunde, um einen neuen gesellschaftlichen Gegenentwurf vorzustellen und damit die Grundlage für eine interventionsfähige Linke zu schaffen. Doch weit gefehlt. Die LINKE gibt sich staats- und systemtragend und empfiehlt das, was die Sozialdemokratie seit jeher empfiehlt, wenn es mit der Wirtschaft bergab geht. Es lebe das Konjunkturprogramm. „Gerade weil die Finanzmarktkrise auf die Realwirtschaft in Deutschland durchschlagen, den konjunkturellen Abschwung massiv verstärken kann, muss jetzt gegengesteuert werden. Durch Stärkung der Binnennachfrage - alles andere ist unverantwortlich. (...) Die LINKE fordert, dass auch die EZB (Europäische Zentral Bank) Verantwortung für Wachstum und Beschäftigung wahrnimmt und ihre Zinssenkungsspielräume nutzt – rechtzeitig und hinreichend kräftig." [7] Und damit endet diese Durchsage für die Öffnung einer neuen Perspektive.
Zurück zu Keynes?
Weiter reicht der Rückgriff in die Vergangenheit offenbar nicht, dabei wäre doch ein Rückgriff auf Marx auf eine sich immerhin noch sozialistisch nennende LINKE viel spannender, denn im Gegensatz zu Keynes wollte dieser nicht den Kapitalismus retten. Was momentan passiert, hatte Marx schon beschrieben, auch wenn er weder IT-Branche noch Immobilienblasen der heutigen Prägung kennen konnte. Man kann aber auch in der Gegenwart bleiben, denn auch heute gibt es hervorragende Theoretiker, die die Lage treffend auf Marx'schem Niveau beschreiben. Zum Beispiel der Wertkritiker Robert Kurz, der die momentane Krise als tiefgreifende, systemische Krise des Kapitalismus beschreibt. Er sieht zu Recht die Finanzspekulationen nicht als die Ursache der Krise, sondern umgekehrt als Folge mangelnder realer Verwertungsmöglichkeiten.
„Je höher die Produktivkraft durch Verwissenschaftlichung, desto geringer die Wertsubstanz der einzelnen Ware und desto größer die Vorauskosten der Produktion. (...) In der 3. industriellen Revolution der Mikroelektronik kulminiert dieser Widerspruch. Wachstum geht nur noch durch wachsende Verschuldung auf allen Ebenen, also durch einen immer größeren Vorgriff auf zukünftigen Mehrwert, der real nicht mehr eingelöst werden kann, weil die Produktivitätssteigerung die Wertsubstanz aushöhlt." [8]
Diese Krise wird zu einer massiven Inflationierung führen, zu massivsten antisozialen Einschnitten zur Krisenbewältigung, verbunden mit Repression im Inneren und weiteren Kriegen im Äußeren. In den USA wurde jüngst durch den „John Warner Defense Authorization Act 2007" der Weg für den Einsatz amerikanischen Militärs im Inland im Rahmen von „Naturkatastrophen, Epidemien oder anderen schwerwiegenden Gefährdungen der öffentlichen Gesundheit, terroristischen Anschlägen, oder sonstigen Vorfällen" geebnet. Dazu kommt, dass dem „US Northern Command" (NorthCom) der US-Streitkräfte erstmals seit seiner Gründung, eine aktive Kampfeinheit unterstellt wurde. Das „1st Brigade Combat Team" der 3. US-Infanterie-Division, welches rund drei Jahre lang im Irak – u. a. zur Niederschlagung von Aufständen - eingesetzt wurde, ist vom 1. Oktober dieses Jahres an für 12 Monate unter dem Kommando der US-Army North in den USA stationiert worden [9]. In diesem Lichte betrachtet bekommt auch die in den letzten Wochen forcierte Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren eine neue beunruhigende Dimension, begleitet von Vorstößen zur präventiven Terrorismusbekämpfung auch in der BRD, z. B. durch ein neues BKA-Gesetz.
Vorwärts immer, rückwärts nimmer.
Wer eine linke Perspektive entwickeln will, muss diese Fakten kennen und kund tun, denn es gibt nach dem Neoliberalismus kein Zurück zum keynesianistischen Sozialstaat alter Prägung. Im besten Fall ist daher das Insistieren der LINKEN auf diesen Rezepten nur ein Ausdruck von Hilflosigkeit ohne strategische Alternative. „Wir brauchen natürlich auch etwas, das dem Volk das Gefühl gibt, dass wir uns wieder um Gerechtigkeit bemühen" [10]. Im schlechtesten Fall ist das Komplizenschaft.
