Präsidentschaftswahl in Bolivien: Wie neoliberale Politik rückgängig machen?:

jW sprach mit Evo Morales Ayma, Präsidentschaftskandidat und Parlamentsabgeordneter der »Bewegung für den Sozialismus« (MAS)

Der 43jährige Evo Morales Ayma ist Präsident der Bolivianischen Kokabauern-Vereinigung in der Region Chapare. Seit vier Jahren ist er Parlamentsabgeordneter der »Bewegung für den Sozialismus« (MAS). In den Wahlen am 30. Juni hat er knapp 21 Prozent der Stimmen erhalten. Damit ist Evo Morales auf den zweiten Platz gelangt und hat Chancen, zum neuen bolivianischen Präsidenten gewählt zu werden. Gegen ihn kandidiert Gonzalo Sánchez de Lozada von der »Revolutionären Nationalistischen Bewegung« (MRN), der nur einige hundert Stimmen mehr erhalten hat.

F: Zum ersten Mal ziehen die sozialen und Indio-Bewegungen als ausschlaggebende Kraft ins bolivianische Parlament ein. Worauf stützt sich dieser Erfolg?

Wir, die indigenen Völker, mußten uns angesichts der Tatsache organisieren, daß sich der Reichtum und der Boden zunehmend in den Händen einiger weniger konzentriert. Wir gingen nicht wirklich davon aus, daß wir so weit vorne landen würden. Bei den Wahlen am 30. Juni haben wir über 20 Abgeordnetensitze und acht Senatorenposten erhalten.

F: Kurz vor den Wahlen hat US-Botschafter Manuel Rocha mit einem sofortigen Ende der Unterstützung der USA an Bolivien gedroht, wenn Sie als Präsident gewählt würden.

Vor einem oder fast zwei Monaten führte die US-Botschaft eine Umfrage durch, nach der unsere Partei die zweitstärkste Kraft würde. Das bereitete dem Botschafter natürlich Kopfschmerzen, zumal die Unterstützung für uns weiter ansteigt. Es gab viele Reaktionen auf die Intervention der USA. Die obere Mittelklasse war alamiert, viel mehr aber begannen daraufhin erst, sich für unsere Bewegung zu interessieren.

F: Zu Beginn des Jahres fanden in Bolivien Auseinandersetzungen zwischen den Kokabauern und den Sicherheitskräften wegen den Plänen der Regierung statt, sämtliche Kokapflanzen zu vernichten. Wie beeinflußt das den Wahlkampf?

Die sozialen Kämpfe sind von den Regierungen in Bolivien schon immer kriminalisiert worden. In diesem Rahmen ist Evo Morales zum Feind Nummer eins des neoliberalen Systems und der US-Botschaft geworden. Letztere hat eine Liste der Führungspersonen der sozialen Bewegungen erstellt, die sie als störend ansieht. Ich stehe ganz oben. Im Januar dieses Jahres haben die fünf großen Parteien auf Anordnung der US-Botschaft beschlossen, mich wegen »Anstachelung zur Gewalt« aus dem Parlament zu entfernen. Zeitgleich wurden fast alle Führungspersonen der Vereinigung der Kokabauern verhaftet. Nach den Mobilisierungen ging unsere Bewegung jedoch noch stärker aus diesem Konflikt hervor.

F: Die Bewegung der Kokabauern ist in den letzten Jahren zu einer der stärksten sozialen Bewegungen in Bolivien geworden. Warum nun der Schritt ins Parlament?

Unseren Kampf können wir auch außerhalb des Parlaments führen. In den Wahlen jedoch benutzen uns die politischen Parteien immer nur. Deshalb drängte sich die Frage nach einer Selbstorganisierung auf. Natürlich birgt das ein großes Risiko. Stellen Sie sich vor, wir stehen in Regierungsverantwortung und greifen die Multis und die neoliberale Politik an. Da geht es um große Interessen. Auf diesen Kampf bereiten wir uns vor und haben »Komitees zur Verteidigung der Souveränität« gebildet. Damit wollen wir den Kampf des bolivianischen Volkes unterstützen.

