Am 19.02.2010 wurde in Berlin erstmalig das Übergangsprogramm für den demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts in Europa  einer interessierten Öffentlichkeit präsentiert. Bericht über die Konferenz.

In den Räumlichkeiten der Tageszeitung „junge Welt“ wurden von 14 bis 19 Uhr Themen behandelt, die sowohl wissenschaftlich-philosophische Fragestellungen als auch ein konkretes ökonomisches Übergangsprogramm zum Sozialismus des 21. Jahrhunderts beinhalteten. Ab 20 Uhr wurde auf einer Podiumsdiskussion im Gebäude des „Neuen Deutschland“, an der u.a. der Vorsitzende des Ältestenrats der Linkspartei, Hans Modrow, und die Bundessprecherin der Linksjugend ['solid], Franziska Stier, teilnahmen, über das Übergangsprogramm diskutiert.

 Organisiert wurde die Veranstaltungsreihe von einer internationalen Gruppe von Wissenschaftlern, Autoren und Menschen aus antikapitalistischen Basisbewegungen. In einem Grußwort im Tagungsprogramm richtete sich der Norweger Johan Galtung für das 350 Mitglieder aus 80 Staaten zählende Netzwerk „Transcend International – A Network for Peace and Development“ an die Konferenzteilnehmer. Galtung, der als einer der Begründer der Friedens- und Konfliktforsching zählt und für seine Arbeiten u.a. den alternativen Nobelpreis erhielt, bezeichnete die Initiative für einen neuen Sozialismus des 21. Jahrhunderts  als “frisches neues Modell mit fortgeschrittenen Ideen und konkreten Vorschlägen”. Für alle Menschen, die die Marktwirtschaft ausschließt, die Opfer der Vergangenheit, der Gegenwart und der Zukunft, sei dieser neue Sozialismus „eine Möglichkeit, vielleicht die einzige, vielleicht die letzte“.

Das ethische Paradigma

Den lateinamerikanischen Flügel der Bewegung repräsentieren die „Scientists for a Socialist Political Economy (SSPE)”, für die der in Mexico lebende Heinz Dieterich anwesend war. Dieterich referierte über „Die wissenschaftlich-ethischen Grundlagen des Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ und zeigte dabei auf, dass nicht nur nach objektiven ökonomischen Maßstäben durch die Weiterentwicklung der Produktivkräfte ein neuer Sozialismus möglich ist, sondern dass dieser auch seine Entsprechung findet in der dynamischen Weiterentwicklung der Wissenschaften. So, wie die Physik nicht bei Newton stehen geblieben sei, sei auch der Materialismus nicht bei Marx stehen geblieben. Beide, sowohl Newton als auch Marx, seien aber weiterhin unverzichtbare Bestandteile der Wissenschaftstheorie, wenn man die Vorgänge in der Welt begreifen möchte.

Als ethisches Paradigma stellte Dieterich in den Raum, dass die Lebenszeit eines jeden Menschen den gleichen universellen Wert hat. Im ökonomischen Sinne führt jede Stunde Arbeit einen Menschen eine Stunde näher an das Ende seines Lebens, egal ob er eine Tätigkeit als Straßenkehrer verrichtet oder als Manager. Es sei notwendig, auf dieser Basis Einigkeit herzustellen, denn hier gehe es um Würde und Anerkennung jeglicher menschlicher Arbeit. Das uneingeschränkte Recht eines jeden Menschen auf den vollen Wert seiner vom ihm erbrachten Arbeitszeit müsse gesetzlich festgeschrieben werden. Nur dann, wenn eine Stunde Arbeit universell als eine Stunde Zeit anerkannt werde und der Arbeitende Anspruch auf den vollen Wert dieser eingebrachten Zeit erhielte (und diesen universell gegen eine andere Leistung im Wert von einer Stunde eintauschen könne), sei Gerechtigkeit herstellbar und die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen zu beseitigen.