Will die LINKE eine Lösung anbieten, kommt sie um eine klare Kampfansage nicht umhin, muss dabei Ross und Reiter nennen. Dann gibt es zuvorderst die Aufgabe, kompromisslos an der Seite derer zu stehen, die durch die Krise massiv betroffen sein werden und ihre soziale Stellung verlieren. Das bedeutet auch, im besten marxistischen Sinne eine tiefgreifende Änderung herbei zu führen und dafür das Parlament als Bühne zu nutzen und Straße und Versammlungssäle – dicht bei den Menschen – als Ort der politischen Gestaltung zu wählen. Linke Politik kann in diesen Zeiten keine Schönwetterpolitik sein, und die Beschimpfungen, denen die LINKE heute ausgesetzt ist, sind geradezu Lobhudelei gegen das, was sie dann zu erwarten hätte. Sie muss sich jetzt ideologisch neu formieren und der mit Sicherheit wachsende Zuspruch in der Bevölkerung wird sie dafür gegen alle Anfeindungen entschädigen. Aber verbale Opposition und Systemkritik allein wird nicht ausreichen. Es ist zwingend erforderlich, dass ökonomische und politische Alternativen zum untergehenden Neoliberalismus entwickelt werden, denn nur so kann die Krise als Chance zur Transformation der Gesellschaft auf ein höheres Entwicklungsniveau dienen.
Strategischer Neuanfang.
Das Ende des globalen Kapitalismus kann nur durch einen Paradigmenwechsel herbeigeführt werden. Für diesen notwendigen Übergang zur dritten Epoche der menschlichen Gesellschaft nach frühzeitlicher Tauschgesellschaft und chrematistischer Marktwirtschaft müssen die Weichen strategisch richtig gestellt werden. Die politische Grundlage dafür ist teilhabende Demokratie, die die anachronistische Stellvertreterpolitik der repräsentativen Demokratie zunächst begleiten und diese später ablöst. Dieses Element ist die Ausgangsbasis für reale demokratische Mitbestimmung und ist durch die im Kapitalismus entwickelten neuen Informationstechniken erst möglich geworden.
Die ökonomische Basis ist die Äquivalenzökonomie, die auf der in Produkten und Dienstleistung aggregierten (angesammelten) Arbeitszeit als einzigem wertgebenden Faktor und Ausgangsbasis für einen wertgleichen Tausch beruht. Bereits Marx und vor ihm bürgerliche Ökonomen wie Adam Smith und Ricardo haben schon vor fast 200 Jahren diesen Zusammenhang von Ware, Wert und Preis erkannt, fanden aber kein praktikables Modell zur Realisierung. Denn für die objektive Bewertung sind außerordentlich komplexe Berechnungen erforderlich. Erst mit den heute verfügbaren statistischen Datengrundlagen und der Verarbeitungskapazität der Computertechnik sind diese real durchführbar.
Marktwirtschaft beruht bis heute auf der Annahme, dass der Preis am Markt ausschließlich über Angebot und Nachfrage ermittelt wird und damit ein ausreichend genaues Maß für den Wert einer Ware darstellt. Ein gravierender und grundlegender Fehler, der die Ökonomie bis heute im Tal der Metaphysik verharren lässt. Ein Beispiel: Kostete vor wenigen Wochen noch ein Barrel Rohöl nahezu 140 US $, liegt der Preis heute wieder bei der Hälfte. Jedoch haben sich weder die Förderbedingungen verändert, noch hat sich der Bedarf an Rohöl innerhalb weniger Wochen um die Hälfte halbiert. Nein, der Preis wird allein bestimmt durch die Metaphysik der Pokerspieler aus Politik und Wirtschaft und hat den Bezug zum realen Warenwert nie besessen. Denn der in einem Barrel Öl innewohnende Wert in Form von Arbeitszeit, die zur Gewinnung erforderlich war ist konstant geblieben. Zweites Beispiel: Die Immobilien in den USA hätten massiv „an Wert verloren", heißt es. Falsch, sie haben nur im Preis verloren. Die Häuser bestehen nach wie vor aus dem gleichen Holz, den gleichen Steinen und den gleichen Arbeitsstunden, die zu ihrer Errichtung erforderlich waren. Mit der Preisgestaltung auf Basis der Arbeitszeitwerte wäre auch dem Profitstreben eine bislang fehlende natürliche Grenze gesetzt. Diese Zusammenhänge sind einfach und überschaubar, und in einer Zeit, in der wir aller Voraussicht nach in den nächsten Jahren ganz massive Einschnitte bei Preisen von Produkten, aber auch bei Löhnen und dem dafür erhaltenen real erfahrbarem Gegenwert erleben werden, ist dies einer breiten Masse verständlich vermittelbar.
