NPD-Aufmarsch am 1. Mai in Göttingen verhindern!:
Die Nazis und der 1. Mai
Die Anmeldung der NPD für den 1. Mai ist eine Provokation: Als Feiertag der Arbeiterbewegung weltweit hat der Tag eine große Bedeutung für das Streben der Menschen nach Freiheit, Demokratie, Gleichberechtigung und sozialer Gerechtigkeit. Die Symbolträchtigkeit war schon den Nationalsozialisten bewusst: Den 1. Mai 1933 haben sie zu einem groß inszenierten Aufmarsch der Nazibewegung – unter Teilnahme der Gewerk-schaften – umgestaltet. Am Tag danach wurden im gesamten Deutschen Reich die Gewerkschaftshäuser durch die SA überfallen und besetzt. Die Gewerkschaften wurden verboten, viele Funktionäre ermordet oder in Konzentrationslager eingeliefert, das Vermögen der Gewerkschaften beschlagnahmt. Die Vernichtung der Organisationen der Arbeiterbewegung, der Gewerkschaften, der Arbeitersportvereine, der Kulturvereine etc. war der Auftakt zur restlosen Ausschaltung jeder Opposition. Der Zerschlagung der Arbeiterbewegung folgten Judenverfolgung, Unterdrückung, Krieg und Massenmord.
Die NPD und die Arbeiterbewegung
Schon seit einiger Zeit versucht die NPD, sich als eine Partei der Arbeiter darzustellen: Bezugnahme auf soziale und arbeitsmarktpolitische Themen, Übernahme eines gewerkschaftlichen Sprachgebrauches, Demonstrationen gegen Arbeitslosigkeit, Thematisierung der Massenarbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern etc. Das garniert sie dann mit ausländerfeindlichen Parolen wie „Arbeit nur für Deutsche“. Ihre Parole „Gegen Kommunismus, gegen Kapitalismus, für deutschen Sozialismus“ bringt diese Ideologie auf den Punkt: Anstelle einer Arbeiterbewegung, die sich nicht an nationalen Grenzen und unterschiedlicher Herkunft orientiert, steht die Nation (natürlich die deutsche) im Vordergrund und auch nur der „deutsche“ Arbeiter ist Ziel der Agitation. Die NPD will nicht die notwendige Solidarität zwischen den Beschäftigten unabhängig von Herkunft und Nationalität, sondern einen Pakt zwischen „deutschem“ Kapital und „deutschen Arbeitern“. So ein Pakt kann nur zu einer Schwächung aller abhängig Beschäftigten führen.
Die NPD und die Wirtschaft
Die Programmatik rechtsextremistischer Parteien wie der NPD ist von einer Mischung aus Arbeitertümelei, Ablehnung der organisierten Arbeiterbewegung und Betonung des Führerprinzips (anstelle von Mitbestimmung und Partizipation) in der Wirtschaft geprägt. Nicht um Auseinandersetzungen zwischen Besitzenden und abhängig Beschäftigten geht es, stattdessen gilt es die „Volksgemeinschaft“ zu bilden, die alle Deutschen – egal ob arm oder reich – umfasst. Damit steht die NPD bis in die Wortwahl hinein in der historischen Tradition der NSDAP und so sind auch ihre Versuche zu verstehen, am 1. Mai aufzutreten. Das rechtsextreme Wirtschaftsmodell ist dabei durchzogen von neoliberalen Rezepten: Ausschaltung der Gewerkschaften, Verzicht auf Mitbestimmung, Mehrarbeit und Verzicht für das „Volksganze“, Sozialdarwinismus (Recht des Stärkeren), Ablehnung sozialer Sicherungssysteme für Schwächere und und und ...