Fragen und Antworten

Klaus Steinitz, der als Gastreferent für die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die die Veranstaltung finanziell unterstützte, anwesend war, nahm dies zum Ausgangspunkt seiner Kritik. Man könne nicht einfache und komplexe Arbeit gleich entlohnen, dies führe zu Motivationsproblemen, wie sie letztendlich auch der DDR-Wirtschaft geschadet hätten. Im übrigen, so Steinitz, seien die Probleme und Fehler des vergangenen Sozialismus noch aufzuarbeiten, um neue Fehler zu vermeiden.

Carsten Stahmer, bis 2007 leitender Mitarbeiter des Statistischen Bundesamtes in der Abteilung „Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen (VGR)”, beschäftigt sich seit vielen Jahren mit Input-Output Berechnungen. In seinem Werk „Das magische Dreieck“ stellt Stahmer für unterschiedliche Produktionszweige und Gütergruppen monetäre (geldliche), physikalische (u.a. Energieverbrauch, Rohstoffverbrauch ...) und zeitliche Daten (aufgewendete Arbeitsstunden) einander gegenüber. Stahmer macht damit anschaulich deutlich, dass ausreichend statistische Daten vorliegen, um Güter auch auf einer anderen als der monetären (Geld-) Basis auszutauschen.  In Hinblick auf die von Klaus Steinitz aufgeworfene Frage zu den unterschiedlichen Werten von einfacher und komplexer Arbeit erwiderte Carsten Stahmer, dass auch die Lösung dieser Frage heute methodisch möglich sei, da ausreichend Daten zu Ausbildungszeiten etc. vorliegen. Da auch Ausbildung Lebenszeit bedeutet, könne diese ohne weiteres als Bestandteil der Entlohnung berücksichtigt werden.

Stahmer erklärte außerdem, dass auch bisher unbezahlte Tätigkeit (z.B. Altenpflege, Kinderbetreuung, soziale Initiativen) mittels Zeitguthaben entlohnt werden können. Auch dies sei methodisch möglich, wenn auch Detailfragen sicher noch zu klären wären. Kontovers wurde diskutiert, ob dieser Ansatz sinnvoll sei. Einige Teilnehmer der Diskussion waren der Auffassung, dass man damit gesellschaftliche Solidarität untergrabe. Gerade angesichts der verstärkten neoliberalen Versuche, gesellschaftlich notwendige soziale Tätigkeiten aus dem bezahlten in den privaten, unbezahlten Sektor zu verschieben oder auf 1 €-Jobs zu verlagern, könnte Stahmers Ansatz aber hilfreich sein, den wirklichen Wert dieser wichtigen Arbeit in der öffentlichen Diskussion wieder anerkennbar zu machen.

 China und der Sozialismus des 21. Jahrhunderts

Für die “World Association for Political Economy (WAPE)”, die den asiatischen Flügel der Bewegung für den Sozialismus des 21. Jahrhunderts repräsentiert, war deren stellvertretender Generalsekretär, Prof. Dr. Xiaoqin Ding, Shanghai University of Finance and Economics, auf der Berliner Konferenz anwesend. Professor Ding widersprach der häufig geäußerten Meinung, dass China mittlerweile weitgehend ein kapitalistisches Land sei. Der Prozess der Privatisierungen sei – vor allem aufgrund der Intervention der Bevölkerung - ins Stocken gekommen und seit ca. 3 Jahren rückläufig. Vormals privatisierte Betriebe, vor allem im Versorgungsbereich, seien inzwischen rückverstaatlicht. Provokant fragte Prof. Ding die versammelten Teilnehmer, warum ein kapitalistisches Land wie die USA, in dem große Teile der Bevölkerung über keine Krankenversicherung verfügen und Menschen nach Verlust ihres Arbeitsplatzes auf der Straße landen, einem Land wie China vorwerfen kann, es sei nicht wirklich sozialistisch. Ding erläuterte ferner, dass die chinesische Staatsführung entschieden hat, die Werke von Marx und Lenin neu aufzulegen und in großer Auflage verbreiten zu lassen. Ferner sei ein Institut gegründet worden, in dem 200 Wissenschaftler sich mit den Fragen zur Entwicklung des Sozialismus im 21. Jahrhunderts auseinandersetzen. Dies sei ein sehr wichtiger Schritt, so Ding.