Will die LINKE ihre Daseinsberechtigung behalten und zur Hoffnung Vieler werden, so ist es ihre Aufgabe, diesen Prozess zur gesellschaftlich grundlegenden Veränderung in Gang zu setzen. Wo aber stehen die linken Think Tanks, die nicht bankrotten Ökonomen und Wissenschaftler, die gemeinschaftlich an dieser großen und anspruchsvollen Aufgabe einer ökomomischen und gesellschaftlichen Transformation für das 21. Jahrhundert arbeiten?
Robert Kurz endet eines seiner aktuellen Essays mit den Worten: „Sogar in den ,Tagesthemen’ darf inzwischen gefragt werden, ob der Kapitalismus noch zu retten ist. Da wäre es doch ein wenig peinlich, wenn ausgerechnet der Linken auch nichts anderes als die perspektivlose Retterei mehr einfällt." [11]
Dem kann man sich nur anschließen. Denn etwas anderes als das Ende des globalen Kapitalismus würde die Geschichte auch nicht verzeihen.
Stefan Rehfus, Martin Groß
www.puk.de, November 2008
[1] http://www.bundesregierung.de/nn_1514/Content/DE/Bulletin/2008/10/109-2-bmf-bt.html
[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Akkreditiv
[3] Reeder Peter Krämer im Interview mit der Tageszeitung „Junge Welt", 29.10.08
[4] Financial Times Deutschland, 28.10.08
[5] Kurt Tucholsky, Kurzer Abriss der Nationalökonomie, 1931
[6] Informationen aus der Dokumentation „Let's Make Money" von Erwin Wagenhofer
[7] Sofortprogramm gegen die Wirtschaftskrise; Beschluss des Parteivorstands DIE LINKE vom 29.09.08 (Beschluss 2008 - 27)
[8] Robert Kurz im Interview, „Die Mutter aller Krisen", Internet-Zeitschrift „telepolis", http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28904/1.html, 14.10.08
[9] Nick Abbe, „Der Übergang"; Internet-Zeitschrift „telepolis", http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28910/1.html, 14.10.08
[10] Oskar Lafontaine, „Demokratie Wiederherstellen", Rede vor dem deutschen Bundestag, 15.10.08
[11] Robert Kurz, „Ist der Kapitalismus zu retten?" in der Wochenzeitung „Freitag", 24.10.08
Das Wirtschaftssystem bleibt fragil.
Jede neue Negativschlagzeile, jede neue Schieflage einer großen Kapitalgesellschaft kann das Tor zum Steinbrück'schen Abgrund weiter öffnen. Der Baltic Dry Index (BDI), ein wichtiger Preisindex für das Verschiffen von Hauptfrachtgütern, liegt momentan auf einem 10-Jahres-Tief. So hat z. B. China seit Anfang Oktober keine einzige Tonne Eisenerz mehr importiert, für Getreide, Eisenerz oder Kohle sind bei einzelnen Reedereien seit 3 Monaten die Frachtraten um 90 % eingebrochen [3]. Und mit der Kreditkartenblase und der Blase der Credit Default Swaps (CDS) liegen weitere Leichen im Keller, die schon beträchtlich anfangen zu stinken. Die Bank of England warnt in diesem Zusammenhang vor der Gefahr eines „Mega-Domino-Day". Zitat: „Die Instabilität des Finanzsystems in der jüngsten Vergangenheit ist so groß wie seit Menschengedenken nicht" [4]. Kein Wunder also, dass die hektische Betriebsamkeit der Finanz- und Industriemagnaten und ihrer politischen Klasse weiter bestehen bleibt. Inzwischen dürfte wohl auch internationale Einigung darin bestehen, nicht all zu offen der Krise das Wort zu reden. Ruhe und Ordnung sollen erhalten bleiben und damit sind auch gemeint das „Vertrauen" der Bürger in die Sicherheit ihrer mühsam erarbeiteten Spareinlagen und Renten sowie das „Vertrauen" der Marktteilnehmer untereinander, die Stärkung des Glaubens Aller in den Kapitalismus und die Richtigkeit in dessen Erhaltungsmaßnahmen. Der Wunsch ist die Stärkung des Vertrauens in „unser Wirtschaftssystem" und zu denen, die es lenken, den Zustand verwalten und bewachen.