Die NPD und ihr Verbot
Aktuell verspürt die NPD Oberwasser, die wenig ruhmreichen Bemühungen von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat im Verbotsverfahren haben ihr Luft gegeben. Mit immer häufigeren öffentlichen Auftritten will die NPD sich als fester Bestandteil des demokratischen Parteienspektrums präsentieren. Die Durchsetzung von rechtsextremistischen Demonstrationen in Göttingen ist Teil dieser Strategie. Das war schon in den Jahren 2000 und 2001 ein Herzensanliegen nicht nur der südniedersächsischen Naziszene.
Fremdenfeindlichkeit bekämpfen
Schon diese Hintergründe machen es für Demokratinnen und Demokraten zu einer Selbstverständlichkeit, sich gegen die offene und öffentliche Zurschaustellung rechtsextremistischer Gesinnung zur Wehr zu setzen. Umso mehr gilt das angesichts der ungebrochenen Folge an Überfällen, Angriffen und Körperverletzungen gegenüber Menschen unterschiedlicher Hautfarbe, Nationalität, pol. Überzeugung und Religion, die alltäglich von Rechtsextremisten begangen werden. Unser kritischer Blick gilt dabei nicht nur der NPD und der Naziszene: Auch Gesetze und Politik sind vielfach geprägt von nationalistischen und fremdenfeindlichen Überlegungen. Schikanen für Asylbewerber/innen, die Bevorzugung von Menschen mit deutschem Pass auf dem Arbeitsmarkt und eine unmenschliche Abschiebepraxis stehen dafür. Immer wieder schüren Politiker Ressentiments gegenüber Ausländer/innen. Der NPD entgegenzutreten heißt auch, sich fremdenfeindlichem Denken zu widersetzen, egal wo es sich zeigt.
NPD-Aufmarsch verhindern
Wir sind entschlossen, die NPD in Göttingen nicht ohne unseren entschiedenen Protest demonstrieren zu lassen. Wir sind nicht bereit, eine Demonstrationserlaubnis für die NPD zu akzeptieren. Von der Stadt erwarten wir ein konsequentes Verbotsverfahren. Von den Gerichten erwarten wir, dass sie nicht nur Meinungsfreiheit für Rechtsextremisten in die Waagschale werfen. Schwerer zu gewichten sind die Verbrechen aktiver Nazikader aus NPD und anderen Faschistenorganisationen, die für den 1. Mai auf deren Kundgebung zu erwarten sind. Und zu bewerten ist auch, für was für eine Gesellschaft die NPD demonstriert: Eine Gesellschaft ohne Freiheit, ohne Gleichberechtigung, ohne Demokratie, eine Gesellschaft ohne Gewerkschaften, ohne Ausländerinnen und Ausländer, ohne Kultur und ohne Solidarität.
Forum gegen Rechtsextremismus und
Ausländerfeindlichkeit Göttingen, c/o DGB
Weitere Informationen unter http://www.suedniedersachsengegenrechts.de
--
Weitere Hinweise:
Dienstag, 26.03.2002, ab 07:00 Uhr, Göttingen
Vor dem Bahnhof Gedenkaktion der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit zum Jahrestag der Deportation der letzten Juden aus Göttingen
1. Mai 2002:
Die VVN hat eine Demonstration auf dem Schützenplatz angemeldet. Möglicherweise gibt es noch Anmeldungen für weitere Kundgebungen. Der DGB wird um 10.30 Uhr mit seiner Demonstration am Gewerkschaftshaus beginnen. Um 11:00 Uhr beginnt vor dem Alten Rathaus die Veranstaltung „Bunte Vielfalt statt brauner Einfalt“. Dabei werden neben kulturellen Beiträgen kurze pol. Statements von örtlichen ‘Prominenten‘ kommen.
Am 1. Mai 2002 will die rechtsextremistische NPD in Göttingen aufmarschieren. Unter dem Motto „Für soziale und nationale Gerechtigkeit“ hat die Berliner Bundeszentrale eine Kundgebung mit 700 Teilnehmern angemeldet.