In weiteren Vorträgen wurden Detailfragen u.a. zu ökonometrischen Berechnungen erläutert. Der Ökonom Klaus Bartsch stellte dar, dass ökonomische Modellerstellungen mit der heutigen Computertechnik keine Angelegenheit mehr sei, die den Eliten vorbehalten ist. Auswirkungen von Wahlkampfversprechen („Mehr Netto vom Brutto“, FDP) ließen sich so schnell entlarven als das, was sie sind. Klientelpolitik für die oberen 20 %. Mit Hilfe ökonomischer Modelle sei es heute sehr gut möglich, wirtschaftliche Auswirkungen bestimmter politischer Entscheidungen abzuschätzen. Auch die Bewegung für einen neuen Sozialismus verfügt somit über eine ausgereifte Methodik.

Stefan Rehfus und Martin Groß von der Initiative „Perspektive unabhängige Kommunikation e.V.“ (www.puk.de) stellten die Möglichkeiten der neuen Informationstechniken vor, eine teilhabende (partizipative) Demokratie zu ermöglichen. „Democracy 2.0“ sei das Stichwort im Internetzeitalter, so die Referenten. Die repräsentative Demokratie sei ein Relikt aus dem Zeitalter der Postkutsche, das heute ohne weiteres durch eine direkte Demokratie ersetzt werden könne. Auch hierzu gäbe es inzwischen konkrete technische Lösungen, die teilhabende Demokratiemodelle umsetzbar werden lassen.

Das Übergangsprogramm 

Den Schwerpunkt und sicherlich bedeutendsten Teil der Konferenz machten aber die Ausführungen von Paul Cockshott, University of Glasgow, Schottland aus. Cockshott stellte in seinem spannenden und klaren Vortrag die Grundzüge des ökonomischen Übergangsprogramms für den Sozialismus des 21. Jahrhunderts vor. Das Übergangsprogramm ist dabei bereits sehr konkret und verläuft auf Ebene der europäischen Union in 3 Stufen. Für Cockshott ist es eine Notwendigkeit, dass der Transformationsprozess auf europäischer Ebene verläuft und die EU auch innerhalb der Linken und der Arbeiterbewegung endlich als das tatsächliche übergeordnete Machtzentrum begriffen werden muss. Widerstand und alternative Politik darf nicht mehr auf der nationalstaatlichen Ebene stehen bleiben, wenn sie nicht wirkungslos bleiben will. In den Mittelpunkt des Übergangsprogramms stellt Cockshott das verfassungsmäßige Recht jedes Menschen auf den vollen Wert der von ihm erbrachten Arbeit(szeit), um die Ausbeutung der Arbeitskraft zu beenden. Diese Maßnahme stellt Cockhott über Verstaatlichungen und Enteignungen, die allein schon aus propagandistischen Gründen ungeeignet seien, Mehrheiten herzustellen. In einem zweiten Schritt solle der Wert des Euro durch eine Kopplung an die in der Eurozone geleisteten Arbeitsstunden stabilisiert werden, um inflationäre Tendenzen durch die Wirtschaftskrise zu vermeiden bzw. abzufangen. Zusätzlich soll der Wert der Arbeitszeit auf den Banknoten abgedruckt werden. Momentan entsprechen 2 Minuten Arbeit ungefähr einem Euro, eine Stunde Arbeit führt in der EU zu einem monetären Gegenwert von 30 €. Dies sei wichtig für einen pädagogischen Effekt, so Cockshott. Jedem Menschen, der weniger als 30 € pro Stunde verdiene, stelle sich dann die Frage, wo der Differenzbetrag bliebe. Die Ungerechtigkeit, die heute noch hinter der Kategorie „Lohn“ (Geld) versteckt wird, wäre viel offensichtlicher als heute.