Das wusste auch schon Kurt Tucholsky, denn 1929 war es ganz ähnlich:
Die jetzige „... Wirtschaft beruht auf dem Kreditsystem, das heißt auf der irrtümlichen Annahme, der andere werde gepumptes Geld zurückzahlen. Tut er das nicht, so erfolgt eine sogenannte ,Stützungsaktion’, bei der alle, bis auf den Staat, gut verdienen. Solche Pleiten erkennt man daran, dass die Bevölkerung aufgefordert wird, Vertrauen zu haben. Weiter hat sie ja dann auch nichts mehr.“ [5}
Global-Ökonomie ist die Metaphysik des Pokerspielers
Viele Menschen haben mit dem jahrelangen Vertrauensvorschuss, den sie Banken, Fonds und Aktiengesellschaften entgegen brachten ihr Erspartes, teilweise sogar ihre Altersvorsorge verloren. Die globalen Aktienindices demonstrieren tagtäglich aufs Neue, dass weiter „gespielt" und „gezockt" wird und Milliardengewinne mit Spekulationen auf Kurse, Währungen, Optionen etc. eingefahren werden, wiederum ohne Rücksicht auf die Verluste derer - zumeist Kleinanleger, weit weg von Insiderwissen -, die zuvor diese Milliarden durch Arbeit erwirtschaftet haben. „Zusammenfassend kann gesagt werden: die Nationalökonomie ist die Metaphysik des Pokerspielers" – auch dies wusste schon Tucholsky (ebd.), heute lässt sich diese frühe Erkenntnis auf die Globalökonomie anwenden. Und diese Pokerspieler haben neben dem As im Ärmel in der anderen Tasche längst die Milliarden, die jetzt angeblich bei „Lehmann Brothers" und anderen durch „Fehlspekulationen" verdampft sind, sprich ihren ursprünglichen Besitzern entzogen und anderen übereignet worden. So trifft es nun also auch diejenigen, die bisher beim globalen Casino eher auf der Gewinnerseite standen und im Schatten der großen Spieler durch Fondsbeteiligungen und Aktienbesitz mit absahnen wollten. Man könnte also auch sagen, dass die schmutzige Seite der neoliberalen Globalisierung mit der gegenwärtigen und noch bei weitem nicht im Zenit angelangten Krise an ihre Heimstatt zurückgekehrt ist.
Der Privatbesitz an Vermögen der globalen Elite, die allein in Steuerparadiesen wie Luxemburg, der Schweiz oder Jersey am Fiskus vorbei auf Konten geführt wird, beträgt die unglaubliche Summe von 11,5 Billiarden Dollar. Ein Bruchteil dieser Summe würde ausreichen, die UN-Millenniumsziele zur Armutsbekämpfung unmittelbar umzusetzen [6]. Ein Bruchteil dieser Summe - geschätzt etwa 3 bis 4 Billionen Dollar - macht auch die bisherigen „Finanzmarkt"-Rettungspakete aus, die zu fast 100 Prozent aus Staatsfinanzen und damit aus Steuergeldern, also überwiegend real geleisteter Arbeit finanziert werden, um das Pokerspiel der Reichen von „Luxus und Vernichtung"gegen die Armen im Casino Royale weiterführen zu können.
Wie lange können wir uns die Reichen noch leisten?
