CDU-Stiftung in Venezuela: Unterstützung für Putschisten?:

Die Tageszeitung junge Welt sprach mit Michael Lingenthal, Landesbeauftragter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Venezuela

F: Der Sieg von Präsident Hugo Chávez beim Referendum in Venezuela am 15. August ist international anerkannt. Nur die sogenannte Demokratische Koordination, ein Zusammenschluß von Oppositionsgruppen, verweigert die Akzeptanz. Hat sie sich damit nicht endgültig als antidemokratisch entpuppt?

Nein. Dieses Bündnis der demokratischen Opposition Venezuelas hat nach dem Referendum noch zu keinen ungesetzlichen und antidemokratischen Aktionen aufgerufen. Über die Einsprüche kann alleine das Oberste Gericht entscheiden. Wenn durch den Einspruch der Opposition eine Entscheidung herbeigeführt wird, bewegt sich doch alles im demokratischen Verfahren.

F: Gehen Sie als KAS-Landesbeauftragter von einem Wahlbetrug aus?

Ich stelle mir folgende Fragen: Wenn alles korrekt verlaufen ist, warum dann diese Furcht vor einer manuellen Kontrolle? Ich frage mich allerdings auch, wo der Aufschrei der Massen bleibt, wenn zwei Millionen Stimmen der Opposition »geraubt« worden sein sollen.

F: In einem Interview haben Sie Chávez Ende vergangenen Jahres von einer Minderheit unterstützt gesehen. Eine Fehleinschätzung?

Er hat die relative Mehrheit, das war schon Ende 2003 so. Chávez hat natürlich auch in den letzten Monaten seine Position ausgebaut. Er hat die Einnahmen aus dem Erdölgeschäft gezielt eingesetzt.

F: Das ist Ihre Interpretation. Tatsächlich ist Chávez doch der erste Staatschef Venezuelas seit Ende der Diktatur von Pérez Jiménez 1958, der die Ölrendite zum Wohle der breiten Bevölkerung einsetzt: für Gesundheits- und Sozialprogramme.

Die demokratischen Regierungen ab 1958 haben sehr wohl Bildungs- und Sozialprogramme auf den Weg gebracht. Die Förderung bürgerschaftlicher Selbstverwaltung gab es schon lange, bevor Chávez gewählt wurde. Im Bundesstaat Zulia hat selbst sein ehemaliger Bündnispartner, Arias Cardenas, ab 1994 Sozialprogramme mit Hilfe nationaler Haushaltsmittel forciert, die den heutigen »Missionen« gleichen. Ihre Behauptung, die vorigen Regierungen hätten die Ölrendite nicht investiert, ist also nicht zutreffend. Die Ölrendite hat aber nicht ausgereicht, alle Aufgaben zu erfüllen. Das und die ungebremste Landflucht hat die Armutsgürtel wachsen lassen. Präsident Chávez ist also nicht die Ursache für die bestehenden Probleme, sondern ihre Konsequenz. Zwar konnte er die Akzeptanz für seine Regierung durch kurzfristige Programme steigern. Wenn man das Ergebnis des Referendums nun aber in absolute Zahlen umrechnet, dann unterstützen Chávez gut 40 Prozent und die Opposition etwa 30 Prozent. Niemand hat also eine Mehrheit.

F: Demokratische Wahlen haben es so an sich, daß am Ende von denen ausgegangen wird, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben.

Ich sage nur, daß auch die absoluten Zahlen beachtet werden müssen. Auch in Deutschland wurden die Enthaltungen bei Europa- oder Kommunalwahlen mit Sorge betrachtet.

F: Die Wahlbeteiligung lag früher deutlich unter der heutigen. Was sagt das über die Legitimität der vorigen Regierung aus?

Nichts, aber es war ein Indiz dafür, daß das politische System in Venezuela krankte. Die Wahlbeteiligung hat beim Referendum im Vergleich zur vorigen Abstimmung um etwa zwölf Prozentpunkte zugenommen. Das ist natürlich gut, denn es dient letztlich auch dem inneren Frieden.

F: Nicht, wenn das Ergebnis von der Opposition allein aus dem Grund nicht anerkannt wird, daß sie verloren hat. Die KAS hat lange mit der christlich-sozialen Partei Copei in Venezuela zusammengearbeitet und heute enge Kontakte zur rechtspopulistischen Partei Primero Justicia. Auch diese Partei erkennt das Ergebnis der demokratischen Abstimmung nicht an. Kein Problem für Sie?

Ich halte Primero Justicia für eine junge und reformfähige politische Kraft der demokratischen Mitte. Aber jede Partei entscheidet selber über ihre Position. Primero Justicia hat fünf Kriterien genannt, unter denen sie zu einem nationalen Dialog bereit ist. Das ist erstens die Entlassung der politischen Gefangenen, vor allem ihres Bürgermeisters Henrique Capriles Radonski, der seit über einhundert Tagen für ein Delikt in Untersuchungshaft gehalten wird, das er im April 2002 begangen haben soll ...

F: ... ein Putschversuch!

Nein, das ist ein Irrtum. Ihm wird keine Beteiligung am Putschversuch vorgeworfen.

F: Capriles Radonski hat an einer Belagerung der kubanischen Botschaft während des Militärputsches teilgenommen und die Durchsuchung der Botschaft gefordert. Ihm unterstellte Polizeieinheiten sahen zu, wie vor der Botschaft die ersten Autos der kubanischen Diplomaten zerstört und die Diplomaten bedroht wurden.

Sie verschweigen die TV-Aufnahmen, die den kubanischen Botschafter zeigen, wie er mit Bürgermeister Capriles eine Lösung der Belagerung sucht, wobei der Bürgermeister ausdrücklich die Rechte der Botschaft anerkennt. Der norwegische Botschafter hat das bestätigt, der kubanische Botschafter erneut dementiert, dies verdeutlicht die Schwierigkeit der Wahrheitsfindung. Der kubanische Botschafter hatte mit Hinweis auf die Wiener Konvention den Vorschlag von Capriles abgelehnt, in der Botschaft nachzuforschen, ob sich Angehörige der Regierung in der Botschaft aufhalten. Das ist akzeptiert worden.

F: Die KAS unterstützt die Partei Primero Justicia nach wie vor, obwohl sie nachweislich an dem Putsch teilgenommen hat?

Sie wissen genau, daß nur ein Politiker dieser Partei Mitglied in der Übergangsregierung von Carmona im April 2002 war. Er wurde danach unmittelbar aus der Partei ausgeschlossen, und war bereits in den 48 Stunden der Übergangsregierung kein Parteimitglied mehr.

F: Herr Lingenthal, Sie unterstützen eine Putschpartei!

Die KAS unterstützt keine Putschpartei. Die KAS lehnt militärische Interventionen und Gewalt als Mittel der Politik eindeutig ab, egal von welcher Seite. Für die Vorwürfe gegen einzelne Abgeordneter von Primero Justicia gibt es keine Beweise. Es wäre immer gut, wenn alle Seiten Beweise vorlegen würden – die Opposition und die Regierung.