Die Stadt Göttingen hat ein Verbot dieser Veranstaltung angekündigt. Nach den Erfahrungen des letzten Jahres (Göttingen, 16. Juni 2001) und aus anderen Orten ist eine richterliche Bestätigung des Nazi-Aufmarsches durchaus möglich. Wie in der Vergangenheit wird es auch am 1. Mai 2002 unterschiedliche und vielfältige Proteste gegen die NPD geben.Die Nazis und der 1. Mai
Die Anmeldung der NPD für den 1. Mai ist eine Provokation: Als Feiertag der Arbeiterbewegung weltweit hat der Tag eine große Bedeutung für das Streben der Menschen nach Freiheit, Demokratie, Gleichberechtigung und sozialer Gerechtigkeit. Die Symbolträchtigkeit war schon den Nationalsozialisten bewusst: Den 1. Mai 1933 haben sie zu einem groß inszenierten Aufmarsch der Nazibewegung – unter Teilnahme der Gewerk-schaften – umgestaltet. Am Tag danach wurden im gesamten Deutschen Reich die Gewerkschaftshäuser durch die SA überfallen und besetzt. Die Gewerkschaften wurden verboten, viele Funktionäre ermordet oder in Konzentrationslager eingeliefert, das Vermögen der Gewerkschaften beschlagnahmt. Die Vernichtung der Organisationen der Arbeiterbewegung, der Gewerkschaften, der Arbeitersportvereine, der Kulturvereine etc. war der Auftakt zur restlosen Ausschaltung jeder Opposition. Der Zerschlagung der Arbeiterbewegung folgten Judenverfolgung, Unterdrückung, Krieg und Massenmord.
Die NPD und die Arbeiterbewegung
Schon seit einiger Zeit versucht die NPD, sich als eine Partei der Arbeiter darzustellen: Bezugnahme auf soziale und arbeitsmarktpolitische Themen, Übernahme eines gewerkschaftlichen Sprachgebrauches, Demonstrationen gegen Arbeitslosigkeit, Thematisierung der Massenarbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern etc. Das garniert sie dann mit ausländerfeindlichen Parolen wie „Arbeit nur für Deutsche“. Ihre Parole „Gegen Kommunismus, gegen Kapitalismus, für deutschen Sozialismus“ bringt diese Ideologie auf den Punkt: Anstelle einer Arbeiterbewegung, die sich nicht an nationalen Grenzen und unterschiedlicher Herkunft orientiert, steht die Nation (natürlich die deutsche) im Vordergrund und auch nur der „deutsche“ Arbeiter ist Ziel der Agitation. Die NPD will nicht die notwendige Solidarität zwischen den Beschäftigten unabhängig von Herkunft und Nationalität, sondern einen Pakt zwischen „deutschem“ Kapital und „deutschen Arbeitern“. So ein Pakt kann nur zu einer Schwächung aller abhängig Beschäftigten führen.
Die NPD und die Wirtschaft
Die Programmatik rechtsextremistischer Parteien wie der NPD ist von einer Mischung aus Arbeitertümelei, Ablehnung der organisierten Arbeiterbewegung und Betonung des Führerprinzips (anstelle von Mitbestimmung und Partizipation) in der Wirtschaft geprägt. Nicht um Auseinandersetzungen zwischen Besitzenden und abhängig Beschäftigten geht es, stattdessen gilt es die „Volksgemeinschaft“ zu bilden, die alle Deutschen – egal ob arm oder reich – umfasst. Damit steht die NPD bis in die Wortwahl hinein in der historischen Tradition der NSDAP und so sind auch ihre Versuche zu verstehen, am 1. Mai aufzutreten. Das rechtsextreme Wirtschaftsmodell ist dabei durchzogen von neoliberalen Rezepten: Ausschaltung der Gewerkschaften, Verzicht auf Mitbestimmung, Mehrarbeit und Verzicht für das „Volksganze“, Sozialdarwinismus (Recht des Stärkeren), Ablehnung sozialer Sicherungssysteme für Schwächere und und und ...