So fragt Erwin Wagenhofer in einem Zwischentitel seines Films „Let's make Money". Wie lange w o l l e n wir uns die Reichen noch leisten, müsste es dagegen richtig heißen. In der jetzigen Krise hat sich nicht nur ein Tor zum „Abgrund" aufgetan, sondern auch ein Tor zur Erkenntnis. Wohl noch nie in den letzten Jahrzehnten ist einer breiten Masse so deutlich in der Realität vor Augen geführt geworden, wie globale Enteignung funktioniert. Während Gewinne weiterhin privatisiert werden sollen, werden Verluste sozialisiert, also vergesellschaftet, d.h. der Gemeinschaft Vieler auferlegt. Dass trotz aller Schönrederei jeder einfache Bürger die Zeche später durch höhere Abgaben und weniger staatliche Leistungen bezahlen wird, ist mittlerweile wohl jedem klar, und groß ist der Zorn und die Unverständnis derer, für die schon in den letzten Jahren nichts übrig war. Teure Taschenspielertricks, für jeden durchschaubar und von der Mehrheit bezahlt. Dieser doppelte Boden ist einfach zu gut erkennbar, und jeder, der es nötig hat, wird sich daran erinnern, dass diese Trickserei in den letzten Jahren weder bei den Sozialtickets für den öffentlichen Nahverkehr noch bei der notwendigen finanziellen Ausstattung von Schulen und Universitäten oder der Förderung sozialer und kultureller Einrichtungen opportun war. Eigentlich eine Sternstunde für die Linke - die LINKE -, möchte man meinen. Marxistischer Anschauungsunterricht für jeden, der auch nur ein paar Seiten Marx aus dem Gemeinschaftskundeunterricht der 9. Klasse kennt, auch wenn der heute vielleicht schon 20 Jahre her ist. Kapitalismuskritik frei Haus, zur besten Sendezeit durch die Tagesschau und in Talkshows, in denen sich Aufsichtsräte und Vorstände die Klinke in die Hand geben, um das Image der Wirtschaftselite zu retten, was nicht mehr zu retten ist und dabei so hilflos vor sich hinquacksalbern, dass man schon fast Mitleid bekommt.
125 Jahre nach Marx Tod also DIE Stunde, um einen neuen gesellschaftlichen Gegenentwurf vorzustellen und damit die Grundlage für eine interventionsfähige Linke zu schaffen. Doch weit gefehlt. Die LINKE gibt sich staats- und systemtragend und empfiehlt das, was die Sozialdemokratie seit jeher empfiehlt, wenn es mit der Wirtschaft bergab geht. Es lebe das Konjunkturprogramm. „Gerade weil die Finanzmarktkrise auf die Realwirtschaft in Deutschland durchschlagen, den konjunkturellen Abschwung massiv verstärken kann, muss jetzt gegengesteuert werden. Durch Stärkung der Binnennachfrage - alles andere ist unverantwortlich. (...) Die LINKE fordert, dass auch die EZB (Europäische Zentral Bank) Verantwortung für Wachstum und Beschäftigung wahrnimmt und ihre Zinssenkungsspielräume nutzt – rechtzeitig und hinreichend kräftig." [7] Und damit endet diese Durchsage für die Öffnung einer neuen Perspektive.
Zurück zu Keynes?
Weiter reicht der Rückgriff in die Vergangenheit offenbar nicht, dabei wäre doch ein Rückgriff auf Marx auf eine sich immerhin noch sozialistisch nennende LINKE viel spannender, denn im Gegensatz zu Keynes wollte dieser nicht den Kapitalismus retten. Was momentan passiert, hatte Marx schon beschrieben, auch wenn er weder IT-Branche noch Immobilienblasen der heutigen Prägung kennen konnte. Man kann aber auch in der Gegenwart bleiben, denn auch heute gibt es hervorragende Theoretiker, die die Lage treffend auf Marx'schem Niveau beschreiben. Zum Beispiel der Wertkritiker Robert Kurz, der die momentane Krise als tiefgreifende, systemische Krise des Kapitalismus beschreibt. Er sieht zu Recht die Finanzspekulationen nicht als die Ursache der Krise, sondern umgekehrt als Folge mangelnder realer Verwertungsmöglichkeiten.