 Für die Durchsetzung des  Übergangsprogramm ist keine „Revolution“ im Sinne einer klassischen bewaffneten Volkserhebung erforderlich, sondern eine Transformation aus der kapitalistischen Marktwirtschaft heraus. Natürlich ist auch für diese die Erlangung politischer Mehrheiten und politischer Kampf auf der Straße um die Köpfe und Herzen der Menschen erforderlich, um die Machtverhältnisse zu verändern. Cockshott ist aber zuversichtlich, dass das Übergangsprogramm von vielen Menschen – bis weit in den Mittelstand hinein – als wesentliches Element zur Überwindung von sozialer Ungerechtigkeit, Armut und Krisen anerkannt werden wird. Cockshott ging auch auf die gegenwärtige fundamentale Wirtschaftskrise ein und stellte klar: Die „Rettung“ der Banken war eine Rettung der wenigen tausend Menschen in der Bevölkerung, die über gigantische Vermögenswerte verfügen. Sein Vorschlag für das Übergangsprogramm: Streichung sämtlicher Schulden, Sicherung der Bankeinlagen bis zur Höhe des Einlagensicherungsfonds (in Großbritannien z.Zt. 30.000 €). Ein Großteil der Bevölkerung würde dann die Spareinlagen nicht verlieren, lediglich die großen Vermögensbesitzer wären betroffen. Aber auch die würden ihre Sachgüter behalten, also sicher nicht verarmen. Verschuldete Unternehmen wären entschuldet und könnten wieder agieren, ebenso Staaten, die ihre Schuldenlast verlören. Sogar die Banken wären von der Last ihrer Verbindlichkeiten befreit. „Verlierer“ wären die Super-Reichen und Netto-Zahler wie z.B. China oder Saudi-Arabien, mit denen aber politische Abkommen geschlossen werden könnten (Technologie, Know-How Transfer o.ä.). Durch den Staat müssten zusätzlich Renten und Pensionen gesichert werden, insgesamt sei die staatliche Belastung aber sehr viel geringer als bei der momentanen „Bankenrettung“.

Nach einem intensiven Tag der Diskussion auf 2 Veranstaltungen begaben sich die Teilnehmer nach 22 Uhr nach Hause. Viele werden sicherlich die Eindrücke und Themen von den Veranstaltungen weiter diskutieren, kommentieren, kritisieren und weiterentwickeln. Das in Buchform veröffentliche Übergangsprogramm mit sämtlichen Beiträgen des Tages ist dabei sicherlich eine Unterstützung. Die Debatte geht weiter, zunächst im Mai auf einer Konferenz der WAPE in Suzhou City, China, anschließend auf einer Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin im Juni diesen Jahres. Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts – ein konkreter Vorschlag dafür liegt vor. Kein utopisches Luftschloss, sondern ein Übergangsprogramm, mit dessen Umsetzung heute begonnen werden kann. Die Diskussion hat begonnen, die Zeit ist reif.

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Das ökonomische Übergangsprogramm kann hier heruntergeladen werden.

Das Buch zur Konferenz enthält darüber hinaus alle ausführlichen Beiträge sowie weitere Inhalte:

Heinz Dieterich (Hrg.): Sozialismus XXI - Übergangsprogramm zum Demokratischen Sozialismus des 21 Jahrhunderts in Europa. AktivDruck & Verlag, Göttingen 2010, 192 Seiten, 9,90 Euro

Bezug: Entweder direkt über puk, This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it , oder über AktivDruck & Verlag, Schmaligweg 8, 37079 Göttingen, Tel.: 0551/67065, E-Mail: This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it