F: Sie liegen nur einige hundert Stimmen hinter dem nationalistischen Gegenkandidaten Gonzalo Sánchez de Lozada. Wie haben Sie sich auf einen möglichen Sieg am 4. August vorbereitet?

Unser Programm stützt sich auf antineoliberale und antikapitalistische Positionen. Das neoliberale System ist gescheitert, und jetzt sind die Armen dran. Der Staatskapitalismus ist gescheitert, und jetzt sind die Völker dran. Wir wollen selbstverwaltete Betriebe statt Staatsbetriebe und Multis. Klar muß der Staat diese kollektiven, selbstverwalteten Betriebe fördern, muß den Kampf für die Selbstbestimmung seiner Völker stärken.

F: Welche konkreten Schritte werden Sie unternehmen?

Auf der politischen Ebene geht es um eine Zäsur. Auf der wirtschaftlichen Ebene werden wir die Privatisierung sofort beenden und rückgängig machen. Wir wollen unsere Betriebe und die natürlichen Ressourcen zurückgewinnen. Auf der sozialen Ebene werden wir gegen Korruption und Repression handeln. Zum Beispiel werden wir gegen die staatliche Finanzierung von Söldnern eintreten. Diese Gelder müssen für soziale Aufgaben kanalisiert werden, für Bildung und Gesundheit. All das wird nicht Evo Morales obliegen, sondern den sozialen Bewegungen.

F: Ihre Gegner werden versuchen, die Bewegung zu spalten, Abgeordnete zu kaufen...

Das macht mir angst, da bin ich ganz ehrlich. Wir sprechen von den Interessen der transnationalen Unternehmen, und die können leicht zehn- oder zwanzigtausend Dollar aus der Hosentasche ziehen, um einen Parlamentarier zu kaufen. Einige Leute sind schwach, wenn ihnen Geld angeboten wird. Aber gleichzeitig wird es eine soziale Kontrolle geben.

F: Stehen Sie in Kontakt mit der Indio-Partei MIP von Felipe Quispe, die auch erstmals mit rund sechs Abgeordneten vertreten sein wird?

Mit der MIP ist eine Allianz wünschenswert, weil sie sich wie wir gegen das neoliberale Modell stellt. Mit den neoliberalen Parteien hingegen kommt eine Zusammenarbeit nicht in Frage. Wir werden im Parlament, wenn wir Opposition sind, die Blockaden der neoliberalen Politik weiterführen. Viele Leute stören sich daran, wenn wir mit unseren Mobilisierungen die Straßen blockieren. Jetzt führen wir die Blockaden auch im Parlament durch. Wenn diese Form des Protests keine Wirkung zeigt, werden wir auch auf die militantere Form zurückgreifen müssen.

F: Im Falle eines Sieges der MAS ist eine massive Verschlechterung des Verhältnisses zu Washington wahrscheinlich. Macht Ihnen das Sorgen?

Sehen Sie, das Volk kämpft in Bolivien für seine Würde. Deshalb ist die Bewegung so stark angewachsen. Bevor ich Sie zum Interview traf, warteten am Eingang dieses Gebäudes mehrere Leute von sozialen Organisationen auf mich. Es ist wichtig, daß wir mit den Bewegungen zusammenarbeiten, die auf der ganzen Welt gegen die Ungerechtigkeit, gegen die Ungleichheit sowie gegen den Neoliberalismus kämpfen und die Umwelt schützen. Falls wir die Regierung übernehmen, ist eine wirtschaftliche Blockade der USA gegen uns durchaus wahrscheinlich. Das wird uns nicht davon abhalten, unsere Politik weiterzuführen, aber wir sind auf diese Unterstützung angewiesen.