„Je höher die Produktivkraft durch Verwissenschaftlichung, desto geringer die Wertsubstanz der einzelnen Ware und desto größer die Vorauskosten der Produktion. (...) In der 3. industriellen Revolution der Mikroelektronik kulminiert dieser Widerspruch. Wachstum geht nur noch durch wachsende Verschuldung auf allen Ebenen, also durch einen immer größeren Vorgriff auf zukünftigen Mehrwert, der real nicht mehr eingelöst werden kann, weil die Produktivitätssteigerung die Wertsubstanz aushöhlt." [8]
Diese Krise wird zu einer massiven Inflationierung führen, zu massivsten antisozialen Einschnitten zur Krisenbewältigung, verbunden mit Repression im Inneren und weiteren Kriegen im Äußeren. In den USA wurde jüngst durch den „John Warner Defense Authorization Act 2007" der Weg für den Einsatz amerikanischen Militärs im Inland im Rahmen von „Naturkatastrophen, Epidemien oder anderen schwerwiegenden Gefährdungen der öffentlichen Gesundheit, terroristischen Anschlägen, oder sonstigen Vorfällen" geebnet. Dazu kommt, dass dem „US Northern Command" (NorthCom) der US-Streitkräfte erstmals seit seiner Gründung, eine aktive Kampfeinheit unterstellt wurde. Das „1st Brigade Combat Team" der 3. US-Infanterie-Division, welches rund drei Jahre lang im Irak – u. a. zur Niederschlagung von Aufständen - eingesetzt wurde, ist vom 1. Oktober dieses Jahres an für 12 Monate unter dem Kommando der US-Army North in den USA stationiert worden [9]. In diesem Lichte betrachtet bekommt auch die in den letzten Wochen forcierte Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren eine neue beunruhigende Dimension, begleitet von Vorstößen zur präventiven Terrorismusbekämpfung auch in der BRD, z. B. durch ein neues BKA-Gesetz.
Vorwärts immer, rückwärts nimmer.
Wer eine linke Perspektive entwickeln will, muss diese Fakten kennen und kund tun, denn es gibt nach dem Neoliberalismus kein Zurück zum keynesianistischen Sozialstaat alter Prägung. Im besten Fall ist daher das Insistieren der LINKEN auf diesen Rezepten nur ein Ausdruck von Hilflosigkeit ohne strategische Alternative. „Wir brauchen natürlich auch etwas, das dem Volk das Gefühl gibt, dass wir uns wieder um Gerechtigkeit bemühen" [10]. Im schlechtesten Fall ist das Komplizenschaft.
Will die LINKE eine Lösung anbieten, kommt sie um eine klare Kampfansage nicht umhin, muss dabei Ross und Reiter nennen. Dann gibt es zuvorderst die Aufgabe, kompromisslos an der Seite derer zu stehen, die durch die Krise massiv betroffen sein werden und ihre soziale Stellung verlieren. Das bedeutet auch, im besten marxistischen Sinne eine tiefgreifende Änderung herbei zu führen und dafür das Parlament als Bühne zu nutzen und Straße und Versammlungssäle – dicht bei den Menschen – als Ort der politischen Gestaltung zu wählen. Linke Politik kann in diesen Zeiten keine Schönwetterpolitik sein, und die Beschimpfungen, denen die LINKE heute ausgesetzt ist, sind geradezu Lobhudelei gegen das, was sie dann zu erwarten hätte. Sie muss sich jetzt ideologisch neu formieren und der mit Sicherheit wachsende Zuspruch in der Bevölkerung wird sie dafür gegen alle Anfeindungen entschädigen. Aber verbale Opposition und Systemkritik allein wird nicht ausreichen. Es ist zwingend erforderlich, dass ökonomische und politische Alternativen zum untergehenden Neoliberalismus entwickelt werden, denn nur so kann die Krise als Chance zur Transformation der Gesellschaft auf ein höheres Entwicklungsniveau dienen.
Strategischer Neuanfang.
Das Ende des globalen Kapitalismus kann nur durch einen Paradigmenwechsel herbeigeführt werden. Für diesen notwendigen Übergang zur dritten Epoche der menschlichen Gesellschaft nach frühzeitlicher Tauschgesellschaft und chrematistischer Marktwirtschaft müssen die Weichen strategisch richtig gestellt werden. Die politische Grundlage dafür ist teilhabende Demokratie, die die anachronistische Stellvertreterpolitik der repräsentativen Demokratie zunächst begleiten und diese später ablöst. Dieses Element ist die Ausgangsbasis für reale demokratische Mitbestimmung und ist durch die im Kapitalismus entwickelten neuen Informationstechniken erst möglich geworden.
Die ökonomische Basis ist die Äquivalenzökonomie, die auf der in Produkten und Dienstleistung aggregierten (angesammelten) Arbeitszeit als einzigem wertgebenden Faktor und Ausgangsbasis für einen wertgleichen Tausch beruht. Bereits Marx und vor ihm bürgerliche Ökonomen wie Adam Smith und Ricardo haben schon vor fast 200 Jahren diesen Zusammenhang von Ware, Wert und Preis erkannt, fanden aber kein praktikables Modell zur Realisierung. Denn für die objektive Bewertung sind außerordentlich komplexe Berechnungen erforderlich. Erst mit den heute verfügbaren statistischen Datengrundlagen und der Verarbeitungskapazität der Computertechnik sind diese real durchführbar.