Die NPD und ihr Verbot
Aktuell verspürt die NPD Oberwasser, die wenig ruhmreichen Bemühungen von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat im Verbotsverfahren haben ihr Luft gegeben. Mit immer häufigeren öffentlichen Auftritten will die NPD sich als fester Bestandteil des demokratischen Parteienspektrums präsentieren. Die Durchsetzung von rechtsextremistischen Demonstrationen in Göttingen ist Teil dieser Strategie. Das war schon in den Jahren 2000 und 2001 ein Herzensanliegen nicht nur der südniedersächsischen Naziszene.
Fremdenfeindlichkeit bekämpfen
Schon diese Hintergründe machen es für Demokratinnen und Demokraten zu einer Selbstverständlichkeit, sich gegen die offene und öffentliche Zurschaustellung rechtsextremistischer Gesinnung zur Wehr zu setzen. Umso mehr gilt das angesichts der ungebrochenen Folge an Überfällen, Angriffen und Körperverletzungen gegenüber Menschen unterschiedlicher Hautfarbe, Nationalität, pol. Überzeugung und Religion, die alltäglich von Rechtsextremisten begangen werden. Unser kritischer Blick gilt dabei nicht nur der NPD und der Naziszene: Auch Gesetze und Politik sind vielfach geprägt von nationalistischen und fremdenfeindlichen Überlegungen. Schikanen für Asylbewerber/innen, die Bevorzugung von Menschen mit deutschem Pass auf dem Arbeitsmarkt und eine unmenschliche Abschiebepraxis stehen dafür. Immer wieder schüren Politiker Ressentiments gegenüber Ausländer/innen. Der NPD entgegenzutreten heißt auch, sich fremdenfeindlichem Denken zu widersetzen, egal wo es sich zeigt.
NPD-Aufmarsch verhindern
Wir sind entschlossen, die NPD in Göttingen nicht ohne unseren entschiedenen Protest demonstrieren zu lassen. Wir sind nicht bereit, eine Demonstrationserlaubnis für die NPD zu akzeptieren. Von der Stadt erwarten wir ein konsequentes Verbotsverfahren. Von den Gerichten erwarten wir, dass sie nicht nur Meinungsfreiheit für Rechtsextremisten in die Waagschale werfen. Schwerer zu gewichten sind die Verbrechen aktiver Nazikader aus NPD und anderen Faschistenorganisationen, die für den 1. Mai auf deren Kundgebung zu erwarten sind. Und zu bewerten ist auch, für was für eine Gesellschaft die NPD demonstriert: Eine Gesellschaft ohne Freiheit, ohne Gleichberechtigung, ohne Demokratie, eine Gesellschaft ohne Gewerkschaften, ohne Ausländerinnen und Ausländer, ohne Kultur und ohne Solidarität.
- Kein Naziaufmarsch am 1. Mai in Göttingen
- Gemeinsam gegen Rechtsextremismus, gegen Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus
- Für ein gemeinsames und solidarisches Zusammenleben
Forum gegen Rechtsextremismus und
Ausländerfeindlichkeit Göttingen, c/o DGB
Weitere Informationen unter http://www.suedniedersachsengegenrechts.de
--
Weitere Hinweise:
Dienstag, 26.03.2002, ab 07:00 Uhr, Göttingen
Vor dem Bahnhof Gedenkaktion der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit zum Jahrestag der Deportation der letzten Juden aus Göttingen
1. Mai 2002:
Die VVN hat eine Demonstration auf dem Schützenplatz angemeldet. Möglicherweise gibt es noch Anmeldungen für weitere Kundgebungen. Der DGB wird um 10.30 Uhr mit seiner Demonstration am Gewerkschaftshaus beginnen. Um 11:00 Uhr beginnt vor dem Alten Rathaus die Veranstaltung „Bunte Vielfalt statt brauner Einfalt“. Dabei werden neben kulturellen Beiträgen kurze pol. Statements von örtlichen ‘Prominenten‘ kommen.
| < Prev | Next > |
|---|