Marktwirtschaft beruht bis heute auf der Annahme, dass der Preis am Markt ausschließlich über Angebot und Nachfrage ermittelt wird und damit ein ausreichend genaues Maß für den Wert einer Ware darstellt. Ein gravierender und grundlegender Fehler, der die Ökonomie bis heute im Tal der Metaphysik verharren lässt. Ein Beispiel: Kostete vor wenigen Wochen noch ein Barrel Rohöl nahezu 140 US $, liegt der Preis heute wieder bei der Hälfte. Jedoch haben sich weder die Förderbedingungen verändert, noch hat sich der Bedarf an Rohöl innerhalb weniger Wochen um die Hälfte halbiert. Nein, der Preis wird allein bestimmt durch die Metaphysik der Pokerspieler aus Politik und Wirtschaft und hat den Bezug zum realen Warenwert nie besessen. Denn der in einem Barrel Öl innewohnende Wert in Form von Arbeitszeit, die zur Gewinnung erforderlich war ist konstant geblieben. Zweites Beispiel: Die Immobilien in den USA hätten massiv „an Wert verloren", heißt es. Falsch, sie haben nur im Preis verloren. Die Häuser bestehen nach wie vor aus dem gleichen Holz, den gleichen Steinen und den gleichen Arbeitsstunden, die zu ihrer Errichtung erforderlich waren. Mit der Preisgestaltung auf Basis der Arbeitszeitwerte wäre auch dem Profitstreben eine bislang fehlende natürliche Grenze gesetzt. Diese Zusammenhänge sind einfach und überschaubar, und in einer Zeit, in der wir aller Voraussicht nach in den nächsten Jahren ganz massive Einschnitte bei Preisen von Produkten, aber auch bei Löhnen und dem dafür erhaltenen real erfahrbarem Gegenwert erleben werden, ist dies einer breiten Masse verständlich vermittelbar.
Will die LINKE ihre Daseinsberechtigung behalten und zur Hoffnung Vieler werden, so ist es ihre Aufgabe, diesen Prozess zur gesellschaftlich grundlegenden Veränderung in Gang zu setzen. Wo aber stehen die linken Think Tanks, die nicht bankrotten Ökonomen und Wissenschaftler, die gemeinschaftlich an dieser großen und anspruchsvollen Aufgabe einer ökomomischen und gesellschaftlichen Transformation für das 21. Jahrhundert arbeiten?
Robert Kurz endet eines seiner aktuellen Essays mit den Worten: „Sogar in den ,Tagesthemen’ darf inzwischen gefragt werden, ob der Kapitalismus noch zu retten ist. Da wäre es doch ein wenig peinlich, wenn ausgerechnet der Linken auch nichts anderes als die perspektivlose Retterei mehr einfällt." [11]
Dem kann man sich nur anschließen. Denn etwas anderes als das Ende des globalen Kapitalismus würde die Geschichte auch nicht verzeihen.
Stefan Rehfus, Martin Groß
www.puk.de, November 2008
[1] http://www.bundesregierung.de/nn_1514/Content/DE/Bulletin/2008/10/109-2-bmf-bt.html
[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Akkreditiv
[3] Reeder Peter Krämer im Interview mit der Tageszeitung „Junge Welt", 29.10.08
[4] Financial Times Deutschland, 28.10.08
[5] Kurt Tucholsky, Kurzer Abriss der Nationalökonomie, 1931
[6] Informationen aus der Dokumentation „Let's Make Money" von Erwin Wagenhofer
[7] Sofortprogramm gegen die Wirtschaftskrise; Beschluss des Parteivorstands DIE LINKE vom 29.09.08 (Beschluss 2008 - 27)
[8] Robert Kurz im Interview, „Die Mutter aller Krisen", Internet-Zeitschrift „telepolis", http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28904/1.html, 14.10.08
[9] Nick Abbe, „Der Übergang"; Internet-Zeitschrift „telepolis", http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28910/1.html, 14.10.08
[10] Oskar Lafontaine, „Demokratie Wiederherstellen", Rede vor dem deutschen Bundestag, 15.10.08
[11] Robert Kurz, „Ist der Kapitalismus zu retten?" in der Wochenzeitung „Freitag", 24.10.08
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